„Die größte Gefahr ist nicht Russland, sondern die Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa“

Das sollte man sich aufbewahren und immer wieder lesen.Und wenn man – so wie ich mal wieder am 26. Februar in einem „Güte- und Verhandlungstermin“ – in Gerichtsverhandlungen wegen Meinungsdelikten angeklagt wird, zitieren. Sehr schön, wenn man in der Auseinandersetzung mit der Zensur und der Verfolgung abweichender Standpunkte plötzlich den Vizepräsidenten der westlichen Vormacht auf seiner Seite hat.

JD Vance bringt hier die Vasallen in ein fürchterliches Dilemma:

Es geht ganz und gar gegen ihre Natur, das Rektum der Vormacht zu verlassen, in dem sie jahrzehntelang ihre Herrschaft im Schatten der US-Interessen ausgeübt haben. Andererseits fühlen Sie sich jetzt so vor den Kopf gestoßen, alleine gelassen und antagonisiert, dass sie eigentlich versuchen sind, langsam, langsam in Richtung Ausgang zu krabbeln. Da sie das aber nicht können, geraten sie immer nur noch tiefer in die Sch***se:

Schwachkopf professionell

Ich möchte unserem hervorragenden und kompetenten Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hier einmal beistehen. Ich möchte betonen, wie gut ich verstehen kann, dass Dr. Habeck persönlich den 64-jährigen Rentner angezeigt hat, der dieses furchtbare Meme geteilt hat.

Man muss wissen, dass der Dr. Habeck dadurch schlimm beleidigt wurde. Und deswegen hat der Dr. Habeck sich zurecht in die Phalanx der GRÜNEN-Politiker eingereiht, die vor lauter Beleidigungen kaum noch den Überblick behalten können, wen sie schon angezeigt haben und wen noch nicht.

Unsere Demokratie kann viel verkraften, gegebenenfalls sogar mal abweichende Meinungen! Aber dass einer herausragenden politischen Persönlichkeit wie dem Dr. Habeck vermittels dieses Memes eine so böse Beleidigung angetan wird, dass kann eben – und MUSS!!! – strafrechtliche Folgen haben.

Wo kämen wir da hin, wenn sich jeder einfach über Politiker lustig machen würde?! Das wären untragbare demokratische Zustände, und davor bewahre uns der Dr. Habeck und die Staatsanwaltschaft!!

Der Fuchs und die Jäger

Die Sozialen Medien werden nach dem Willen der Berliner Machthaber zum dunklen Wald, in dem die Meinungswächter und Gesinnungsinqusitoren auf Pirsch gehen um gefährliche Abweichler aufzuspüren, zu melden und zu bestrafen.

Wir müssen also listig werden wie die Füchse, die dem Jäger ein Schnippchen schlagen, indem sie ihn so lächerlich machen wie er – in seiner Anmaßung und seiner Feindseligkeit gegen die Meingsfreiheit – ist.

„Zu den anvisierten Zielen der Erkennung, Wertung, Kritik und möglicher Abmahnung und Bestrafung von individuellen Äußerungen, „vor allem in sozialen Netzwerken und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram“, heißt es:

„Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung. Die Meldestelle war die erste Organisation, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht hatte.“

Quelle: https://rtnewsde.tech/inland/221498-trusted-flagger-bundesregierung-stellt-vertrauenswuerdigen/

Freiheit, die sie meinen: Zensur und Verfolgung abweichender Meinungen im Freien Westen

In einem längeren Artikel nimmt Scott Ritter Stellung zu dem (durchsichtigen) Vorwurf der US Administration (genauer: des Blinken-Außenministeriums), er wäre ein „russischer Einflussagent“, weil er u.a. für RT schreibt und produziert und damit gegen den „Foreign Agent Registration Act“ (FARA) verstoße.

Sein eigentliches Vergehen aus Sicht des amerikanischen Außenamtes, das ihm das FBI ins Haus schickte und alle elektronischen Geräte und sämtliche Unterlagen (auch völlig sachfremde) konfiszierte: Scott Ritter widerspricht dem Regierungs-Narrativ über das Ukraine-Projekt und stellt der US-Propaganda die Fakten gegenüber.

