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Wie man Antifaschismus falsch versteht

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(Kommentar zu einem Posting, in dem mal wieder die bewusstlose Warnung vor AfD-Wahlerfolgen als erster Schritt in den Faschismus ausgesprochen wird)

Die rechts-bürgerliche Partei AfD als Faschisten und als Nazis zu bezeichnen und sie mit der NSDAP zu vergleichen, ist erstens Unfug und zweitens eine gefährliche Faschismus- und Holocaust-Verharmlosung.

Unfug, weil die Partei in all ihren Äußerungen, programmatischen Erklärungen usw. nirgendwo eine Abschaffung des bürgerlichen Staates fordert. Sie will keine andere Gesellschaftsform bzw. ökonomische Ordnung als den neoliberalen Kapitalismus, den ALLE Parteien als Voraussetzung und Garanten für Deutschlands „Erfolg“ sehen – und ERFOLG buchstabieren sie ALLE als möglichst wuchtige Profitabilität des Kapitalstandortes. Eine Profitabilität, die der Staatsmacht die Mittel an die Hand gibt, beim imperialistischen Weltordnen „auf Augenhöhe“ mitzumischen.

Die AfD möchte das Ganze mit einem etwas völkischeren Zungenschlag gestalten, hat aber ansonsten weniger als nichts einzuwenden gegen die kapitalistische Verfasstheit der BRD. Übrigens auch nicht das BSW.

Worin sich beide Gruppierungen (wohltuend) vom Rest des Parteienhaufens unterscheiden, ist der Verzicht auf die offensive Russophobie, das Bemühen um gute Beziehungen bzw. die Wiederaufnahme der (Energie-) Partnerschaft mit Russland und der Wunsch nach Beendigung der Verwicklung Deutschlands in das amerikanische Ukraine-Projekt.

Außerdem gibt es bei AfD und BSW Schnittstellen bei der Kritik an der unkontrollierten Migration, die – als Folge der imperialistischen Mittäterschaft der deutschen Machthaber beim Destabiliseren und Zerstören arabischer und anderer Staaten – die Folgen der neoliberalen Konkurrenzgesellschaft in Deutachland für die Bevölkerung nur noch verschärft. Die Schnittmengen sind vorhanden, aber auch klar unterschieden, weil die eher faktische Kritik an den Migrationsfolgen, die das BSW übt, sich von den eher rassistischen Untertönen der AfD unterscheidet.

Als Letztes: das beständige Rumreiten auf dem Faschismusvorwurf gegen alles und jeden, der nicht dem Regierungsnarrativ zustimmt, macht eine wirklich Faschismusanalyse unmöglich. Es reduziert den Faschismus-Begriff auf eine unwissenschaftliche, gefühlig-moralische Verurteilung von Haltungen, die nicht die Billigung des liberalen zeitgeistigen Mainstreams finden und verschließt die Augen vor den ökonomischen Grundlagen sowohl von bürgerlicher Demokratie als auch von Faschismus:

BEIDES sind Spielarten einer Gesellschaftsordnung, deren herrschende Klasse diejenige ist, die das KAPITAL hat, das in kapitalistischen Staaten die gesellschaftliche Reproduktion organisiert, bestimmt und im wesentlichen PRIVATBESITZ ist.

So landen die „AfD Nazis!!“-Schreier wieder bei der Ideologie, die das ganze Elend der BRD-Nachkriegsgeschichte und ihre Bewältigung des Faschismus (den sie hartnäckig bei der Selbstbezeichnung des deutschen Faschismus als „Nationalsozialismus“ nennen) gekennzeichnet hat:

Alles bewältigt, nichts begriffen.

Seltener Moment der Wahrheit im deutschen Bundestag: Kriegsparteien empört

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Mathias Moosdorf ist ein Bundestagsabgeordneter der AfD, was hier allerdings nichts zur Sache tut. Er listet hier eine Reihe von Fakten auf, die man so im Bundestag selten hört (leider auch nicht von den Edel-Sozialdemokraten des BSW, und erst recht nicht von der Lifestyle-Kleinstpartei „Die Linke“).

