Nach dem Verbot russischer Medien in der EU sollen europäische Abgeordnete zum Schweigen gebracht werden, die verdächtigt werden, „feindliche Narrative“ zu verbreiten.
Laut einem Entwurfsdokument, das POLITICO vorliegt, wird die Gruppe Renew, die mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbunden ist, nächste Woche im Parlament Gesetzesänderungen vorlegen, die unter anderem vorschlagen, die Nutzung der Einrichtungen des Parlaments zu verbieten, um „EU-Werte zu untergraben oder feindliche Informationen durch autoritäre Regime zu verbreiten“.
Frage: Wer wird diese mysteriösen „autoritären Staatsnarrative“ in Parlamentsdebatten und Reden aufspüren? Die Gedankenpolizei?
Die Reichsministerin für Regierungspropaganda verkündete kürzlich, mit dem lästigen Demokratiequatsch aufräumen zu wollen und hatte auch gleich einen knackigen Titel für dieses Vorhaben parat: „Die Demokratie schützen!“.
Die versammelten Rechten und Nazis dieser Republik (also alle, die die Meinung der Bundesregierung nicht teilen), müssen, wenn’s nach Frau Faeser geht, in Zukunft verstärkt aufpassen, dass sie keine Meinungen äußern, die zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, aber staats- und regierungskritisch sind.
Der Artikel erwähnt allerdings auch bürgerliche Stimmen und Staatsrechtler, die entsetzt sind ob dieses Anschlags auf die grundlegenden Bürgerrechte. Nach Lage der Dinge und dem allgemeinen Kriegsmodus der Berliner Machthaber ist aber wohl damit zu rechnen, dass sich Vorhaben wie das auf dieser PK angekündigte nicht mehr verhindern lassen.
„VS-Präsident Haldenwang ergänzte pflichtschuldig, dass sein Dienst ab sofort bundesweit ausschwärmen wird, „um verbale und mentale Grenzverschiebungen“ aufzuspüren, allzeit bereit „jeden Stein umzudrehen“ (Warum jetzt und nicht zu Zeiten der NSU-Mörderbande?).
Schutz des Staatswohls bis in die Hirne der Untergebenen, denn auch da könnte sich mental etwas verschieben. Familienministerin Elisabeth Paus (Grüne) sekundierte den Plänen des Innenministeriums. Sie überraschte alle, die bisher noch dem im Grundgesetz verankerten Irrglauben anhingen, die Meinungsfreiheit finde ihre Grenze allein im Strafgesetzbuch. Ab sofort werde sich der Staat um all die Unfolgsamen kümmern, die „unter der Strafbarkeitsgrenze“ missliebige Meinungen verbreiten“
„Ab Mitte Februar hat in Deutschland der sogenannte Digital Services Act, kurz DSA, volle Rechtskraft. Das Gesetzespaket war im Sommer 2022 von den EU-Gremien beschlossen worden.
Der DSA schreibt vor, welche Inhalte grosse Onlineplattformen mit über 45 Millionen Nutzern zwingend löschen müssen. Darunter fallen nicht nur rechtswidrige Beiträge, sondern auch die Verbreitung «anderweitig schädlicher Informationen». Was genau darunter fällt, ist schwammig definiert. Als Desinformation, die zensiert werden muss, wird alles bezeichnet, was «öffentlichen Schaden» verursachen könne.“
„Verfassungsschützer sollen in Zukunft auch Privatpersonen wie Vermietern, Sporttrainern und sogar Familienmitgliedern heimlich zuflüstern dürfen, wenn jemand in Verdacht steht, eine radikale Gesinnung zu haben. Wohlgemerkt: nicht erst wenn ein Gericht darüber entschieden hat oder eine konkrete Gefahr für die demokratische Grundordnung oder schwerste Straftaten zu erwarten sind.
Die „Übermittlung“ der Radikalitäts-Vorwürfe muss einzig der „Deradikalisierung“ dienen oder irgendwie helfen, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“, so der schwammige Wortlaut im Gesetzentwurf, der bereits im August von der Bundesregierung mit Zustimmung der FDP durchgewunken wurde.“
Eine Denunziation bei der demokratischen Freiwilligen Gestapo namens „Meldestelle gegen Hetze im Netz“ hat dem 84jährigen emeritierten Professor und Künstler Rudolph Bauer ein Ermittlungsverfahren und eine Hausdurchsuchung durch die Staatsschutzbehörden eingebracht.
U.a. wurde sich mal wieder auf den berüchtigten, vor kurzem bei Nacht und Nebel geänderten Paragrafen 130 StGB berufen, der vom NATO-Narrativ abweichende Standpunkte zu irgendwelchen Konflikten und Kriegen unter Strafe stellt.
In einem auf Facebook veröffentlichtem Beitrag von Klaus Linder (Vorsitzender der Berliner Freidenker) stolpere ich mitten im Text über den fast beiläufigen (Halb-) Satz „bei der Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur“.
Mir wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, dass es stimmt, dass wir wirklich (schon) wieder soweit sind. Der Faschismus ist auf dem Weg, als Mittel der Wahl zur Verwaltung und Formierung des Kapitalstandortes eingesetzt zu werden. Kriegs- und Krisenzeiten fordern aus Sicht der herrschenden Klasse straffere Zügel, und die zeitgemäße Vorhut dieser Strategie ist die Partei Die Grünen/Bündnis 90 (die es übrigens geschafft hat, wesentliche Elemente ihrer Ideologie in die meisten anderen Parteien und Konkurrenten um die Regierungsposten einzuschleusen).
Die „Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur“ – Klaus spricht aus, was man noch nicht mal denken möchte, aber denken (und verstehen) MUSS, um noch eine Chance zu haben, dagegen anzugehen. Oder, wenn wir keine Chance haben sollten, es wenigstens genau zu verstehen.
Die Bourgeoisie bereitet derzeit durch ihre politischen Handlanger in den staatlichen und medialen Schaltstellen die faschistische Diktatur vor. Wie dies im Einzelnen und in der jeweiligen Etappe verschärften Klassenkampfes und weiterer Brutalisierung des sozialen, legalen und ideologischen Lebens der Gesellschaft (vor allem aber des Kriegskurses und der rassistischen Hetze gegen alles Russische) vonstatten geht, muß von den Antifaschisten und ganz besonders von den Kommunisten genau analysiert und verstanden werden.
Dabei darf der Kern der Sache nie aus den Augen gelassen werden: es ist die Klassenherrschaft der Bourgeoisie, die hier ihre demokratischen Samthandschuhe abstreift und zum faschistischen Knüppel greift.
In erster Linie muss die Bourgeoisie UMDISPONIEREN können bei der WECHSELSEITIGEN Ausnutzung der Stützen ihrer Politik der beschleunigten Faschisierung, der offensten chauvinistischen Kriegstreiberei gegen Russland und China, des BRUTALSTEN Klassenangriffs gegen die Werktätigen mit Übergängen zum Terror.
Schon aufgrund der Priorität für die mit schwacher Basis agierende transatlantische Borgeoisie, jederzeit UMDISPONIEREN und VERSCHIEDENE Stützen ausnutzen zu können, und zwar WECHSELSEITIG und niemals exklusiv (da für Exklusivität keine Massenbasis gebildet werden kann) – schon aufgrund dessen ist es vollkommen falsch, die AfD als „DIE faschistische Partei, Sammlungszentrale, Reserve“ oder als den großen Plan B der faschistischen Option aufzufassen. Weitere Gründe, warum das falsch ist: die AfD agiert keineswegs „noch mehr faschistisch“ als die anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Stützen der reaktionären Klassenfront.
Und: Unabhängig von ihrer jeweils dominierenden Hauptorientierung und temporären Einfügung in die imperialistische Gesamtlinie des Tages sind inzwischen sämtliche Bundestagsparteien mit Treibern und Trägern der Faschisierung und des Faschismus durchsetzt, die zu ihrer Stunde hervortreten. Noch nie war der Lackmustest dafür so einfach wie heute. Terminologische Feinheiten sollten dabei kein Aufreger sein. Ob man Ramelow dabei als Sozialfaschisten und Strack-Zimmermann als Asozial-Faschistin bezeichnet, ist relativ schnuppe. In der Sache trifft beides das Richtige.
Selbstverständlich ist und bleibt aber auch die AfD eine Stütze des NATO-Imperialismus und es gibt keinen Weg, sie zum Bollwerk eines Antiimperialismus und Antifaschismus umzudeuten. Selbst ihr „Souveränismus“ erweist sich angesichts der EU schon als Pappkamerad, der es letztlich mit den jeweils stärkeren Bataillonen hält.
Nur vor diesem Hintergrund der organisatorischen Schwäche der transatlantischen Borgeoisie, welche sie zur Flexibilität des Umdisponierens und der wechselseitigen Ausnutzung ihrer Stützen bei der Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur nötigt, ist die (zutreffende) Einschätzung der Rolle der GRÜNEN als Speerspitze des Faschismus richtig anzuwenden für die antifaschistische Strategie. Wer daraus die „Forderung“ macht, Scholz und Lindner sollten bitte „Baerbock entlassen“ und dann „Putin zum Verhandeln“ bringen, hat alles verdorben, unterminiert die Bildung einer antifaschistischen Front und wurde seinerseits zum Schmiermittel des NATO-Imperialismus. Ein „natürlicher bedingungsloser Bündnispartner für Friedenspolitik“ ist er damit auf keinen Fall.
In diesem Sinne ist Thälmanns Hinweis aus dem Jahre 1932 unbedingt auf heute zu „übertragen“:
„Wenn gegenwärtig die deutsche Bourgeoisie bei der wechselseitigen Ausnutzung ihrer verschiedenen Stützen umdisponiert, so bedeutet das – wie wir sahen – keineswegs, daß einfach die Nationalsozialisten an die Stelle der Sozialdemokraten treten.“
Erst wenn dieser Gedanke zur Bestimmung der Rolle der Parteien auch für die gegenwärtige Faschisierung verstanden ist, erschließt sich die umfassende Dialektik, in der der andere, ebendort gegebene Hinweis Thälmanns gleichzeitig seinen Platz hat und voll gültig ist:
„Nicht die jeweilige Position dieser oder jener Partei im Rahmen der bürgerlichen Klassenfront kann für uns der Ausgangspunkt unserer Betrachtung sein, sondern die Politik der Bourgeoisie als Klasse gegenüber dem Proletariat und den übrigen werktätigen Schichten.“
Mit letzterem ist KEINESWEGS gesagt „Die Parteien und ihr Personal sind sowieso alle austauschbar“. Das war auch ein Grund, warum Pieck auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die Anwendung der Losung „Klasse gegen Klasse“ einer Kritik unterzog.
Es scheint überhaupt keine Hemmungen mehr zu geben bei Demokraten, die endlich wieder gegen Russland Krieg führen dürfen. Die liberalen Masken sind schneller unten als sie „verbrecherischer Angriffskrieg“ sagen können und zum Vorschein kommt der stinknormale mörderische Faschismus, der sich zuvor freiheitlich-demokratisch gegeben hat.
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Ok Leute. Machen wir uns nichts vor. Wir sind demnächst ALLE dran (ich rede jetzt von der hier aktiven nicht NATO-hörigen Filterblase).
Nachstehend die „Straftatbestände“, die als Begründung für Sanktionen gegen Russland bzw. russische Bürger herhalten müssen.
Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieselben „Vergehen“ auch nach innen angewandt werden – gegen Bürger, die nicht durch die Gleichschaltung der Volksgemeinschaft mental zombifiziert worden sind.
Aufgemerkt:
+++++++++++++++++++++++++
Von den Schöpfern der Euphemismen “Endurteil” und “Sondergerichtsbarkeit”…
MUTMAßLICHE HANDLANGER
Die Sanktionslisten eröffnen einen unglaublichen Abgrund an Formulierungen der neuesten “Straftatbestände”, für die in der wundersamen neuen Welt die außergerichtliche Bestrafung – vorerst mit wirtschaftlichen Mitteln – übernommen wird. (…)
– angeblicher “Gefolgsmann” (der als “Gefolgsmann” von… gilt);
– eng verbunden mit … (eng verbunden mit …);
– Aktivitäten der böswilligen Einflussnahme …;
– subversive Politiken und Aktivitäten;
– beglückwünschte Menschen aus der … Gruppe;
– erklärte offen seine Unterstützung und Freundschaft für …
– gute Beziehungen zu genießen (genießt gute Beziehungen zu …);
– die Verbreitung und Legitimierung aggressiver antiwestlicher Propaganda;
– Die Veröffentlichung einer Zeitung … wurde auch von … als seine Lieblingszeitung bezeichnet;
– verantwortlich für die Unterstützung von Maßnahmen und Politiken … (zuständig für unterstützende Maßnahmen und Politiken …);
– aktiv an … Propaganda teilgenommen, indem sie verzerrte Informationen zum Nutzen von jemandem erstellt und verbreitet haben (aktiv an … teilgenommen) Propaganda durch die Schaffung und Verbreitung verzerrter Informationen im Interesse von );
– Initiator und Hauptverantwortlicher des Fernsehsenders, der als propagandistisch und effektiv gilt, sowie über die Zukunft, das Scheitern der Reformen durch die Behörden diskutiert und die Handlungen der Behörden verspottet und verurteilt (Initiator und Hauptverantwortlicher von …. TV-Kanal … und Eigentümer des Fernsehsenders, sind diese Kanäle die wichtigsten Sprachrohre der … Propaganda und erfüllt damit die Aufgabe ….. In diesen Kanälen wird die Zukunft von …, das Scheitern der Reformen von … und alle Aktionen der …. Behörden lächerlich gemacht oder verurteilt werden);
– nimmt an Sitzungen teil (nimmt an Sitzungen teil ….);
– als CEO der … führenden Multi-Kategorie-E-Commerce-Plattform;
– an einem Treffen … teilgenommen, bei dem die Auswirkungen und Folgen international rechtswidriger Sanktionen erörtert wurden, und eine Einladung zur Teilnahme an einem solchen Treffen erhalten. die Auswirkungen des Vorgehens nach der Veröffentlichung von …. zu diskutieren. Sanktionen. Die Tatsache, dass er zur Teilnahme an diesem Treffen eingeladen wurde …. );
– ist in Wirtschaftszweigen tätig, die eine wesentliche Einnahmequelle für den Staat darstellen ….
So sieht das “europäische Rechtsbewusstsein” aus, das wir seit 30 Jahren als Norm haben.“Ok Leute. Machen wir uns nichts vor. Wir sind demnächst ALLE dran (ich rede jetzt von der hier aktiven nicht NATO-hörigen Filterblase).
Nachstehend die „Straftatbestände“, die als Begründung für Sanktionen gegen Russland bzw. russische Bürger herhalten müssen.
Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieselben „Vergehen“ auch nach innen angewandt werden – gegen Bürger, die nicht durch die Gleichschaltung der Volksgemeinschaft mental zombifiziert worden sind.
Aufgemerkt:
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„Von den Schöpfern der Euphemismen “Endurteil” und “Sondergerichtsbarkeit”…
MUTMAßLICHE HANDLANGER
Die Sanktionslisten eröffnen einen unglaublichen Abgrund an Formulierungen der neuesten “Straftatbestände”, für die in der wundersamen neuen Welt die außergerichtliche Bestrafung – vorerst mit wirtschaftlichen Mitteln – übernommen wird. (…)
– angeblicher “Gefolgsmann” (der als “Gefolgsmann” von… gilt);
– eng verbunden mit … (eng verbunden mit …);
– Aktivitäten der böswilligen Einflussnahme …;
– subversive Politiken und Aktivitäten;
– beglückwünschte Menschen aus der … Gruppe;
– erklärte offen seine Unterstützung und Freundschaft für …
– gute Beziehungen zu genießen (genießt gute Beziehungen zu …);
– die Verbreitung und Legitimierung aggressiver antiwestlicher Propaganda;
– Die Veröffentlichung einer Zeitung … wurde auch von … als seine Lieblingszeitung bezeichnet;
– verantwortlich für die Unterstützung von Maßnahmen und Politiken … (zuständig für unterstützende Maßnahmen und Politiken …);
– aktiv an … Propaganda teilgenommen, indem sie verzerrte Informationen zum Nutzen von jemandem erstellt und verbreitet haben (aktiv an … teilgenommen) Propaganda durch die Schaffung und Verbreitung verzerrter Informationen im Interesse von );
– Initiator und Hauptverantwortlicher des Fernsehsenders, der als propagandistisch und effektiv gilt, sowie über die Zukunft, das Scheitern der Reformen durch die Behörden diskutiert und die Handlungen der Behörden verspottet und verurteilt (Initiator und Hauptverantwortlicher von …. TV-Kanal … und Eigentümer des Fernsehsenders, sind diese Kanäle die wichtigsten Sprachrohre der … Propaganda und erfüllt damit die Aufgabe ….. In diesen Kanälen wird die Zukunft von …, das Scheitern der Reformen von … und alle Aktionen der …. Behörden lächerlich gemacht oder verurteilt werden);
– nimmt an Sitzungen teil (nimmt an Sitzungen teil ….);
– als CEO der … führenden Multi-Kategorie-E-Commerce-Plattform;
– an einem Treffen … teilgenommen, bei dem die Auswirkungen und Folgen international rechtswidriger Sanktionen erörtert wurden, und eine Einladung zur Teilnahme an einem solchen Treffen erhalten. die Auswirkungen des Vorgehens nach der Veröffentlichung von …. zu diskutieren. Sanktionen. Die Tatsache, dass er zur Teilnahme an diesem Treffen eingeladen wurde …. );
– ist in Wirtschaftszweigen tätig, die eine wesentliche Einnahmequelle für den Staat darstellen ….
