„Leute schlagt die Alten tot, denn sie fressen euer Brot!“

Die CDU-SPD-Regierung legt bei ihrem großen Rundumschlag gegen die – für einen kriegstüchtig-wuchtigen Imperialismus mit Weltordnungsambitionen viel zu hohen – Sozialkosten jetzt zur Abwechslung die Axt an die Rente an und plant eine umfassende (wir ahnen es:) „Rentenreform“, also eine noch zügigere Verurteilung von Millionen ehemaligen Lohnarbeitern zur Altersarmut.

Man muss diesen Text noch nicht mal „zwischen den Zeilen“ lesen, sondern sieht sofort, was da auf die Bundesbürger zukommt, die mehrheitlich für genau die Grausamkeiten stimmen, die ihnen jetzt verabreicht werden:

„Die gesetzliche Rente reicht in der Regel längst nicht mehr aus, um den Lebensunterhalt im Alter zu bestreiten. Das Problem wachsender Altersarmut besteht besonders in Ostdeutschland, weil hier mehr Menschen allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Wegen steigender Mieten wächst das Problem aber auch in Westdeutschland. Trotz Einführung der Grundrente 2021 nimmt die Zahl der Bezieher der staatlichen Grundsicherung im Alter deutlich zu. Zudem hat sich die Riester-Rente für die private Altersvorsorge als Flop erwiesen: Die Nachfrage nach Riester-Produkten erlahmte und Millionen Verträge wurden eingefroren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte deshalb unlängst einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt. Zielsetzung sind neue Anlageprodukte, die mehr Geld in Aktiendachfonds anlegen und so mehr Rendite erzielen.“

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kanzler-will-schnelle-rentenreform-worauf-sich-die-deutschen-einstellen-

Wem bei solchen Sätzen nicht Bilder von Forken, Mistgabeln, Guillotinen und Gulag kommen, kann sich den Untertanen-Orden Erster Klasse anheften, und hat‘s ehrlich gesagt auch nicht anders verdient.

Soylent Green, anybody?

Armut für alle!

„Armutsgefährdet ist nach der Definition der Europäischen Union, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung hat.

Dieser Wert lag für Alleinlebende in Deutschland 2025 bei 1.446 Euro netto im Monat, für aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern bestehende Haushalte bei 3.036 Euro. (…)

Etwa 13,3 Millionen Bundesbürger lagen mit ihrem Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze.“

https://www.jungewelt.de/artikel/516858.finanzielle-und-soziale-ausgrenzung-armut-nimmt-zu.html

„Rüstungswahn frisst Sozialstaat“

In Zeiten der Krise sehen es die neoliberalen Machthaber als erste ideologische Aufgabe an, den Unmut in der Bevölkerung abzublocken durch Ablenkungsgeschichten und Sündenbockprojektionen von der Ursache der Krise: der staatlichen Entscheidung für Krieg, Rüstung und Umverteilung von unten nach oben.

Das Volk soll sich untereinander angiften, sich gegenseitig die Butter auf dem Brot nicht gönnen, dann kann die Regierung in Ruhe ihre Verarmung der Leute vorantreiben und die Konten und Depots der Konzerne, der Rüstungsschmieden und der Superreichen füttern.

Susan Bonath hat die gängige Ablenkungsstrategie und die Hetze gegen die Armen beschrieben und nennt ein paar Fakten und Zahlen:

„Die Hetze gegen die Bezugsberechtigten von Bürgergeld – über eine Million davon sind übrigens zum Aufstocken gezwungene Geringverdiener – basiert auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld für den Sozialstaat aus. Das mag für die Kommunen stimmen. Beim Bund ist allerdings genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft nämlich der Sozialetat in Wirklichkeit – vor allem die Mittel für die Bürgergeld-Leistungen.

(…)

Der Bund hat) den gesamten Sozialetat binnen 13 Jahren um rund sieben Prozent gekürzt. Real zugelegt hat im Bereich Soziales lediglich ein Posten: Die Zuschüsse für die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um etwa 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings der im Gesamtdurchschnitt alternden Bevölkerung geschuldet. In fast demselben Umfang wuchs nämlich die Anzahl der über 65-Jährigen in Deutschland.“

https://freedert.online/meinung/192861-ruestungswahn-frisst-sozialstaat-deutsche-maer/