Die Welt trauert um den Kremlkritiker Navalny. Am meisten trauert natürlich seine Witwe:
Schlagwort: imperialistischepropaganda
Ein ökonomisches und juristisches Genie: Robert Habeck
Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist nicht nur ein Fachmann fürs Ökonomische, sondern gleichzeitig auch noch ein Strafrechtsexperte, der mit innovativen Neuerungen der Rechtsprechung aufwartet.
Die nach ihm benannte Habeck‘sche Schuldvermutung, nach der Schuldsprüche bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat und auch ohne jegliche Beweise gültig sind, setzt sich international immer mehr durch – überraschenderweise jedoch nur in NATO-Staaten:
Prorussische Desinformation wo man hinguckt!
Die „Tagesschau“ bringt an prominenter Stelle eine Nachricht, die mal wieder deutlich macht, WIE perfide der Iwan daran arbeitet, uns unschuldige Bundesbürger der natürlichen Loyalität zu unserer Bundesregierung zu entfremden: er, also der Russe, hat eine Propagandakampagne auf „X“ inszeniert, die – halten Sie sich bitte fest! – „prorussische Desinformation“ unter das deutschsprachige Volk streut!
Aufgedeckt hat diesen bösartigen Move niemand anders als die „Digitaldetektive“ („Spiegel“-Jargon für die Geheimdienstler, die sich mit Feindbeobachtung im Internet beschäftigen) des für seine seriöse, redliche und ausgewogene Politik bekannten Außenministerium unter der ebenfalls bekannt seriösen, eloquenten und tiefgründigen Premiumdenkerin Baebock.
Damit ist die Solidität von Quelle und Inhalt der Information ausreichend belegt und wir erfahren desweiteren, dass der Feind aus dem Osten ganze Heerscharen von Fake Accounts auf uns losgelassen hat. Die haben alle nur eins im Sinn: mit ihrer prorussischen Desinformation unserer Demokratie zu schaden und uns in unserer Treue zur besten Regierung des besten Deutschlands das es je gab verunsichern sollen.
Das ist natürlich eine Nachricht, die im Prinzip einen sofortigen erneuten Weltkrieg gegen den alten Feind erfordert, aber wir sind ja Pazifisten und gegen Rechts, also auch gegen Putin, und deswegen kontern wir die russische Desinformation zunächst einmal nur mit unseren stets akkuraten, wahrheitsgetreuen und immer korrekten Informationen.
Der deutsche Michel sitzt inzwischen so regungslos vor Schreck auf dem Sofa, dass ihm die Hand, die das Bierglas hält, auf halbem Weg zum Mund erstarrt. Gebannt harrt er der Erläuterung, worin denn nun diese „prorussische Desinformation besteht; schließlich muss er sich ja gegen die moskowitische Gehirnwäsche wappnen kann.
Die knallgrün kostümierte klimaktierende Meldungsaufsagerin, die aus dem Fernseher die gerade gültigen Sichtweisen verkündet, lässt ihn auch nicht im Stich und erklärt dem bang wartenden Michel, worin denn nun die prorussische Desinformation besteht: zahllose russischen Fake Accounts verbreiten die ungeheuerliche Behauptung, die deutsche Regierung würde sich gar nicht um die eigene Bevölkerung kümmern und stattdessen lieber mit Milliardensummen die Ukraine unterstützen.
Dieser Sache auf die Spur gekommen zu sein, kann sich das Baerbockministerium als Verdienst anrechnen lassen. Nicht auszudenken, hätte es nicht die Bevölkerung über die Gefahr dieser erneuten russischen Perfidie gewarnt! Am Ende würden die Leute die prorussische Desinformation noch GLAUBEN!
Gleichzeitig wird durch die Verbreitung dieser Meldung in sämtlichen Medien und vor allem im nationalen Nachrichten-Hochamt „Tagesschau“ klargestellt: Jeder, der behauptet, die Ampelregierung würde die eigenen Bevölkerung zugunsten der Ukraine bzw. des dortigen Krieges gegen Russland vernachlässigen, kann nur russischer Einflußagent oder Opfer prorussischer Desinformation sein.
