Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist nicht nur ein Fachmann fürs Ökonomische, sondern gleichzeitig auch noch ein Strafrechtsexperte, der mit innovativen Neuerungen der Rechtsprechung aufwartet.
Die nach ihm benannte Habeck‘sche Schuldvermutung, nach der Schuldsprüche bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat und auch ohne jegliche Beweise gültig sind, setzt sich international immer mehr durch – überraschenderweise jedoch nur in NATO-Staaten:
Es ist absolut grausig und gleichzeitig selbstentlarvend, was man mit anhören muss, wenn man zufällig mal das endlose Dauergeplärre aus Mainstream-Medien mitkriegt.
So wie bei der speziellen Militäroperation Russlands in der Ukraine die Gehirne der Leute weichgeklopft werden mit der offiziellen Sprachregelung vom „durch nichts gerechtfertigten völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg“ – eine Redewendung, die an sich schon ein Trademark Zeichen verdient hätte – wird einem beim aktuellen Nahostkrieg zur Einordnung und zur Abrichtung des demokratischen Untertanengemütes mit jeder Meldung zwingend das Wort vom „Hamas-Terror“ reingedrückt.
Die israelische Armee kann den Gazastreifen ethnisch säubern, in eine Ruinenlandschaft verwandeln, zivile Ziele beschießen, Kriegsverbrechen ohne Ende begehen, ganze Hospitäler mit hunderten oder tausenden von Zufluchtsuchenden bombardieren: das alles relativiert und rechtfertigt sich durch den Hinweis auf „Hamas-Terror ™ “.
Zeitgenossen – Nachrichtensprecher, Bürger, Facebook-Freizeitpolitiker – die den vor den Augen der Weltöffentlichkeit passierenden Kriegsverbrechen in Gaza die gute Seite abgewinnen, dass Israel hier sein Recht auf Selbstverteidigung gegen böse Terroristen ausübt (ganz so, als ob es die fünfzig Jahre Besatzung Palästinas und den alltäglichen Terror der Besatzungsmacht gegen die palästinensische Bevölkerung nicht gäbe), geben einen Grad von Abgestumpftheit zu Protokoll, auf den sie auch noch stolz sind.
Sie adeln ihren praktischen Zynismus mit der moralischen Gewissheit, für die richtige Seite zu sein. Die Wucht ihrer moralischen Empörung („Die haben Israel BOMBARDIERT und GEWALT und TERROR gegen seine Bürger ausgeübt!!!“) muss in ihren Augen alle zum Schweigen bringen, die es wagen, die Gründe für die palästinensische Wut und Verzweiflung zu erwähnen.
Sie unterscheiden sich nicht von islamistischen Kämpfern, die ebenfalls nur für die gute und gerechte Sache kämpfen und sterben, und dabei auch noch ihren allerhöchsten Allah auf ihrer Seite wissen.
Es zeigt sich, deutlicher noch als beim Ukraine-Konflikt, dass MORAL die sicherste Methode ist, das Verständnis der gegensätzlichen Interessen zu verhindern, um deren jeweilige Durchsetzung in solchen Konflikten gewaltmäßig und leichenträchtig GEKÄMPFT und nach Maßgabe der überlegenen Gewaltmittel ENTSCHIEDEN wird.
Gibt es eigentlich IRGENDEINEN Move des „Kangaroo court“ westlicher Propaganda, das Internationalen Strafgerichtshofes, zur gegenwärtigen ethnischen Säuberung der Palästinenser in Gaza und zu dem Kriegsverbrechen Israels, ihnen als Kollektivstrafe Strom- und Wasserzufuhr abzustellen?
Immerhin hat dasselbe Känguru-Tribunal ja den russischen Präsidenten aufgrund eines zwar erfundenen, aber im Vergleich zu den Kriegsverbrechen Israels harmlosen „Vergehens“ (Die Evakuierung von Kindern aus der Kriegszone wird Russland im Sinne der ukronazistischen Propaganda berechnend als „Entführung“ vorgeworfen) angeklagt und damit die erwünschte Propagandawirkung erzielt.
Jetzt also tatsächlich reale Kriegsverbrechen: über eine Million Menschen kollektiv bestraft für den militärischen Widerstand einer islamistischen Guerilla-Organisation; bombardiert, vertrieben, ohne Elektrizität und Wasser in einer Ruinenlandschaft sich selbst überlassen.
Im Grunde also ein klarer Fall für einen so genannten internationalen Strafgerichtshof.
Und was macht dieses ehrenwerte Gericht? Es schweigt? Es hat nichts zu sagen zu einem Kriegsverbrechen, das vor den Augen der Weltöffentlichkeit von der israelischen Armee begangen wird?
Hab ich mir schon gedacht.
Selbst die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen spricht ja davon, dass die Bombardierung von Zivilisten und das absichtliche Abschalten der Wasser- und Stromversorgung ein Kriegsverbrechen ist und auch als solches bezeichnet werden müsste. Auch wenn die Frau als fanatische NATO-Propagandistin natürlich Russland meinte und es ihr nie in den Sinn kommen würde, Israel für dieselben Handlungen zu kritisieren: der Satz ist gesagt und in der Welt.
Überdies wurden in der BRD im Jahre 2022 die einschlägigen Paragraphen verschärft, so dass die Befürwortung von Kriegsverbrechen und Völkermord jetzt mit drei Jahren Gefängnis oder empfindlichen Geldstrafen geahndet wird.
Militärische Handlungen wie die Aktionen Israels im Gazastreifen stellen also sogar nach Aussage von Frau von der Leyen ein solches Kriegsverbrechen dar. Die IDF tut genau das, was – im Falle der unterstellten Aktionen der russischen Armee – Frau von der Leyen zu besagten Aussagen veranlasst hat.
Greift jetzt der Paragraph 140 StGB auch bei Frau von der Leyen und den anderen NATO-Politikern, die israelische Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung Gazas gutheißen? Werden sie alle Post von der Staatsanwaltschaft erhalten?
Ich bin gespannt.
Ukrainische Freischärler starten überraschend eine erstaunlich professionell durchgeführte und erfolgreiche Offensive gegen die russische Besatzungsmacht. Sie überrennen russische Militärposten, töten viele Soldaten und nehmen etliche hohe Offiziere gefangen. Auch reichlich Zivilisten werden getötet und als Geiseln genommen.
Berichte von schrecklichen Massakern und krankesten Metzeleien werden in den Medien kolportiert: enthauptete Babies, vergewaltige Frauen, Paradieren von geschändetes Leichen auf offenen Pickups usw. Diese entpuppen sich zwar schnell als berechnende Propagandamärchen, sind aber in der Welt und werden auch gerne weitererzählt.
Die russische Führung verkündet nach dem ersten Schock erbarmungslose Rache. Während die Debatte beginnt, wer an diesem militärischen und geheimdienstlichen Debakel Russlands schuld ist, sagt Verteidigungsminister Shoigu, dass die Ukrainer menschliche Tiere seien und entsprechend behandelt würden.
Präsident Putin erklärt: „Wir werden alle Orte, an denen die ukrainischen Terroristen organisiert sind und sich verstecken, in Trümmerinseln verwandeln“. Er fordert die Bewohner von Kiew auf, die Stadt zu verlassen; kurz danach beginnt die russische Luftwaffe, die Hauptstadt Stück für Stück in eine Ruinenlandschaft zu verwandeln.
Shoigu meldet sich wieder zu Wort und erteilt seiner Armee einen generellen Freibrief: Kriegsrecht und Kriegsgerichte seien aufgehoben, die russische Armee dürfe nach Belieben mit den ukrainischen „menschlichen Tieren“ verfahren.
EU und Deutschland zeigen sich entsetzt und empört über den ukrainischen Terrorangriff auf die überlegenen Besatzungstreitkräfte und betonen, dass Russland jedes Recht zu seinem Gegenschlag habe.
Brandenburger Tor, Eiffelturm und andere Gebäude werden in den Farben der russischen Trikolore angestrahlt und die Bürger fügen ihren Social Media Profilbildern massenhaft die russische Flagge hinzu.
Im Bundestag findet eine Schweigeminute für die Opfer der ukrainischen Terroroffensive statt und die Parlamentspräsidentin spricht von einem „durch nichts zu rechtfertigen Verbrechen“ der ukrainischen Terroristen; sie versichert Russland der unverbrüchlichen Solidarität Deutschlands. Die Außenministerin erklärt, dass die Sicherheit Russlands in Deutschland Staatsräson sei.
Unterdessen geht unter Jubel und anerkennenden Kommentaren von Politikern und Medien die ethnische Säuberung Kiews von der ukrainischen Bevölkerung weiter, nachdem die russische Armee zur Unterstützung ihrer Luftschläge der Stadt und dem Rest des Territoriums Wasser- und Stromzufuhr abgestellt hat.
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Anmerkung: Seit 2015 gibt es regelmäßige und andauernde ukrainische Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Donbas. Dabei werden u.a. verbotene „Butterfly“-Antipersonenminen eingesetzt, die zu tausenden im Stadtgebiet von Donezk liegen und den Opfern – häufig Kinder – schwerste Verletzungen zufügen.
Zivile Objekte wie Schulen, Krankenhäuser, Versorgungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude werden gezielt angegriffen. Das Personal der politischen Verwaltung des Donbas wird immer wieder durch Terroranschläge angegriffen, oft erfolgreich (wie 2018 die Ermordung des populären DNR-Chefs Alexander Sachartschenko )
Ich und etliche andere haben es schon nach „Butscha“ und „Kramatorsk“ vermutet: die nächste Propaganda-Eskalationsstufe und False Flag wird sein „Der Russe hat einen Chemiewaffenangriff gemacht!!“.
Im Autoradio höre ich (mal wieder im Soldatensender DLF) die schreckliche Neuigkeit. Der Sprecher nennt auch die zuverlässige Quelle für diese Anschuldigung: „das ASOW-Regiment, das einigen als extrem nationalistisch gilt“.
Diese tadellose Truppe, die – wiederum laut Sprecher – „die Hafenstadt Mariupol verteidigt“ (spätestens an dieser Stelle nässe ich mich fast ein vor Amüsement) hat eine russische Drohne beobachtet, die irgendein chemisches Zeug auf die Armen ASOW-Kämpfer hat runterrennend lassen.
Es wird dann noch immer absurder, grotesker und so unglaublich durchschaubar gefaked, dass ich lachen muss, trotzdem aber lieber auf WDR3 umschalte, da läuft Klassik.
Wer Feindsymbole benutzt und Angriffskriege* gutheißt, wird mit Ausstoß aus der Volksgemeinschaft und harten Strafen sanktioniert.
* im Falle von Angriffskriegen, die von der obersten Führung der Voksgemeinschaft und den ihr verbündeten Nationen (regelbasierte Wertegemeinschaft) durchgeführt werden, gilt dieser Erlaß nicht.
