Volksverhetzung ist ok, wenn‘s deutsche Politiker machen

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Uhlen und Nachtigallen

Vor drei Jahren sollte ich auf der Grundlge des §140 StGB wegen angeblicher „Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ eine fette Geldstrafe zahlen.

Hat eigentlich schon jemand den derzeitigen Bundeskanzler wegen Verstoß gegen §140 StGB angezeigt?

Haha, Spaß.

Jeder weiß, dass die Epstein-Klasse außerhalb des Gesetzes steht.

Das Strafrecht ist für die Untertanen. Und was ein Angriffskrieg ist, bestimmt bekanntlich nicht das Völkerrecht, sondern diejenigen, die ihn führen (ihrer ist natürlich keiner, und wenn, war er furchtbar nötig).

Wadephuls Verstand gestohlen, gebt ihn wieder her, gebt ihn wieder her…

Außenministerium nach Angriff des Fuchses auf den Gänsestall:

„Wir verurteilen den Angriff der Gänse auf die physische Integrität des Fuchses aufs Schärfste. Das Überlebensprogramm der Gänse verstößt gegen den Nichtumzäunungsvertrag für Gänseställe und stellt eine Bedrohung für den gesamten Bauernhof dar – insbesondere für den Fuchs.“


Übersetzung des Tweets des Wadephul-Außenministeriums  und der Antwort einer Janne Häglund:

„Wir verurteilen den iranischen Angriff auf israelisches Territorium aufs Schärfste. Das iranische Atomprogramm verstößt gegen den Nichtverbreitungsvertrag und stellt eine Bedrohung für die gesamte Region dar, insbesondere für Israel.“

“Die Vereinigten Staaten: „Unser Land ist der erbärmlichste Trottel für Israel, den die Welt je gesehen hat!“
Deutschland: „Halt mein Bier.“

Kommentar einer mir bekannten Dame aus meiner unmittelbaren Umgebung:

„Ganz ehrlich? Das kannst du alles nur noch im Suff ertragen, die Welt ist so krank….“

USA vs RT

„Das US-Außenministerium teilte weiterhin mit, man habe zusammen mit Großbritannien und Kanada eine gemeinsame „diplomatische“ Kampagne gestartet, um „Verbündete und Partner in der ganzen Welt zu versammeln, damit sie sich uns anschließen, um der Bedrohung durch RT und andere russische Desinformations- und verdeckte Beeinflussungsmechanismen entgegenzutreten“.

Blinken sagte: „Wir fordern jeden Verbündeten und jeden Partner auf, die Aktivitäten von RT genauso zu behandeln wie andere nachrichtendienstliche Aktivitäten Russlands innerhalb ihrer Grenzen“.“

https://rtnewsde.tech/international/219299-usa-fordern-indien-auf-rt

Freiheit, die sie meinen: Zensur und Verfolgung abweichender Meinungen im Freien Westen

In einem längeren Artikel nimmt Scott Ritter Stellung zu dem (durchsichtigen) Vorwurf der US Administration (genauer: des Blinken-Außenministeriums), er wäre ein „russischer Einflussagent“, weil er u.a. für RT schreibt und produziert und damit gegen den „Foreign Agent Registration Act“ (FARA) verstoße.

Sein eigentliches Vergehen aus Sicht des amerikanischen Außenamtes, das ihm das FBI ins Haus schickte und alle elektronischen Geräte und sämtliche Unterlagen (auch völlig sachfremde) konfiszierte: Scott Ritter widerspricht dem Regierungs-Narrativ über das Ukraine-Projekt und stellt der US-Propaganda die Fakten gegenüber.

Nach einem Exkurs über seine umfangreichen Erfahrungen mit US-Mainstream-Medien, für die Ritter häufig tätig war, schreibt er folgendes (es ist davon auszugehen, dass es in Deutschland – wo die zwangsgebührenfinanzierten Hauptsender dem DIREKTEN Zugriff des Staates unterworfen sind – genauso aussieht):

Ich war schockiert, als ich in den „Kriegsraum“ von CNN geführt wurde, wo die Produzenten bereits mit dem Pentagon zusammenarbeiteten, um Reporter in militärische Einheiten einzubetten. Meine Fragen zu diesem Ausmaß an Absprachen führten dazu, dass CNN kurz darauf das Interesse an mir verlor.

Das Fazit ist: Ich habe die amerikanischen Mainstream-Medien aus nächster Nähe erlebt.

Es gibt keinerlei Integrität, wenn es darum geht, faktenbasierte Wahrheiten zu berichten.

In jedem Fall, den ich erlebt habe, waren die Nachrichtenorganisationen dieser verschiedenen Medienunternehmen buchstäblich der US-Regierung untergeordnet und übernahmen ihre Aussagen direkt vom Weißen Haus, dem Außenministerium oder dem Pentagon.

Kurz gesagt, diese Nachrichtenorganisationen produzierten keine Nachrichten, sondern amerikanische Propaganda, die darauf abzielte, das breitere amerikanische Publikum über kritische Fragen von Krieg und Frieden zu täuschen.

Die Nachrichtenorganisationen, die ich aus erster Hand beobachten konnte, waren eher repräsentativ für staatlich kontrollierte Medien als für eine freie Presse.

Und wenn ich auf der Grundlage meiner persönlichen Erfahrungen das Niveau der journalistischen Integrität zwischen diesen US-Medien und RT vergleichen und gegenüberstellen soll, gewinnt RT ganz klar.

Wenn es um die Berichterstattung über politisch heikle Inhalte geht, wie z. B. die militärische Sonderoperation, bin ich ebenfalls auf der Seite von RT.

Die Regierung Biden hat offen zugegeben, dass sie nachrichtendienstliche Informationen, von denen sie weiß, dass sie falsch oder irreführend sind, absichtlich freigibt, um sie an die Mainstream-Medien weiterzugeben, damit diese die Berichterstattung kontrollieren können.

Nicht, um die Wahrheit zu sagen.

Ich hatte im Laufe der Jahre die Gelegenheit, mehrere RT-Journalisten und Reporter zu treffen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, die über die militärische Sonderoperation berichten.

Jeder einzelne von ihnen hat bei der Berichterstattung tadellose Integrität bewiesen.

Ich hatte auch die Gelegenheit, mit vielen der Quellen, auf die sich die RT-Journalisten für ihre Berichterstattung stützen, in Kontakt zu treten und sie zu interviewen, und kann sagen, dass die Einschätzungen, die ich als unabhängiger Analyst treffe, oft denen der RT-Journalisten entsprechen.

Nicht, weil wir, wie in den Vereinigten Staaten, nach demselben von der Regierung diktierten Drehbuch arbeiten – die russische Regierung hat nie versucht, mir irgendeine Erzählung zu diktieren, und RT auch nicht.

https://open.substack.com/pub/scottritter/p/russia-has-never-tried-to-dictate?

Ein ökonomisches und juristisches Genie: Robert Habeck

Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist nicht nur ein Fachmann fürs Ökonomische, sondern gleichzeitig auch noch ein Strafrechtsexperte, der mit innovativen Neuerungen der Rechtsprechung aufwartet.

Die nach ihm benannte Habeck‘sche Schuldvermutung, nach der Schuldsprüche bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat und auch ohne jegliche Beweise gültig sind, setzt sich international immer mehr durch – überraschenderweise jedoch nur in NATO-Staaten: