Wovon nichts wissen? Dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist und je nach Bedarf variiert, angepaßt, abgeschafft oder gebrochen wird. (Beim Volksgerichtshof ging auch alles streng rechtsstaatlich zu, eben nach dem damalig durchgesetzten Recht.)
Woran glauben? Dass der Staat und seine Gewaltmittel (Armee, Polizei, Justiz, Bürokratie) irgendwie eine menschenfreundliche Einrichtung wäre, mittels der die bunte demokratische Gesellschaft optimal regiert und alle beglückt werden – statt das Instrumentarium, mit dem die herrschende Klasse das kapitalistische Privateigentum als condition sine qua non etabliert und die übergroße Mehrheit der Behrrschten auf Lohnarbeit als einzige Einkommensquelle festlegt.
Dazu und daneben und unablässig donnern aus allen medialen Rohren die Propagandakanonen, die das Narrativ in die Hirne hämmern, nach dem „wir der Staat sind“ und alles wunderbar geordnet ist, weil man alle paar Jahre die Farbe der Seife wählen darf, mit der man eingeseift wird.
Ja, daran muss man schon glauben wollen, damit das funktioniert.
Sieht man ja gerade in Israel, was so ein „Iron Dome“ nutzt, wenn er nicht von selbstgebastelten Raketchen der Hamas angegriffen wird, sondern von iranischen Hyperschall-Marschflugkörpern. Und der Iran hat noch lange nicht das ganze Arsenal zum Einsatz gebracht, das ihm zur Verfügung steht.
Mal abgesehen davon, dass die kollabierende EU und ihre rezessionsgeplagten Mitgliedsstaaten gar nicht die Mittel haben für eine mehrfach gestaffelte Raketenabwehr (hinzu kommt, dass der israelische Iron Dome zu wesentlichen Teil gar nich israelisch ist, sondern aus britischen und v.a. amerikanischen Abwehrraketen besteht):
Was glauben korrupte Politkarrieristen wie Spahn eigentlich, was passiert, wenn nur drei oder vier der russischen Oreshniks oder Sarmats auf Ziele in Europa abgefeuert werden?
Na, Jensi? Was passiert dann? Kommst du drauf? Und stell dir ruhig vor, du hast eine gewaltige eiserne Kuppel um dein Gehirn – sorry, über Europa – gebaut.
Genau: Bumm Bumm Bumm in den Orten, die in der Zielerfassung der Oreshniks einprogrammiert ist.
Keine Abwehrmöglichkeit, Jensi. Keine. Null. Nada. Niente. Verstehst du das? Sagen dir das deine geleckten Endzwanziger mit den Designerbrillen aus den transatlantischen Think-Tanks nicht?
Diese Dinger treffen immer ihre Ziele, egal wieviele Milliarden Kriegshetzer wie Spahn und die anderen russophoben Irren uns noch per Steuergeld und Lohnsenkung aus den Taschen ziehen für ihre feuchten Träume vom europäischen „Iron Dome“.
Inzwischen hat die bellizistische Idiotie der politischen Klasse der BRD und der EU ein derart end-cringes Level erreicht, dass sie schon wieder als Comedy gelten kann.
Geniale Operation? Wer wie der #Linke-Vorsitzende van Aken die ukrainischen Angriffe auf Russlands Nuklear-Triade als „Abrüstung“ abfeiert und dabei die Atomkriegsgefahr nicht sehen will, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Der Herr Waffeninspekteur hat offensichtlich nichts verstanden von der Strategie des Gleichgewichts und gemeinsamer Sicherheit. Das letzte was es braucht. ist eine Fake-Friedenspartei, die sich mit Kanzler Merz, Aufrüstungsminister Pistorius und den angeschlossenen Kriegsgewöhnungsjournalisten ins Bett legt. vanaken #Lanz #NurNochBSW
van Aken ist eine sozialdemokratische Selbstwichtigkeitsmade im Enddarm des Imperialismus.
Er hat es sich dort mit der arttypischen Geschmeidigkeit „linker“ Imperialismusverbesserer so gemütlich gemacht, dass er sich nichts anderes mehr vorstellen mag als diesen behaglichen, warmen Wohnort.
Die selbstzufriedene Dummheit dieses NATO-Wackeldackels erinnert an den ebenso unangenehmen und umfassend inkompetenten Ex-Wirtschaftsminuster von den „Grünen“. Wenigstens ist van Aken in keiner Regierung, kann also nicht in dem Ausmaß Schaden anrichten wie Habeck es konnte.
Beiden zu eigen ist jedenfalls jene bräsige Rüpelhaftigkeit von Aufschneidern, das durch nichts gerechtfertigte Selbstbewusstsein einer unappetitlichen mentalen Feistigkeit, die deren Besitzer zu einer fleischgewordenen Intelligenzbeleidigung verständiger Menschen werden lässt.
Ein empörter Gerechtigkeitsfreund stellt diese Frage bzw. postet dieses Bild. Er steht exemplarisch für alle Idealisten bürgerlicher Staatskunst, die fest daran glauben wollen, dass der Staat „wir alle sind“ und dass es darum Aufgabe der Staatsmacht sei, irgendwie für eine vage „Gerechtigkeit“ unter den angestammten Einheimischen eines bestimmten Territoriums zu sorgen.
Nichts ist weiter von der Realität eines bürgerlichen Staates entfernt.
Ihr versteht das Wesen und das Prinzip eines modernen, imperialistischen Kapitalstandortes nicht.
Es geht explizit NICHT darum, irgendwelche sozialen Wohltaten zu verteilen (auch nicht an irgendwelche herbeigeholten Flüchtlinge oder sonstiges Menschenmaterial, das gerade in die ausgreifende globale Kalkulation des betreffenden Staates passt).
Es geht darum, die staatlichen Interessen – die zufällig immer deckungsgleich sind mit den Interessen der privatwirtschaftlich-oligarchisch organisierten Kapitaleliten – so durchzusetzen, dass die optimale Profitabilität des Kapitalstandortes dabei rauskommt.
Die Verwaltung des Menschenmaterials (ob einheimisch oder auswärtig) ist staatlicherseits nur insofern interessant, als sie die Kapitalvermehrung nicht beeinträchtigen darf.
Wenn ein anspruchsvoller imperialistischer Player wie die BRD sich Millionen Ausländer ins Land holt, dann macht er das nicht aus Menschenliebe, sondern aus dem gezielten Kalkül heraus, damit ein Mitspracherecht und ein Erpressungsinstrument gegenüber den Herkunftsländern dieser Leute und ganz allgemein in der globalen Konkurrenz um Einflusssphären, Rohstoff- und Absatzmärkte zu haben.
Ein zum Leben ausreichender Lohn ist tatsächlich NICHT die Aufgabe der Kapitalisten. Ihre Aufgabe ist es, aus dem verfügbaren variablen Kapital (zu dem die menschliche Arbeitskraft gehört) so viel Gewinn wie möglich zu erwirtschaften.
Lest mal Marx, bevor ihr alle rumheult, dass sich euer Lieblingssystem mal wieder als das zeigt, was es ist.
Ein Banner „Putler war criminal“ wird in Estland am Tag des Sieges 2025 enthüllt: Wenn man als russophobes Zäpfchen im Rektum des alten und neuen Nazismus steckt, kommt sowas bei raus.
Die baltischen Zwergstaaten definieren sich – ähnlich wie die Bandera-Ukraine – ausschließlich über ihre Feindschaft gegen Russland.
Sie haben begriffen, dass SS-Gedenkmärsche veranstalten, Nazi-Symbole vorzeigen und den ukrainischen Faschismus unterstützen zwar in Ordnung geht, dass aber der ideologischen Guru hinter all dem, der damalige deutsche Führer, aus bestimmten historischen Gründen schlecht beleumundet ist und im Wolkenkuckucksheim des bürgerlichen Antifaschismus die Rolle des unerklärlichen und archetypischen Urbösen spielt.
„Hitler“, so haben sie gelernt, ist die Chiffre für alles grundlos Böse, für alles nicht verstandene politische Handeln, das heutzutage aus verschiedenen Gründen (hauptsächlich, weil es militärisch vernichtend geschlagen wurde) als nicht nachzuahmendes Beispiel gilt.
Diese politische Ikonographie haben sie verinnerlicht. Sie stimmen offiziell ein in die Verurteilung des deutschen Faschistenführers – wegen der Juden und so, da hat er es dann doch ein blichen übertrieben – auch wenn sie die politischen Ziele des NSDAP-Reichskanzlers im Grunde gar nicht so schlecht finden. Immerhin war der Mann ja zumindest in Bezug auf DEN RUSSEN ganz auf heutiger baltischer und ukrainischer Linie.
„Hitler“ gilt also bürgerlichen Demokraten als politischer Gottseibeiuns, so wie fromme mittelalterliche Katholiken den Leibhaftigen zu fürchten und verurteilen gelernt hatten. Ein ebensolches Scheusal wollen russophobe Politgläubige im russischen Präsidenten sehen, und es stört sie dabei überhaupt nicht, dass letzterer der Repräsentant des Landes ist, das den Faschismus besiegt hat und selber, so wie seine gesamte Familie und die überwältigende Mehrheit seiner multiethnischen Nation, ausgewiesener und erklärter Antifaschist ist.
Um Begrifflichkeiten und Definitionen geht es hier allerdings auch gar nicht, schon gleich nicht um eine auch nur halbwegs sinnvolle und korrekte Faschismusdefinition. Es geht um die Dämonisierung des Feindes, um die Entnenschlichung des zum Leibhaftigen erklärten Gegners. Da kommt das psycho-ikonographische Hitler-Bild wie gerufen, um dem russischen Präsidenten eine ebensolche grundlose, unerklärliche, atavistische und vollkommen unerklärliche Bosheit zu unterstellen.
Natürlich stimmt das schon in Bezug auf den Führer des „Dritten Reiches“ nicht, dessen politisches Denken ganz klare und explizit erklärte (deshalb auch erklärbare), auf staatlichen und ökonomischen Interessen beruhende Gründe und Ursachen hatte. In Bezug auf den Führer des heutigen Russlands stimmt es erst recht nicht, was auch jedem verständigen und nicht an Russophie erkrankten Zeitgenossen einleuchtet.
Baltische Polit-Chihuahuas und ähnlich mental überschaubar strukturierte emotionale Kläffer ficht das jedoch nicht an. Ihnen geht es um die Emotionen, die Empörung, die fingerzeigende Verurteilung des von ihnen als DAS BÖSE Empfundenen und Definierten. Eine im Kern infantile und prä-zivilisatorische Einstellung, die bestens geeignet ist, als Hebel zur Manipulation schlichter Gemüter und von Leuten zu dienen, die weder Zeit noch Lust noch Energie haben, sich neben ihrem freiheitlichen Überlebenskampf mit Hintergründen, Details und Komplexitäten historischer und aktueller Politik zu befassen.
Fazit: Passt schon. Je dümmer und propagandistisch platter, desto Putler. Der intellektuelle Gehalt solcher Bildchen entspricht dem Niveau von Penis-Kritzeleien auf Autobahntoilette und weist die Urheber als genau das aus: Dicks with no clue.
Der Krieg gegen Russland, den USA, NATO und EU in der Ukraine gegen Russland führen, ist auch ein Krieg der Worte und der Narrative:
Wer Frieden will, ist rechts
Wer gegen die Neuauflage des Nazi-Krieges gegen Russland protestiert, ist – selber Nazi!
Die ukrainischen Bandera-Nazis sind Kämpfer für Freiheit und Demokratie
Waffenlieferungen sind Friedenspolitik
Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Stärke. Freiheit ist Sklaverei.
Das imperialistische Narrativ über das Ukraine-Projekt stellt alle Sachverhalte auf den Kopf und hämmert den Leuten das vorgeschriebene Denken in die Köpfe.
Die unerbittlichen Sprachregelungen erfordern auf der einen Seite Adjektive wie „völkerrechtswidrig“, „brutal“ und „unprovoziert“ in Verbindung mit dem ebenso zwingend zu verwendenden Begriff „Angriffskrieg“ für Russlands militärische Sonderoperation;
Andererseits verhüllen diejenigen, die den Krieg geplant, provoziert und finanziert haben, ihre eigene Rolle in diesem geostrategische Schachspiel, indem sie die Bezeichnung „targets“ für ihre militärische Zielauswahl, satellitengestützte Lenkung der Angriffswaffen und Durchführung der Luftschläge ersetzen mit den schönen Wort „points of interests“.
Damit, wie uns die New York Times informiert, konnten die amerikanischen Strategen, die diesen Krieg nicht nur provozierten, sondern bis auf die ukrainischen Fußsoldaten aktiv und maßgeblich FÜHREN, öffentlich abstreiten, an der Zielauswahl, -erfassung und -eliminierung („targeting“) beteiligt zu sein und so die gewünschte Fiktion der Nichtbeteiligung aufrechterhalten.
Ein Krieg der Worte und der Narrative, der untrennbar mit dem tatsächlichen Krieg am Boden vermischt ist und erfolgreich die Gehirne des westlichen Publikums vernebelt und verwirrt hat.
Im Gegensatz zu diesem Krieg der Worte allerdings (und zum Glück für die ukrainische Bevölkerung und die friedliebende Menschheit) VERLIEREN die imperialistischen Kriegstreiber den Krieg am Boden.
RENDITE ist das Zauberwort, das ohnehin schon in dieser Welt den allerschönsten Klang hat – und so eine schöne, regelmäßige monatliche Rendite, die zuverlässig auf dem eigenen Konto eingeht ist doch mal was ganz anderes als die magere staatliche Rente, die der deutsche Durchschnittsprolet maximal bezieht.
Wie? Renditen sind abhängig von Marktentwicklung, Spekulationsgeschhäften und vom gerade erreichten Stand einer kapitalistischen Akkumulation, die speziell in den westeuropäischen Ländern momentan arg zu wünschen übrig lässt, folglich also nicht gerade ein zuverlässiger Garant gesicherter Ruhestandbezüge ist?
Egal! Sagt nur einmal dieses Wort: RENDITE! Klingt das nicht wunderbar? Verspricht das nicht ein Leben in Luxus, im Überfluss, im Reichtum? Ist das nicht der Wunsch aller freiheitlichen Bürger der einzig menschengerechten Wirtschaftsweise, der MARKTWIRTSCHAFT?
Unsere Korrespondentin Wagenknecht macht sich große Sorgen über Shareholder Value und Kapitalisierung; Aktionäre haben schließlich ein Anrecht auf gesunde Profitabiltät der Unternehmen, in die sie investieren!
Die toughe Anlageberaterin weiß, wo in der Marktwirtschaft nicht nur die Gewinne, sondern auch die Entscheidungen gemacht werden müssen – nämlich dort, wo aus Geld Vermögen und aus Vermögen Kapital wird.
Und KAPITAL ist ein scheues Reh, weiß Försterin Sahra. Andrerseits ist Kapital nicht so scheu, dass es nicht ständig rammeln, also sich vermehren wollte – auch dieses Naturgesetz kennt unsere kompetente und sympathische Börsenspezialistin.
Die neue Bundesregierung ist da leider überhaupt nicht auf der Höhe und lässt nur zögerliche Bereitschaft erkennen, die Profitabilität des Kapitalstandortes so zu optimieren, dass die Börsen durchs Dach gehen statt in den Keller zu rauschen. Da ist leichtfertig, unsolide und grenzt an sozialistische Verantwortungslosigkeit, wie Frau Wagenknecht aus eigener Erfahrung weiß.
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