Exzellentes Gespräch über die unterschiedlichen Konzepte zur Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus.
Der Aufhänger ist das „Brandmauer“-Schlagwort, mit dem die etablierten Demokraten die völkische Konkurrenz von rechts als Verräter am bisherigen EU- und NATO-Erfolgsweg der BRD denunzieren wollen.
Umgekehrt müssen sie sich – vor allem seit dieser Erfolgsweg arg zu wünschen übrig lässt – dafür von der AfD den Vorwurf des Verrats an der Nation und der Unterordnung unter fremde Interessen anhören.
Zwei Angebote zur Identifikation der Untertanen mit ihrer Herrschaft – mit dem Staat, der sie als Menschenmaterial beansprucht – streiten hier auf sehr grundsätzliche Art und Weise um die gegenwärtige und zukünftige Ausrichtung des deutschen Imperialismus. Die erforderliche Identifikation selber und die ehrgeizigen imperialistischen Ansprüche und Ziele dieses Staates stehen dabei nicht zur Debatte, sondern sind vorausgesetzt.
Wenn Peter Decker zu Gast bei 99-zu-eins ist, wird es immer lehrreich, aufklärerisch und auf wohltuende Weise intelligent (im Vergleich zum aufgeregten emotional-moralischen Gegacker sonstiger – auch linker – Diskussionen):
„Ich (kann) mir gut vorstellen, dass sich die Ansicht durchsetzen könnte, auch innerhalb der deutschen Elite, dass die Krise so tiefgreifend und so gefährlich geworden ist, dass ein Kurswechsel notwendig ist und dass der einzige Weg, die Krise zu lösen und die Situation einigermaßen unter Kontrolle zu halten, darin besteht, Neuwahlen anzusetzen und mit der neuen Regierung, der neuen AfD-Regierung, zusammenzuarbeiten, die zumindest bereit zu sein scheint, einen Kurswechsel in Betracht zu ziehen.“
Und noch ein Transcript von Auszügen aus Alexander Mercouris heutigem Podcast. Es geht um die Situation in Deutschland, die deutsche Rolle bei der Finanzierung des anti-russischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine und einen möglichen grundlegenden Kurswechsel in der BRD-Politik nach Neuwahlen unter einer dann AfD-geführten Bundesregierung.
Mal wieder höchst interessant.
In der Zwischenzeit ist es in Russland selbst Dimitri Medwedew, der weiterhin öffentlich den Ton angibt, und er hat einen außergewöhnlichen, ich würde sagen, stellenweise sogar bizarren Artikel über Deutschland veröffentlicht.
Und um ehrlich zu sein, erinnerte er mich an einige der Bücher und Artikel, die der britische Historiker A. J. P. Taylor in den 1940er und frühen 1950er Jahren veröffentlichte, die vor extremer Feindseligkeit gegenüber Deutschland nur so triefen und von der Überzeugung geprägt sind, dass Deutschland absolut unverbesserlich ist, dass es weiterhin dieselben Ambitionen hegt wie eh und je und dass es beobachtet
Beobachtet und man muss sich darauf vorbereiten, denn bei der geringsten Gelegenheit werden sie wieder zurückkehren und ihre Träume von Eroberung und Vorherrschaft verfolgen, die sie seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg aufgeben mussten.
Nun, ich sage gleich vorweg, dass dies kein Deutschland ist, das ich tatsächlich wiedererkenne. Das Deutschland, das ich wiedererkenne, ist ein sehr unruhiges und unglückliches Land.
Bundeskanzler Merz mag sich manchmal Medwedews Charakterisierung annähern, aber in Deutschland selbst erscheint er zunehmend als absurde Figur. Und da die deutsche Wirtschaft weiter bröckelt, habe ich das Gefühl, dass seine Koalition auseinanderbricht.
Zwei der Parteien im Bundestag – beide links: Die Linke, die wichtigste Oppositionspartei der Linken, und die SPD, Merz’ Koalitionspartner – fordern weiterhin ein vollständiges Verbot der AfD, und Frank-Walter Steinmeier, Deutschlands Bundespräsident, der der SPD angehört, unterstützt diese Forderung auf erschreckende Weise.
