Alle möglichen Politiker der Kriegskoalition (KriKo) entdecken plötzlich gewaltigen Kürzungsbedarf bei Sozialausgaben, z.B. bei Transferleistungen an das aussortierte, überflüssige oder sonstwie für keinen gescheiten Kapitalverwertungsprozeß taugliche Menschenmaterial des Standortes.
Das kann und will sich ein anspruchsvoller Imperialismus vom Kaliber der BRD nicht länger leisten, zumal Krieg gegen Russland ansteht und dafür alles andere zurückzustehen hat.
„Die Kriegskredite sind vom abgewählten Parlament bewilligt, bald wird sich Deutschland in seinem neuen Größenwahnsinn unbegrenzt verschulden können, um hochzurüsten. Umsonst ist das nicht: Um „massive Einsparungen“ würden CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen „nicht herumkommen“, stellten Medien, darunter der Münchner Merkur, tags darauf in Aussicht. Nun gilt es, anvisierte Kürzungsorgien zulasten der Ärmsten zu rechtfertigen: beim Bürgergeld, Elterngeld und der Rente.“
Der designierte neue Führer fabuliert schon vom Krieg, den „Putin“ bereits gegen „Europa“ führen würde.
Deswegen braucht es jetzt ganz viel Schulden, Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Verarmung der Bevökerung, denn ohne das stünde der Russe morgen in Brandenburg und übermorgen vor Helgoland. Oder war‘s Legoland?
Auch egal, jetzt wird wieder gerüstet was das Zeug hält und der nächste Krieg gegen Russland vorbereitet. Warte mal, wie ging das noch beim letzten Mal aus? Äh…ham wir vergessen, DIESMAL klappt das garantiert mit dem Endsieg!
In diesem exzellenten und sehr hörenswerten Beitrag spricht Alexander Mercouris über den Weg, der in Deutschland jetzt eingeschlagen wird.
Den Weg, in dem der frühere deutsche BlackRock-Statthalter, der künftig wohl Bundeskanzler wird, das von der deutschen Bevölkerung abgewählte Parlament noch schnell dazu benutzt, jegliche Limitierung der so genannten Schuldenbremse aufzuheben, um ein gigantisches Deficit Spending Programm aufzulegen, das in der Hauptsache Aufrüstung und Krieg zugute kommen soll.
Mercouris verweist hier auf die Erfahrung mit der Politik des Deficit Spending und der Umwandlung einer industriellen Volkswirtschaft in eine Finanzialisierungs-Ökonomie, die Großbritannien seit den späten siebziger Jahren gemacht hat und die das Land und seine Gesellschaftsstruktur komplett verändert hat.
Fazit von Mercouris: Deutschlands wird, wenn diese Politik umgesetzt wird, in wenigen Jahren nicht wiederzuerkennen sein. Deutschlands Probleme werden davon nicht verschwinden, aber eine kleine Minderheit von Finanzkapitalisten und „Investoren“ wird sehr, sehr reich werden.
Der Friederich, der Friederich täuschte die Wähler fürchterlich: Versprach uns lauter schöne Sachen. Schulden wollt‘ er keine machen. Er wollte an die Zukunft denken, den Enkeln keine Schulden „schenken“.
Doch sobald die Wahl gegessen war das alles schnell vergessen. Friedrich macht die Turbo-Wende, auf dass der Krieg nicht vorschnell ende und die Bandera-Nazihorden noch möglichst viele Russen morden,
Auch wenn der Krieg verloren ist. Das ist aus Friedrichs Sicht zwar Mist, doch Frieden ist für ihn tabu. Und darum sieht der Lügner zu, wie immer weiter Leute sterben. Er will für noch mehr Leichen werben,
Denn die vom Krieg dahingerafft und die man dann nach Hause schafft in Plastiksäcken und in Kisten, sind nicht Berliner Bellizisten. Für Friedrich ist in bester Butter wenn das Ukro-Kanonenfutter Russland bekriegt so gut es kann, wofür es gerne draufgehen kann.
Dafür hat er gern betrogen und die Wähler angelogen. Bis zum Hals in Blackrocks Darm, macht er für SEINEN Krieg uns arm und grinst von einem Schützenpanzer: Friedrich, unser Lügenkanzler!
Alles, was man im Vorfeld und im Zusammenhang mit den Bauernprotesten von den Interessenvertretern von Staat und Kapital hört, bestätigt die Äußerung von Joti Brar, Vorsitzende der CPGB-ML, über die sofortigen Dämonisierungskampagnen gegen jedweden Protest von Arbeiter und Bauern gegen die Verhältnisse, die Staat und Regierung einrichten:
„Wann immer ein Teil der Arbeiterklasse beginnt, sich zu bewegen und ein gewisses Bewusstsein dafür zu zeigen, dass die Dinge nicht in Ordnung sind, wird es immer eine große Verleumdungskampagne gegen diese Leute geben und einen sehr entschlossenen Versuch, sie vom Rest der Arbeiterklasse zu trennen, die zusieht und versucht herauszufinden, was das bedeutet und ob sie mit dem, was vor sich geht, einverstanden ist oder nicht.“
Der Journalist Gerd-Ewan Unger schreibt treffend: „Was hier wiedermal ankommt, ist übrigens, Äußerungen von Wut und Unmut sind in Deutschland bitte in einer Form vorzubringen, die sicherstellt, dass sich nichts ändert.“
Die Panik auf Seiten der Verwalter der bürgerlichen Ordnung ist spürbar (selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Protestierenden diese Ordnung gar nicht umstürzen wollen):
„Landwirte, Spediteure oder wer auch immer dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen von Leuten und Gruppierungen, die den legitimen Protest missbrauchen, um das ganze System unseres Landes infrage zu stellen. Die Demokratie hat gewaltige Schwächen. Aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen“ (CDU-Chef Friedrich Merz)
„Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um. Der Protest muss verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.“ (FDP-Chef Christian Lindner)
„Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.“
(DBV-Präsident Joachim Rukwied)
Diese Politikeraussagen übersetzen wir jetzt mal ins Deutsche:
„Klar ist nicht alles perfekt in unserer Klassenherrschaft, jedenfalls nicht für euch Proleten. Ihr müsst ja schließlich für unseren Reichtum arbeiten und werdet darüber immer ärmer.
Aber, werte Proleten, begreift doch endlich, dass das DER ZWECK unseres Ladens ist.
Wir lassen euch ein paar Wohlstandsbrosamen zukommen, wenn und insofern wir uns das leisten wollen, also wenn wir genügend Profit aus der Ausnutzung eurer Arbeitskraft und der Ausplünderung anderer Weltgegenden gezogen haben.
Wenn nicht, heißt es eben DEN GÜRTEL ENGER SCHNALLEN – für euch, wohlgemerkt, nicht für uns.
Und deswegen habt ihr euch zu hüten, dieses ganze System unseres Landes infrage zu stellen, kapiert?“
Anzufügen wäre noch, dass auch ein Merz lediglich bezahlter, privilegierter Handlanger der wirklich Mächtigen ist, deren Stellung als Eigentümer der Produktionsmittel sie zu den nichtgewählten Entscheidern über die Grundlagen der gesellschaftlichen Reproduktion macht. Dass diese Entscheidung IMMER zugunsten ihres Eigentums ausfällt, darf nicht verwundern.