Fast noch interessanter als Moosdorfs sehr sachliche und schlicht korrekte Darlegung ist das empörte Gemurmel und die Zwischenrufe der Kriegsparteien. Sie zeigen, wie ideologisch und fanatisiert die parteienübergreifene Eskalationsbereitschaft inzwischen ist: Nichts, aber auch wirklich gar nichts, was ihre Selbstintoxikation mit Russophobie und Kriegsbereitschaft anzweifelt, soll geäußert und gehört werden.

Man muss kein AfD-Abhänger sein, um Herrn Moosdorf dafür zu danken, dass er für einen seltenen Moment der Wahrheit im deutschen Parlament sorgt:

Bärtige und bartlose deutsche Kanzler: Alle finden Aufmärsche zur Unterstützung der Regierungsagenda klasse

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Eine Facebook-Freundin schrieb folgendes:

Diese „Correctiv-Story! Ich hab sie ganz gelesen, was sehr mühsam war. Leute, Leute!
So wie beim NSU hatten die Dienste auch dort ihre Finger drin. Und woher hat Correctiv die Einladung? durchgestochen von wem? Und dann Kameras installiert? Um was zu machen? Grobrasterige Bilder zu produzieren? Na klar! Grob gerastert sieht gefährlicher aus und Under Cover-mäßig!
Was steht drin? Dieser Identitäre aus Ö-reich hat einen Vortrag gehalten, dessen Inhalt auch in seinen Büchern steht.
Es sollte Geld gesammelt werden. Für…. naja, das was Correctiv so erzählt. Genaueres? Weiß man nicht.
Ein Rechtsanwalt hat was zu Briefwahlen erzählt….
Leute, Leute! und nun gehen Hunderttausende auf die Straße! In Echtzeit war zu erleben, wie – ganz auf die Schnelle – die Manipulation eines großen Teils der Bevölkerung abgewickelt wird.
Das sollte man sich genau ansehen! Das ist höchst gefährlich. DAS ist der nächste Schritt in den Faschismus oder jedenfalls in den autoritären Obrigkeitsstaat. Und es ging wie geschmiert!

Es gab mal einen anderen, bärtigen, Kanzler, unter dessen Regierung solche von der Regierung bestellten Massendemonstrationen als „Aufmärsche“ bezeichnet wurden.

Dieser frühere Kanzler hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass ein bartloser Nachfolger eines Tages ebenfalls „das Volk“ bzw. „die Mitte der Gesellschaft“ hinter der Agenda der Staatsführung versammelt.

Und das nicht mit Bücherverbrennungen, Parteitagen oder Verfolgung ethnischer Minderheiten, sondern unter der Losung, derlei zukünftig nicht gut finden zu wollen und die Regierungszeit des bärtigen Kanzlers „nie wieder“ erleben zu wollen – während Rituale und Einschwörung der Volksgemeinschaft auf den Krieg gegen denselben alten Feind haargenau dem entsprechen, was schon der Bärtchenkanzler seinem Volk spendiert hatte (und was diesem so durchschlagend eingeleuchtet hat, dass es – auch dies wieder ganz wie heutzutage – bis zum Schluss brav mitmachte)

Ein Hochamt des Bürgerlichen Antifaschismus in den Abendnachrichten der staatlichen kontrollierten TV-Anstalt

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Die Tagesschau widmet ein Drittel ihrer Hauptnachrichten um 20.00 Uhr der „Bedrohung unserer Demokratie“ durch die AfD. Eingeleitet wird dies mit einer ausführlichen Würdigung der Geheimdienstkampagne, die das von staatlichen Stellen und Soros-Organisationen finanzierte „Recherche-Netzwerks Correctiv“ kolportierte Treffen zum Thema hat, auf dem irgendwelche AFD und CDU-Leute (diese werden aus Gründen der demokratischen Hygiene stets als „Mitglieder der Werte-Union“ bezeichnet, um den Namen „CDU“ nicht sagen zu müssen) u.a. über völkische Remigrationsträume gesprochen hatten.