Aber ich glaube nicht, dass das passieren kann. Ich denke, dass der politische Widerstand dagegen mittlerweile viel zu groß wäre, obwohl Teile der deutschen Justiz zweifellos sehr daran interessiert wären, ein solches Verbot durchzusetzen. Ich glaube, dass in Deutschland auf staatlicher Ebene noch genügend Respekt vor dem Gesetz herrscht, um ein solches Verbot, das politisch toxisch ist, auch rechtlich unmöglich zu machen.
Mir ist klar, dass ich hier vielleicht etwas naiv bin, aber das ist meine Ansicht. Ich glaube also nicht, dass es dazu kommen wird. Tatsächlich halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die deutsche Regierung trotz allem irgendwann in diesem Jahr tatsächlich zusammenbrechen könnte; in diesem Fall kämen möglicherweise Wahlen, Parlamentswahlen, in Betracht.
Allerdings folgt aus dem Zusammenbruch einer Koalition und dem Rücktritt des Kanzlers nicht zwangsläufig, dass es in Deutschland Wahlen geben würde. Das Verfahren zur Einberufung von Wahlen in Deutschland ist äußerst kompliziert.
Aber wie dem auch sei, es ist möglich, und so oder so frage ich mich, ob die derzeitige Politik der Wiederaufrüstung und all das angesichts der sich verschlechternden Realitäten innerhalb Deutschlands selbst überhaupt tragfähig ist.
Obwohl die europäische Führung in Bezug auf die Beziehungen zu Russland weiterhin völlig unentschlossen ist, schließe ich persönlich die Möglichkeit einer grundlegenden, radikalen Veränderung weder in diesem noch im nächsten Jahr aus.
Sollte sich meine Einschätzung, dass es letztlich zu keinem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran kommen wird, als richtig erweisen, sollten wir tatsächlich in eine langwierige, unbestimmte Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran abgleiten, die die Straße von Hormus blockiert und zu jener enormen Krise auf den globalen Energiemärkten führt, von der ich gesprochen habe – nun, dann könnten wir im Herbst mit einer schweren, tiefgreifenden Krise in Europa und insbesondere in Deutschland konfrontiert sein.
Und an diesem Punkt kann ich mir gut vorstellen, dass sich die Ansicht durchsetzen könnte, auch innerhalb der deutschen Elite, dass die Krise so tiefgreifend und so gefährlich geworden ist, dass ein Kurswechsel notwendig ist und dass der einzige Weg, die Krise zu lösen und die Situation einigermaßen unter Kontrolle zu halten, darin besteht, Neuwahlen anzusetzen und mit der neuen Regierung, der neuen AfD-Regierung, zusammenzuarbeiten, die zumindest bereit zu sein scheint, einen Kurswechsel in Betracht zu ziehen.
Wenn das nun tatsächlich geschieht, dann wird es wahrscheinlich ungefähr zur gleichen Zeit geschehen, zu der wir auch in der Ukraine große Durchbrüche erleben werden. Und wir befinden uns in einem Moment, in dem sich die Krise mit den Vereinigten Staaten wahrscheinlich verschärft.
Wenn diese Einschätzung, von der ich zuvor gesprochen habe, dass die Vereinigten Staaten ihre Ölvorräte aufbrauchen, zutrifft, dann wird das Schreckgespenst, das ich in der Vergangenheit heraufbeschworen habe – dass die Vereinigten Staaten im Herbst ein Verbot von Ölexporten verhängen –, plötzlich sehr real.
An diesem Punkt wird also alles zusammenkommen. Eine Krise in Europa, eine Krise auf den ukrainischen Schlachtfeldern, der Zusammenbruch der Illusion der Drohnenwand, die ohnehin viel weniger wirksam ist, als viele Menschen meiner Meinung nach annehmen, und natürlich eine weitere Krise in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
In dieser Hinsicht hat sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nun zu Wort gemeldet und tatsächlich gesagt, dass sich die Beziehungen innerhalb der NATO tatsächlich in der tiefsten Krise befinden, die es im Grunde genommen in ihrer Geschichte je gegeben hat.
An diesem Punkt ist also eine Veränderung, eine radikale Richtungsänderung unerlässlich.
Und wenn das tatsächlich geschieht, dann können wir uns definitiv vom Projekt Ukraine, von Präsident Selenskyj und all dem verabschieden, denn die gesamte Prämisse des Projekts Ukraine, die große Strategie, China durch den Sturz Russlands zu isolieren – all das wird überholt und veraltet sein, eine Strategie, die in einer Zeit wachsender westlicher und insbesondere amerikanischer Macht Sinn machte, nicht in einer Zeit der Krise.
Außerdem haben sich die Vereinigten Staaten bereits aus dem Konflikt in der Ukraine zurückgezogen. Und seit einiger Zeit ist es Deutschland, das die Vereinigten Staaten nach und nach als wichtigster Unterstützer der Ukraine abgelöst hat.
Einer der Gründe, warum sich Deutschland in der Krise befindet, in der es sich befindet, ist, dass die Realität natürlich so aussieht, dass Deutschland ohne die Vereinigten Staaten einfach nicht die Kraft und die Ressourcen hat, die Last allein zu tragen.
An diesem Punkt könnten die Deutschen dann endlich – vier Jahre zu spät – sagen: „Es reicht.“
Gut dass diese neoliberalen Weicheier ihre volksfreundliche Maske fallen lassen und sich als die hundsgemeinen Systemlinge outen, die sie sind. Da winkt wohl schon das warme Regierungssesselchen, wenn führende Vertreter dieser Partei sich bemüht sehen, ihre Tauglichkeit zum Verwalten des Kapitalstandortes den maßgeblichen Eliten aus Industrie- und Finanzkapital auf diese Weise mitzuteilen.
Wer denkt, dass ausgerechnet die völkische Variante der Zäpfchen im Rektum des Kapitals ihm irgendwie sein Leben verbessern würde, kann auch gleich freiwillig ein Viertel seines Nettolohnes für Krieg und Aufrüstung, für arbeiterfeindliche Gesetzgebung und imperialistische Muskelspiele spenden.
Darauf läuft‘s nämlich sowohl bei den „Altparteien“ wie bei der Altpartei mit dem neuen Namen „AfD“ (bekanntlich eine Ausgründung enttäuschter CDU- und FDP-Mitglieder vom „wirtschaftsliberalen“ rechten Rand dieser Parteien) hinaus.
Insofern: Danke, Frohnmaier, für die sachdienliche Aufklärung.
Stephan, du bringst mich immer (naja, manchmal) ans Verseschmieden:
Im dunklen Wald ruft laut die Eule: „Der Stephan schwingt die Nazi-Keule!“
Ein jeder bringt den Kopfschutz mit besucht er Stephan Messerschmidt, denn dieser zetert “Ach!“ und „Weh“ über die blaue AfD.
Auf jeden Zweifler geht mitunter besagte Nazikeule runter, Auch wird von Stephan uns erzählt dass jeder, der die Blauen wählt im Grunde selber Nazi ist. Wobei man hier den Sinn vermisst:
Wer Deutschland braun und ärmer macht; wer rüstet, dass es nur so kracht; wer Ukrainer-Nazihorden losschickt, um Russen zu ermorden; wer, „um Demokratie zu retten“, die Bürgerrechte legt in Ketten; Wer gegen jedem, dem das stinkt, den Staatsanwalt zum Einsatz bringt –
DAS, lieber Nazi-Geisterseher, das sind doch nicht die AfDer! Es gibt zur Zeit wohl eine nur die Kriege plant, und Diktatur. Wir wissen‘s doch, es ist kein Scherz: Es ist die Staatsmacht unter Merz.
Faschisten sind heut‘ Demokraten. Frech rühmen sie sich ihrer Taten: die, die sie schon inszeniert (Deutschland deindustrialisiert), und die, die sie grad vorbereiten: KRIEG! So wie alten Zeiten, und zwar gegen den alten Feind – DAS ist‘s, was man mit „Nazis“ meint.
