Ich möchte unserem hervorragenden und kompetenten Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hier einmal beistehen. Ich möchte betonen, wie gut ich verstehen kann, dass Dr. Habeck persönlich den 64-jährigen Rentner angezeigt hat, der dieses furchtbare Meme geteilt hat.
Man muss wissen, dass der Dr. Habeck dadurch schlimm beleidigt wurde. Und deswegen hat der Dr. Habeck sich zurecht in die Phalanx der GRÜNEN-Politiker eingereiht, die vor lauter Beleidigungen kaum noch den Überblick behalten können, wen sie schon angezeigt haben und wen noch nicht.
Unsere Demokratie kann viel verkraften, gegebenenfalls sogar mal abweichende Meinungen! Aber dass einer herausragenden politischen Persönlichkeit wie dem Dr. Habeck vermittels dieses Memes eine so böse Beleidigung angetan wird, dass kann eben – und MUSS!!! – strafrechtliche Folgen haben.
Wo kämen wir da hin, wenn sich jeder einfach über Politiker lustig machen würde?! Das wären untragbare demokratische Zustände, und davor bewahre uns der Dr. Habeck und die Staatsanwaltschaft!!
Es war einmal ein Deutschland, in dem trotz unerfreulicher Zeiten das Volk ohne weitere Störungen vor sich hin leben konnte. Wer in der Öffentlichkeit nichts gegen Staat, Regierung und Politik sagte, konnte sein Leben wie gewohnt weiter führen – und genau das wollten und machten die meisten Bürger auch.
Wenn ihnen überhaupt auffiel, dass das geistige Klima immer stickiger wurde, das abweichende Meinungen immer mehr abgeschaltet und bestraft wurden, dann war es ihnen egal oder sie zogen es vor, es nicht zur Kenntnis zu nehmen. Man konnte ja sein Leben einigermaßen bequem weiterleben, solange man sich „aus der Politik“ raushielt.
Wer sich daran nicht hielt und mit Kritik am Kurs von Staat und Regierung auffällig wurde, galt als Agent des Feindes und wurde entsprechend zur Rechenschaft gezogen. Der Feind war das Böse schlechthin, und sein Anführer ein Dämon in Menschengestalt. Deswegen musste gegen den Feind ein vollkommen gerechter Krieg geführt werden.
Alle paar Monate wurde irgendein Gesetz erlassen, dass noch schärfere Kontrollen und noch strengere Strafen für solche Abweichler vorsah. So wollte man verhindern, dass Feindpropaganda in die Köpfe der Bevölkerung gelangte. Selbstverständlich waren alle Zeitungen und Medien des Feindes verboten und selbst seine Zeichen und Symbole durften nicht gezeigt werden.
In den Medien machte sich eine Meinungsuniformität breit, die viele Leute abwinken oder resignieren ließ – oder sie verlagerten gleich ihre Informationsbeschaffung auf Feindsender.
Jede Regung von Kritik wurde von der Regierung als Aufforderung verstanden, noch härter dagegen vorzugehen und jetzt erst recht ihre Politik zu verfolgen. Und immer noch lebte der Großteil des Volkes mehr oder weniger zufrieden vor sich hin, meckerte manchmal, aber ließ „die da oben“ machen. Auf den öffentlichen Plätzen, in den Einkaufsläden und auf der Arbeit (dort besonders) behielten die Leute ihre Ansichten für sich. Besonders Gespräche über Politik waren ein Tabu, an das sich fast jeder hielt. Wer das nicht tat, musste schlimmstenfalls mit Arbeitsplatzverlust und, je nach Schwere seiner feindbegünstigenden Äußerungen, mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen.
Die Gerichtsbarkeit befand sich, wie die Medien, in einer Art Dömmerschlaf bzw. einer ausgesprochenen Komplizenschaft mit der Macht; sowohl Justiz wie Medien sahen sich in erster Linie als Instrumente zur Verbreitung und Durchsetzung des politischen Willens der Machthaber.
