Schluss mit dem Demokratiequatsch: Regierung weiß, was richtige und falsche Meinungen sind

Die Reichsministerin für Regierungspropaganda verkündete kürzlich, mit dem lästigen Demokratiequatsch aufräumen zu wollen und hatte auch gleich einen knackigen Titel für dieses Vorhaben parat: „Die Demokratie schützen!“.

Die versammelten Rechten und Nazis dieser Republik (also alle, die die Meinung der Bundesregierung nicht teilen), müssen, wenn’s nach Frau Faeser geht, in Zukunft verstärkt aufpassen, dass sie keine Meinungen äußern, die zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, aber staats- und regierungskritisch sind.

Der Artikel erwähnt allerdings auch bürgerliche Stimmen und Staatsrechtler, die entsetzt sind ob dieses Anschlags auf die grundlegenden Bürgerrechte. Nach Lage der Dinge und dem allgemeinen Kriegsmodus der Berliner Machthaber ist aber wohl damit zu rechnen, dass sich Vorhaben wie das auf dieser PK angekündigte nicht mehr verhindern lassen.

„VS-Präsident Haldenwang ergänzte pflichtschuldig, dass sein Dienst ab sofort bundesweit ausschwärmen wird, „um verbale und mentale Grenzverschiebungen“ aufzuspüren, allzeit bereit „jeden Stein umzudrehen“ (Warum jetzt und nicht zu Zeiten der NSU-Mörderbande?).

Schutz des Staatswohls bis in die Hirne der Untergebenen, denn auch da könnte sich mental etwas verschieben. Familienministerin Elisabeth Paus (Grüne) sekundierte den Plänen des Innenministeriums. Sie überraschte alle, die bisher noch dem im Grundgesetz verankerten Irrglauben anhingen, die Meinungsfreiheit finde ihre Grenze allein im Strafgesetzbuch. Ab sofort werde sich der Staat um all die Unfolgsamen kümmern, die „unter der Strafbarkeitsgrenze“ missliebige Meinungen verbreiten“

Die Demokratie wird am besten verteidigt, indem man sie abschafft:

„Ab Mitte Februar hat in Deutschland der sogenannte Digital Services Act, kurz DSA, volle Rechtskraft. Das Gesetzespaket war im Sommer 2022 von den EU-Gremien beschlossen worden.

Der DSA schreibt vor, welche Inhalte grosse Onlineplattformen mit über 45 Millionen Nutzern zwingend löschen müssen. Darunter fallen nicht nur rechtswidrige Beiträge, sondern auch die Verbreitung «anderweitig schädlicher Informationen».
Was genau darunter fällt, ist schwammig definiert. Als Desinformation, die zensiert werden muss, wird alles bezeichnet, was «öffentlichen Schaden» verursachen könne.“

Weimar around the world

So heißt eine Facebookgruppe, in der ich Mitglied bin. Aus dieser Gruppe heraus meldete ein eifriger Denunziant einen Kommentar von mir bei der Staatsanwaltschaft, auf dass ich für pro-russische Feindpropaganda bestraft würde. In dem Kommentar hat ich die grüne Partei wegen ihrer Kriegshysterie kritisiert und auf Russlands vom kollektiven Westen abweichende, aber eben auch völkerrechtliche Begründung für seine Militäroperation in der Ukraine verwiesen. Das trug mir einen Strafbefehl von 3.500 Euro ein.

ich brachte den Vorgang der Gruppe zur Kenntnis, auch um andere zu warnen und auf die Existenz eines Denunzianten aufmerksam machen. Die Reaktion war überschaubar, aber interessant: neben einigen „Likes“ gab es reichlich Häme und Hass von selbsternannten Tugendwächtern imperialistischer Stellvertreterkriege. Meine eigenen Versuche,,darauf zu antworten, wurden von den Admins der Gruppe zensiert. Auch dieses Meme:

Zuviel für Weimarer Facebooknutzer, befanden die Admins von „WatW“

Was mich zu folgendem Text inspirierte, in welchem ich statt der Gruppe oder der Admins gleich Weimar direkt ansprach. Diesen Text ließen die Gruppenzensoren vorläufig sogar durchgehen:

Mein liebes Weimar!