Im dunklen Wald ruft laut die Eule: „Der Stephan schwingt die Nazi-Keule!“
Auf der Hunderunde begegne ich der Lieblingspostbotin des Hundes, die in ihrem gelben Wagen stets Leckerchen für die zahlreichen Hunde des Viertels mit sich führt. Ich hatte sie schon eine Weile nicht gesehen und erfahre nun von ihr, dass die neue Dienstleitung sie und alle ihre Kollegen alle 12 Monate auf eine andere Strecke versetzt, damit sie jede Straße des Viertels kennen und somit überall einsetzbar sind. Unsere Straße, die sie letztes Jahr mit Post versorgt hatte, ist nun wieder an ihre Kollegin Rosi gegangen: „Die D***********erstrasse gehört der Rosi, muss ich ehrlich sagen – die hat die schon zwanzig Jahre abgelaufen.“
Schnell kommen wir auf das Thema Wahlen. Ich hatte nämlich gefragt, wie lange sie noch bis zur Rente hat. Sie antwortet: „Vier Jahre noch, außer Merz kommt dran, dann muss ich ja bis 70 arbeiten.“ Ein Wort gibt das andere und ich frage sie, wie sie es mit dem Wählen hält.. Sie berichtet mir, dass sie sich dieses Mal die Mühe gemacht hat, jede der verschiedenen Wahl- und Debattenrunden anzuschauen, um sich ein Bild zu machen. Und dieses Bild ist eindeutig: „Also ich will keinen von denen haben, außer vielleicht die Alice Weidel. Die redet jedenfalls so, dass man versteht, was sie meint und dass sie die Sorgen der Leute ernst nimmt. Die anderen sind doch nach zwei Sätzen sofort bei Krieg und all das… ich bin Oma und als Oma interessiert mich, was mit meinen Enkeln ist, mit ihrer Schule, was mal aus ihnen wird…“
Ungefragt vertraut sie mir an, dass sie jedenfalls ihre Stimme der AfD geben wird. Sie hat sich nämlich, wie sie mir einigermaßen stolz berichtet, mit dem Wahlzettel vertraut gemacht: auf der linken Seite will sie bei der AfD ihr Kreuz machen und auf der rechten Seite hat sie ganz unten auf der Liste „eine Tierpartei oder sowas“ gefunden das ist ihr sympathisch und das scheint ihr diesmal das richtige zu sein, da sie „den Parteien“ sowieso nichts Gutes zutraut.
Mir ist nicht ganz klar, ob sie das mit der Erst- und ZweitStimme wirklich auf der Reihe hat, aber ich will auch nicht in sie drängen, denn der Hund drängt bereits, und zwar in die andere Richtung. So verabschiede ich mich freundlich und wünsche ihr viel Glück in den verbleibenden Jahren bis zur Rente.
2) Auf Arbeit
Meine russische Kollegin – die einzige an meinem Arbeitsplatz, die von meinem grundsätzlichen Einstellungen weiß und auch darüber im Bilde ist, dass ich deswegen schon einmal staatsanwaltschaftlich belangt wurde – fragt mich, als wir uns im Büro treffen, „Na, was wählst du am Sonntag“. Ich antworte wahrheitsgemäß, dass ich noch nicht weiß, ob ich überhaupt wählen gehe, dass ich aber für den Fall, dass ich es tue, wohl mein Kreuz beim BSW machen würde.
Sie scheint einigermaßen mit der BRD-Politszene vertraut zu sein und sagt, „Was ich an der Wagenknecht nicht gut finde ist, dass die die Grenzen nicht dicht machen will“. Dann folgen längere Ausführungen über Flüchtlinge, Asylanten und Migranten, die alle hierher herkommen, „die wir alle finanzieren müssen“ und die sich hier „nicht einfügen“ wollen. Sie und Ihre Familie, die in den 1990er Jahren als Russlanddeutsche aus Kasachstan in die BRD kamen, wären dagegen vier Jahre lang vom Staat drangsaliert, überprüft immer wieder nach irgendwelchen Papiere und Nachweisen – polizeiliche Führungszeugnisse zum Beispiel – gefragt worden usw.