Die meisten Bürger ließen sich davon ihren Alltag nur wenig verdrießen und freuten sich an ihrer Freiheit, Geld verdienen und in Urlaub fahren zu können. Sie wollten sich in ihrer Verfolgung ihrer kleinen (oder größeren) Wünsche und ihres Lebensglücks nicht von so etwas wie Politik und Krieg stören lassen.
So konnten die meisten es schließlich kaum glauben, als der Krieg im Osten, den ihre Politiker angezettelt hatten, eines Tages nach Deutschland zurück kam. Aber da war es zu spät.
Ja, das war ein merkwürdiges Deutschland, und ich weiß nicht so recht, welches Deutschland das nun war. Das von 1934 oder das von 2024?
Geschrieben von Drago Bosnic, unabhängiger geopolitischer und militärischer Analyst
Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland einen ziemlich beunruhigenden gesellschaftlichen Wandel durchläuft. Dank seiner Gesetzgeber nehmen moralische Verwahrlosung und Verfall überhand, während die Wirtschaft deindustrialisiert wird. Berlins selbstmörderische Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren engsten Verbündeten bringt das Land in eine so schlechte Lage, dass es nur einer Handvoll anderer Vasallen und Satellitenstaaten von Washington DC noch schlechter geht (nämlich dem Regime in Kiew).
Die deutsche Regierung kappte zunächst törichterweise die Beziehungen zu Russland, was zu einem massiven Preisanstieg führte, der dann eine schleichende Wirtschaftskrise auslöste, die das Land immer noch durchmacht. Noch schlimmer ist, dass Berlin dank seines ziemlich erbärmlichen Mangels an Souveränität eine wirtschaftliche Abkopplung von China durchläuft und versucht, diese auch dem Rest der Europäischen Union aufzuzwingen. Es sei darauf hingewiesen, dass Peking mit einem jährlichen Handelsvolumen von über 250 Milliarden Euro (275 Milliarden Dollar) der größte Handelspartner ist.
Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs von Deutschlands offenkundig idiotischen innen- und außenpolitischen Rahmenbedingungen. Seinen „Diplomaten“ mangelt es an grundlegenden Umgangsformen, sie bezeichnen ausländische Staatsoberhäupter als „Diktatoren“ oder erklären Ländern wie Russland sogar offen den Krieg. Im November 2022 wurden Pläne der Bundeswehr bekannt, aus denen hervorging, dass sie einen Krieg mit Moskau führen will. Obwohl der Plan (gelinde gesagt) lächerlich war, nahm die Bundeswehr ihn sehr ernst, was zeigt, dass Berlin seine uralte Doktrin des „Drangs nach Osten“ nie wirklich aufgegeben hat.
Obwohl es Deutschland seit weit über tausend Jahren vergeblich versucht, verfolgt es diese Politik weiter. Ein altes Sprichwort, das meist Albert Einstein zugeschrieben wird, besagt, dass die Definition von Wahnsinn darin besteht, dass man immer wieder das Gleiche tut und andere Ergebnisse erwartet. Doch genau das tut Berlin immer wieder, offenbar unfähig, seine Lektion zu lernen.
Im Einklang mit seiner offenkundig irrsinnigen Politik hat das deutsche Verteidigungsministerium beschlossen, neben SS-Angehörigen auch NS-Wehrmachtsoffiziere in eine Liste aufzunehmen, die der „deutschen Militärtradition“ gewidmet ist. Laut der Richtlinie (PDF) werden diese und zahlreiche andere Nazi-Soldaten und -Offiziere nun als „Beispiele für militärische Exzellenz, Einsatzbereitschaft und Kampfeswillen zur Erreichung von Zielen, wenn es der Auftrag erfordert“ angesehen. Dazu gehören die folgenden:
– General Wolfgang Altenburg, diente während des Zweiten Weltkriegs in der Wehrmacht und befehligte später Artillerieeinheiten der Bundeswehr. Er diente auch als Generalinspekteur und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
– Brigadegeneral Heinz Karst, Hauptmann in der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs, einer der prominentesten Vertreter der Inneren Führung der Bundeswehr nach dem Krieg.
– Brigadegeneral Friedrich Beermann, Leutnant in der Wehrmacht während des 2. Weltkriegs, nach dem Krieg zum Oberst in der Bundeswehr befördert.