Nach einem Exkurs über seine umfangreichen Erfahrungen mit US-Mainstream-Medien, für die Ritter häufig tätig war, schreibt er folgendes (es ist davon auszugehen, dass es in Deutschland – wo die zwangsgebührenfinanzierten Hauptsender dem DIREKTEN Zugriff des Staates unterworfen sind – genauso aussieht):

Ich war schockiert, als ich in den „Kriegsraum“ von CNN geführt wurde, wo die Produzenten bereits mit dem Pentagon zusammenarbeiteten, um Reporter in militärische Einheiten einzubetten. Meine Fragen zu diesem Ausmaß an Absprachen führten dazu, dass CNN kurz darauf das Interesse an mir verlor.

Das Fazit ist: Ich habe die amerikanischen Mainstream-Medien aus nächster Nähe erlebt.

Es gibt keinerlei Integrität, wenn es darum geht, faktenbasierte Wahrheiten zu berichten.

In jedem Fall, den ich erlebt habe, waren die Nachrichtenorganisationen dieser verschiedenen Medienunternehmen buchstäblich der US-Regierung untergeordnet und übernahmen ihre Aussagen direkt vom Weißen Haus, dem Außenministerium oder dem Pentagon.

Kurz gesagt, diese Nachrichtenorganisationen produzierten keine Nachrichten, sondern amerikanische Propaganda, die darauf abzielte, das breitere amerikanische Publikum über kritische Fragen von Krieg und Frieden zu täuschen.

Die Nachrichtenorganisationen, die ich aus erster Hand beobachten konnte, waren eher repräsentativ für staatlich kontrollierte Medien als für eine freie Presse.

Und wenn ich auf der Grundlage meiner persönlichen Erfahrungen das Niveau der journalistischen Integrität zwischen diesen US-Medien und RT vergleichen und gegenüberstellen soll, gewinnt RT ganz klar.

Wenn es um die Berichterstattung über politisch heikle Inhalte geht, wie z. B. die militärische Sonderoperation, bin ich ebenfalls auf der Seite von RT.

Die Regierung Biden hat offen zugegeben, dass sie nachrichtendienstliche Informationen, von denen sie weiß, dass sie falsch oder irreführend sind, absichtlich freigibt, um sie an die Mainstream-Medien weiterzugeben, damit diese die Berichterstattung kontrollieren können.

Nicht, um die Wahrheit zu sagen.

Ich hatte im Laufe der Jahre die Gelegenheit, mehrere RT-Journalisten und Reporter zu treffen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, die über die militärische Sonderoperation berichten.

Jeder einzelne von ihnen hat bei der Berichterstattung tadellose Integrität bewiesen.

Ich hatte auch die Gelegenheit, mit vielen der Quellen, auf die sich die RT-Journalisten für ihre Berichterstattung stützen, in Kontakt zu treten und sie zu interviewen, und kann sagen, dass die Einschätzungen, die ich als unabhängiger Analyst treffe, oft denen der RT-Journalisten entsprechen.

Nicht, weil wir, wie in den Vereinigten Staaten, nach demselben von der Regierung diktierten Drehbuch arbeiten – die russische Regierung hat nie versucht, mir irgendeine Erzählung zu diktieren, und RT auch nicht.

https://open.substack.com/pub/scottritter/p/russia-has-never-tried-to-dictate?

Der Westen schafft seine „Werte“ ab, indem er sie „verteidigt“

Freie Rede, Meinungsfreiheit und demokratischer Diskurs wird in den Staaten, die diese „Werte“ immer lautstark und im Zweifel mit Erpressung und Bombenkrieg „verteidigen“ wollen, immer mehr eingeschränkt und nach und nach abgeschafft. In diesem Prozess werden die westlichen Bannerträger der „Freiheit“ zu dem Zerrbild, das sie auf ihre zu Feinden erklärten Gegner projizieren.

Jetzt hat es Larry Johnson erwischt, vorerst mit der Sperrung seines YouTube-Kanals:

„Bevor ich auf den Inhalt des Tages eingehe, noch eine Bemerkung zum Verbot meines YouTube-Kanals (https://www.youtube.com/@former_CIA_larryjohnson). In einem einigermaßen freien Land sollte man mit Anschuldigungen konfrontiert werden, bevor eine Strafe verhängt wird. Nicht so bei Google. Sie sind Faschisten, im reinsten Sinne des Wortes. Ich werde der „Hassrede“ beschuldigt. Die Feiglinge bei You Tube weigern sich, den „hasserfüllten Inhalt“ zu identifizieren. Daher werde ich in Zukunft versuchen, die Nutzung und die Links zu You Tube einzuschränken. Es bleibt abzuwarten, ob die Leute, die mich interviewen, wie Ania K. und Stephen Gardner, dafür bestraft werden, dass sie mich zu Wort kommen lassen.