Inhaber regierungskritischer Meinungen sind folglich im Grunde Spione, ob freiwillig oder manipuliert durch prorussische Desinformation. Gottseidank ist das jetzt dank der Baerbock-Truppe aufgeflogen und die Volksgemeinschaft ist gewarnt, sich ja nicht auf diese doppelplusunguten Gedanken einzulassen!
Ein Hochamt des Bürgerlichen Antifaschismus in den Abendnachrichten der staatlichen kontrollierten TV-Anstalt
Die Tagesschau widmet ein Drittel ihrer Hauptnachrichten um 20.00 Uhr der „Bedrohung unserer Demokratie“ durch die AfD. Eingeleitet wird dies mit einer ausführlichen Würdigung der Geheimdienstkampagne, die das von staatlichen Stellen und Soros-Organisationen finanzierte „Recherche-Netzwerks Correctiv“ kolportierte Treffen zum Thema hat, auf dem irgendwelche AFD und CDU-Leute (diese werden aus Gründen der demokratischen Hygiene stets als „Mitglieder der Werte-Union“ bezeichnet, um den Namen „CDU“ nicht sagen zu müssen) u.a. über völkische Remigrationsträume gesprochen hatten.
Direkt vor diesen „Enthüllungen“ hatte dieselbe „Tagesschau“ über die regierungsamtliche Umsetzung demokratischer Remigration berichtet, die im Parlament als „Reform des Asylrechts“ oder „Änderungen der Flüchtlingspolitik“ beschlossen wurde und natürlich streng freiheitlich und bunt unsere Demokratie schützt, indem unerwünschte Ausländer und die massenhaft hierher drängenden menschlichen Abfallprodukte der imperialistischen Weltordnung strenger schikaniert und einfacher abgeschoben werden können.
Der „Tagesschau“-Bericht ist ein einziges Framing der den CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE-Konsens gefährdenden Konkurrenz von rechts, die sich ärgerlicherweise anschickt, stärkste Partei in Deutschland zu werden, in den ostdeutschen Bundesländern demnächst die Regierung zu stellen und deswegen aus Sicht der bisherigen Machthaber unbedingt verboten gehört. Die AfD-Vertreter lässt man kaum zu Wort kommen, und wenn dann nur mit extrem kurzen, wenig substantiellen Beiträgen. Umso ausführlicheren Raum erhalten dagegen die Vertreter des Parteienkartells, das sich selbst als automatische Abonnenten auf Posten, Ämter und Pfründe betrachtet.
Die offensichtlich geschickt getimte „Correctiv“-Meldung über das Treffen der Remigrationsfreunde hat medial und propagandistisch offenbar ihren Zweck erfüllt und – wie der Klang des Glöckchens bei Pawlows Hunden – tausende von erschrockenen Bürgern auf den Plan bzw. auf die Straßen gerufen, die dort viele Schilder und Plakate hochhalten, mit denen sie „die Freiheit“, „die Demokratie“ und alles, was sie dafür halten, „gegen Rechts“ verteidigen wollen.
Dass zu diesen Aufmärschen auch Spitzenpolitiker wie Scholz und Baerbock kommen und sich volksnah und besorgt über die „Gefahr von Rechts“ geben, passt zur regierungsamtlichen Inszenierung des „Skandals“ und seiner medialen Bewältigung, stößt aber auf wohlmeinende Kritik seitens der immer auf optimale Durchschlagskraft der Regierungsvorhaben achtenden Presse: der „Spiegel“ mahnt, dass die Top-Riege der Machthaber auf den „spontanen“ Demos eigentlich nichts verloren hätte, weil sie dem „zivilgesellschaftlichen Widerstand“ die Wirksamkeit nehmen würden, wenn sie sich so demonstrativ an dessen Spitze stellt. Am Ende kommt das Volk noch darauf, auf welche Weise und für wessen Interessen es hier instrumentalisiert wird; davor möchte der „Spiegel“ seine Obrigkeit jedenfalls beschützen.