Direkt vor diesen „Enthüllungen“ hatte dieselbe „Tagesschau“ über die regierungsamtliche Umsetzung demokratischer Remigration berichtet, die im Parlament als „Reform des Asylrechts“ oder „Änderungen der Flüchtlingspolitik“ beschlossen wurde und natürlich streng freiheitlich und bunt unsere Demokratie schützt, indem unerwünschte Ausländer und die massenhaft hierher drängenden menschlichen Abfallprodukte der imperialistischen Weltordnung strenger schikaniert und einfacher abgeschoben werden können.

Der „Tagesschau“-Bericht ist ein einziges Framing der den CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE-Konsens gefährdenden Konkurrenz von rechts, die sich ärgerlicherweise anschickt, stärkste Partei in Deutschland zu werden, in den ostdeutschen Bundesländern demnächst die Regierung zu stellen und deswegen aus Sicht der bisherigen Machthaber unbedingt verboten gehört. Die AfD-Vertreter lässt man kaum zu Wort kommen, und wenn dann nur mit extrem kurzen, wenig substantiellen Beiträgen. Umso ausführlicheren Raum erhalten dagegen die Vertreter des Parteienkartells, das sich selbst als automatische Abonnenten auf Posten, Ämter und Pfründe betrachtet.

Die offensichtlich geschickt getimte „Correctiv“-Meldung über das Treffen der Remigrationsfreunde hat medial und propagandistisch offenbar ihren Zweck erfüllt und – wie der Klang des Glöckchens bei Pawlows Hunden – tausende von erschrockenen Bürgern auf den Plan bzw. auf die Straßen gerufen, die dort viele Schilder und Plakate hochhalten, mit denen sie „die Freiheit“, „die Demokratie“ und alles, was sie dafür halten, „gegen Rechts“ verteidigen wollen.

Dass zu diesen Aufmärschen auch Spitzenpolitiker wie Scholz und Baerbock kommen und sich volksnah und besorgt über die „Gefahr von Rechts“ geben, passt zur regierungsamtlichen Inszenierung des „Skandals“ und seiner medialen Bewältigung, stößt aber auf wohlmeinende Kritik seitens der immer auf optimale Durchschlagskraft der Regierungsvorhaben achtenden Presse: der „Spiegel“ mahnt, dass die Top-Riege der Machthaber auf den „spontanen“ Demos eigentlich nichts verloren hätte, weil sie dem „zivilgesellschaftlichen Widerstand“ die Wirksamkeit nehmen würden, wenn sie sich so demonstrativ an dessen Spitze stellt. Am Ende kommt das Volk noch darauf, auf welche Weise und für wessen Interessen es hier instrumentalisiert wird; davor möchte der „Spiegel“ seine Obrigkeit jedenfalls beschützen.

Dass die Kritik des „Spiegels“ eine wohlwollend-solidarische ist, die der Regierung nur helfen will, ihre Ziele besser zu erreichen, macht das Hamburger NATO-Blättchen in einer anderen Meldung deutlich, in dem dem geneigten Publikum gesagt wird, wo es gegen die rechten Feinde der Demokratie demonstrieren kann. (Bild 2)

Schließlich erfährt man noch, dass man „um 22:50 oder jetzt schon in der Mediathek“ eine erschütternde und entlarvende Reportage über AfD-Aussteiger sehen kann. WIE schrecklich diese Partei ist, verdeutlicht ein Ausschnitt aus dem Werk, in dem Ex-Mitglieder sich schwer enttäuscht zeigen von ihrer ehemaligen politischen Heimat, weil auf irgendeiner Veranstaltung irgendwelche Leute dem falschen AfD-Mann (nämlich dem inzwischen zu einer Art faschistischem Dämon erklärten thüringischen Rechtsaußen Höcke) falsch oder zu viel zugejubelt haben.