Deswegen jedenfalls würde sie AfD wählen, obwohl sie nichts gegen Wagenknecht und BSW hätte, aber die wären ihr zu lasch in Bezug auf die Flüchtlingsfrage. Ich mache einen zaghaften Versuch, ihr auf den Zahn zu fühlen: „Meinst du denn, wenn die alle weg wären aus Deutschland, dass du einen Euro mehr Lohn kriegst oder dass deine Miete günstiger wird oder dass es plötzlich mehr oder besser bezahlte Arbeit gibt? Was denkst du denn was passiert, wenn hier keine Flüchtlinge mehr sind? Was für konkrete Auswirkungen hat das auf dein Leben?“
Erneut bekomme ich die Geschichte zu hören, dass „wir alle“ ja dafür aufkommen müssten, dass diese Leute, die völlig ungeprüft und ungeregelt ins Land kämen, durchgefüttert werden. Der Glaube, dass „wir“ der Staat sind und der Staatshaushalt eine Art großer Kuchen, von dem für „uns“ weniger übrig bleibt, wenn „die“ davon was abkriegen, ist unausrottbar. Dass den Kalkulationen der Führer eines modernen, imperialistischen Staatswesens eine ganz andere Rechnungslegung zu Grunde liegt als dem Privathaushalt, der mit seinem Arbeitslohn über die Runden kommen muss, ist Menschen wie meiner Kollegin unbekannt. Dass Fluchtbewegungen und Migration ein Resultat von imperialistischer Einmischung, von Kriegen und Ausbeutung anderswo sind, ist ein Faktum, dass sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, wenn man sie direkt darauf hinweist, aber genauso schnell wieder zu vergessen scheinen.
Ich bin weder in der Stimmung, mit der Kollegin eine vertiefende politische Diskussion anzufangen noch hab ich Zeit dafür, denn ich muss das Nachmittagsangebot vorbereiten. Wir wünschen uns gegenseitig einen ruhigen Dienst und ein schönes Wochenende und widmen uns wieder unseren Wohnbereichen und den Bewohnern, die wir dort zu betreuen haben.
Zwei Begegnungen, zwei Frauen, zwei AfD Wählerinnen – natürlich Zufall, aber irgendwie auch eine Momentaufnahme der Stimmung in der lohnarbeitenden Bevölkerung und vielleicht ein Hinweis auf eine Überraschung bei der Wahl am Sonntag. Ich muss an meine komplett unpolitische Liebste denken, die vor einiger Zeit (und seitdem öfters mal wieder) sagte, dass diese Wahl am Ende so ausgehen könnte wie die in den USA: nämlich mit einem Wahlsieg derjenigen politischen Kraft, die in der Bevölkerung den stärksten Eindruck vermittelt, GEGEN die Lügen und die unerträgliche Zumutungen seitens der etablierten Parteipolitik zu sein. „Das erzählt doch keiner in den Umfragen, dass er AfD wählt, aber warte mal den Sonntag ab!“. Ja, dann warte ich wohl mal den Sonntag ab.
Entgegen meiner Gewohnheit blieb ich, als ich Drogennachschub aus dem Wohnzimmer holte, eine Weile – so etwa 20 Minuten – vor dem Fernseher stehen.
Die Liebste verfolgte dort eine Propagandasendung des staatlich kontrollierten Fernsehsenders ARD. Darin nahm eine ziemlich bösartige klimaktierende Schrappnelle namens Miosga (so hieß wohl auch die Sendung) die AfD Kanzlerkandidatin ins Verhör.
Sie unterbrach sie ständig und konnte ihre Feindseligkeit und Abneigung gegenüber der Interviewten bzw. deren Partei in keiner Weise verbergen. Die Moderatorin zeigte sich in jeder Hinsicht als unsouveräne, parteiische und einseitige Pseudo-Journalistin.