Dass die Kritik des „Spiegels“ eine wohlwollend-solidarische ist, die der Regierung nur helfen will, ihre Ziele besser zu erreichen, macht das Hamburger NATO-Blättchen in einer anderen Meldung deutlich, in dem dem geneigten Publikum gesagt wird, wo es gegen die rechten Feinde der Demokratie demonstrieren kann. (Bild 2)
Schließlich erfährt man noch, dass man „um 22:50 oder jetzt schon in der Mediathek“ eine erschütternde und entlarvende Reportage über AfD-Aussteiger sehen kann. WIE schrecklich diese Partei ist, verdeutlicht ein Ausschnitt aus dem Werk, in dem Ex-Mitglieder sich schwer enttäuscht zeigen von ihrer ehemaligen politischen Heimat, weil auf irgendeiner Veranstaltung irgendwelche Leute dem falschen AfD-Mann (nämlich dem inzwischen zu einer Art faschistischem Dämon erklärten thüringischen Rechtsaußen Höcke) falsch oder zu viel zugejubelt haben.
Nach all diesem Input über die abscheuliche und erzböse AfD und die finsteren Machenschaften, mit der diese gruselige Truppe unsere beste Demokratie aller Zeiten unterwandern und letztlich abschaffen will, sitzt der „Tagesschau“-Konsument erschrocken auf seinem Sofa und schwört sich und dem Ehepartner, den Kindern, Eltern, Arbeitskollegen und jedem, der es hören will, dass er auf jeden Fall auf der richtigen Seite, nämlich der des Staates, steht und NIEMALS eine Partei wählen würde, die gewissermaßen die moderne NSDAP ist. So jedenfalls scheinen es sich die Programmmacher und Redakteure solcher Nachrichtensendungen zu denken, wobei sie sicherlich mit der gewohnheitsmäßigen Gedankenlosigkeit ihres Publikums rechnen können; eines Publikums, das sie selbst in jahrzehntelanger Abrichtung zu realitätsresistenten Konsumenten von „Nachrichten“ gemacht haben, die nichts anderes sind als eine Art Kindergartenversion der Welt, wie sie NATO und Regierung erklären.
Populäre Hetze gegen Bürgergeldbezieher
Von etlichen Leuten höre ich die populäre und populistische, und durch und durch hetzerische Unterstellung, dass manche („Viele!!“, heißt es gern) lieber Bürgergeld beziehen würden, als arbeiten zu gehen. Damit wird den Leuten unterstellt, sie würden lieber Vater Staat auf der Tasche liegen, statt zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen.
Sogar unter sogenannten Linken, gar „Kommunisten“, gibt es Flachzangen, die Gefallen daran finden, Bezieher staatlicher Transferleistungen als „Hartzler“ oder „Nazihartzler“ zu bezeichnen.
Diese erfolgreiche Ideologie der Klassenspaltung und der Aufhetzung einer Sorte Proletarier gegen die andere – nämlich die, die noch Lohnarbeit haben und die, die ausgemustert worden sind – ist gelogen.
Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. 50 % aller Renten in der BRD liegen unterhalb der Armutsgrenze, die derzeit bei 1.250 Euro NETTO liegt.
»Probleme in der Sozialsicherung: Bürgergeld nicht der Ursprung
Zum anderen bemängeln Ökonomen auch, dass die Sozialleistungen in Deutschland wenig aufeinander abgestimmt sind. Das Problem sei nicht, dass sich arbeiten nicht lohne, sondern dass es sich nicht lohne, mehr zu arbeiten. Also: Von Teilzeit auf Vollzeit zu erhöhen, zum Beispiel. Oder eine Lohnerhöhung anzunehmen – weil dann Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag kräftig gekürzt werden. „Für manche lohnt es sich nicht, mehr zu arbeiten und zu verdienen, da ihre Abzüge nach der aktuellen Regelung zu hoch wären“, erklärte jüngst der Wirtschaftsforscher Prof. Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut gegenüber IPPEN.MEDIA.Vor allem in Gegenden mit hohen Mieten, etwa in München, lohne sich ein höheres Bruttoeinkommen in bestimmten Einkommensintervallen kaum. Denn dann würden die Sozialleistungen, wie etwa das Wohngeld, so stark gekürzt, dass den Betroffenen teilweise netto sogar weniger bleibt. „Das bedeutet, dass es sich zwar immer lohnt zu arbeiten, aber für manche eben kaum“, erklärt Peichl.
Das Problem sei allerdings nicht plötzlich mit dem neuen Bürgergeld aufgetaucht: „Es besteht seit 50 Jahren, und zwar egal, wer an der Regierung war.“«
Quelle:
https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-debatte-statistik-amt-spricht-klartext-ueber-arbeitslosigkeit-in-deutschland-zr-92754291.html
Kriegsberichterstattung: Zwei Seiten der Medaille
Der morgendliche Nachrichtenüberblick variiert je nachdem, welche Quellen man benutzt.
Die NATO-Medien melden aus der Ukraine wahrheitsgetreu die russischen Luftangriffe, beißen sich aber lieber die Zunge ab als zu berichten, dass die Angriffe militärischen Zielen dienen und gezielt die Infrastruktur und Logistik des Kiewer Regimes und seiner NATO-Kuratoren demilitarisieren. In Propagandablättern wie dem früheren Hamburger Nachrichtenmagazin ist stets von „Opfern“ die Rede, um zu suggerieren, dass der böse Russe mal wieder wahllos arme demokratische Ukrainer hinschmachtetet. Fallen durch die Bruchteile ukrainischer Luftabwehrgeschosse tatsächliche zivile Opfer an, wird auch dies Russland angelastet.
Die Telegramkanäle der Русский мир berichten nicht neutral, aber faktisch über die Angriffsziele und die Einschlagsfolgen. Dass die Ziele militärische sind und die Angriffe den verbliebenen Munitionsdepots, Waffenlagern, Entscheidungszentren usw. des banderistischen Regimes gelten, ist ohnehin klar. Man macht sich lustig über die fantastischen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Luftabwehr, die regelmäßig mehr russische Raketen, Geschosse und Drohnen vom Himmel holt als lanciert wurden (was, wenn diese Behauptung stimmen würde, in sich schon ein Beleg dafür wäre, dass die Opfer dem Absturz ukrainischer Abwehrgeschosse anzurechnen wären).
Später am Tag oder am Folgetag kommt dann in der Regel der nüchterne Bericht des russischen MODs, in dem sachlich und akkurat die diversen militärischen Installationen und Gerätschaften ungezählt werden, die diesmal aus dem Verkehr gezogen wurden. Auch die Anzahl der getöteten und verletzten ukrainischen Armeeangehörigen, ausländischer Söldner und NATO-Berater wird standardmäßig bekanntgegeben.
Der Unterschied ist frappierend: in NATO-Medien findet sich eine extrem parteiische Berichterstattung, die in ihrer Parteilichkeit gerade noch (bei wohlwollender Betrachtung) als Journalismus durchgehen könnte. Durch Weglassen, Verschweigen der wesentliche. Informationen und durch das nach zwei Kriegsjahren dem Publikum eingehämmerte Framing des Konfliktes als „durch nichts gerechtfertigter brutaler Angriffskrieg Russlands“ geht die westliche Propagandamaschine ohnehin davon aus, dass Leser und Zuschauer verinnerlicht haben, wer der Gute und wer der Böse ist. Die NATO-Medien verstehen sich als die Zulieferer des Materials, das diese Konditionierung zu bestätigen hat, Unpassendes wird gar nicht erst berichtet bzw. im Sinne dieses Auftrages eingebettet und „erklärt“.
Wer sich aus ausschließlich oder überwiegend aus NATO-Medien informiert, könnte ich jetzt noch, in der Niederlage der ukrainischen NATO-Armee und angesichts der absehbaren Kapitulation des banderistischen Regimes in Kiew den Eindruck gewinnen, dass noch nichts entschieden sei und das NATO-Lager dem Selenskij-Regime nur die benötigten westlichen Wunderwaffen liefern müsse, damit es mit dem Sieg über Moskau doch noch klappt.
Dabei gilt JEDE neue Waffengattung (HIMARS Artikkeriesystem, PATRIOT-Luftabwehrsystem, Leopard- oder Abrams-Panzer, F16-Kampfflugzeuge, Taurus-Mittelstreckenraketen usw.) die der Ukraine nach den üblichen Pseudodebatten unter den westlichen Machthabern geliefert wird, gilt zunächst einmal als potentieller game changer, bis sie ebenfalls von der russischen Armee aus dem Verkehr gezogen wird.