Nach all diesem Input über die abscheuliche und erzböse AfD und die finsteren Machenschaften, mit der diese gruselige Truppe unsere beste Demokratie aller Zeiten unterwandern und letztlich abschaffen will, sitzt der „Tagesschau“-Konsument erschrocken auf seinem Sofa und schwört sich und dem Ehepartner, den Kindern, Eltern, Arbeitskollegen und jedem, der es hören will, dass er auf jeden Fall auf der richtigen Seite, nämlich der des Staates, steht und NIEMALS eine Partei wählen würde, die gewissermaßen die moderne NSDAP ist. So jedenfalls scheinen es sich die Programmmacher und Redakteure solcher Nachrichtensendungen zu denken, wobei sie sicherlich mit der gewohnheitsmäßigen Gedankenlosigkeit ihres Publikums rechnen können; eines Publikums, das sie selbst in jahrzehntelanger Abrichtung zu realitätsresistenten Konsumenten von „Nachrichten“ gemacht haben, die nichts anderes sind als eine Art Kindergartenversion der Welt, wie sie NATO und Regierung erklären.

Geschichten die das Leben schrieb: Talkrunden im Staatsfernsehen sind nicht gut für die geistige Gesundheit

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Ich sitze in der Wohnzimmerecke, höre Musik über Kopfhörer und zeichne. Irgendwann kriege ich Durst, setze die Kopfhörer ab und stehe auf, um mir etwas zu trinken zu holen.

Das hätte ich nicht tun sollen, denn nun dringen an meine unschuldigen Ohren Gesprächsfetzen einer Diskussionsrunde bei Maybritt Illgner, einer bekannten und hochbezahlten Mietpropagandistin des Staatsfernsehens. Zu Gast diesmal erstaunlicherweise der AfD-Chef Chrupalla und ein aalglatter FDP-Funktionär, ersterer vermutlich aufgrund des Umfragehochs seiner Partei, das die etablierten bürgerlichen Parteien in helle Panik versetzt.

Was ich in den etwa fünf Minuten mitbekomme, die ich fassungslos der „Debatte“ – in Wirklichkeit eine Art medialer Pranger, an den Moderatorin und Establishment-Politiker das „rechte“ Schmuddelkind der DEMOKRATIE stellen wollen – lausche, ist folgendes:

Alle sprechen sehr schnell, scheinen also zu denken, dass sie lieber eine gewaltige Menge an Behauptungen, Sprechblasen und Sprachregelungen unter- oder „rüber“bringen müssen statt ein paar vernünftige Argumente. Ausnahme der AfD-Mann. Er redet zwar auch vergleichsweise schnell, scheint aber noch der Coolste der Drei zu sein. Er wird immer wieder unterbrochen, man läßt ihn so gut wie nie ausreden und seine Sätze zuende bringen.

Chrupalla ist der einzige in der Runde, der auf ein paar Fakten hinweist: der Sanktionskrieg gegen Russland schadet vor allem dem Westen, Deutschland solle wieder russisches Gas beziehen, die Ampelregierung ruiniert und deindustrialisiert den Standort Deutschland, der Ukraine-Krieg ist nicht ausschließlich Schuld Russlands etc.

Damit ist er – was zu beweisen war – entlarvt als Demokratiefeind und Putinfreund. Überhaupt scheinen alle – besonders der FDP-Mann – zu wissen, was Demokratie ist: sie tragen den Begriff wie einen Fetisch vor sich her, erläutern ihn nie und setzen voraus, dass alle sich einig sind, dass DEMOKRATIE natürlich nur erstens und allgemein die wertewestliche Lebensart und Staatsform sein kann, zweitens und im Besonderen aber die wunderbaren Verhältnisse, die dank ihr in dem wunderbaren und gewissermaßen erz- und urdemokratischen Deutschland herrschen.

Die Ausgrenzung der AfD aus dieser gedachten Idealform bürgerlicher Herrschaft erfolgt heute vor allem durch den Nachweis mangelnder Russophobie und Kriegsbereitschaft seitens der Partei und ihrer Vertreter. Chrupalla weist auf den verlogenen Selbstbetrug der Sanktionskrieger hin, die mit dem Verzicht auf russisches Erdgas eine „Abhängigkeit“ von Russland beenden wollen und sich dafür in die viel drastischere Abhängigkeit von amerikanischem LNG begeben. Er hat kaum „Russland“ und „Gas“ in einem Atemzug gesagt, als die FDP-Charaktermaske ihm triumphierend in die Parade fährt und die ganz dicke Moralkeule auspackt: „Wollen Sie etwa diesen schrecklichen Angriffskrieg Putins relativieren? Da sterben FRAUEN und KINDER!“ Jetzt hat er ihn!