Frau Weidel blieb souverän. Unabhängig davon, was man von dem politischen Programm ihrer Partei hält, muss man sagen, dass sie sachlich und einigermaßen faktisch ihre Positionen vortrug. Sie hatte aber wenig Chancen gegen die geballten Vorurteile und die entschiedene Verurteilungsabsicht seitens der Moderatoren und irgendeiner rosa bejackten Lobbyistin (eine Art Klon der SPD-Schrapnelle Saskia Esken) – vor allem aber auch gegen die Parteilichkeit des offensichtlich gezielt selektierten Studienpublikums – etwas auszurichten.
Trotz oder wohl aufgrund dieses einseitigen, unterschwellig feindseligen Umgangs mit der Imterviewpartnerin war das Ganze im Grunde eine Sympathiewerbung für Frau Weidel und die AfD.
Fazit der Liebsten die sich diese unsägliche Propagandasendung von vorne bis hinten angetan hat: „Die Quittung kriegen die alle am Wahltag.“
Der Fall Österreich zeigt, was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Partei systematisch ausgeschlossen wird. Die FPÖ wurde über Jahre ignoriert und isoliert. Das Ergebnis: Sie ist die stärkste Kraft im Land und hat das politische System in eine Krise gestürzt. Die versuchte Bildung einer Koalition gegen sie scheiterte, der Kanzler trat zurück, und das Vertrauen in die Politik ist geschwächt.
Auch in Deutschland zeigt sich ein ähnliches Muster. Die AfD wird von anderen Parteien und großen Teilen der Öffentlichkeit ausgegrenzt, ohne dass man sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt. Doch diese Strategie treibt ihre Wählerzahlen nach oben. Immer mehr Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. Die Abgrenzung verhindert keinen Erfolg, sie verstärkt ihn.
Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Millionen Wähler von der politischen Gestaltung ausgeschlossen werden. Parteien wie die AfD gehören zu unserem System und müssen als Gesprächspartner akzeptiert werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist der einzige Weg, politische Gräben zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen. Ignorieren und blockieren löst keine Probleme – es verschärft sie.
Deutschland sollte aus den Entwicklungen in Österreich lernen: Der Umgang mit der AfD muss sich ändern, bevor auch hier die politische Handlungsfähigkeit weiter geschwächt wird.
Meine Antwort:
Der Umgang der offiziellen Politiker und Medien mit der AfD ist tatsächlich unter aller Sau: ausgrenzend, herablassend, provokativ bis frech – und spottet all den „demokratischen Prinzipien“ und „Werten“, die diese etablierten Eliten so gerne im Munde führen.
Das sehen die Leute und solidarisieren sich erst recht mit dem vermeintlichen Underdog, der den Altparteien und ihrer für alle sichtbaren Verlogenheit auf die Finger schaut und haut.
EINES allerdings eint Altparteien und AfD bzw. deren Anhänger:
Von Eigentums-, also Machtverhältnissen und von den gegensätzlichen Interessen in der Klassengesellschaft wollen sie weder etwas wissen noch hören.
Sie alle beschwören eine imaginäre Gemeinsamkeit, die angeblich alle Bürger hätten, weil sie „Deutsche“ sind. Alle wollen sie Deutschlands Größe sichern, sie streiten bloß über die Art und Weise, es hinzukriegen. Der Nationalismus kommt bei den einen subtil, „modern“ und bunt daher, bei den anderen konservativ und häufig explizit völkisch.
Beide Lager sind hemmungs- und hoffnungslose Apologeten der kapitalistischen Eigentumsordnung. Beide sind für Aufrüstung und militärische Stärkung des deutschen Imperialismus. KEINES der beiden Lager benennt die wirkliche Ursache für Krise, Krieg und Verarmung der Bevölkerung: die Herrichtung der gesamten Gesellschaft als Bereicherungswerkzeug für die kleine Elite der privaten Besitzer von Produktionsmitteln. DAS darf nie angetastet, in Frage gestellt und diskutiert werden, und erst recht nicht wird es zur Wahl gestellt.
Falls es eines Tages einmal wieder eine richtige Kommunistische Partei in Deutschland gibt, könnte sich das ändern. Bis dahin kann man an Wahlen teilnehmen oder ihnen fernbleiben – es macht keinen grundlegenden Unterschied.
