Schlagwort: imperialistische Ideologie

Russe enthemmt: „Es kann jeden treffen!“

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Achdujeh. 

Gerade die „heute“-Nachrichten in der Halbzeitpause des Achtelfinalspiels Portugal – Spanien gesehen.

Die Ablesefrauen im Studio berichten über die russischen Luftschläge auf Drohnenfabriken, militärische Kommandozentralen, Munitionslager und dergleichen in der Ukraine – hauptsächlich in Kiew – von letzter Nacht.

Dass heißt, darüber berichten sie natürlich explizit NICHT. Wenn man ihnen glaubt, hat der Russe aus schierer russenhafter Boshaftigkeit einfach mal einen Raketenhagel auf die unschuldigen Kiewer Hauptstadtbewohner losgelassen, um möglichst viele zu ermorden. 

Aber auch darin ist der Russe voll der Loser, denn trotz fünfhundert Raketen und Drohnen hat er nur 22 Leute getötet. Der Widerspruch fällt den ZDF-Propagandisten natürlich nicht auf. Der circa zweiminütige Bericht bespielt die Klaviatur der Emotionen und der aufs Stammhirn zielenden Parteilichkeit. Er verzichtet dabei auf jegliche Hintergründe, Ziele, strategische Implikationen usw., sogar auf die selbst in den russophoben Bürgermedien normalerweise übliche Pseudoausgewogenheit des „Die russische Seite behauptet, die Ziele gelten militärischen Einrichtungen. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht“:

„Scheinbar grundlose Angriffe“ (die Bilder zeigen ein beschädigtes Wohnhaus) und „Es kann jeden treffen!“ barmt der ZDF-Reporrer und zerrt dann die unvermeidlichen örtlichen Augenzeugen vor die Linse. Die bestätigen in wenigen kurzen Sätzen die feststehende Grundvoraussetzung solcher Berichte: Russe böse, mordet friedliche Ukrainer ohne Grund, tapferer Präsident Selenski aber jetzt beim NATO-Gipfel, der ihm hoffentlich hilft.

Was Russland mit den Angriffen laut eigener Ankündigung erreichen will, nicht müde wird zu erklären, aufgrund der westlichen Eskalationspolitik reziprok und präzise umsetzt, welches Kalkül dahinter steckt, was die Kriegsziele sind – über all das wird der ZDF-schauende Fernsehbürger nicht nur im Unklaren gelassen, sondern gefüttert mit einem Brei aus Desinformation, Lügen, kontrafaktischen Behauptungen und dem Gegenteil von dem, was eigentlich passiert. 

All das ist debiler, dümmer und infantiler als die Tele-Tubbies. Diese Art „Nachrichtensendung“ will nicht informieren, sie will desinformieren. Sie lässt absichtlich wesentliche Bestandteile der Ereignisse weg (obwohl diese allgemein zugänglichen Quellen ohne weiteres entnommen werden können). Zweck ist die Abrichtung des Medienkonsumenten zur Parteinahme, zur Identifikation mit der ukrainischen Kriegspartei.

Zu guter letzt wird noch „Unser Mann in Kiew“,  der deutsch-ukrainische Boxchampion Vitali Klitschko gezeigt, der mit hartem russischen Akzent bekannt gibt, dass das alles ganz schlimm sein und dass er gesehen hat, wie man Tote aus den Gebäuden holte. Mit diesem faustkämpfenden Sympathieträger, praktischerweise Bürgermeister des Berliner Stadtteils Kiew, ist ein für alle mal klar, dass es sich hier eigentlich schon nicht mehr um Krieg handelt, sondern im Grunde um Terrorismus.  Der Oberterrorist Putin hat gewissermaßen seinen Terrorstaat in Form der russischen Terrorarmee auf die Ukraine, also im Grunde auf uns, losgelassen und richtet ganz ganz Schlimmes an. 

Zum Glück aber sind die Nachrichten jetzt zu Ende und der Fußball geht weiter.

Die Philosophie der Barbarei

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Simplicius the Thinker beschäftigt sich mit der Narrativkontrolke der imperialistischen Akteure und ihrer Medien, die in den imperialen Zentren und Think-Tanks angesichts des vor aller Welt enthüllten ökonomischen, militärischen und nicht zuletzt moralischem (im Sinne von „Soft Power“ und Selbstverständnis von zivilisatorischer Überlegenheit der westlichen Staaten) Bedeutungsverlustes des Kollektiven Westens als immer dringlichere Aufgabe begriffen wird.

Nicht ohne Grund werden gerade in Europa die Zügel der ideologischen Bevölkerungskontrolle immer schärfer angezogen, der Korridor zulässiger Meinungsäußerungen immer weiter eingeschränkt.

Man sollte Op-Eds wie den hier erwähnten Artikel des „Professor für Verfassungsrecht“ in der WaPo nicht mit einer beliebigen Meinungsäußerung verwechseln. Solche Texte sind neu eingeschlagene apodiktische Eckpfeiler, die dem ungezügelten imperialistischen Treiben der US-Oligarchie die nötige ideologische Rationalisierung verleihen sollen.

Gedanken und Äußerungen gleichen Inhalts hört man bereits vom US-Kriegsminister, für den Kriegs- und Völkerrecht lediglich wokes Weicheiertum sind, mit dem einer echten Armee das effektive Zuschlagen erschwert wird. Bald schon werden solche professoralen Schönfärbereien der imperialistischen Barbarei Eingang finden in die Strategie-Papiere und Regierungserklärungen der US-Administration und ihrer Vasallen.

Mit dem Verlust von Macht und Deutungshoheit erfindet der Westen alte Normen neu

Ein „Professor für Verfassungsrecht“ der Hofstra University hat für die Washington Post einen Kommentar mit dem Titel „Im Fall des Iran hat das Völkerrecht seine Glaubwürdigkeit verloren: Völkerrechtler verteidigen einen Rahmen, der die tatsächlichen moralischen Unterschiede im Krieg nicht erfassen kann“ verfasst.

Der Artikel versucht, ein neues Konzept moralischer Äquivalenz für die Zeit nach dem „Krieg gegen den Terror“ zu beschreiben, in dem das Völkerrecht als unflexibel, starr und veraltet abgetan wird. An seine Stelle, so argumentiert der „Experte“, solle ein System treten, das nuancierte Interpretationen abstrakterer Konzepte wie „Selbstverteidigung“ zulässt. Er argumentiert in absurder Weise, dass die einseitigen Aggressionsakte der USA in den letzten Jahrzehnten unter dem neuen Rahmen kein „Völkerrecht“ verletzen würden, da sie aus einer Vielzahl von haarspalterischen Gründen gerechtfertigt seien. Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine fällt natürlich unter den bisher geltenden Rahmen als illegaler und krimineller Akt im Sinne des Völkerrechts.

Der Artikel ist in erster Linie eine Rechtfertigung für Trumps kriminelle Angriffe gegen den Iran. Der Autor argumentiert, dass viele „Gegenargumente“ dafür vorgebracht werden können, warum die USA bei diesen Angriffen im Recht sind, obwohl das „Völkerrecht“ – genauer gesagt Artikel 51 der UN-Charta – besagt, dass nur Angriffe zur Selbstverteidigung als legitim gelten. Die „Milizen“ des Iran hätten US-Streitkräfte angegriffen, so die Schlussfolgerung des Autors, was als Selbstverteidigung der USA ausgelegt werden sollte.

„Das Völkerrecht, das den Einsatz von Gewalt regelt, ist zu einer formalen Zweiteilung erstarrt. Ein Angriff ist entweder rechtmäßig oder unrechtmäßig.“

Im Allgemeinen sind Gesetzestexte aus gutem Grund klar formuliert: gerade damit doppelzüngige Personen wie der vorliegende Autor nicht die Macht haben, das Recht mit ihren „kreativen“ Neuinterpretationen zu korrumpieren.

Doch er fährt fort:

„In der Doktrin gibt es wenig Spielraum, um zwischen grundlegend unterschiedlichen Formen der Gewaltanwendung zu unterscheiden. Bei strenger Auslegung sind sowohl Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine als auch ein begrenzter US-Angriff, der darauf abzielt, Syrien vom Einsatz chemischer Waffen abzuhalten, illegal. Die Intervention der NATO im Kosovo – die zur Beendigung ethnischer Säuberungen unternommen wurde – wird ebenfalls als Verstoß gegen die Charta verurteilt. Gleichzeitig hat die Charta auffallend wenig zu katastrophalen Bürgerkriegen im Sudan oder in Myanmar zu sagen. Und ihre Anwendung auf eine potenzielle chinesische Invasion Taiwans würde sich auf technische Fragen der Anerkennung und Staatlichkeit stützen, die Chinas Aggression sogar begünstigen könnten.“

Beachten Sie seine bequem willkürlichen Umdeutungen von Ereignissen: Die barbarischen Angriffe der NATO auf die serbische Zivilbevölkerung werden als „Intervention“ bezeichnet; Chinas hypothetische Rückeroberung Taiwans ist eine „Invasion“. Russlands Vorgehen in der Ukraine wird mit dem aus dem Leitfaden der Regime-Medien stammenden stenografischen Zusatz „vollumfängliche“ Invasion versehen, während das Vorgehen der USA in Syrien als „begrenzt“ bezeichnet wird. Durch diese bequeme Rosinenpickerei werden die „begrenzten“ Operationen im Irak, in Afghanistan oder in Libyen aus irgendeinem Grund ausgeklammert.

(…)

Sein Artikel schließt mit der Klage, dass die illegalen und unprovozierten Angriffe der USA und Israels gegen den Iran „auf der falschen Seite“ des Auslegungsspektrums des Völkerrechts liegen. Er plädiert dafür, das System so umzugestalten, dass es einfacher wird, Auslegungen willkürlich zu beugen und seit langem etablierte Normen neu zu definieren, damit die Verbrechen der USA und Israels weiterhin abgenickt werden können, während die rechtmäßigen Handlungen ihrer Feinde pauschal als „illegal“ verurteilt werden:

„Der US-israelische Angriff auf den Iran fällt wohl auf die falsche Seite der traditionellen Auslegung der Charta. Doch wenn diese Schlussfolgerung dazu führt, dass das Recht nicht mehr in der Lage ist, sinnvoll zwischen den Konflikten in der Ukraine und im Iran zu unterscheiden, reicht das Problem tiefer als jede einzelne Episode.

Die Autorität des Völkerrechts hängt letztlich von seiner Fähigkeit ab, rechtliche Urteile mit weit verbreiteten moralischen Intuitionen über Krieg und Frieden in Einklang zu bringen. Wenn es dazu nicht in der Lage ist – wenn es darauf besteht, grundlegend unterschiedliche Konflikte als doktrinär austauschbar zu behandeln –, wird es mächtige Staaten nicht sinnvoll einschränken. Es wird auch nicht die moralische Klarheit besitzen, die erforderlich ist, um echte Aggression zu verurteilen, wenn sie auftritt.“

Diese Denkweise ist zum Symbol für den jüngsten Trend im Westen geworden, die „Rechtsstaatlichkeit“ zunehmend zu verfälschen oder zentrale zivilgesellschaftliche Normen neu zu interpretieren, um imperialen Interessen zu dienen.

https://open.substack.com/pub/simplicius76/p/as-grasp-on-power-and-narrative-slips

Bürgerlicher Staatsidealismus: Selbstverarschung nach Maß

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Patrick Baab re-postet dieses Meme auf Facebook:

Das zieht etliche zustimmende und einige kritische Kommentare auf sich. Meiner gehört zur zweiten Gruppe:

Patrik Baab meint es gut, aber seine bürgerlich-idealistische Weltsicht verhindert leider eine klaren Blick auf die Umstände, die er mit solchen Memes zu kritisieren meint.

Die kriegstüchtigen Regierungen, denen von empörten Bürgern verantwortungsloser Umgang mit „unserem Steuergeld“ vorgehalten wird, sind aus staatlicher Sicht (und nur das ist die für sie maßgebliche) sehr verantwortungsvoll bei ihrer Ausstattung des Standortes mit den nötigen Gewaltmitteln und den anhängigen Planungen zu deren Anwendung.

Der Bürger dagegen hält hartnäckig an seinem Idealismus fest, dass die Verwendung „unserer Steuergelder“ irgendwie etwas mit ihm und seinem Wohlergehen zu tun hätte.

Er möchte nichts davon wissen, dass er alle paar Jahre eine Mannschaft von politischen Standortverwaltern ermächtigt, über genau diese Steuereinnahmen so zu verfügen, wie es nach Maßgabe der Staatsinteressen für nötig erachtet wird.

Dass diese Staatsinteressen nicht die seinen und diesen in der Regel diametral entgegengesetzt sind, davon möchte der Bürger erst recht nichts wissen. Auch wenn sein Idealismus ständig von der Realität blamiert wird, möchte er davon nicht lassen.

Sonst müsste er sich nämlich eingestehen, dass weder Staat noch Ökonomie in seinem Interesse eingerichtet sind. Und dann würde er, als vernünftiges Wesen, tätig werden, um die Verhältnisse so zu ändern, dass sie ihm an seinesgleichen nützen.

Und das – so haben es ihm diejenigen, die die Steuergelder unter anderem für Aufrüstung und Krieg und grundsätzlich für die solide Profitabilität des Standortes einsetzen, von klein auf an erzählt – wäre ja Kommunismus, also verboten und überhaupt gegen die Menschnatur, die uns innewohnt und die andauernd nach ganz viel Kapitalismus („Freiheit“) und Ermächtigung seiner politischen Manager („Demokratie“) verlangt.

Der Eifelphilosoph interpretiert die Welt nur, es kömmt aber darauf an, sie zu verändern

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Der Eifelphilosoph ist ein recht gescheiter und belesener älterer Herr, der anscheinend in der Eifel lebt und gelegentlich seinen Senf zur allgemeinen Weltlage und speziell den deutschen Verhältnissen auf Facebook veröffentlicht.

Seine Beiträge sind in der Regel sehr lesenswert, nachdenklich und klug. Stets aber bleiben seine Beobachtung Erklärungen und Analysen stecken in dem Idealismus des bürgerlichen Subjekts, dass daran verzweifelt, wie die ökonomische und politische Realitäten des Kapitalstandortes seine hehren Vorstellungen von Freiheit und Demokratie ständig blamieren.

Und diesen Umstand erlaube ich mir gelegentlich zu kritisieren:

Flitzpiepe Merz – der Luschenkanzler – kann einem wirklich nur leid tun. Wie muss man sich fühlen als Kanzler, den keiner wollte – den schon seit zwanzig Jahren keiner will, der sogar von der Merkel weggeschubst werden konnte, nachdem der Schröder mit ihm den Boden gewischt hatte? Aber das ist ja auch eine Krankheit unseres Systems: der Typ wird einem so lange serviert, bis man ihn nimmt. Wie im Restaurant: wenn die Gulaschsuppe weg muss, empfiehlt der Kellner jedesmal die Gulaschsuppe, bis man aus Gnade einfach sagt: ach, komm, gib her den Mist. 

Und dann ist er umgeben von Feinden. Die Rentner zum Beispiel: fressen ihm die Haare vom Kopf. Werden immer mehr und leben immer länger: unverschämtes Pack. Oder die Ausländer: verschandeln das Stadtbild wo sie nur können. Absichtlich. Dann die Arbeitslosen: leben auf seine Kosten in Saus und Braus, haben Spaß wie Bolle und schaden dem Bruttosozialprodukt. Dann die Frauen: wollen in der Ehe nicht mehr vergewaltigt werden. Geht ja gar nicht! Oder die Arbeitnehmer: Faultiere wie sie im Buche stehen. Sitzen den ganzen Tag nur blöd herum und kosten viel. Und sind dann auch noch dauernd krank. Nun – die Krankheit wurde vorhergesagt: die zunehmende Arbeitsverdichtung, unter der Arbeitnehmer seit langer Zeit leiden (immer mehr, immer schneller mit immer weniger Personal) überfordert jeden gesunden Menschen. Aber gut: Arbeit. Das war ja nie so sein Ding. Das hat er aber mit vielen im Parlament gemein: wozu blöd schuften, wenn man doch konsumieren kann – auf Kosten der Allgemeinheit. Privatflieger geht auch ohne Schwielen an den Händen oder einen kaputten Rücken. 

Jetzt sollen die mehr arbeiten. Alle. Eine Forderung, die an Blödheit nicht zu überbieten ist. Dazu fällt mir ein Gespräch mit einem Unternehmer ein, der mir am Wochenende erzählte, er würde nie wieder deutsche Autos kaufen – und schwärmte von chinesischen Autos, die er jetzt auch für die Firma anschafft. Massagesitze und – noch nie gehört – eine Meditationshilfe, die ihm im Stau sehr geholfen hatte. Wozu sollen wir eigentlich noch mehr Autos bauen, die keiner will, weil China uns in allem überholt hat? Und hat dem Merz noch keiner gesagt, dass Arbeit an sich kein Geld bringt, wenn man keinen Markt hat, auf dem man handeln kann? Wir haben außerdem schon etliche Millionen Überstunden im Jahr – die meisten davon unbezahlt – und trotzdem schaffen es die Manager nicht, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen. Aber Manager kritisieren – diese „Nieten in Nadelstreifen“ – das traut sich keiner mehr. Die sind tabu geworden. 

Und sicher: jetzt gibt es Aufschwung. Hört man ja. 0,7 Prozent. Alle jubeln, dabei ist das so, als käme der Familienvater nach Hause, bringt teure Geschenke für alle, weil er jetzt deutlich mehr Geld hat. Nur: das war ein Kredit von der Bank, keine Gehaltserhöhung. Und unser Wachstum besteht hauptsächlich aus Rüstungsaufträgen auf Pump. Sagt einem nur keiner. Da zahlt die junge Generation die Zeche für. Damit die das nicht merken, macht man ihnen mit der Rente Angst. 

Und dann noch der Russe. Ein barbarischer Feind. Der Amerikaner. Jetzt auch Feind. Und der Chinese ebenso. Sogar die Saudis haben ihn abblitzen lassen. Die kleine Flitzpiepe in einem Meer von Feinden. Kein Wunder, dass der dauernd unterwegs ist auf der Suche nach irgendjemanden, der ihn mag. 

Vielleicht würde er den ja in Bayern finden. Der Söder hat ja jetzt einen ´rausgehauen: das „Scheißbürgergeld“ wird abgeschafft. Ja, dieser elaborierte Sprachcode ist ein Originalzitat. Ich frage mich, ob man dann die Empfänger auch Scheißsyrer, Scheißafghanen und Scheißukrainer nennen soll. Immerhin stellen die die größte Gruppe. Na ja: und Scheißdeutsche sind wir ja sowieso – siehe oben. Für die sprachliche Entgleisung möchte ich mich hier aber erstmal entschuldigen: normal benutze ich solche Begriffe nicht, aber ich wollte mich mal dem Niveau unserer politischen Elite anpassen. 

Was so durch die Blume vermittelt wird: wir sind wieder in einem Feudalstaat angekommen. Nicht namentlich – aber funktional. Als Funktionssklaven ist es unserer Aufgabe, die Obrigkeit glücklich zu machen und ihr nicht beim Lebensgenuss im Wege zu stehen, ihnen die Luft wegzuatmen, die Straßen zu überfüllen oder das Stadtbild zu verschandeln. Was könnte man nur für schöne Subventionen für die Wirtschaft verteilen, wenn die Rentner nicht vorher alles aufgefressen hätten – und die Wirtschaft braucht Subventionen, weil sie erfolgreiche Geschäftsmodelle seit Jahrzehnten verpassen. „Wir sind ein Volk von Maschinenbauern, wie können keine Software“ – so in der Art hat die Flitzpiepe mal getönt und sich damit in die Reihe der Totalversager gestellt, deren Standpunkt ist, dass sie „Jäger und Sammler“ sind und sonst nichts können und überhaupt ihre Höhle nicht verlassen wollen. 

Der Linnemann hat das ja sogar auf die Spitze getrieben: er überlegt, den Bürgern mehr Freiheit zu geben (Welt, Video,  17.02.2026). Der König möchte den Sklaven etwas Ausgang gönnen, oder? Das ist das feudale Selbstverständnis der selbstverliebten Politikblase in Berlin, die nur noch eins im Sinn hat: möglichst viel Geld für sich selbst aus dem Steuersäckel ziehen. Oder?

Wer traut sich eigentlich, denen mal zu sagen, in was für einem Land wir leben? Hier bestimmt nur einer, wieviel ich arbeite: und das bin ich. Das regele ich vertraglich mit dem Arbeitgeber, als freier Bürger in einem freien Land. Da hat eine Regierung, die von Wirtschaft schon lange keine Ahnung mehr hat, nichts drin verloren. Und das die Gemeinschaft der Bürger sich Versicherungen leistet, kommt jedem zugute – auch das sind freie Verträge freier Bürger zum Schutz vor Ungemach aller Art. Wir dürfen uns sogar Bürgergeld leisten, um die Bürger vor dem Totalversagen deutscher Managementnieten zu schützen, die verdammt nochmal jeden Trend in der Welt verschlafen, schlecht planen, miserabel kalkulieren, bescheiden organsieren und kaum noch in Innovationen investieren, weil die ja erstmal die Rendite schmälern. So rutscht man langsam mit viel Rendite in die globale Bedeutungslosigkeit – und eine an Blödheit kaum zu übertreffende Politik assistiert da noch … für ein paar Plätze im Vorstand. Soviel Versagen läßt sich auch durch noch soviel geschenkte Überstunden nicht ausgleichen. Absolut nicht! Die Arbeit würden wir Bürger lieber in neue Wirtschafts- und Finanzstrukturen investieren, die vor allem uns zugute kommen – und nicht nur dem Plantagenbesitzer

Ich denke ja: bei so vielen Feinden wird es Zeit für den Luschenkanzler, dass er … sich ein anderes Land sucht. Wo man noch Arbeitssklaven kennt. Junge, nie kranke Menschen, die nie altern, nichts essen brauchen, nicht wohnen müssen und auch gar kein Geld wollen. Kanzler einer chinesischen Maschinenhalle – das wäre was. Die bauen inzwischen ganze Straßen ohne einen einzigen Menschen, habe ich gelesen. Haben Fabriken, die völlig dunkel sind: die Maschinen brauchen kein Licht. Da könnte er Kanzler werden. Dunkelkanzler. Aber schnell, bevor auch hier das Licht ausgeht. 

Oder?

Ein „Like“ für die insgesamt treffsichere Bestandsaufnahme – die allerdings gegen Ende konterkariert wird durch die leider typischen Staatsidealismen liberaler Demokraten:

„Hier bestimmt nur einer, wieviel ich arbeite: und das bin ich. Das regele ich vertraglich mit dem Arbeitgeber, als freier Bürger in einem freien Land.“

Das ist ideologisches Wunschdenken. Diese idealen Verhältnisse erträumen sich bürgerliche Gemüter, deren Ideal einer gerechten, demokratischen freien Marktwirtschaft ständig an der Wirklichkeit der realen kapitalistischen Verhältnisse blamiert wird:

Wer wieviel arbeitet bestimmt in einer modernen Konkurrenz- und Klassengesellschaft mitnichten der einzelne Lohnabhängige, sondern der Zwang zum Geldverdienenmüssen. Und der fällt an einem kriegsbereiten Kapitalstandort wie der BRD, dessen ökonomische Prosperität durch die Erfordernisse dieser von den Herrschenden verordneten Kriegstüchtigkeit immer härter zulasten der Lohnabhängigen aus, da die sinkende Kapitalverwertungsrate nunmal ihre Verarmung zugunsten der Aufrüstung und dercKriegsvorbereitung erfordert.

Darum ist es auch falsch, den Machthabern Unfähigkeit, Versagen, Schlafmützigkeit gegenüber  Welt-Trends, Planungsinkompetenz usw vorzuwerfen. Die Standortverwalter planen im Gegenteil sehr präzise und aus ihrer Sicht stringent strategisch für den nunmehr dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zu der Wucht und Größe, die ihm im Verständnis der wesentlichen Teile der herrschenden Klasse zukommt und zusteht. 

Man kann kritisieren, dass der in die geopolitische und welthistorische Ecke gedrängte Imperialismus –  zumal der chronisch zu kurz gekommene deutsche, dessen Ambitionen weit über seine Möglichkeiten hinausgehen – in seiner lethalen Krise Züge eines Tech-Feudalismus annimmt, dass er immer bürgerfeindlicher und autoritärer wird, dass seine Zielsetzungen und Absichten für die lohnarbeitende Bevölkerung äußerst unverträglich sind. 

Aber man hat damit immer noch nicht verstanden, was der politökonomische Gehalt dieser Zustände ist. Von welcher Seite man die Sache auch betrachtet, wenn man ehrlich ist, landet man immer bei dem, was politisches Handeln in der Klassengesellschaft antreibt: bei der Eigentums- und damit der MACHTfrage. 

Dass Deutschland nicht auf einmal von lauter unfähigen Politdeppen beherrscht wird, die zwar wollen aber nicht können, könnte man schon dem Umstand entnehmen, dass es offensichtlich keine Rolle spielt, welchem „politischen Lager“ die regierenden Kriegstreiber angehören. Die mal wieder alternativlose Notwendigkeit des Aufrüstungs-, Kriegs-, Verarmungs- und Deindustrialisierungskurses wird ja bekanntlich von allen Parteien geteilt, und auch die selbsternannte „Alternative“ eilt zur Zeit mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung „Verantwortung für Deutschland“, also Machtbeteiligung und damit Kompatibilität mit der Agenda der Eliten, die den politischen Kurs des deutschen Imperialismus bestimmen. Und das sind nach Lage der Dinge immer noch die üblichen Verdächtigen, also die Besitzer der Produktionsmittel, die finanzkapitalistischen Eliten, die Netzwerke der Superreichen, der Konzerne und der „Investoren“, kurz: die Epsteinklasse, unsere Bourgeoisie.

Wollen wir die loswerden, jedenfalls ihre politische Macht brechen und ihr die Möglichkeit nehmen, unser aller Leben zu bestimmen und zu kontrollieren und uns demnächst für ihren Krieg gegen Russland zu verheizen? Oder wollen wir sie nur untertänig (also durch Wahlen) darum ersuchen, doch bitte nicht so „unfähig“ zu sein und unseren Idealen einer gerechten bürgerlichen Ordnung zu entsprechen, auf die sie, wenn’s hart auf hart kam, immer schon geschissen haben und eher einen Faschismus installieren, als unsere Interessen zu berücksichtigen? 

„Politische Reife bedeutet, zu sehen dass die Kommunisten die ganze Zeit recht hatten“

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Getting wise with Caitlin Johnston:
„Political maturity is realizing the communists were correct“ („Politische Reife bedeutet, zu sehen dass die Kommunisten die ganze Zeit recht hatten“

Die australische Autorin und Bloggerin, beschreibt ein Phänomen, das einem sehr bekannt vorkommt:

Politische Reife bedeutet letztendlich, sich einzugestehen, dass der wütendste, beunruhigendste Kommunist, den man je getroffen hat, in fast allem Recht hatte.

Wenn man genug lernt, bescheiden genug bleibt und aufmerksam genug ist, kommt man irgendwann zu dieser Erkenntnis. Man erkennt, dass im Allgemeinen die wirklich hochkarätigen Kommunisten von allen Gruppen das klarste Verständnis der Welt haben, und der einzige Grund, warum das für einen selbst nicht immer offensichtlich war, ist, dass man unter einer kapitalistischen Machtstruktur lebt, die ihrer Bevölkerung von Geburt an aggressiv einredet, dass Kommunismus etwas Schlechtes, Schlimmes ist.

Sie haben das klarste und richtigste Verständnis des Kapitalismus. Sie haben das klarste und korrekteste Verständnis von imperialistischer Ausbeutung. Sie haben das klarste und korrekteste Verständnis von westlicher Kriegstreiberei, globalen Machtverhältnissen, weißer Vorherrschaft, institutionellem Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Deshalb werden sie immer wieder bestätigt, in allem, von den Militäraktionen der USA über den Faschismus der extremen Rechten bis hin zur missbräuchlichen Natur der sogenannten „moderaten“ Liberalen und der moralischen Verkommenheit der Milliardäre und der Kapitalistenklasse.

Es ist noch offen, wie ihre Vision für die Welt am besten verwirklicht werden kann, denn es wäre eine Welt, die es noch nie gegeben hat, und weil alle ihre Bemühungen, diese Welt aufzubauen, vom kapitalistischen Imperium immer wieder aggressiv angegriffen und sabotiert wurden. Aber keine Gruppe kritisiert die derzeitige Weltordnung so scharfsinnig und treffend wie sie.

Wenn man sein Leben in ausreichend vielfältigen und interessanten Kreisen verbracht hat, ist man in der Vergangenheit sicherlich schon einmal auf ausgesprochen marxistische Menschen gestoßen. Was sie gesagt haben, hat einen vielleicht damals Unbehagen bereitet, entweder weil man noch zu sehr von der Weltanschauung des kapitalistischen Imperiums indoktriniert war oder weil man noch zu sehr mit jugendlicher Unbekümmertheit beschäftigt war, um sich mit den ernsten Themen auseinanderzusetzen, über die sie diskutierten. Und schließlich wird einem klar, dass das Unbehagen, das man empfunden hat, als kognitive Dissonanz bezeichnet wird, also das Gefühl, im Unrecht zu sein.

Vielleicht hat es einen genervt, dass sie ihre Politik viel zu ernst genommen und zu ihrem einzigen Thema gemacht haben, indem sie ständig auf Ungerechtigkeiten und Missstände in allen möglichen Bereichen hingewiesen haben, während man selbst einfach nur entspannen und das Leben genießen wollte. Und schließlich wird einem klar, dass man nur deshalb ohne große Gedanken an Politik dahinleben konnte, weil die eigene Weltanschauung ausreichend mit dem politischen Status quo übereinstimmte, um all die Ausbeutung, Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Propaganda, die jeden Aspekt unserer Gesellschaft durchdringen, nicht zu bemerken. Man hat es nicht bemerkt, weil es nicht mit dem damaligen Weltverständnis kollidierte.

Wenn man offen bleibt, weiter über die Welt lernt, bescheiden genug ist, um seine Fehler zu erkennen und entsprechend Kurskorrekturen vorzunehmen, durchschaut man schließlich all diese Verzerrungen und versteht, dass man die Kommunisten völlig falsch eingeschätzt hat.

Natürlich gibt es immer noch einzelne Kommunisten, die Dinge falsch verstehen, und wie die meisten Menschen in dieser psychisch gestörten Welt sind viele von ihnen emotionale Wracks, die noch viel innere Heilung brauchen. Aber es gibt keine Gruppe, die die missbräuchliche Dynamik dieser Zivilisation als Ganzes mit größerer intellektueller Klarheit wahrnimmt.

https://www.caitlinjohnst.one/p/political-maturity-is-realizing-the

„Leute schlagt die Alten tot, denn sie fressen euer Brot!“

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Die CDU-SPD-Regierung legt bei ihrem großen Rundumschlag gegen die – für einen kriegstüchtig-wuchtigen Imperialismus mit Weltordnungsambitionen viel zu hohen – Sozialkosten jetzt zur Abwechslung die Axt an die Rente an und plant eine umfassende (wir ahnen es:) „Rentenreform“, also eine noch zügigere Verurteilung von Millionen ehemaligen Lohnarbeitern zur Altersarmut.

Man muss diesen Text noch nicht mal „zwischen den Zeilen“ lesen, sondern sieht sofort, was da auf die Bundesbürger zukommt, die mehrheitlich für genau die Grausamkeiten stimmen, die ihnen jetzt verabreicht werden:

„Die gesetzliche Rente reicht in der Regel längst nicht mehr aus, um den Lebensunterhalt im Alter zu bestreiten. Das Problem wachsender Altersarmut besteht besonders in Ostdeutschland, weil hier mehr Menschen allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Wegen steigender Mieten wächst das Problem aber auch in Westdeutschland. Trotz Einführung der Grundrente 2021 nimmt die Zahl der Bezieher der staatlichen Grundsicherung im Alter deutlich zu. Zudem hat sich die Riester-Rente für die private Altersvorsorge als Flop erwiesen: Die Nachfrage nach Riester-Produkten erlahmte und Millionen Verträge wurden eingefroren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte deshalb unlängst einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt. Zielsetzung sind neue Anlageprodukte, die mehr Geld in Aktiendachfonds anlegen und so mehr Rendite erzielen.“

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kanzler-will-schnelle-rentenreform-worauf-sich-die-deutschen-einstellen-

Wem bei solchen Sätzen nicht Bilder von Forken, Mistgabeln, Guillotinen und Gulag kommen, kann sich den Untertanen-Orden Erster Klasse anheften, und hat‘s ehrlich gesagt auch nicht anders verdient.

Soylent Green, anybody?

Rente: Gnadenbrot für ausgediente Lohnarbeiter, immerzu mit (zu hohen) Kosten verbunden

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„Immer weniger aktiv Berufstätige sollen immer mehr Rentner finanzieren – das KANN doch gar nicht funktionieren!“ und „Der Generationenvertrag ist das Grundprinzip der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung!“ hört man Propagandaopfer bürgerlicher Ideologie oft sagen. Auch „Linke“. 

Sie sollen sich das Rentensystem als eine Art kollektiver Wohltätigkeitsveranstaltung vorstellen, bei der die fitten Jungen aus Einsicht (und ein bißchen Zwang durch den Lohnabzug für die Rentenversicherung) und Nettigkeit der älteren Generation großzügig den Lebensunterhalt spendieren.

Der GEGENSTANDPUNKT weiß es besser:

„Die Hoheit über das kapitalistische Gemeinwesen besteht eben darauf, dass die gesellschaftliche Gesamtsumme der durch Erwerbsarbeit verdienten Löhne gefälligst leisten muss, was dieser Lohn erklärtermaßen in keinem Einzelfall leistet, nämlich auch über das Erwerbsende hinaus das Leben zu finanzieren. 

Dieses Kunststück soll per Ergänzung dieser Unzulänglichkeit um ein gigantisches Umverteilungsverfahren gelingen, welches keineswegs „die Generationen“ untereinander ausgemacht haben, sondern mit dem der Sozialstaat alle Generationen als Einzahler und Leistungsempfänger auf sich bezieht und sie damit untereinander in den Gegensatz stellt, den er ihnen verordnet. 

Dass es das immer weniger tut, kann der Einrichter dieser Verhältnisse an dem seit Jahrzehnten alljährlich anwachsenden Zuschuss an Haushaltsmitteln ablesen, den er seiner gesetzlichen Rentenversicherung als zweite Finanzierungsquelle neben dem Umlageverfahren spendieren muss, damit die überhaupt weiterwirtschaften kann. 

Diese notorisch zu stopfende Finanzierungslücke behandelt die Hoheit sachgemäß nicht als den Offenbarungseid über den Widerspruch des Erwerbsmittels, das sie dem Großteil ihres fleißigen Volkes verordnet, sondern als ein Problem, welches einer Lösung durch immer neue, auch mal „tiefgreifende“ Reformen bedarf. 

In jedem Fall bleibt es dabei, dass die erwerbsabhängigen Generationen jüngeren Alters die Seite am Widerspruch des Lohns auszuhalten haben, dass dieser zwar durch allerhand staatliche Abzüge kräftig beansprucht wird, aber dabei keineswegs zu teuer werden darf für diejenigen, die ihn bezahlen und die durch steigende „Lohnnebenkosten“ von ihrer sozialen Tat der Schaffung von Arbeitsplätzen abgeschreckt würden. 

Und dieselben erwerbsabhängigen Gestalten älteren Semesters haben auszubaden, dass die für ihren Lebensabend abgezwackten Teile der notorisch beschränkten Löhne bloß nicht zu groß ausfallen dürfen, damit diese für die Jüngeren überhaupt noch als Lebensmittel reichen. Auch mit Rente bleiben die Lebensnotwendigkeiten des Alters eben eine Kost, die der Lohn weder hergibt noch verkraftet.“

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/herbst-reformen#artikeltext