Der US-Blogger und TG-Kanalbetreiber „Donbas Devushka„ bringt‘s auf den Punkt:
„🇷🇺💥🇺🇦 Sieht so aus, als ob das alles für heute Morgen ist.
Sie wissen ja, wie es läuft… Zuerst werden sorgfältig ausgewählte Bilder von ukrainischen Luftabwehrgeschossen (oder Trümmern) veröffentlicht, die ein Wohngebäude getroffen haben.
Und dann, in ein paar Stunden, wird die Photoshop-Kreation veröffentlicht, die behauptet, dass 420/69 Raketen abgeschossen wurden.“
Quelle: https://t.me/s/DDGeopolitic
Bauernproteste: Klarstellungen aus „der Politik“ über angemessene Formen des Protestes
Alles, was man im Vorfeld und im Zusammenhang mit den Bauernprotesten von den Interessenvertretern von Staat und Kapital hört, bestätigt die Äußerung von Joti Brar, Vorsitzende der CPGB-ML, über die sofortigen Dämonisierungskampagnen gegen jedweden Protest von Arbeiter und Bauern gegen die Verhältnisse, die Staat und Regierung einrichten:
„Wann immer ein Teil der Arbeiterklasse beginnt, sich zu bewegen und ein gewisses Bewusstsein dafür zu zeigen, dass die Dinge nicht in Ordnung sind, wird es immer eine große Verleumdungskampagne gegen diese Leute geben und einen sehr entschlossenen Versuch, sie vom Rest der Arbeiterklasse zu trennen, die zusieht und versucht herauszufinden, was das bedeutet und ob sie mit dem, was vor sich geht, einverstanden ist oder nicht.“
Der Journalist Gerd-Ewan Unger schreibt treffend: „Was hier wiedermal ankommt, ist übrigens, Äußerungen von Wut und Unmut sind in Deutschland bitte in einer Form vorzubringen, die sicherstellt, dass sich nichts ändert.“
Die Panik auf Seiten der Verwalter der bürgerlichen Ordnung ist spürbar (selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Protestierenden diese Ordnung gar nicht umstürzen wollen):
„Landwirte, Spediteure oder wer auch immer dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen von Leuten und Gruppierungen, die den legitimen Protest missbrauchen, um das ganze System unseres Landes infrage zu stellen. Die Demokratie hat gewaltige Schwächen. Aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen“
(CDU-Chef Friedrich Merz)
„Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um. Der Protest muss verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.“
(FDP-Chef Christian Lindner)
„Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.“
(DBV-Präsident Joachim Rukwied)
Diese Politikeraussagen übersetzen wir jetzt mal ins Deutsche:
„Klar ist nicht alles perfekt in unserer Klassenherrschaft, jedenfalls nicht für euch Proleten. Ihr müsst ja schließlich für unseren Reichtum arbeiten und werdet darüber immer ärmer.
Aber, werte Proleten, begreift doch endlich, dass das DER ZWECK unseres Ladens ist.
Wir lassen euch ein paar Wohlstandsbrosamen zukommen, wenn und insofern wir uns das leisten wollen, also wenn wir genügend Profit aus der Ausnutzung eurer Arbeitskraft und der Ausplünderung anderer Weltgegenden gezogen haben.
Wenn nicht, heißt es eben DEN GÜRTEL ENGER SCHNALLEN – für euch, wohlgemerkt, nicht für uns.
Und deswegen habt ihr euch zu hüten, dieses ganze System unseres Landes infrage zu stellen, kapiert?“
Anzufügen wäre noch, dass auch ein Merz lediglich bezahlter, privilegierter Handlanger der wirklich Mächtigen ist, deren Stellung als Eigentümer der Produktionsmittel sie zu den nichtgewählten Entscheidern über die Grundlagen der gesellschaftlichen Reproduktion macht. Dass diese Entscheidung IMMER zugunsten ihres Eigentums ausfällt, darf nicht verwundern.