Nach dem Verbot russischer Medien in der EU sollen europäische Abgeordnete zum Schweigen gebracht werden, die verdächtigt werden, „feindliche Narrative“ zu verbreiten.
Laut einem Entwurfsdokument, das POLITICO vorliegt, wird die Gruppe Renew, die mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbunden ist, nächste Woche im Parlament Gesetzesänderungen vorlegen, die unter anderem vorschlagen, die Nutzung der Einrichtungen des Parlaments zu verbieten, um „EU-Werte zu untergraben oder feindliche Informationen durch autoritäre Regime zu verbreiten“.
Frage: Wer wird diese mysteriösen „autoritären Staatsnarrative“ in Parlamentsdebatten und Reden aufspüren? Die Gedankenpolizei?
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