Ich glaube, kaum jemand macht sich eine Vorstellung von der Tiefe des Abgrundes an Zensur und Diktatur, in den wir gerade hineinschauen (schauen müssen), in Bezug auf unseren Kontinent und die Machthaber in den Einzelstaaten und der EU als überstaatlicher Institution.
Die hochkorrupte nicht-gewählte Führung der Europäischen Union in Brüssel erfasst immer mehr europäische Bürger als Zielpersonen für eine komplett illegale, nicht hinterfragbare, juristisch nicht anfechtbare Zerstörung ihrer privaten und beruflichen Lebensumstände. Sie sollen dadurch für Meinungsäußerungen und Standpunkte bestraft werden, die abweichen von der verlogenen Kriegsrhetorik unserer Herrscher.
Natürlich bleibt das woanders nicht unbemerkt. Die Sanktionen, die die EU Kommission unter Chefhexe von der Leichen gegen den renommierten Schweizer Militärhistoriker und Ex-Oberst, Ex-NATO-Berater Jacques Baud verhängt hat, ist an vielen Stellen Thema von Diskussion und Kritik.
Hier vier Minuten Scott Ritter im Gespräch mit George Napolitano. Für die im amerikanischen Englisch nicht so versierten Freunde hier die Übersetzung:
Judge Napolitano:
Ich bin fasziniert davon, wie die EU den pensionierten Schweizer Militärgeheimdienstoffizier Oberst Jacques Baud zum Schweigen gebracht hat. Was können Sie uns dazu sagen? Sie haben ihn zum Schweigen gebracht, das heißt, er darf sich nicht äußern, er darf nicht reisen, sie haben sein Vermögen und seine Bankkonten beschlagnahmt, und man sagt uns, er habe keinerlei Rechtsmittel gegen diese Beschlagnahme. Wie kann das sein?
Scott Ritter:
Nun, weil Europa eine Diktatur ist.
Ich meine, es ist ein Polizeistaat in jeder Hinsicht. Wissen Sie, erstens, dass man ihn beschuldigt hätte, ein russischer Agent zu sein oder die russische Position nachzuplappern. Das ist schlichtweg eine Lüge.
Wissen Sie, was Jacques Baud unter anderem ausmachte, war die Tatsache, dass er westliche Forschungsergebnisse nutzte, um seine Argumente zu untermauern. Seine Schlussfolgerungen waren nur unbequem für diejenigen, die die Fakten ignorierten. Aber dieser Mann reiste nicht nach Russland, trat nicht in russischen Medien auf und traf sich nicht mit russischen Beamten, um die russische Perspektive kennenzulernen.
Er analysierte einfach westliche Daten, um die Leere und Realität westlicher Politik aufzuzeigen, was ihn in vielerlei Hinsicht gefährlicher machte als Leute wie ich, die sich, wie Sie wissen, umfassend auf russisches Fachwissen und die russische Perspektive stützen. Er stützt sich ausschließlich auf den Westen, und seine Schlussfolgerungen sind unanfechtbar. Daher bleibt ihnen nur die Möglichkeit, mit diesem Mann so umzugehen, ihn auf die schlimmstmögliche Weise zum Schweigen zu bringen. Das Einzige, was noch schlimmer wäre, wäre, ihn einzusperren und zu töten.
Aber sie haben buchstäblich versucht, ihn von der Plattform zu verbannen, ihn zu delegitimieren und ihn wirtschaftlich zu ruinieren. Wissen Sie, wenn die Schweizer Regierung nichts dagegen unternimmt, dann – ich will es mal so ausdrücken: Ich habe gerade ein Buch veröffentlicht, das auch auf Spanisch, Deutsch und in einigen anderen europäischen Sprachen erschienen ist.
Ich wollte eigentlich im März nach Spanien und Deutschland und vielleicht noch in andere Länder reisen. Doch als das passierte, bekam ich fundierte juristische Beratung, mich derzeit nicht auch nur in die Nähe Europas zu begeben. Nach Großbritannien werde ich definitiv nicht reisen.
Ich würde sofort verhaftet werden. Sie würden mich viel härter behandeln als George Galloway. Und jetzt die Vorstellung, dass ich nach Europa reise – wissen Sie, ich bin früher jedes Jahr zu einer Schweizer Konferenz gefahren, eine wunderbare Gruppe von Menschen.
Ich fahre jetzt nicht in die Schweiz, nicht weil sie nichts gegen Jacques Baud unternehmen. Sondern weil sie schon einen der Ihren, eine nationale Berühmtheit, einen Nationalhelden, so behandeln. Was würden sie dann erst mit einem Amerikaner machen, der von der Europäischen Union ins Visier genommen wurde? Die Ukrainer haben mich zum Tode verurteilt. Ich habe neulich eine Bombendrohung per Post bekommen. Die Post nimmt sie nicht ernst, ich schon.
Und das ist die Welt, in der wir jetzt leben. Die Amerikaner müssen verstehen, dass es hier um Meinungsfreiheit geht. Viele fragen sich: Warum mischt sich JD Vance in europäische Angelegenheiten ein? Weil Meinungsfreiheit absolut und universell gilt.
Wenn man anfängt, Menschen irgendwo auf der Welt zum Schweigen zu bringen, hat das globale Auswirkungen, besonders wenn man eine Stimme der Vernunft, eine intelligente Stimme, eine faktenbasierte Stimme zum Schweigen bringt, eine Stimme, deren Richtigkeit sich in jeder Hinsicht erwiesen hat. Es bedeutet, dass man die Wahrheit unterdrückt. Und was sagt es über die Qualität des Lebens und der Existenz aus, die wir alle brauchen, wenn man die Wahrheit unterdrückt?
EU konsequent: Demokratie wird am besten verteidigt, indem man sie abschafft!
Nochmal zur EU-Kommission und der unverhohlenen Umwandlung der EU in eine Diktatur, die im Zuge ihrer Kriegstüchtigkeit u.a. Meinungs- und Versammlungsfreiheit abschafft.
Mit dem Statement des AA-Sprechers Giese hat die deutsche Bundesregierung klar gemacht, dass der Artikel 5 des Grundgesetzes aufgehoben ist und dass die BRD abweichende Meinungen, gar Kritik und begründeter Widerspruch, noch schärfer und ganz offiziell weiterhin zu verfolgen und zu bestrafen gedenkt.
Immerhin müssen wir den Machthabern in Brüssel und Berlin für diese Klarstellung dankbar sein, da sie die letzten möglicherweise vorhandenen Illusionen darüber ausräumen, dass es sich hierzulande – so wie sie behaupten – um eine bürgerliche Demokratie handeln würde, die fundamentale Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert.
Die Geschwindigkeit, mit der die Bürgerrechte hierzulande und EU-weit abgebaut werden, könnte auch noch dem letzten Kapitalismusfan zeigen, dass es im Krisen- und Kriegsfall nicht weit her ist mit den Sonntagsreden und Parlamenten beschworenen Freiheitsrechten. Sie werden abgeschafft, schneller als man „Putin“ sagen kann.
Wie die Weltwoche berichtet, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Giese, es sei „klar geworden, dass Menschen, die Desinformation verbreiten, sanktioniert werden können“, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien und der Rat der Europäischen Union einen entsprechenden Beschluss fasse. Dies sei bereits geschehen, werde weiterhin geschehen und sei auch in der Vergangenheit geschehen. Wörtlich fügte Giese hinzu:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Deutschland habe der Sanktionierung Bauds nicht nur zugestimmt, sondern sei von deren Richtigkeit überzeugt. Es handle sich um eine einstimmige Entscheidung des EU-Rats, hinter der auch die Bundesregierung stehe. Der Hinweis, man könne die Verantwortung nach Brüssel delegieren, sei zu kurz gegriffen, sagte Giese sinngemäß. Berlin trage den Entscheid politisch mit.
Damit bekennt sich die Bundesregierung offen zu einem Vorgehen, das sich nicht gegen strafrechtlich relevante Handlungen richtet, sondern gegen politische Meinungsäußerungen.
Wovon nichts wissen? Dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist und je nach Bedarf variiert, angepaßt, abgeschafft oder gebrochen wird. (Beim Volksgerichtshof ging auch alles streng rechtsstaatlich zu, eben nach dem damalig durchgesetzten Recht.)
Woran glauben? Dass der Staat und seine Gewaltmittel (Armee, Polizei, Justiz, Bürokratie) irgendwie eine menschenfreundliche Einrichtung wäre, mittels der die bunte demokratische Gesellschaft optimal regiert und alle beglückt werden – statt das Instrumentarium, mit dem die herrschende Klasse das kapitalistische Privateigentum als condition sine qua non etabliert und die übergroße Mehrheit der Behrrschten auf Lohnarbeit als einzige Einkommensquelle festlegt.
Dazu und daneben und unablässig donnern aus allen medialen Rohren die Propagandakanonen, die das Narrativ in die Hirne hämmern, nach dem „wir der Staat sind“ und alles wunderbar geordnet ist, weil man alle paar Jahre die Farbe der Seife wählen darf, mit der man eingeseift wird.
Ja, daran muss man schon glauben wollen, damit das funktioniert.
Meinungs- und Medienfreiheit ist in NATOstan und EU-Faschismus insoweit gewährt, als sie gegen Russland und andere Feindstaaten des Wertewestens einsetzbar ist.
Weiter aber auch nicht. Kooperieren Medien nicht zu 150% mit dieser Zielsetzung (die Leitmeiden tun es freiwillig und aus Überzeugung), werden sie selber zu Feinden – und entsprechend bekämpft.
“Demokratie“ ist das wohlfeile Feigenblatt des Autoritarismus und der Diktatur, die der Westen über die Meinungslandschaft ausübt, aber immer nur bei seinen Feinden sehen will.
„Der französische Journalist Aldo Sterone:
Ich werde Ihnen jetzt erzählen, wie Macron den Telegram-Gründer Pavel Durov getäuscht hat. Was ist mit diesem guten Freund Macrons passiert? Noch vor drei Jahren gab er ihm einen französischen Pass. Das war im Jahr 2021.
Herr Durov weigerte sich, mit den russischen Behörden zu kooperieren. Und genau aus diesem Grund hat Macron ihn akzeptiert. Man sagte ihm: Hier sind Sie, Herr Durow, ein Verfechter der Meinungsfreiheit in Russland. So bekam er im Jahr 2021 einen Reisepass.
Aber das Problem ist, dass er das geglaubt hat. In Wirklichkeit haben die Franzosen, Macron, zugelassen, dass dieses Netzwerk genutzt wird, um das Land in Aufruhr zu versetzen, und dass Leute, die antirussisch eingestellt sind, es nutzen können.
Insgeheim hat Frankreich sogar applaudiert, denn Frankreich befindet sich im Krieg mit Russland, auch wenn Macron es nicht für nötig hielt, den Krieg zu erklären. Irgendwann wird Durov gesagt: Nun, jetzt musst du uns helfen, du wirst uns Informationen geben, du wirst uns Zugang verschaffen.
Er ist jung und glaubt an die freie Meinungsäußerung im Internet und all das. Und jetzt ist er schockiert über die Forderungen der Franzosen, die ihm gestern noch zur Meinungsfreiheit gratulierten und heute Zensur fordern.
Er hat, vielleicht zu spät – er wird im Gefängnis Zeit haben, darüber nachzudenken – erkannt, dass die Franzosen die Meinungsfreiheit überhaupt nicht verteidigen. Der einzige Grund, warum sie es verteidigen, ist ihre antirussische Haltung.“
München, 18. August 2023: Nach der Beschimpfung der Bürger, die seinen Kriegskurs nicht mittragen, als „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“, macht Olaf „Ich kann mich nicht erinnern“ Scholz sein Demokratieverständnis klar:
Demokratie ist nämlich, wenn er und seinesgleichen solche Meinungen unterdrücken und verbieten können, die die Regierungspolitik kritisieren, also den Machthabern nicht passen.
Wieso kommt eigentlich keine der Oppostionsparteien im Bundestag darauf, diesen gefährlichen Autokraten per Mißtrauensvotum oder Amtsenthebungsverfahren abzusetzen?
Ah oui, das muß diese Freiheit sein, die die europäischen Wertekrieger u.a. in der Ukraine so entschlossen verteidigen. Der Meinungsfreiheit scheint nach EU-Definition am besten damit gedient zu sein, dass man sie abschafft.
Aber wir wollen mal nicht übertreiben: für Meinungen, die der offiziellen Politik der EU-Machthaber entsprechen, gelten natürlich nach wie vor umfängliche und garantierte Freiheiten. Alles also halb so wild.
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„EU-Kommissar Thierry Breton kündigt an, dass soziale Medien ab dem 25. August verpflichtet sein werden, „volksverhetzende oder hasserfüllte Inhalte“ unverzüglich zu entfernen, andernfalls könnten sie EU-weit abgeschaltet werden.“