Ich werde weiterhin bei Counter Currents posten. Glücklicherweise ist dieser Kanal auf Bitchute gesichert. Ich werde mich bemühen, ausschließlich Bitchute zu nutzen und bitte Sie, diesen Kanal zu abonnieren. Ich hatte über 10.000 Abonnenten auf You Tube. C’est la vie. Ich frage mich, ob Google im Rahmen einer Sammelklage verklagt werden kann, indem man mich und andere der Hassrede beschuldigt, weil sie einfach die objektive Wahrheit gesagt haben, z. B. dass es in der Ukraine ein starkes Neonazi-Kontingent gibt.“

Quelle: https://sonar21.com/my-latest-commentary-on-ukraine-israel-and-the-us-presidential-election/

Freiheit, die die meinen

US-GRENZBEAMTE ZWINGEN ANALYSTEN AUS DEM FLUGZEUG, KONFISZIEREN REISEPASS:

In einem großen Akt der Meinungsfreiheit und der Demokratie haben die US-Zollbehörden und der Grenzschutz den amerikanischen Analysten Scott Ritter (Bild) auf dem Weg nach Russland aus dem Flugzeug geholt.

Ritter, der dafür bekannt ist, dass er sich gegen die Kriegstreiberei Washingtons ausspricht, bereitete sich auf die Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) vor.

Ritter: „Ich befand mich an Bord des Flugzeugs. Drei [Polizei-]Beamte zogen mich zur Seite. Sie haben mir meinen Reisepass abgenommen. Auf die Frage nach dem Grund hieß es: „Anweisung des Außenministeriums“. Sie hatten keine weiteren Informationen für mich; sie holten mein Gepäck aus dem Flugzeug und begleiteten mich dann aus dem Flughafen. Sie behielten meinen Reisepass.“

UPDATE: Ein weiterer beliebter Podcaster, der dafür bekannt ist, die Lügen Washingtons zu entlarven, der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Andrew Napolitano, wurde ebenfalls aus dem Flugzeug nach Russland heraus geholt.

Quelle: https://t.me/s/IntelRepublic


Aus Scott Ritters Telegram-Kanal:

The seizure of Scott Ritter’s passport is just the latest tactic employed by the U.S. State Department designed to muzzle him about Russia.

The State Department organized and funded the Ukrainian Center for Countering Disinformation, which has labeled me an “information terrorist”, and remains silent while myself and other U.S. citizens are marked for death by Ukrainian intelligence.

Übersetzung:
„Die Beschlagnahmung von Scott Ritters Reisepass ist nur die jüngste Taktik des US-Außenministeriums, um ihn in Sachen Russland mundtot zu machen.

„Das Außenministerium hat das ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation organisiert und finanziert, das mich als „Informationsterroristen“ bezeichnet hat, und schweigt, während ich und andere US-Bürger vom ukrainischen Geheimdienst zum Tode verurteilt werden.“

Der Fanatismus der Untertanen

Ein höchstinteressanter Beitrag in der „Welt“, die in Bezug auf Corona – wenn auch nachträglich – sich das erlaubt, was sie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Russland strikt unterbindet: Diskussion, Infragestellungen, kontroverse Debatte und Kritik an der Weisheit der politischen Entscheider.

Von dem „Pluralismus“, der „Meinungsfreiheit“ und der „liberalen Demokratie“, für die sich Staat und Medien kürzlich (anlässlich eines Jahrestages des westdeutschen „Grundgesetzes“) wieder ausgiebig selbst gefeiert haben, ist jedenfalls in all diesen Erscheinungsformen gesellschaftlichen Mit- bzw. Gegeneinanders nichts zu bemerken:

https://archive.ph/KQg00

Faschisierung: läuft. Aber nicht wegen „Sylt“ oder ähnlichen, sondern u.a. wegen der staatlichen und medialen Reaktion darauf

Nicht dass ich Sympathie empfände für den Bourgeois-Nachwuchs von Sylt und dessen besoffenes Gegröle.