Salve, gute alte Freundin! Ich vermisse dich immer noch, an beinahe jedem Tag! 

Weißt du noch, wir zwei, damals? Wie wir uns nachts verschworen haben, deine Geheimnisse zu lüften und deine entlegensten Ecken zu erkunden? All die Nachtschwärmer und Verrückten, die von hier nach da gebracht werden wollten! Es gibt wohl keinen deiner Winkel, jedenfalls sofern man mit dem Auto hinkommt, den ich nicht kenne! Ich liebte den geheimnisvollen  Rhythmus, mit dem die nächtlichen Autos über deine Straßen glitten, bis am Ende der Nacht nur noch wenige Fahrzeuge fuhren, und fast alle Fahrer, die in ihnen saßen, sich kannten. Das hatte etwas von Gurdjieff Movements & Sacred Dances, nur eben mit Autos auf Straßen statt mit Menschen auf Bühnen.

Ich vermisse den schönen Spaziergang zur Arbeit, aus der Südstadt runter über den Historischen Friedhof bis ins Sophienhaus. „Die Liebe höret nimmer auf“ steht auf einem der Grabsteine, und das war mir jedesmal Motivation und Inspiration für die Arbeit. Ich vermisse die Bewohner dort, alle mit denen ich zu tun hatte. Die meisten dürften inzwischen tot sein. Die Bewohner, die mir so viel über Weimar und seine Geschichte erzählen konnten. Der alte Herr R., der im Sophienhaus, dem früheren Krankenhaus, schon geboren wurde. Der 1939 sein Abitur auf dem Schillergymnasium machte und dann sofort zur Wehrmacht eingezogen wurde. Nach einer mehrmonatigen Pilotenausbildung in Österreich kam er zur Luftwaffe und hatte einige Jahre später das Glück im Unglück, über Stalingrad abgeschossen zu werden. Das rettete ihm das Leben, denn er wurde zurücktransportiert zu dir, mein Weimar, und landete wo? Genau: im Sophienhaus, das inzwischen natürlich auch als Lazarett diente. 

Und nun, am Ende seines Lebens, war er zum dritten Mal und für immer im Sophienhaus, das mittlerweile ein Pflegeheim geworden war. All diese Sachen erzählte er mir, während wir zusammen zeichneten und malten und in deine Geschichte ein- und wieder auftauchten, liebes Weimar.

Ich vermisse deine Bratwürste, und ich vermisse meine gemütliche Dachwohnung in der Südstadt, von der aus ich das Buchenwald-Mahnmal sehen konnte. Und wie es mich gemahnt hat! Jeden Tag ein paar Mal, bei jedem Blick aus dem Fenster in Richtung Glockenturm!

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Kann man überhaupt genug dazu ermahnen? 

Du geprüftes Weimar mit der Narbe der nicht vergessbaren Wunde da oben auf dem Ettersberg, du arme alte Seele, ich verrate dir jetzt was. Erschrick bitte nicht: D as, was du nie wieder sehen und erleben solltest, das ist heute wieder da: Krieg und Faschismus.

Nein, meine Liebe, noch nicht bei uns, aber tausend Kilometer weiter, im Osten. Und, glaub’ es oder nicht, der Feind ist auch schon wieder derselbe. Dort hinten in der Ukraine kämpfen Faschisten gegen Russen, und – halt dich jetzt bitte fest – diese Faschisten werden von UNS bewaffnet und finanziert! Ja, ich weiß, das hättest du dir in deinen schlimmsten Albträumen nicht ausdenken können. Ich auch nicht. Ist aber so.

Aber – pst! – das darf man nicht allzu laut sagen. Der Staat hat’s verboten. Man gilt dann – wieder mal – als „pro-russisch“, gibt „russische Propaganda“ wieder und wird hart bestraft.

Auch in dieser Gruppe hier, mein liebes Weimar, in der Gruppe die dich im Namen trägt, lauern die Inquisitoren und Hilfssheriffs der Staatsmacht, auf dass sie Verstöße gegen irgendwelche flugs neu gestalteten Gesetze finden. Verstöße durch Leute, die sich verdächtig gemein machen mit dem Feind. Kommt dir bekannt vor? Ja, mir auch. 

Eines noch, Lieblingsstädtchen, weil du ja die Namenspatronin dieser Gruppe bist: selbst in dieser Gruppe darf man darüber nicht allzu offen und allzu viel reden. Man erntet dann eimerweise Gehässigkeit, Schadenfreude und offene Feindseligkeit. Glaubst du nicht? Ach, Weimar, ich könnte dir Screenshots zeigen von solch niedriger Gesinnung, von solch wütiger Dummheit, dass dir die Tränen kämen. Das will ich aber nicht; eine schöne alte Dame muss sich davon nicht besudeln lassen. Das Allerkomischste (buchstäblich zum Schmunzeln komisch) ist allerdings, dass die gehässigsten und denunziatorischsten Kommentare von Menschen stammen, die sich selber des „Kampfes gegen Hass und Hetze  im Netz“ rühmen.

War schon immer so, sagst du? Die Niedrigkeit ist dort am stärksten, wo sie sich der Zustimmung der Masse sicher ist? Das mag wohl sein. Wenn ich auf solche Anwürfe antworte, werden meine Antworten schneller als man gucken kann von „Administratoren“ wegzensiert. Noch nicht mal Memes (das kennst du nicht, meine gute Alte; das sind Bildwitze, die man in diesem „Internet“ verbreitet), die ihre selbstgerechte Bigotterie aufspießen, ertragen sie. 

Ja, Weimarlein, weiß ich doch: Fanatiker sind per definitionem humorfrei. Das Letzte was sie fertigkriegen, ist über sich selbst zu lachen. Da hast du schon recht, und jetzt lass ich dich auch in Ruhe, meine kleine thüringische Geliebte mit dem großen Herzen und den alten Gassen: Du hast schon Schlimmeres ertragen als die neuen Krieger, die den alten I Feind jetzt erneut vernichten wollen (sie nennen‘s jetzt „ruinieren“). 

Komm, wir machen’s uns gemütlich in meinem Lese-Salon. Da kommen nur Leute rein, die den Vers des Weimarer Vorzeigebürgers vom Frauenplan beherzigen und leben. Also keine Zensoren, Denunzianten, Inquisitoren und andere deutsche Krämerseelen! Du aber, meine geliebte alte Stadt, jederzeit!

Auf dich, mein Weimar!

Quelle: Facebook-Gruppe „Weimar around the World“

Faschisierung: läuft.

Eine Denunziation bei der demokratischen Freiwilligen Gestapo namens „Meldestelle gegen Hetze im Netz“ hat dem 84jährigen emeritierten Professor und Künstler Rudolph Bauer ein Ermittlungsverfahren und eine Hausdurchsuchung durch die Staatsschutzbehörden eingebracht.

U.a. wurde sich mal wieder auf den berüchtigten, vor kurzem bei Nacht und Nebel geänderten Paragrafen 130 StGB berufen, der vom NATO-Narrativ abweichende Standpunkte zu irgendwelchen Konflikten und Kriegen unter Strafe stellt.


Freiheit, die sie meinen

Ah oui, das muß diese Freiheit sein, die die europäischen Wertekrieger u.a. in der Ukraine so entschlossen verteidigen.
Der Meinungsfreiheit scheint nach EU-Definition am besten damit gedient zu sein, dass man sie abschafft.

Aber wir wollen mal nicht übertreiben: für Meinungen, die der offiziellen Politik der EU-Machthaber entsprechen, gelten natürlich nach wie vor umfängliche und garantierte Freiheiten. Alles also halb so wild.

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„EU-Kommissar Thierry Breton kündigt an, dass soziale Medien ab dem 25. August verpflichtet sein werden, „volksverhetzende oder hasserfüllte Inhalte“ unverzüglich zu entfernen, andernfalls könnten sie EU-weit abgeschaltet werden.“

https://t.me/Slavyangrad

Der demokratisch-liberale Faschismus marschiert, aber Zensur ist nur, was der Russe und der Chinese macht

Für diejenigen, die gut englisch verstehen und sich in der US Gegenöffentlichkeit auskennen: schaut euch mal die erste halbe Stunde des aktuellen Videos von Jackson Hinkle an.

Er berichtet, wie er gerade Opfer der neuesten Zensurmaßnahmen von Venmo und PayPal wurde und wie das Ganze anscheinend eine orchestrierte Kampagne der US-Behörden und deren Einflußnahme auf die Tech-Giganten ist. Insbesondere das neugegründete Wahrheitsministerium ( „Disinformation Governance Board“) der USA, das die Biden-Administration zur Überwachung und Drangsalierung der mainstreamkritischen Stimmen in den USA vor zwei Monaten geschaffen hat, mischt da mit.

Fast gleichzeitig mit Jackson Hinkle(dessen YouTube Streams und Videos jeden Monat über 30.000 neue Follower erhalten) hat Paypal weiter kritische Stimmen gebannt und so einen erheblichen Teil ihres Einkommens zunächst einmal weggenommen, da diese Leute und Plattformen in der Regel komplett werbefrei sind und sich ausschließlich über die Zuwendungen ihrer Zuschauer tragen (die zum Großteil eben per Paypal erfolgen): Caleb Maupin, Mint Press News, Consortium News, Wyatt Reed und etliche andere, die hierzulande weniger bekannt sind.

„GoFundMe“, ein Crowd Funding Service, geht ähnlich vor und nimmt die entsprechenden Accounts kritischer Gegenstimmen zum offiziellen Narrativ von der Plattform, beraubt sie so effektiv eines Teils ihrer Einkommensmöglichkeiten.

Jackson Hinkle/The Dive auf YouTube: https://youtu.be/NWxd1Dlw_Ys

Zensur? Gibt’s nur beim Feind, also in Russland und China. Bei uns ist es Schutz vor Falschinformationen

Egal wie es um die „Medienfreiheit“ nach bürgerlichem Maßstab in Russland bestellt ist: selbstverständlich ist die Zensur der Youtube-Kanäle ein Eskalationsschritt im Informationskrieg gegen Russland.

Wird mal interessant zu beobachten, welche Verdrehungen und Verrenkungen die Fans der besten aller Welten jetzt vornehmen, um auch diese klare Zensurmaßnahme passend zu machen für ihr heiles Weltbild von Freiheitundmarktwirtschaft. Die Kommentarspalten der Staatsmedien z.B. sind bereits voll von Lob, Verständnis, Rechtfertigungen und Forderungen nach weitergehenden Schritten u.a. gegen chinesische Medien.

Die kognitive Dissonanz westlicher Parteigänger ist inzwischen so ins kollektive und individuelle Unterbewußtsein eingebettet, dass jeder weitere Schritt in Richtung Schleifung grundlegender Rechte, Zensur, Überwachung und staatlicher Gewalt- und Zwangsmaßnahmen (sowie deren Antizipation und botmäßige Ergänzung durch private IT-Multis) als Schutz der Freiheit vor Falschinformationen begrüßt wird.

Die vorgeschobene Begründung – RT hätte medizinische Falschinformationen publiziert – ist erkennbar an den Haaren herbeigezogen: als ob YouTube ein Team von Wissenschaftlern, Medizinern und Virologen beschäftigen würde, welches die auch in der medizinischen Community kontrovers debattierte Corona-Thematik definitiv in „wahr“ und „unwahr“ einteilen könnte.

In Wahrheit handelt es sich um den Schutz der verführbaren westlichen Bürgerseelen vor abweichenden Meinungen; solche Unbill mag der Staat und die von seiner Ordnung profitierenden BigTec-Konzerne seinen Insassen nicht zumuten – was umgekehrt eine interessante Auskunft ist über den Grad an Mündigkeit, den die Verfechter der wertewestlichen Weltsicht ihren Bürgern zutrauen: nämlich gar keine.

https://de.rt.com/europa/124954-rt-chefin-nennt-loschung-von/