Die ganze lange Liste der Gesetzesänderungen, die unter der letzten Regierung vorangetrieben wurden und die zum Teil sogar fast wörtliche Wiederaufnahmen früher Nazigesetze sind; die absurde Repression gegen einfachste Meinungsäußerungen; der Geifer vor dem Mund, mit dem die Kriegsparolen ins Volk gespien werden – vor dem inneren Auge wird das zu einer Wand aus finsterem Nebel, der das Land immer weiter verschlingt. Bilder, die eher aus fantastischen Romanen zu stammen scheinen, aber doch die einzigen, die das Gefühl angemessen wiedergeben.
Könnte ich heute noch in Deutschland leben? Ich habe meine Zweifel, und ich weiß nicht, ob ich jene, die das bis heute tun, bedauern oder bewundern soll. Jedes Wort abwägen zu müssen, ehe ich es aussprechen kann, mein Denken wie ein Geheimnis zu behandeln, das ist nicht meins.
Als die Corona-Dressur hereinbrach, oder vielmehr aufgezwungen wurde, gab es zumindest noch die Hoffnung, das wäre irgendwann wieder vorbei. Aber die Normalität ist nie zurückgekehrt, und die scharfe Trennung in Gehorsame und Ungehorsame war, das bestätigt sich nun, nur das Vorspiel zur inzwischen verkündeten „Kriegstüchtigkeit“. Eine erfolgreiche Erziehung zur Feindschaft.
Es war zwar nicht der Vater, sondern der Großvater des CDU-Kanzleraspiranten, der in der faschistischen Wehrmacht diente, aber die neuen deutschen Ostlandkrieger sollten Dimitri Medwedews Warnung ernst nehmen.
Sie machen mit ihrer Bundeswehr da weiter, wo Hitlers Wehrmacht 1945 aufhören musste. Und das Führerbärtchen tragen deutsche Kanzler jetzt nicht mehr unter der Nase, sondern auf der Stirnglatze. Ansonsten ist das Ziel dasselbe: die Zerschlagung der östlichen Großmacht, die Unterwerfung und Ausblutung Russlands.
Die Führer des deutschen Imperialismus haben ihren Kriegskurs – wie immer mit aktiver Hilfe der SPD – festgeschrieben, die politischen Lemminge in Parlament, Medien und Bevölkerung traben wie immer mit.
Dass auch das Ergebnis dieser aggressiven Konfrontationspolitik „wie immer“ sein wird, davon wollen deutsche Barbarossa 2.0-Strategen nichts wissen. „DIESMAL schaffen wir’s, diesmal ist der Endsieg unser!“.
Glauben die kriegsbereiten Führer in Berlin, wenn deutsche Taurus nach Russland fliegen, würden umgekehrt KEIINE Iskanders, Kinshals, Sarmats und Oreshniks nach Deutschland fliegen? Sie scheinen es ausprobieren zu wollen.
Patriotisch echauffierte Gemüter regen sich landauf, landab über die Anzahl der Zuwanderer oder die Ausländer generell auf. Alle Zumutungen des Standortes, von Niedriglohn und Arbeitsplatzkonkurrenz bis hin zu unbezahlbaren Mieten und knappem Wohnraum, machen sie als Schuld der Ausländer dingfest.
Sie wollen kein wichtigeres Thema kennen, als diese menschlichen Fremdkörper aus der Volksgemeinschaft fernzuhalten, damit ihr einheimischer Kapitalismus möglichst artenrein und biodeutsch funktioniert. WAS da funktioniert, und zwar in einer Perfektion, die ihresgleichen sucht, interessiert sie nicht.
Und während die Nationalspacken damit beschäftigt sind, ihre zugezogenen Konkurrenten madig zu machen, machen diejenigen, die die Konkurrenz organisieren, Nägel mit Köpfen:
Die Arbeitsmannschaft am heimischen Kapitalstandort, egal ob biodeutsche oder zugewandert, wird aus Kapitalisten- und Regierungssicht noch längst nicht profitabel genug rangenommen, da ist arbeitszeit- und lohnmäßig noch ganz viel Luft nach oben – für die Arbeitgeber“-Seite, versteht sich.
Die neue „uz“ beleuchtet die kommenden Zumutungen für die lohnarbeitende Klasse und die erwartungsvolle Vorfreude der Kapitalisten:
In diesem exzellenten und sehr hörenswerten Beitrag spricht Alexander Mercouris über den Weg, der in Deutschland jetzt eingeschlagen wird.
Den Weg, in dem der frühere deutsche BlackRock-Statthalter, der künftig wohl Bundeskanzler wird, das von der deutschen Bevölkerung abgewählte Parlament noch schnell dazu benutzt, jegliche Limitierung der so genannten Schuldenbremse aufzuheben, um ein gigantisches Deficit Spending Programm aufzulegen, das in der Hauptsache Aufrüstung und Krieg zugute kommen soll.
Mercouris verweist hier auf die Erfahrung mit der Politik des Deficit Spending und der Umwandlung einer industriellen Volkswirtschaft in eine Finanzialisierungs-Ökonomie, die Großbritannien seit den späten siebziger Jahren gemacht hat und die das Land und seine Gesellschaftsstruktur komplett verändert hat.
Fazit von Mercouris: Deutschlands wird, wenn diese Politik umgesetzt wird, in wenigen Jahren nicht wiederzuerkennen sein. Deutschlands Probleme werden davon nicht verschwinden, aber eine kleine Minderheit von Finanzkapitalisten und „Investoren“ wird sehr, sehr reich werden.
Einen kurzen Moment lang in der deutschen Geschichte machte die Arbeiterbewegung alles richtig: die beiden Arbeiterparteien (ja, die SPD war damals, zumindest von der Basis her, noch eine Arbeiterpartei), vereinigten sich, um als führende Kraft in einem Teil Deutschlands gemeinsam eine antifaschistische und später sozialistische Ordnung zu schaffen.
Das war keine Utopie, sondern praktische Notwendigkeit und Aufgabe. Heute gibt es keine Arbeiterpartei mehr in Deutschland. Die SPD ist Anhängsel und politischer Vollstrecker der imperialistischen Ausbeutung der heimischen und auswärtigen Lohnarbeiter; die kommunistischen Gruppen, die es gibt, sind unbedeutende Sekten, die sich untereinander bekämpfen und anfeinden.
Die Mehrheit der Arbeiter selber ist desillusioniert und sowohl von den einen wie von den anderen abgestoßen und gibt ihre Wahlstimme lieber der einzigen scheinbaren Opposition zu diesem System, die hierzulande sichtbar und hörbar ist: der AfD.
Der Fall Österreich zeigt, was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Partei systematisch ausgeschlossen wird. Die FPÖ wurde über Jahre ignoriert und isoliert. Das Ergebnis: Sie ist die stärkste Kraft im Land und hat das politische System in eine Krise gestürzt. Die versuchte Bildung einer Koalition gegen sie scheiterte, der Kanzler trat zurück, und das Vertrauen in die Politik ist geschwächt.
Auch in Deutschland zeigt sich ein ähnliches Muster. Die AfD wird von anderen Parteien und großen Teilen der Öffentlichkeit ausgegrenzt, ohne dass man sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt. Doch diese Strategie treibt ihre Wählerzahlen nach oben. Immer mehr Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. Die Abgrenzung verhindert keinen Erfolg, sie verstärkt ihn.
Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Millionen Wähler von der politischen Gestaltung ausgeschlossen werden. Parteien wie die AfD gehören zu unserem System und müssen als Gesprächspartner akzeptiert werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist der einzige Weg, politische Gräben zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen. Ignorieren und blockieren löst keine Probleme – es verschärft sie.
Deutschland sollte aus den Entwicklungen in Österreich lernen: Der Umgang mit der AfD muss sich ändern, bevor auch hier die politische Handlungsfähigkeit weiter geschwächt wird.
Meine Antwort:
Der Umgang der offiziellen Politiker und Medien mit der AfD ist tatsächlich unter aller Sau: ausgrenzend, herablassend, provokativ bis frech – und spottet all den „demokratischen Prinzipien“ und „Werten“, die diese etablierten Eliten so gerne im Munde führen.
Das sehen die Leute und solidarisieren sich erst recht mit dem vermeintlichen Underdog, der den Altparteien und ihrer für alle sichtbaren Verlogenheit auf die Finger schaut und haut.
EINES allerdings eint Altparteien und AfD bzw. deren Anhänger:
Von Eigentums-, also Machtverhältnissen und von den gegensätzlichen Interessen in der Klassengesellschaft wollen sie weder etwas wissen noch hören.
Sie alle beschwören eine imaginäre Gemeinsamkeit, die angeblich alle Bürger hätten, weil sie „Deutsche“ sind. Alle wollen sie Deutschlands Größe sichern, sie streiten bloß über die Art und Weise, es hinzukriegen. Der Nationalismus kommt bei den einen subtil, „modern“ und bunt daher, bei den anderen konservativ und häufig explizit völkisch.
Beide Lager sind hemmungs- und hoffnungslose Apologeten der kapitalistischen Eigentumsordnung. Beide sind für Aufrüstung und militärische Stärkung des deutschen Imperialismus. KEINES der beiden Lager benennt die wirkliche Ursache für Krise, Krieg und Verarmung der Bevölkerung: die Herrichtung der gesamten Gesellschaft als Bereicherungswerkzeug für die kleine Elite der privaten Besitzer von Produktionsmitteln. DAS darf nie angetastet, in Frage gestellt und diskutiert werden, und erst recht nicht wird es zur Wahl gestellt.
Falls es eines Tages einmal wieder eine richtige Kommunistische Partei in Deutschland gibt, könnte sich das ändern. Bis dahin kann man an Wahlen teilnehmen oder ihnen fernbleiben – es macht keinen grundlegenden Unterschied.
Der AfD kann man bestenfalls zugute halten, das sie aus bürgerlicher Sicht ein paar ökonomische Probleme beim Namen nennt (immer auf der Grundlage ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu einem Kapitalismus, der Staat und Gesellschaft beherrscht) und – vor allem – die ekelhafte Russophobie und Kriegstreiberei nicht mitmacht, die täglich und stündlich von den Machthaber und ihren Medien in die Köpfe der Leute gekübelt wird.
„Vergessen wir nicht: Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert. Er wollte die komplette Ukraine unterjochen und ein Marionettenregime etablieren, er wollte die weitere Annäherung an die EU verhindern und die gesamte NATO schwächen. Und heute: Die NATO verfügt mit Schweden und Finnland über zwei neue Mitglieder. Alle investieren massiv in die Verteidigungsfähigkeit, fast alle NATO-Staaten erreichen das Zwei-Prozent-Ziel. Die Ukraine ist eine gefestigte Nation und befindet sich auf dem Weg in die Europäische Union. Sie hat eine starke, von uns ausgerüstete Armee, die sich heldenhaft gegen Putins Truppen verteidigt. Jetzt geht es darum, die Grundlage für einen fairen und nachhaltigen Frieden zu schaffen.“
