Gute Nachrichten für die Freunde alleinseligmachender Wahrheiten:
Unsere gütige Obrigkeit tut alles, um uns vor der bösen und fehlleitenden Stimmungsmache und Agitation des Feindsenders zu schützen.
Nur unsere deutsche und europäische Obrigkeit und von ihr zugelassene Medien garantieren verlässliche, seriöse, zutreffende und RICHTIGE Meldungen.
„Der EU-Gerichtshof hat die strafrechtliche Verfolgung von Personen in EU-Ländern zugelassen, die Videos von „Russia Today“ (RT) auf öffentlichen Kanälen und Websites veröffentlichen. Dies geht aus der Entscheidung des EU-Gerichtshofs zu der Klage von drei deutschen Bürgern hervor, gegen die wegen der Weiterverbreitung von RT-Videos auf öffentlichen Plattformen ermittelt wird.
„In Deutschland wurden drei Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, weil sie wiederholt Videos des Kanals RT – Russia Today Germany auf einer öffentlich zugänglichen Website verbreitet hatten. In der Europäischen Union ist die Ausstrahlung dieses Kanals aufgrund von restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation verboten“, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts.
Das Gericht entschied, dass das durch die EU-Sanktionen verhängte Ausstrahlungsverbot für RT „auch für öffentlich zugängliche Websites gilt“. Das Gericht stellte fest, dass „es keine Rolle spielt, ob die Ausstrahlung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt“, und dass das Verbot nicht „vom Inhalt oder der Dauer des Videos“ abhängt. In dieser Hinsicht tragen Personen, die RT-Materialien verbreiten, in Europa die volle Verantwortung.
Update Strafbefehl von 3000 Euro wegen „Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“:
Diesen X-Beitrag von Angelo Giuliano (Screenshot) hatte ich letztes Jahr auf dem russischen Facebook-Equivalent vK geteilt. Daraufhin bekam ich Post von Polizei und Staatsanwaltschaft, die mir „Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorwarf (die Armbinde des früheren deutschen Kanzlers zeigte im Original das Swastika-Symbol der damaligen Regierungspartei) und mich zur Stellungnahme aufforderte.
Natürlich unterließ ich dies, nach Rücksprache mit meinem Anwaltsgenossen. Ich leistet mir aber den Spaß, die Unverschämtheit der Staatsmacht wiederum auf X zu posten.
Im Februar dieses Jahres holte ich einen Strafbefehl über 3000 € aus dem Briefkasten. Jeweils 1500 für Verbreitung des Bildes auf VK sowie auf X.
Heute traf ich mich mit meinem Anwalt, der inzwischen Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt hatte. Jetzt wissen wir folgendes:
1) mein re-posting auf vK wurde automatisiert ermittelt und zwar von einer KI, die die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) einsetzt. Menschliche Intelligenz, sofern man bei solchen Vorgängen überhaupt von so etwas sprechen kann, findet nur in dem Umfang statt als Kriminalbeamte die erfassten Verstöße an die Staatsanwaltschaft weiterleiten und ein Richter den Strafbefehl unterschreibt.
2) die Strafanzeige wegen des zweiten Postings auf X (wo ich die Anzeige öffentlich gemacht hatte) stammt von der „Meldestelle REspect!“, einer „zivilgesellschaftlichen Anlauf- und Meldestelle gegen Hass und Hetze im Internet“, also einer staatlich finanzierten NGO. Träger ist die Jugendstiftung Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim, die Mittel für dieses Denunziationsportal stammen aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Der Anwaltsgenosse meinte, dies wäre die erste Anzeige in dieser Art, mit der er in Berührung kommt. Er war ziemlich erstaunt über den Umfang der KI-gesteuerten Überwachung, der von der BRD-Staatsmacht mittlerweile betrieben wird.
Den Akten war weiterhin zu entnehmen, dass die Kripobeamtin, die als erste die Information des KI-Crawlers bearbeitete hatte, den Vorgang aus eigenem Antrieb an das Bundeskanzleramt weitergeleitet und um Information gebeten hatte, ob Herr Merz selber eine zusätzliche Anzeige wegen Beleidigung erstatten möchte. Da weder das Bundeskanzleramt noch Herr Merz sich bis zum Zeitpunkt der Ausstellung des Strafbefehls geäußert hatten, wurde diese Option fallen gelassen. Die Anklage lautet jetzt lediglich auf „Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ unter dem Stichwort „rechte Hetze im Internet“.
Mein Anwalt sieht Chancen, dass das Verfahren entweder eingestellt wird oder dass es bei einer Verhandlung zum Freispruch kommt. Jeder kann sehen, das hier eine eindeutig antifaschistische (Bild-)Aussage mit dümmsten formaljuristischen Argumenten in die Befürwortung faschistischer Ideologie und Symbolik verkehrt wird, um Kriegsgegner und Antifaschisten einzuschüchtern.