– Brigadegeneral Wolfgang Schall, Major in der Wehrmacht, geriet in Gefangenschaft der Roten Armee. Nach seiner Entlassung 1955 trat er in die Bundeswehr ein und war Berater für psychologische Kriegsführung im Verteidigungsministerium. Er war auch Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU, die Partei von Angela Merkel).
– General Karl Schnell, Hauptmann bei der Heeresgruppe Mitte an der Ostfront, sowie Erster Generalstabsoffizier in Italien, verantwortlich für sieben unterstellte Wehrmachtsdivisionen. Schnell befehligte später die 90. Panzergrenadierdivision. Im Jahr 1946 geriet er in die Gefangenschaft der US-Armee. Deutschen Quellen zufolge wurde er nach seiner Entlassung aus der Gefangenschaft im Jahr 1946 „erfolgreich entnazifiziert“ und trat dann in die Bundeswehr ein, wo er als stellvertretender Generalinspekteur sowie als Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Mitteleuropa (AFCENT) in der NATO diente. Er war auch ständiger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium.
– Generalleutnant Hans Röttiger, General in der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs und einer der ranghöchsten Nazi-Offiziere in der Bundeswehr nach dem Krieg, der als Erster Inspekteur der Bundeswehr diente.
– Generalleutnant Franz Pöschl, ein hochdekorierter Nazi-Offizier (bis zum Rang eines Hauptmanns) während des Zweiten Weltkriegs, der in Polen, Russland, Griechenland und Italien diente. Später war er Mitglied des Personalbeurteilungsausschusses der Bundeswehr und Kommandierender General des III.
– Generalleutnant Heinz-Georg Lemm, ein weiterer hochdekorierter NS-Offizier, war während des Zweiten Weltkriegs Oberst in der Wehrmacht. Er war später der jüngste General der Bundeswehr und Chef des Heeresamtes.
– General Ferdinand von Senger und Etterlin, ein Oberleutnant der Wehrmacht, ebenfalls hoch dekoriert für seine Taten während der Invasionen Nazi-Deutschlands. Nach dem Krieg trat er in die Bundeswehr ein und fungierte als kommandierender General des I. Korps sowie als Oberbefehlshaber des AFCENT der NATO.
– Generalleutnant Gerhard Barkhorn, einer der erfolgreichsten NS-Jagdpiloten (schoss 301 alliierte Flugzeuge ab). Nach dem Krieg trat er in die Bundeswehr ein und bekleidete einige der höchsten Positionen im Luftkriegskommando der NATO.
– Oberst Erich Hartmann, ein weiteres Nazi-Ass, das erfolgreichste aller Zeiten (352 Luftsiege gegen alliierte Flugzeuge). Auch er trat nach dem Krieg in die Bundeswehr ein und wurde von der USAF ausgebildet.
– Generalleutnant Günther Rall, das dritterfolgreichste Nazi-Ass (275 Luftsiege). Trat ebenfalls in die Bundeswehr ein und diente als Inspekteur der Luftwaffe und im NATO-Hauptquartier. Deutsche Quellen behaupten, er habe sich „kritisch mit seiner Nazi-Vergangenheit auseinandergesetzt“.
– Vizeadmiral Hans-Helmut Klose, ein hochdekorierter Marineoffizier der Nazis während des Zweiten Weltkriegs, arbeitete später für den britischen Geheimdienst (insbesondere den MI6), um Russland in den baltischen Staaten auszuspionieren. Anschließend trat Klose in die Bundesmarine ein und diente auch in NATO-Marinezentren.
– Konteradmiral Erich Topp, einer der erfolgreichsten U-Boot-Kommandeure der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Er versenkte 35 Schiffe mit insgesamt fast 200.000 Bruttoregistertonnen (BRT). Nach dem Krieg trat er in die Bundesmarine ein, diente auf den höchsten Ebenen der NATO-Kommandostruktur und arbeitete eng mit der US Navy zusammen. Topp war Mitglied der Nazi-Partei und der SS praktisch seit deren Gründung. In deutschen Quellen heißt es, er sei „sehr kritisch gegenüber seinem eigenen Leben und der Rolle der Marine im Zweiten Weltkrieg“ gewesen.