Noch weniger Sympathie habe ich für die Machthaber, die nicht im besoffenen Kopf völkische Parolen skandieren, sondern ganz real Faschisten bewaffnen und Krieg führen lassen – und deren Chef, Olaf der Vergeßliche, sich bei allen möglichen Gelegenheiten mit dem Bandera-Gruß „Slawa Ukraine“, dem ukrainischen Äquivalent zum deutschen „Heil Hitler“, hören und sehen läßt.

Dieselben Machthaber, die kein Problem damit haben, echte Nazis stellvertretend gegen Russland Krieg führen zu lassen, richten jetzt die geballte Macht ihres Zensur- und Justizapparates samt angeschlossener Medienmeute gegen Jugendliche und andere Bürger, die den staatlichen Pseudo-Antifaschismus verspotten, dumm aussehen lassen oder schlicht betrunken genug sind, um irgendwelchen Unfug zu grölen.

Faschisierung: läuft.
Aber nicht wegen „Sylt“ oder ähnlichen, sondern u.a. wegen der staatlichen und medialen Reaktion darauf:

„Ein falsches Wort auf einer Feier, eine im Freundeskreis geäußerte kontroverse Meinung, ein kurzer Auftritt in einem ungünstigen Moment, veröffentlicht in einem sozialen Netzwerk, und die eigene Karriere kann zu Ende sein. Da hilft dann auch nicht, dass man alle vorgeschriebenen Impfungen mitgemacht und man sich bei politischen Themen immer enthalten hat.“
——————————————

https://freedert.online/meinung/207205-meinungsterror-wie-in-deutschland-leichtigkeit/

Schluss mit dem Demokratiequatsch: Regierung weiß, was richtige und falsche Meinungen sind

Die Reichsministerin für Regierungspropaganda verkündete kürzlich, mit dem lästigen Demokratiequatsch aufräumen zu wollen und hatte auch gleich einen knackigen Titel für dieses Vorhaben parat: „Die Demokratie schützen!“.

Die versammelten Rechten und Nazis dieser Republik (also alle, die die Meinung der Bundesregierung nicht teilen), müssen, wenn’s nach Frau Faeser geht, in Zukunft verstärkt aufpassen, dass sie keine Meinungen äußern, die zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, aber staats- und regierungskritisch sind.

Der Artikel erwähnt allerdings auch bürgerliche Stimmen und Staatsrechtler, die entsetzt sind ob dieses Anschlags auf die grundlegenden Bürgerrechte. Nach Lage der Dinge und dem allgemeinen Kriegsmodus der Berliner Machthaber ist aber wohl damit zu rechnen, dass sich Vorhaben wie das auf dieser PK angekündigte nicht mehr verhindern lassen.

„VS-Präsident Haldenwang ergänzte pflichtschuldig, dass sein Dienst ab sofort bundesweit ausschwärmen wird, „um verbale und mentale Grenzverschiebungen“ aufzuspüren, allzeit bereit „jeden Stein umzudrehen“ (Warum jetzt und nicht zu Zeiten der NSU-Mörderbande?).

Schutz des Staatswohls bis in die Hirne der Untergebenen, denn auch da könnte sich mental etwas verschieben. Familienministerin Elisabeth Paus (Grüne) sekundierte den Plänen des Innenministeriums. Sie überraschte alle, die bisher noch dem im Grundgesetz verankerten Irrglauben anhingen, die Meinungsfreiheit finde ihre Grenze allein im Strafgesetzbuch. Ab sofort werde sich der Staat um all die Unfolgsamen kümmern, die „unter der Strafbarkeitsgrenze“ missliebige Meinungen verbreiten“

Die Demokratie wird am besten verteidigt, indem man sie abschafft:

„Ab Mitte Februar hat in Deutschland der sogenannte Digital Services Act, kurz DSA, volle Rechtskraft. Das Gesetzespaket war im Sommer 2022 von den EU-Gremien beschlossen worden.

Der DSA schreibt vor, welche Inhalte grosse Onlineplattformen mit über 45 Millionen Nutzern zwingend löschen müssen. Darunter fallen nicht nur rechtswidrige Beiträge, sondern auch die Verbreitung «anderweitig schädlicher Informationen».
Was genau darunter fällt, ist schwammig definiert. Als Desinformation, die zensiert werden muss, wird alles bezeichnet, was «öffentlichen Schaden» verursachen könne.“