Das scheinbar handverlesene Publikum scheint zu 90% aus Gläubigen der Staatsmedien zu bestehen, denn es applaudiert dem liberalen Moralprediger und seiner höchst verlogenen Nummer. Der AfD-Chef kontert ziemlich abgebrüht mit dem Hinweis bzw der Frage, was denn sein Gegenüber zu den Kriegen der USA im Irak („Fünfhunderttausend tote Kinder!“) sagen würde, gibt also die Moralheuchelei des Regierungsheinis in gleicher Münze zurück.

So geht es in den paar Minuten, die ich auf den Fernseher starre, hin und her. Die Liebste, die sich diese Art Sendungen öfters antut, zieht die richtigen Schlüsse und bemerkt: „Die haben den AfD-Typen doch nur eingeladen, um ihn fertigzumachen. Dabei ist der der einzige, der die Wahrheit sagt. Stimmt doch alles, was der sagt!“

Wenn es die Absicht des Staatsfernsehen sein sollte, die AfD durch zähneknirschend eingeräumte Sendezeit in Kreuzverhören und lächerlichen Moralanwürfen wie in dieser Talkrunde bloßzustellen und die Zuschauer als Wähler wieder auf die regierungsamtliche Linie der Kriegs- und Verarmungsbefürwortung zu bringen, dann ist dieser Plan gründlich schief gegangen.

Wieder meine ansonsten streng unpolitische Gattin: „Mit jedem solcher Auftritte sorgen die doch bloß für noch mehr Stimmen für die AfD…“

Es ist leider so: die AfD ist momentan die einzige wahrnehmbare politische Gruppierung, die Kritik am Regierungskurs, an der Russophobie, an Krieg und Verarmung, an Deindustrialisierung und der rotgrüngelben Klima- und Wokeness-Ideologie überhaupt noch artikuliert.

Was Aufgabe einer sozialistischen Opposition sein müsste, wird im Deutschland des Jahres 2023 wahrgenommen von einer Partei, die nach herkömmlichen Maßstäben „ganz rechts“ im politischen Spektrum angesiedelt ist und – soweit ich es verstehe – einen völkischen statt eines neoliberalen „grünen“ Kapitalismus (mit ganz bestimmt nicht weniger Ungemütlichkeiten für die Arbeiterklasse als der der Regierung) anstrebt.

Man möchte dran irre werden.

Warum es AfD-Spacken und Nationaldeppen schwer haben in meiner Facebook-Timeline

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Manchmal kommentiere ich die Einlassungen nationalistischer Zeitgenossen aus dem AfD-Umfeld, die sich für Staats- und Regierungskritiker halten und doch nur eine mehr völkische statt der gewohnten Ausbeutergesellschaft wollen:

Doch, stellst du, lieber dummer Meme-Texter. Die fremden Interessen, denen du deine hintenanstellen musst, sind u.a.:

  • Dein „Arbeitgeber“;
  • Dein Vermieter
  • Jedes Unternehmen, dessen Produkte du kaufst;
  • Der Staat, der mit seinen Gesetzen, seiner Eigentumsordnung und seiner Gewalt dafür sorgt, dass all die dir nicht nur fremden, sondern ENTGEGENGESETZTEN Interessen ganz demokratisch zum Zuge kommen.

Was hast du davon, von einem deutschen statt einem ausländischen Arbeitgeber den Lohn gedrückt zu bekommen? Zahlt der deutsche Unternehmer dir mehr Stunden- oder Monatslohn als der belgische oder chinesische?

Was nützt es dir, wenn dein Vermieter Deutscher statt Türke ist? Wird dann deine Miete weniger?