– Konteradmiral Karl Clausen. Über seine Rolle im Zweiten Weltkrieg ist nicht viel bekannt, außer dass er ein hochdekorierter Kommandant eines Minenräumbootes war. Nach dem Krieg trat er in die Bundesmarine ein und beteiligte sich an den NATO-Operationen in der Nordsee.
Dies ist nur ein Teil der Liste, die ich übersetzt und angepasst habe, indem ich fehlende Informationen über die Nazi-Vergangenheit dieser Personen hinzugefügt habe. Es sei darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit von ihnen Kriegsverbrecher waren, die für grausame Kriegsverbrechen an Dutzenden von Millionen Menschen in ganz Europa und darüber hinaus verantwortlich waren, insbesondere im östlichen Teil des Kontinents und in Russland/der ehemaligen UdSSR. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, was die NATO ist und was ihre wahre Rolle ist.
Die beunruhigendste Entwicklung ist, dass Deutschland und seine Bundeswehr diese Männer genau zu dem Zeitpunkt umarmt haben, an dem Berlin sich anschickt, die Speerspitze der neuen EU/NATO-geführten schleichenden Invasion Russlands zu sein, u. a. durch die Zulassung von zuvor verbotenen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, was Europa (und die Welt) wieder einmal an den Rand des Abgrunds bringt. Die Liste zeigt auch, dass die NATO tatsächlich der Erbe der von Nazi-Deutschland geführten Achsenmächte ist.
Nazi-Spektakel für UNSERE WERTE und die regelbasierte internationale Ordnung, die diese tapferen Jungs in der Ukraine gegen den jüdischen-bloschewist.. äh gegen den PUTIN ™ verteidigen:
Demnächst in vielen Städten Europas. In Deutschland in Hamburg und in Berlin. Da kann ja nichts mehr schiefgehen mit der Kriegstüchtigkeit.
Nicht dass ich Sympathie empfände für den Bourgeois-Nachwuchs von Sylt und dessen besoffenes Gegröle.
Noch weniger Sympathie habe ich für die Machthaber, die nicht im besoffenen Kopf völkische Parolen skandieren, sondern ganz real Faschisten bewaffnen und Krieg führen lassen – und deren Chef, Olaf der Vergeßliche, sich bei allen möglichen Gelegenheiten mit dem Bandera-Gruß „Slawa Ukraine“, dem ukrainischen Äquivalent zum deutschen „Heil Hitler“, hören und sehen läßt.
Dieselben Machthaber, die kein Problem damit haben, echte Nazis stellvertretend gegen Russland Krieg führen zu lassen, richten jetzt die geballte Macht ihres Zensur- und Justizapparates samt angeschlossener Medienmeute gegen Jugendliche und andere Bürger, die den staatlichen Pseudo-Antifaschismus verspotten, dumm aussehen lassen oder schlicht betrunken genug sind, um irgendwelchen Unfug zu grölen.
Faschisierung: läuft. Aber nicht wegen „Sylt“ oder ähnlichen, sondern u.a. wegen der staatlichen und medialen Reaktion darauf:
„Ein falsches Wort auf einer Feier, eine im Freundeskreis geäußerte kontroverse Meinung, ein kurzer Auftritt in einem ungünstigen Moment, veröffentlicht in einem sozialen Netzwerk, und die eigene Karriere kann zu Ende sein. Da hilft dann auch nicht, dass man alle vorgeschriebenen Impfungen mitgemacht und man sich bei politischen Themen immer enthalten hat.“ ——————————————
Nach dem Verbot russischer Medien in der EU sollen europäische Abgeordnete zum Schweigen gebracht werden, die verdächtigt werden, „feindliche Narrative“ zu verbreiten.
Laut einem Entwurfsdokument, das POLITICO vorliegt, wird die Gruppe Renew, die mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbunden ist, nächste Woche im Parlament Gesetzesänderungen vorlegen, die unter anderem vorschlagen, die Nutzung der Einrichtungen des Parlaments zu verbieten, um „EU-Werte zu untergraben oder feindliche Informationen durch autoritäre Regime zu verbreiten“.