Stand der Dinge ist jetzt, dass wir abwarten, wie sich Staatsanwaltschaft und Richter zu dem Einspruch und der Forderung nach Einstellung des Verfahrens äußern. Im Zuge der immer ausufernderen Faschisierung und Gesinnungskontrolle an der Heimatfront ist durchaus damit zu rechnen, dass die Staatsmacht solche Kritik an Kriegstüchtigkeit und am Gleichschritt in Überwachungsstaat und Verarmung nicht dulden will. Dann wird es zur Hauptverhandlung kommen und wir werden weitersehen.
Jedenfalls schwebt mal wieder das Damoklesschwert einer empfindlichen Geldstrafe über mir. Hätte ich nicht Frau und Hund wäre ich sehr geneigt, die Strafe – falls sie als Ergebnis einer Hauptverhandlung fällig werden sollte – lieber auf Staatskosten in einem Gefängnis abzusitzen.
In Deutschland gibt es ein Justizministerium, dem zur Zeit eine SPD-Ministerin namens Hubig vorsteht. Deren Anliegen ist es, durch allerlei Gesetzesverschärfungen „das Gemeinwesen gegen Feinde von innen und außen zu schützen“..
Man muss sich nicht lange fragen, was das im Klartext und in der Praxis bedeutet. In Kriegszeiten werden staatliche Machhaber immer sehr empfindlich gegen Widerspruch. „Ruhe an der Heimatfront“ ist das Gebot der Stunde:
„Wer zukünftig die Funktionselite unseres kapitalistischen Gemeinwesens bloßstellt, beleidigt, delegitimiert oder mit unverschämten Forderungen behelligt, bekommt es mit den neu formulierten Paragrafen 105 und 106 Strafgesetzbuch (StGB) zu tun. Bisher standen dort nur Bundespräsident, das Parlament und das Bundesverfassungsgericht unter Artenschutz, in Kürze muss der kritische Bürger sich den Mund verbieten, wenn es zum Beispiel um die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geht oder den Bürgermeister vor Ort. Unter strafrechtlichem Schutz sollen alle stehen, die als „politische Entscheidungsträger“ dem „Gemeinwohl verpflichtet“ sind. Nicht allein, dass bestraft wird, die Sanktionen sollen auch viel höher ausfallen, wenn es um Staatsdiener geht. Weil die „Funktionsfähigkeit“ des Staates in Rede steht, wird die Strafzumessungsvorschrift des Paragrafen 46 StGB für diese Fälle nach oben ausgebaut.“
Das sollte man sich aufbewahren und immer wieder lesen.Und wenn man – so wie ich mal wieder am 26. Februar in einem „Güte- und Verhandlungstermin“ – in Gerichtsverhandlungen wegen Meinungsdelikten angeklagt wird, zitieren. Sehr schön, wenn man in der Auseinandersetzung mit der Zensur und der Verfolgung abweichender Standpunkte plötzlich den Vizepräsidenten der westlichen Vormacht auf seiner Seite hat.
JD Vance bringt hier die Vasallen in ein fürchterliches Dilemma:
Es geht ganz und gar gegen ihre Natur, das Rektum der Vormacht zu verlassen, in dem sie jahrzehntelang ihre Herrschaft im Schatten der US-Interessen ausgeübt haben. Andererseits fühlen Sie sich jetzt so vor den Kopf gestoßen, alleine gelassen und antagonisiert, dass sie eigentlich versuchen sind, langsam, langsam in Richtung Ausgang zu krabbeln. Da sie das aber nicht können, geraten sie immer nur noch tiefer in die Sch***se:
Ich möchte unserem hervorragenden und kompetenten Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hier einmal beistehen. Ich möchte betonen, wie gut ich verstehen kann, dass Dr. Habeck persönlich den 64-jährigen Rentner angezeigt hat, der dieses furchtbare Meme geteilt hat.
Man muss wissen, dass der Dr. Habeck dadurch schlimm beleidigt wurde. Und deswegen hat der Dr. Habeck sich zurecht in die Phalanx der GRÜNEN-Politiker eingereiht, die vor lauter Beleidigungen kaum noch den Überblick behalten können, wen sie schon angezeigt haben und wen noch nicht.
Unsere Demokratie kann viel verkraften, gegebenenfalls sogar mal abweichende Meinungen! Aber dass einer herausragenden politischen Persönlichkeit wie dem Dr. Habeck vermittels dieses Memes eine so böse Beleidigung angetan wird, dass kann eben – und MUSS!!! – strafrechtliche Folgen haben.
Wo kämen wir da hin, wenn sich jeder einfach über Politiker lustig machen würde?! Das wären untragbare demokratische Zustände, und davor bewahre uns der Dr. Habeck und die Staatsanwaltschaft!!