Der AfD kann man bestenfalls zugute halten, das sie aus bürgerlicher Sicht ein paar ökonomische Probleme beim Namen nennt (immer auf der Grundlage ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu einem Kapitalismus, der Staat und Gesellschaft beherrscht) und – vor allem – die ekelhafte Russophobie und Kriegstreiberei nicht mitmacht, die täglich und stündlich von den Machthaber und ihren Medien in die Köpfe der Leute gekübelt wird.
(Kommentar zu einem Posting, in dem mal wieder die bewusstlose Warnung vor AfD-Wahlerfolgen als erster Schritt in den Faschismus ausgesprochen wird)
Die rechts-bürgerliche Partei AfD als Faschisten und als Nazis zu bezeichnen und sie mit der NSDAP zu vergleichen, ist erstens Unfug und zweitens eine gefährliche Faschismus- und Holocaust-Verharmlosung.
Unfug, weil die Partei in all ihren Äußerungen, programmatischen Erklärungen usw. nirgendwo eine Abschaffung des bürgerlichen Staates fordert. Sie will keine andere Gesellschaftsform bzw. ökonomische Ordnung als den neoliberalen Kapitalismus, den ALLE Parteien als Voraussetzung und Garanten für Deutschlands „Erfolg“ sehen – und ERFOLG buchstabieren sie ALLE als möglichst wuchtige Profitabilität des Kapitalstandortes. Eine Profitabilität, die der Staatsmacht die Mittel an die Hand gibt, beim imperialistischen Weltordnen „auf Augenhöhe“ mitzumischen.
Die AfD möchte das Ganze mit einem etwas völkischeren Zungenschlag gestalten, hat aber ansonsten weniger als nichts einzuwenden gegen die kapitalistische Verfasstheit der BRD. Übrigens auch nicht das BSW.
Worin sich beide Gruppierungen (wohltuend) vom Rest des Parteienhaufens unterscheiden, ist der Verzicht auf die offensive Russophobie, das Bemühen um gute Beziehungen bzw. die Wiederaufnahme der (Energie-) Partnerschaft mit Russland und der Wunsch nach Beendigung der Verwicklung Deutschlands in das amerikanische Ukraine-Projekt.
Außerdem gibt es bei AfD und BSW Schnittstellen bei der Kritik an der unkontrollierten Migration, die – als Folge der imperialistischen Mittäterschaft der deutschen Machthaber beim Destabiliseren und Zerstören arabischer und anderer Staaten – die Folgen der neoliberalen Konkurrenzgesellschaft in Deutachland für die Bevölkerung nur noch verschärft. Die Schnittmengen sind vorhanden, aber auch klar unterschieden, weil die eher faktische Kritik an den Migrationsfolgen, die das BSW übt, sich von den eher rassistischen Untertönen der AfD unterscheidet.
Als Letztes: das beständige Rumreiten auf dem Faschismusvorwurf gegen alles und jeden, der nicht dem Regierungsnarrativ zustimmt, macht eine wirklich Faschismusanalyse unmöglich. Es reduziert den Faschismus-Begriff auf eine unwissenschaftliche, gefühlig-moralische Verurteilung von Haltungen, die nicht die Billigung des liberalen zeitgeistigen Mainstreams finden und verschließt die Augen vor den ökonomischen Grundlagen sowohl von bürgerlicher Demokratie als auch von Faschismus:
BEIDES sind Spielarten einer Gesellschaftsordnung, deren herrschende Klasse diejenige ist, die das KAPITAL hat, das in kapitalistischen Staaten die gesellschaftliche Reproduktion organisiert, bestimmt und im wesentlichen PRIVATBESITZ ist.
So landen die „AfD Nazis!!“-Schreier wieder bei der Ideologie, die das ganze Elend der BRD-Nachkriegsgeschichte und ihre Bewältigung des Faschismus (den sie hartnäckig bei der Selbstbezeichnung des deutschen Faschismus als „Nationalsozialismus“ nennen) gekennzeichnet hat:
