„Rüstungswahn frisst Sozialstaat“

In Zeiten der Krise sehen es die neoliberalen Machthaber als erste ideologische Aufgabe an, den Unmut in der Bevölkerung abzublocken durch Ablenkungsgeschichten und Sündenbockprojektionen von der Ursache der Krise: der staatlichen Entscheidung für Krieg, Rüstung und Umverteilung von unten nach oben.

Das Volk soll sich untereinander angiften, sich gegenseitig die Butter auf dem Brot nicht gönnen, dann kann die Regierung in Ruhe ihre Verarmung der Leute vorantreiben und die Konten und Depots der Konzerne, der Rüstungsschmieden und der Superreichen füttern.

Susan Bonath hat die gängige Ablenkungsstrategie und die Hetze gegen die Armen beschrieben und nennt ein paar Fakten und Zahlen:

„Die Hetze gegen die Bezugsberechtigten von Bürgergeld – über eine Million davon sind übrigens zum Aufstocken gezwungene Geringverdiener – basiert auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld für den Sozialstaat aus. Das mag für die Kommunen stimmen. Beim Bund ist allerdings genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft nämlich der Sozialetat in Wirklichkeit – vor allem die Mittel für die Bürgergeld-Leistungen.

(…)

Der Bund hat) den gesamten Sozialetat binnen 13 Jahren um rund sieben Prozent gekürzt. Real zugelegt hat im Bereich Soziales lediglich ein Posten: Die Zuschüsse für die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um etwa 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings der im Gesamtdurchschnitt alternden Bevölkerung geschuldet. In fast demselben Umfang wuchs nämlich die Anzahl der über 65-Jährigen in Deutschland.“

https://freedert.online/meinung/192861-ruestungswahn-frisst-sozialstaat-deutsche-maer/