Wenn du deine Autos, deine Elektronik, deine Kleider, dein Essen nur noch bei deutschen Herstellern kaufst, statt – wie du es bisher und liebend gerne tust – bei tschechischen (Auto), amerikanischen oder koreanischen (Smartphone) und chinesischen (Bekleidung, Elektronik, eigentlich ALLES): was meinst du, wird das Zeug dann eher teurer oder billiger?

Denk mal darüber nach. Nimm dir alle Zeit, die du brauchst.

Also, lieber Meme-Texter und werter Verbreiter dieser Memes: denk mal bitte für 2 Cent selber nach, statt völkischen Unfug nachzuplappern.

Und schmier dir deinen Patriotismus in die Haare oder sonstwo hin – der macht dich nämlich weder satt, noch warm, noch zufrieden. Deine Herren aber schon; die lieben Untertanen, die sich alles bieten lassen, solange schwarz-rot-goldene Schleifen drum rumgewickelt sind.

Geschichten, die das Leben schrieb: Wie mir die AfD einmal fast sympathisch wurde

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Auf dem Weg zur Arbeit höre ich ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im DLF. Thema ist die Corona-Lage und die Maßnahmen dagegen bzw. die Kritik der AfD an diesen.

Der AfD-Mann spricht einigermaßen sachlich und sagt auch einige zutreffende Sachen; u.a. weist er darauf hin, dass im letzten Jahr tausende von Intensivpflege-Betten abgebaut worden sind oder dass die Grundprobleme des Gesundheitswesens wie Überlastung der Pflegenden usw. überhaupt nicht adressiert werden von den Politikern, die sich auf die Ungeimpften einschießen.

Der Interviewer dagegen fragt aggressiv, unterbricht immer wieder und benutzt einen Gesprächsstil, der geprägt ist von Unterstellungen, Fang- und Suggestivfragen sowie einer herablassenden, gänzlich unprofessionellen Art.
Man merkt ihm an, dass er sich hier im vollen Recht des Besitzers der einzigen Wahrheit stellvertretend für die demokratische Mehrheitsgesellschaft an dem AfD-Mann als Paria der Parteienlandschaft abarbeitet.

Sein Interviewverhalten geht so weit, dass er berechnend zynische Fragen stellt, die die Covid-Erkrankung eines ungeimpften sächsischen AfD-Parlamentariers zum Thema haben – erkennbar, um den Interviewpartner aufs Glatteis zu führen.

Erstaunlicherweise macht sich hier eine Umkehrung des Narrativs bemerkbar, den die Qualitätsmedien in Bezug auf die AfD verbreiten: Polemik und Hetze vom DLF-Journalisten, Fakten und Bemühen um Sachlichkeit auf Seiten des AfD-Mannes.

Der DLF-Mitarbeiter (ich mag ihn kaum „Journalist“ nennen) würde vermutlich keinem Politiker anderer Parteien derart rotzfrech und provokativ in die Parade fahren und ihn von vornherein als abzukanzelnden Lügner behandeln. Im Gegenteil, sollte dieser DLF-Mensch Politiker der Ampelparteien oder der CDU interviewen, bin ich sicher, dass er die übliche devote Gesprächsführung beherzigen würde, die Journalisten zu Stichwortgebern für die Sprechblasen der Interviewpartner macht.

Nur bei der AfD werden die Mitläufer der herrschenden Meinung mutig und trauen sich – im Gefühl auf der Seite des Stärkeren, der Mehrheit zu stehen – die Frechheiten, die sie sich bei den übrigen bürgerlichen Parteien nicht verkneifen müssen (weil sie ohnehin dieselbe Weltsicht teilen wir die Vertreter ihrer Obrigkeit), sondern die ihnen bei diesen gar nicht erst in den Sinn kommen.

Dass die protofaschistische bürgerliche Partei AfD auf diese Weise bei vielen Bürgern völlig unverdient in den Ruf einer ernstzunehmenden Oppositionskraft kommt, ist der Kollateralschaden solcher Hofberichterstattung.