Frage: Wer wird diese mysteriösen „autoritären Staatsnarrative“ in Parlamentsdebatten und Reden aufspüren? Die Gedankenpolizei?
Die Reichsministerin für Regierungspropaganda verkündete kürzlich, mit dem lästigen Demokratiequatsch aufräumen zu wollen und hatte auch gleich einen knackigen Titel für dieses Vorhaben parat: „Die Demokratie schützen!“.
Die versammelten Rechten und Nazis dieser Republik (also alle, die die Meinung der Bundesregierung nicht teilen), müssen, wenn’s nach Frau Faeser geht, in Zukunft verstärkt aufpassen, dass sie keine Meinungen äußern, die zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, aber staats- und regierungskritisch sind.
Der Artikel erwähnt allerdings auch bürgerliche Stimmen und Staatsrechtler, die entsetzt sind ob dieses Anschlags auf die grundlegenden Bürgerrechte. Nach Lage der Dinge und dem allgemeinen Kriegsmodus der Berliner Machthaber ist aber wohl damit zu rechnen, dass sich Vorhaben wie das auf dieser PK angekündigte nicht mehr verhindern lassen.
„VS-Präsident Haldenwang ergänzte pflichtschuldig, dass sein Dienst ab sofort bundesweit ausschwärmen wird, „um verbale und mentale Grenzverschiebungen“ aufzuspüren, allzeit bereit „jeden Stein umzudrehen“ (Warum jetzt und nicht zu Zeiten der NSU-Mörderbande?).
Schutz des Staatswohls bis in die Hirne der Untergebenen, denn auch da könnte sich mental etwas verschieben. Familienministerin Elisabeth Paus (Grüne) sekundierte den Plänen des Innenministeriums. Sie überraschte alle, die bisher noch dem im Grundgesetz verankerten Irrglauben anhingen, die Meinungsfreiheit finde ihre Grenze allein im Strafgesetzbuch. Ab sofort werde sich der Staat um all die Unfolgsamen kümmern, die „unter der Strafbarkeitsgrenze“ missliebige Meinungen verbreiten“
„Ab Mitte Februar hat in Deutschland der sogenannte Digital Services Act, kurz DSA, volle Rechtskraft. Das Gesetzespaket war im Sommer 2022 von den EU-Gremien beschlossen worden.
Der DSA schreibt vor, welche Inhalte grosse Onlineplattformen mit über 45 Millionen Nutzern zwingend löschen müssen. Darunter fallen nicht nur rechtswidrige Beiträge, sondern auch die Verbreitung «anderweitig schädlicher Informationen». Was genau darunter fällt, ist schwammig definiert. Als Desinformation, die zensiert werden muss, wird alles bezeichnet, was «öffentlichen Schaden» verursachen könne.“
„Verfassungsschützer sollen in Zukunft auch Privatpersonen wie Vermietern, Sporttrainern und sogar Familienmitgliedern heimlich zuflüstern dürfen, wenn jemand in Verdacht steht, eine radikale Gesinnung zu haben. Wohlgemerkt: nicht erst wenn ein Gericht darüber entschieden hat oder eine konkrete Gefahr für die demokratische Grundordnung oder schwerste Straftaten zu erwarten sind.
Die „Übermittlung“ der Radikalitäts-Vorwürfe muss einzig der „Deradikalisierung“ dienen oder irgendwie helfen, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“, so der schwammige Wortlaut im Gesetzentwurf, der bereits im August von der Bundesregierung mit Zustimmung der FDP durchgewunken wurde.“
Eine Denunziation bei der demokratischen Freiwilligen Gestapo namens „Meldestelle gegen Hetze im Netz“ hat dem 84jährigen emeritierten Professor und Künstler Rudolph Bauer ein Ermittlungsverfahren und eine Hausdurchsuchung durch die Staatsschutzbehörden eingebracht.
U.a. wurde sich mal wieder auf den berüchtigten, vor kurzem bei Nacht und Nebel geänderten Paragrafen 130 StGB berufen, der vom NATO-Narrativ abweichende Standpunkte zu irgendwelchen Konflikten und Kriegen unter Strafe stellt.