Die Sozialen Medien werden nach dem Willen der Berliner Machthaber zum dunklen Wald, in dem die Meinungswächter und Gesinnungsinqusitoren auf Pirsch gehen um gefährliche Abweichler aufzuspüren, zu melden und zu bestrafen.
Wir müssen also listig werden wie die Füchse, die dem Jäger ein Schnippchen schlagen, indem sie ihn so lächerlich machen wie er – in seiner Anmaßung und seiner Feindseligkeit gegen die Meingsfreiheit – ist.
„Zu den anvisierten Zielen der Erkennung, Wertung, Kritik und möglicher Abmahnung und Bestrafung von individuellen Äußerungen, „vor allem in sozialen Netzwerken und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram“, heißt es:
„Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung. Die Meldestelle war die erste Organisation, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht hatte.“
In einem längeren Artikel nimmt Scott Ritter Stellung zu dem (durchsichtigen) Vorwurf der US Administration (genauer: des Blinken-Außenministeriums), er wäre ein „russischer Einflussagent“, weil er u.a. für RT schreibt und produziert und damit gegen den „Foreign Agent Registration Act“ (FARA) verstoße.
Sein eigentliches Vergehen aus Sicht des amerikanischen Außenamtes, das ihm das FBI ins Haus schickte und alle elektronischen Geräte und sämtliche Unterlagen (auch völlig sachfremde) konfiszierte: Scott Ritter widerspricht dem Regierungs-Narrativ über das Ukraine-Projekt und stellt der US-Propaganda die Fakten gegenüber.
Nach einem Exkurs über seine umfangreichen Erfahrungen mit US-Mainstream-Medien, für die Ritter häufig tätig war, schreibt er folgendes (es ist davon auszugehen, dass es in Deutschland – wo die zwangsgebührenfinanzierten Hauptsender dem DIREKTEN Zugriff des Staates unterworfen sind – genauso aussieht):
Ich war schockiert, als ich in den „Kriegsraum“ von CNN geführt wurde, wo die Produzenten bereits mit dem Pentagon zusammenarbeiteten, um Reporter in militärische Einheiten einzubetten. Meine Fragen zu diesem Ausmaß an Absprachen führten dazu, dass CNN kurz darauf das Interesse an mir verlor.
Das Fazit ist: Ich habe die amerikanischen Mainstream-Medien aus nächster Nähe erlebt.
Es gibt keinerlei Integrität, wenn es darum geht, faktenbasierte Wahrheiten zu berichten.
In jedem Fall, den ich erlebt habe, waren die Nachrichtenorganisationen dieser verschiedenen Medienunternehmen buchstäblich der US-Regierung untergeordnet und übernahmen ihre Aussagen direkt vom Weißen Haus, dem Außenministerium oder dem Pentagon.
Kurz gesagt, diese Nachrichtenorganisationen produzierten keine Nachrichten, sondern amerikanische Propaganda, die darauf abzielte, das breitere amerikanische Publikum über kritische Fragen von Krieg und Frieden zu täuschen.
Die Nachrichtenorganisationen, die ich aus erster Hand beobachten konnte, waren eher repräsentativ für staatlich kontrollierte Medien als für eine freie Presse.
Und wenn ich auf der Grundlage meiner persönlichen Erfahrungen das Niveau der journalistischen Integrität zwischen diesen US-Medien und RT vergleichen und gegenüberstellen soll, gewinnt RT ganz klar.
Wenn es um die Berichterstattung über politisch heikle Inhalte geht, wie z. B. die militärische Sonderoperation, bin ich ebenfalls auf der Seite von RT.
Die Regierung Biden hat offen zugegeben, dass sie nachrichtendienstliche Informationen, von denen sie weiß, dass sie falsch oder irreführend sind, absichtlich freigibt, um sie an die Mainstream-Medien weiterzugeben, damit diese die Berichterstattung kontrollieren können.
Nicht, um die Wahrheit zu sagen.
Ich hatte im Laufe der Jahre die Gelegenheit, mehrere RT-Journalisten und Reporter zu treffen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, die über die militärische Sonderoperation berichten.
Jeder einzelne von ihnen hat bei der Berichterstattung tadellose Integrität bewiesen.
Ich hatte auch die Gelegenheit, mit vielen der Quellen, auf die sich die RT-Journalisten für ihre Berichterstattung stützen, in Kontakt zu treten und sie zu interviewen, und kann sagen, dass die Einschätzungen, die ich als unabhängiger Analyst treffe, oft denen der RT-Journalisten entsprechen.
Nicht, weil wir, wie in den Vereinigten Staaten, nach demselben von der Regierung diktierten Drehbuch arbeiten – die russische Regierung hat nie versucht, mir irgendeine Erzählung zu diktieren, und RT auch nicht.
Freie Rede, Meinungsfreiheit und demokratischer Diskurs wird in den Staaten, die diese „Werte“ immer lautstark und im Zweifel mit Erpressung und Bombenkrieg „verteidigen“ wollen, immer mehr eingeschränkt und nach und nach abgeschafft. In diesem Prozess werden die westlichen Bannerträger der „Freiheit“ zu dem Zerrbild, das sie auf ihre zu Feinden erklärten Gegner projizieren.
Jetzt hat es Larry Johnson erwischt, vorerst mit der Sperrung seines YouTube-Kanals:
„Bevor ich auf den Inhalt des Tages eingehe, noch eine Bemerkung zum Verbot meines YouTube-Kanals (https://www.youtube.com/@former_CIA_larryjohnson). In einem einigermaßen freien Land sollte man mit Anschuldigungen konfrontiert werden, bevor eine Strafe verhängt wird. Nicht so bei Google. Sie sind Faschisten, im reinsten Sinne des Wortes. Ich werde der „Hassrede“ beschuldigt. Die Feiglinge bei You Tube weigern sich, den „hasserfüllten Inhalt“ zu identifizieren. Daher werde ich in Zukunft versuchen, die Nutzung und die Links zu You Tube einzuschränken. Es bleibt abzuwarten, ob die Leute, die mich interviewen, wie Ania K. und Stephen Gardner, dafür bestraft werden, dass sie mich zu Wort kommen lassen.
Ich werde weiterhin bei Counter Currents posten. Glücklicherweise ist dieser Kanal auf Bitchute gesichert. Ich werde mich bemühen, ausschließlich Bitchute zu nutzen und bitte Sie, diesen Kanal zu abonnieren. Ich hatte über 10.000 Abonnenten auf You Tube. C’est la vie. Ich frage mich, ob Google im Rahmen einer Sammelklage verklagt werden kann, indem man mich und andere der Hassrede beschuldigt, weil sie einfach die objektive Wahrheit gesagt haben, z. B. dass es in der Ukraine ein starkes Neonazi-Kontingent gibt.“
US-GRENZBEAMTE ZWINGEN ANALYSTEN AUS DEM FLUGZEUG, KONFISZIEREN REISEPASS:
In einem großen Akt der Meinungsfreiheit und der Demokratie haben die US-Zollbehörden und der Grenzschutz den amerikanischen Analysten Scott Ritter (Bild) auf dem Weg nach Russland aus dem Flugzeug geholt.
Ritter, der dafür bekannt ist, dass er sich gegen die Kriegstreiberei Washingtons ausspricht, bereitete sich auf die Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) vor.
Ritter: „Ich befand mich an Bord des Flugzeugs. Drei [Polizei-]Beamte zogen mich zur Seite. Sie haben mir meinen Reisepass abgenommen. Auf die Frage nach dem Grund hieß es: „Anweisung des Außenministeriums“. Sie hatten keine weiteren Informationen für mich; sie holten mein Gepäck aus dem Flugzeug und begleiteten mich dann aus dem Flughafen. Sie behielten meinen Reisepass.“
UPDATE: Ein weiterer beliebter Podcaster, der dafür bekannt ist, die Lügen Washingtons zu entlarven, der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Andrew Napolitano, wurde ebenfalls aus dem Flugzeug nach Russland heraus geholt.
The seizure of Scott Ritter’s passport is just the latest tactic employed by the U.S. State Department designed to muzzle him about Russia.
The State Department organized and funded the Ukrainian Center for Countering Disinformation, which has labeled me an “information terrorist”, and remains silent while myself and other U.S. citizens are marked for death by Ukrainian intelligence.
Übersetzung: „Die Beschlagnahmung von Scott Ritters Reisepass ist nur die jüngste Taktik des US-Außenministeriums, um ihn in Sachen Russland mundtot zu machen.
„Das Außenministerium hat das ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation organisiert und finanziert, das mich als „Informationsterroristen“ bezeichnet hat, und schweigt, während ich und andere US-Bürger vom ukrainischen Geheimdienst zum Tode verurteilt werden.“
Ein höchstinteressanter Beitrag in der „Welt“, die in Bezug auf Corona – wenn auch nachträglich – sich das erlaubt, was sie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Russland strikt unterbindet: Diskussion, Infragestellungen, kontroverse Debatte und Kritik an der Weisheit der politischen Entscheider.
Von dem „Pluralismus“, der „Meinungsfreiheit“ und der „liberalen Demokratie“, für die sich Staat und Medien kürzlich (anlässlich eines Jahrestages des westdeutschen „Grundgesetzes“) wieder ausgiebig selbst gefeiert haben, ist jedenfalls in all diesen Erscheinungsformen gesellschaftlichen Mit- bzw. Gegeneinanders nichts zu bemerken:
