Die Finanzialisierung Deutschlands

In diesem exzellenten und sehr hörenswerten Beitrag spricht Alexander Mercouris über den Weg, der in Deutschland jetzt eingeschlagen wird.

Den Weg, in dem der frühere deutsche BlackRock-Statthalter, der künftig wohl Bundeskanzler wird, das von der deutschen Bevölkerung abgewählte Parlament noch schnell dazu benutzt, jegliche Limitierung der so genannten Schuldenbremse aufzuheben, um ein gigantisches Deficit Spending Programm aufzulegen, das in der Hauptsache Aufrüstung und Krieg zugute kommen soll.

Mercouris verweist hier auf die Erfahrung mit der Politik des Deficit Spending und der Umwandlung einer industriellen Volkswirtschaft in eine Finanzialisierungs-Ökonomie, die Großbritannien seit den späten siebziger Jahren gemacht hat und die das Land und seine Gesellschaftsstruktur komplett verändert hat.

Fazit von Mercouris:
Deutschlands wird, wenn diese Politik umgesetzt wird, in wenigen Jahren nicht wiederzuerkennen sein. Deutschlands Probleme werden davon nicht verschwinden, aber eine kleine Minderheit von Finanzkapitalisten und „Investoren“ wird sehr, sehr reich werden.

https://theduran.locals.com/upost/6738918/merz-plan-to-sell-germany-financialization-of-german-economy

Es war einmal: In eins nun die Hände

Screenshot

Einen kurzen Moment lang in der deutschen Geschichte machte die Arbeiterbewegung alles richtig: die beiden Arbeiterparteien (ja, die SPD war damals, zumindest von der Basis her, noch eine Arbeiterpartei), vereinigten sich, um als führende Kraft in einem Teil Deutschlands gemeinsam eine antifaschistische und später sozialistische Ordnung zu schaffen.

Das war keine Utopie, sondern praktische Notwendigkeit und Aufgabe. Heute gibt es keine Arbeiterpartei mehr in Deutschland. Die SPD ist Anhängsel und politischer Vollstrecker der imperialistischen Ausbeutung der heimischen und auswärtigen Lohnarbeiter; die kommunistischen Gruppen, die es gibt, sind unbedeutende Sekten, die sich untereinander bekämpfen und anfeinden.

Die Mehrheit der Arbeiter selber ist desillusioniert und sowohl von den einen wie von den anderen abgestoßen und gibt ihre Wahlstimme lieber der einzigen scheinbaren Opposition zu diesem System, die hierzulande sichtbar und hörbar ist: der AfD.

Facebookaustausch über das Schmuddelkind der deutschen Parteienlandschaft


Ein Freund schreibt:

Ausgrenzung krachend gescheitert!

Der Fall Österreich zeigt, was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Partei systematisch ausgeschlossen wird. Die FPÖ wurde über Jahre ignoriert und isoliert. Das Ergebnis: Sie ist die stärkste Kraft im Land und hat das politische System in eine Krise gestürzt. Die versuchte Bildung einer Koalition gegen sie scheiterte, der Kanzler trat zurück, und das Vertrauen in die Politik ist geschwächt.

Auch in Deutschland zeigt sich ein ähnliches Muster. Die AfD wird von anderen Parteien und großen Teilen der Öffentlichkeit ausgegrenzt, ohne dass man sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt. Doch diese Strategie treibt ihre Wählerzahlen nach oben. Immer mehr Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. Die Abgrenzung verhindert keinen Erfolg, sie verstärkt ihn.

Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Millionen Wähler von der politischen Gestaltung ausgeschlossen werden. Parteien wie die AfD gehören zu unserem System und müssen als Gesprächspartner akzeptiert werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist der einzige Weg, politische Gräben zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen. Ignorieren und blockieren löst keine Probleme – es verschärft sie.

Deutschland sollte aus den Entwicklungen in Österreich lernen: Der Umgang mit der AfD muss sich ändern, bevor auch hier die politische Handlungsfähigkeit weiter geschwächt wird.

Meine Antwort:

Der Umgang der offiziellen Politiker und Medien mit der AfD ist tatsächlich unter aller Sau: ausgrenzend, herablassend, provokativ bis frech – und spottet all den „demokratischen Prinzipien“ und „Werten“, die diese etablierten Eliten so gerne im Munde führen.

