Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist nicht nur ein Fachmann fürs Ökonomische, sondern gleichzeitig auch noch ein Strafrechtsexperte, der mit innovativen Neuerungen der Rechtsprechung aufwartet.
Die nach ihm benannte Habeck‘sche Schuldvermutung, nach der Schuldsprüche bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat und auch ohne jegliche Beweise gültig sind, setzt sich international immer mehr durch – überraschenderweise jedoch nur in NATO-Staaten:
Dagmar Henn beschreibt in diesem Artikel anschaulich das politische Weltbild des grünen Wirtschaftsministers. Es wird anhand etlicher Originalzitate Habecks deutlich, warum Peter Hacks vor dreißig Jahren hellsichtig die Bündnis90-Grünen als Träger einer erneuten Faschisierung in Deutschland voraussah.
Der Grünen-Politiker sieht sich in aller anmaßenden Selbstherrlichkeit als Vollstrecker eines hoheitlichen Willens, der nicht beim in der bürgerlichen Demokratie eigentlich dafür vorgesehenen Souverän – dem Volk – liegt, sondern bei der kleinen politischen Kaste, der Habedk & Co angehören und die in ihrer Weisheit die Entscheidungen trifft (und umsetzt), für die „das Volk“ zu dumm ist.
Nebenher weist er auch noch der Opposition die „historische Rolle“ zu, die diese zu spielen hat, um die Wählerschaft einzubinden in das hoheitliche Herrschaftssystem, das Habeck vertritt und das mit Demokratie so viel zu tun hat wie grüne Politik mit den Nöten und Problemen lohnarbeitender Leute.
In der bemerkenswerten Chuzpe, die aus Habecks Äußerungen spricht, in seiner Eitelkeit und Selbstüberschätzung, vor allem aber in seinem obrigkeitsstaatlichen Herrschaftsverständnis und seinem ausgeprägtem Missionsdrang, lässt sich die politische Mentalität eines anderen Politikers erkennen, der – obwohl ursprünglich aus Österreich stammend – in den 1930er und 40er Jahren in Deutschland zu einigem fragwürdigen Ruhm kam.
Lesenswert:
https://freedert.online/meinung/183642-seltsame-welt-robert-habeck-ich/
„Wir sind Kriegspartei, als Wirtschaftskriegspartei. Man muss das so klar sagen: wir werden dadurch ärmer werden. Ich glaube, nein ich bin mir sicher, das wir bereit sind diesen Preis zu zahlen. Der ist ja gegenüber dem Leiden in der Ukraine klein genug“
Der grüne Standortpolitiker vergisst zu erwähnen, dass er und seinesgleichen, vor allem auch die Grüne Partei, das Leiden in der Ukraine erst verursacht haben: durch den bedingungslosen transatlantischen Kurs der Unterstützung des Staatsstreichs 2014, durch die Verharmlosung der Nazi-Ideologie als Basis des ukrainischen Putschregimes und durch aktiven Mithilfe bei der Aufrüstung der ukrainischen Armee für den NATO-Krieg gegen Russland.
Aber was schert es einen deutschen Ökoimperialisten, der endlich mit Russland abzurechnen gedenkt. Sowas muss „diesen Preis“ – Verarmung und Deindustrialiserung – einfach wert sein, so wie es der Ukraine bis zum letzten Ukrainer wert sein muss, von den USA und der NATO für den Krieg gegen Russlnd geopfert zu werden.
Wer solche Politiker wählt, hat sie verdient.