Das sehen die Leute und solidarisieren sich erst recht mit dem vermeintlichen Underdog, der den Altparteien und ihrer für alle sichtbaren Verlogenheit auf die Finger schaut und haut.

EINES allerdings eint Altparteien und AfD bzw. deren Anhänger:

Von Eigentums-, also Machtverhältnissen und von den gegensätzlichen Interessen in der Klassengesellschaft wollen sie weder etwas wissen noch hören.

Sie alle beschwören eine imaginäre Gemeinsamkeit, die angeblich alle Bürger hätten, weil sie „Deutsche“ sind. Alle wollen sie Deutschlands Größe sichern, sie streiten bloß über die Art und Weise, es hinzukriegen. Der Nationalismus kommt bei den einen subtil, „modern“ und bunt daher, bei den anderen konservativ und häufig explizit völkisch.

Beide Lager sind hemmungs- und hoffnungslose Apologeten der kapitalistischen Eigentumsordnung. Beide sind für Aufrüstung und militärische Stärkung des deutschen Imperialismus. KEINES der beiden Lager benennt die wirkliche Ursache für Krise, Krieg und Verarmung der Bevölkerung: die Herrichtung der gesamten Gesellschaft als Bereicherungswerkzeug für die kleine Elite der privaten Besitzer von Produktionsmitteln. DAS darf nie angetastet, in Frage gestellt und diskutiert werden, und erst recht nicht wird es zur Wahl gestellt.

Falls es eines Tages einmal wieder eine richtige Kommunistische Partei in Deutschland gibt, könnte sich das ändern. Bis dahin kann man an Wahlen teilnehmen oder ihnen fernbleiben – es macht keinen grundlegenden Unterschied.

Der AfD kann man bestenfalls zugute halten, das sie aus bürgerlicher Sicht ein paar ökonomische Probleme beim Namen nennt (immer auf der Grundlage ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu einem Kapitalismus, der Staat und Gesellschaft beherrscht) und – vor allem – die ekelhafte Russophobie und Kriegstreiberei nicht mitmacht, die täglich und stündlich von den Machthaber und ihren Medien in die Köpfe der Leute gekübelt wird.

Olaf das Einhorn hat ein Interview gegeben

„Vergessen wir nicht: Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert. Er wollte die komplette Ukraine unterjochen und ein Marionettenregime etablieren, er wollte die weitere Annäherung an die EU verhindern und die gesamte NATO schwächen. Und heute: Die NATO verfügt mit Schweden und Finnland über zwei neue Mitglieder. Alle investieren massiv in die Verteidigungsfähigkeit, fast alle NATO-Staaten erreichen das Zwei-Prozent-Ziel. Die Ukraine ist eine gefestigte Nation und befindet sich auf dem Weg in die Europäische Union. Sie hat eine starke, von uns ausgerüstete Armee, die sich heldenhaft gegen Putins Truppen verteidigt. Jetzt geht es darum, die Grundlage für einen fairen und nachhaltigen Frieden zu schaffen.“

https://freedert.online/europa/230924-scholz-putin-ist-in-ukraine

Die Debilität des Bösen

Es gibt die Leute, die jedes weitere Wort über die deutsche Außenministerdarstellerin für verschwendet halten; schließlich sei über die anmaßende Dummheit (oder ist es dumme Anmaßung?) dieser Person alles gesagt. Man solle einfach die paar Wochen abwarten, bis die in Annalena Baerbock personifizierte Intelligenzbeleidigung wenigstens nicht mehr ein Amt auszufüllen versucht, das sie erkennbar überfordert.

Diese Haltung sieht aber von der Tatsache ab, DASS die Frau nunmal als Repräsentantin des deutschen Imperialismus eine Funktion innehat, in der sie durch die Kombination ihrer verschiedenen Defizite – moralisches Geheuchel, verbale Legasthenie, russophober Bellizismus etc – jede Menge Porzellan zerschlagen und Unheil anrichten konnte und weiterhin kann.

Auch in Bezug auf den von Israel unvermindert betriebenen Völkermord in Gaza/Palästina hat Frau Baerbock selbstverständlich eine Meinung. Selbst wenn sie nur Privaterson wäre, müsste man sich mit Grausen abwenden von der Mischung aus kaltschnäuziger Verlogenheit und belehrendem Hochmut, mit dem Baerbock, hierin Maßstäbe setzend für die gesamte Truppe der Berliner Sandkastenimperialisten, diese verlautbart. Da sie jedoch (noch) Außenministerin eines europäischen Industrielandes ist, tun sich an dieser Stelle Abgründe von Verkommenheit auf, in die man nur ungerne hineinschaut.

Der Historiker und Holocaust-Forscher Tarik Cyril Amar hat hinein geschaut:

„(Ich) bin der Meinung, dass Baerbock nichts unternommen hat, um einen Völkermord zu verhindern, und damit nicht nur gegen ihre grundlegenden ethischen, sondern auch gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen als Vertreterin eines Unterzeichnerstaates der Konvention mit besonderer Verantwortung für die Außenpolitik verstoßen hat (was natürlich nicht bedeutet, dass andere Mitglieder dieser Regierung aus dem Schneider sind). Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es zwingende Gründe gibt, Baerbock der Mitschuld am Völkermord zu bezichtigen.

Der Völkermord, auf den ich mich beziehe, ist natürlich der bereits oben erwähnte, der derzeit von Israel an den Palästinensern begangen wird. Es wäre ermüdend, noch einmal die Argumente zu rekapitulieren, die dafür sprechen, Israels Handlungen als genau das zu bezeichnen.

Nein, dies ist keine „gewöhnliche Kriegsführung“ oder „Selbstverteidigung“; und die Art und das Ausmaß dieser abscheulichen, vorsätzlichen Handlungen sowie die Absicht, die von den israelischen Tätern offen, fast zwanghaft – buchstäblich bis zum Überdruss – zur Schau gestellt wird, bedeuten, dass wir es auch nicht „nur“ (in Ermangelung besserer Worte) mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu tun haben.

Täuschen Sie sich nicht: Israel hat auch in diesen Bereichen eine hervorragende und ständig wachsende Bilanz vorzuweisen. Aber die Gesamtheit seiner Handlungen läuft auf das hinaus, was der Holocaust- und Völkermordexperte Raz Segal einen „Lehrbuchfall von Völkermord“ genannt hat. (Für diejenigen, die noch eine ausführliche, gründliche Zusammenfassung dieser Gesamtheit benötigen, um sich endlich der Realität zu stellen: Bitte lesen Sie den 84-seitigen Antrag Südafrikas an den Internationalen Gerichtshof der UN.)

Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Regierung eine Position der bedingungslosen Unterstützung für den Täterstaat Israel eingenommen: Deutschland hat seine Waffenverkäufe während des andauernden Völkermords eskaliert; deutsche Behörden haben Kritik an Israel und Widerstand gegen seine Verbrechen aggressiv unterdrückt und als „Antisemitismus“ verleumdet; deutsche Medien haben sich bemüht, dieser Regierungslinie zu folgen.

Und nicht zuletzt hat sich Deutschland im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag grundlos und empörend auf die Seite Israels geschlagen, wofür Namibia, das Opfer eines deutschen Völkermordes, Berlin zu Recht scharf verurteilt hat. Dankenswerterweise hat Stefan Talmon – Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Recht der Europäischen Union, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn und Supernumerary Fellow des St. Anne’s College – bereits ausführlich dargelegt, in welch vielfältiger Weise die abscheuliche Initiative der deutschen Regierung ebenfalls keinen Sinn macht.

Vor diesem Hintergrund des moralischen und intellektuellen Versagens, für das sich die Deutschen noch schämen werden, ist Baerbock wiederum nichts Besonderes. Sie entspricht einfach dem deutschen Mainstream und Durchschnitt und zeigt damit ihren Mangel an Individualität und Konformismus. Das ist ihre Banalität.

Aber das ist noch nicht alles. Ihr Auftritt hat auch etwas pervers Überkandideltes. Eine Grobheit, die nur entstehen kann, wenn großes moralisches Versagen auf massive intellektuelle Defizite trifft. Oder, um es höflicher auszudrücken, wenn ein erbärmlicher Mangel an Mitgefühl mit einem unverblümten Mangel an Kultiviertheit einhergeht, so dass die Wahrheit ans Licht kommen wird. Mit brutaler „Offenheit“, wenn das das richtige Wort ist.

Wie können wir das nennen? Ich schätze, die Debilität des Bösen.“

https://open.substack.com/pub/tarikcyrilamar/p/germanys-annalena-baerbock-the-debility

Wochenendgedanken in Kriegszeiten

Und was tut sich so in der ehemaligen Ukraine?

Vierzig „ausländische Spezialisten“, also NATO-Angehörige,  in einem gemeinsamen Stützpunkt von CIA und dem neonazistischen „Kraken“-Truppenverband „neutralisiert“, wie das russische MOD so schön sagt; fünf HIMARS-Launcher, von denen ATACMs in den Kursker Oblast abgeschossen wurden, an einem Tag zerstört; unaufhaltsames Vorrücken der russischen Armee an allen Fronten, massenhafte Desertation und Flucht der zwangsrekrutierten armen Schweine, die das Kiewer Regime in seine zerfallene Armee presst….

Russland macht jetzt aktiv Jagd auf die westlichen Militärangehörigen, die in der Ukraine sind und zerstört die Abschussanlagen für die von ihnen durchgeführten Angriffe auf russisches Territorium.

Und der Einsatz von „Oreschniks“ gegen „Entscheidungszentren“ auch in Kiew steht noch bevor. Putin hat bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die Auswahl der „Oreschnik“-Ziele ganz explizit auch Kiew mit einbezieht. Vielleicht nur, um Selenskij und seine Entourage in Angst und Schrecken zu versetzen – die ganze banderafaschistische Bande hockt jetzt wahrscheinlich in irgendwelchen Bunkern in Kiew und überlegt sich, ob sie sich ihrem Ende durch Selbstmord oder durch Flucht entzieht. 

dIn der Zwischenzeit werden sie wohl dem Drängen ihrer westlichen Meister nachgeben, auch das ganz junge Kanonenfutter im Alter von 18 – 25 Jahren noch an der Front zu verheizen (zum Glück hört man, dass die allermeisten dieser jungen Leute die erste Gelegenheit zur Desertation nutzen, sobald sie an der Front sind) und damit die demographische Situation in der Ukraine endgültig zu einem nicht mehr zu behebenden Kipp-Punkt zu bringen (diese Altersgruppe ist in der Ukraine sowieso schon relativ schwach vertreten).

Und die deutschen und europäischen Kriegsfans stehen dabei und applaudieren; der Krieg kann ihnen gar nicht lang genug dauern. Sie wollen, wie Herr Friedrich „Ich habe keine Angt vor dem Atomkrieg“ Merz, den ukrainischen Nazis deutsche „Taurus“-Raketen liefern, Deutschland damit zum direkten Kriegsbeteiligten machen und in die Zielliste der Präzisionsschläge durch (von keiner Luftabwehr aufhaltbaren) russischen Hyperschallwaffen befördern.

Damit das geneigte Medienpublikum sich keine Sorgen machen muss, wird derlei Unangenehmes aber vorsichtshalber gar nicht erst weiter vermeldet, oder wenn dann irgendwo versteckt unter „Ferner liefen“. Schließlich will man ja das erste Kerzlein auf dem Adventskranz entzünden, die „Black Friday“-Angebote umfassend ausschöpfen und sich mit den lieben Freunden und Verwandten eine gemütliche Weihnachtszeit gönnen!

Das Hamburger Insiderblatt für russische Waffenkunde, der „Spiegel“, fragt gleich spöttisch „Was kann die neue Waffe, mit der Putin prahlt“ und beantwortet sich und uns die Frage mit einem sinngemäßen „Alles wieder mal russischer Bluff,  alter Wein in neuen Schläuchen, der Iwan taugt nix, Westen ist am besten“. Das gefällt den grünen, linken, konservativen und sonstigen Bildungsbürgern, die die Gazette lesen und sie wenden sich wieder beruhigt ihrer Anlagestrategie und den Weihnachtsgeschenken zu.

Im Februar werden sie dann in die Wahlkabinen strömen und mehrheitlich dafür sorgen, dass Deutschland auch diesmal wieder an der Ostfront von Sieg zu Sieg eilt.

Deutsche Missverständnisse

Der Stolz, funktionierende Untertanen zu sein.

Die Werte des Sich-bewähren-Müssens in der kapitalistischen Konkurrenz.

Fleisch voller Antibiotika und Hormone aus menschen- und tier- und umweltschinderischen Tierfabriken.

Das Bier, das einen die oberen drei Dinge aushalten lässt.

Das Deutsch, das kaum einer von den stolzen, wertebewehrten carnivorischen Bierbäuchen richtig beherrscht – nicht gesprochen und erst recht nicht schriftlich.

Die Kultur eines Verstandes, der das alles für „Kultur“ hält

Ja, das ist Deutschland.