Schlagwort: gesinnungsjustiz

Die Rolle der KI bei der Ermittlung und Aburteilung von Gedankenverbrechern

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Update Strafbefehl von 3000 Euro wegen „Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“:

Diesen X-Beitrag von Angelo Giuliano (Screenshot) hatte ich letztes Jahr auf dem russischen Facebook-Equivalent vK geteilt. Daraufhin bekam ich Post von Polizei und Staatsanwaltschaft, die mir „Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorwarf (die Armbinde des früheren deutschen Kanzlers zeigte im Original das Swastika-Symbol der damaligen Regierungspartei) und mich zur Stellungnahme aufforderte.

Natürlich unterließ ich dies, nach Rücksprache mit meinem Anwaltsgenossen. Ich leistet mir aber den Spaß, die Unverschämtheit der Staatsmacht wiederum auf X zu posten.

Im Februar dieses Jahres holte ich einen Strafbefehl über 3000 € aus dem Briefkasten. Jeweils 1500 für Verbreitung des Bildes auf VK sowie auf X.

Heute traf ich mich mit meinem Anwalt, der inzwischen Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt hatte. Jetzt wissen wir folgendes:

1) mein re-posting auf vK wurde automatisiert ermittelt und zwar von einer KI, die die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) einsetzt. Menschliche Intelligenz, sofern man bei solchen Vorgängen überhaupt von so etwas sprechen kann, findet nur in dem Umfang statt als Kriminalbeamte die erfassten Verstöße an die Staatsanwaltschaft weiterleiten und ein Richter den Strafbefehl unterschreibt.

2) die Strafanzeige wegen des zweiten Postings auf X (wo ich die Anzeige öffentlich gemacht hatte) stammt von der „Meldestelle REspect!“, einer „zivilgesellschaftlichen Anlauf- und Meldestelle gegen Hass und Hetze im Internet“, also einer staatlich finanzierten NGO. Träger ist die Jugendstiftung Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim, die Mittel für dieses Denunziationsportal stammen aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Der Anwaltsgenosse meinte, dies wäre die erste Anzeige in dieser Art, mit der er in Berührung kommt. Er war ziemlich erstaunt über den Umfang der KI-gesteuerten Überwachung, der von der BRD-Staatsmacht mittlerweile betrieben wird.

Den Akten war weiterhin zu entnehmen, dass die Kripobeamtin, die als erste die Information des KI-Crawlers bearbeitete hatte, den Vorgang aus eigenem Antrieb an das Bundeskanzleramt weitergeleitet und um Information gebeten hatte, ob Herr Merz selber eine zusätzliche Anzeige wegen Beleidigung erstatten möchte. Da weder das Bundeskanzleramt noch Herr Merz sich bis zum Zeitpunkt der Ausstellung des Strafbefehls geäußert hatten, wurde diese Option fallen gelassen. Die Anklage lautet jetzt lediglich auf „Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ unter dem Stichwort „rechte Hetze im Internet“.

Mein Anwalt sieht Chancen, dass das Verfahren entweder eingestellt wird oder dass es bei einer Verhandlung zum Freispruch kommt. Jeder kann sehen, das hier eine eindeutig antifaschistische (Bild-)Aussage mit dümmsten formaljuristischen Argumenten in die Befürwortung faschistischer Ideologie und Symbolik verkehrt wird, um Kriegsgegner und Antifaschisten einzuschüchtern.

Stand der Dinge ist jetzt, dass wir abwarten, wie sich Staatsanwaltschaft und Richter zu dem Einspruch und der Forderung nach Einstellung des Verfahrens äußern. Im Zuge der immer ausufernderen Faschisierung und Gesinnungskontrolle an der Heimatfront ist durchaus damit zu rechnen, dass die Staatsmacht solche Kritik an Kriegstüchtigkeit und am Gleichschritt in Überwachungsstaat und Verarmung nicht dulden will. Dann wird es zur Hauptverhandlung kommen und wir werden weitersehen.

Jedenfalls schwebt mal wieder das Damoklesschwert einer empfindlichen Geldstrafe über mir. Hätte ich nicht Frau und Hund wäre ich sehr geneigt, die Strafe – falls sie als Ergebnis einer Hauptverhandlung fällig werden sollte – lieber auf Staatskosten in einem Gefängnis abzusitzen.

Schwachkopf professionell

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Ich möchte unserem hervorragenden und kompetenten Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hier einmal beistehen. Ich möchte betonen, wie gut ich verstehen kann, dass Dr. Habeck persönlich den 64-jährigen Rentner angezeigt hat, der dieses furchtbare Meme geteilt hat.

Man muss wissen, dass der Dr. Habeck dadurch schlimm beleidigt wurde. Und deswegen hat der Dr. Habeck sich zurecht in die Phalanx der GRÜNEN-Politiker eingereiht, die vor lauter Beleidigungen kaum noch den Überblick behalten können, wen sie schon angezeigt haben und wen noch nicht.

Unsere Demokratie kann viel verkraften, gegebenenfalls sogar mal abweichende Meinungen! Aber dass einer herausragenden politischen Persönlichkeit wie dem Dr. Habeck vermittels dieses Memes eine so böse Beleidigung angetan wird, dass kann eben – und MUSS!!! – strafrechtliche Folgen haben.

Wo kämen wir da hin, wenn sich jeder einfach über Politiker lustig machen würde?! Das wären untragbare demokratische Zustände, und davor bewahre uns der Dr. Habeck und die Staatsanwaltschaft!!

Geschichten, die das Leben schrieb: Wie die Weimarer Grünen mir möglicherweise zu 50 Tagen Klausur auf Staatskosten verhelfen

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Als ich letztes Jahr im November ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhielt, in dem mir ein Verstoß gegen irgendeinen der neu gestalteten und verschärften Gesinnungsjustizparagraphen des Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde, dachte ich zunächst an einen schlechten Scherz. Zumal ich in einer GESCHLOSSENEN Facebook-Gruppe („Weimar around the World“) einen bellizistischen Beitrag eines grünen Weimarer Stadtverordneten „pro-russisch“ kommentiert hatte – und zwar in einer vergleichsweise harmlosen Art. Meine sonstigen ÖFFENTLICHEN Beiträge zu diesem Thema sind in der Regel um einiges schärfer und eindeutiger.

Wie auch immer, auf anwaltlichen Rat hin beschloss ich, die Sache auszusitzen und dachte, nachdem ich bis jetzt nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehört hatte, die Geschichte hätte sich erledigt. Hat sie aber nicht.

Mein staatsgefährdendes Gedankenverbrechen, das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, ist der politischen Justiz eine Strafe von 3.500,00 Euro wert. Soviel finanziellen Schmerz meint man, mir zufügen zu müssen, damit ich es nicht wage, noch einmal den NATO-Krieg gegen Russland auf verbotene Weise zu kommentieren.

(Das muss diese Meinungsfreiheit sein, für die die politischen Auftraggeber der Judikative u.a. einen Krieg in der Ukraine führen, bzw. von den ukrainischen Nazi-Verbänden führen lassen.)

Da ich weder das Geld noch die Absicht habe, für eine politische Stellungnahme zu einer Angelegenheit, die von der Natur der Sache her schon kontrovers diskutiert wird – und die außerdem den Tatsachen entspricht – 3.500,00 Euro (oder IRGENDEINE Summe) zu bezahlen, wird die Geschichte nun weiter gehen. Wie? Keine Ahnung.

Zunächst mal zum Anwalt, vielleicht ins Gefängnis. Denn lieber sitze ich die fünfzig Tage auf Staatskosten bei freier Kost und Logis in einer Justizvollzugsanstalt ab, als dass ich auch nur einen Cent Strafe für Meinungsäußerung zahle.

Im Grunde gar keine schlechte Option, wenn ich’s recht bedenke: ich könnte als Insasse einer Klausurzelle in einem staatlichen Knast all die komplexen und langwierigen Zeichnungen der Oberkasseler Plätze fertigstellen, die ich mir vorgenommen habe! Insofern würden mir die ökofaschistischen Inquisitoren der Weimarer „Grünen“ noch einen Gefallen getan haben.

Frieden mit Russland? Das ist Feindbegünstigung und wird bestraft

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Mit einem Bußgeld in dreifacher Höhe der monatlichen Einkünfte dieses Rentners.

Am 09. November – manche erinnern sich, was an diesem Tag vor 84 Jahren in Deutschland passierte – bin auch ich nach einer Denunziation eines unserer grünen Friedensfreunde wegen eines ähnlichen Vergehens („Billigung einer Straftat nach §140“) zur Poilzei eingeladen, die im Vorfeld der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen herausfinden möchte, wieso ich in einer geschlossenen Facebokk-Gruppe frecherweise pro-russische Positionen vertrete.

Nicht dass ich vorhabe, dort zu erscheinen.

Da das Ganze bei Nichterscheinen an die Staatsanwaltschaft geht, die dann entweder Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt (mein Anwalt hofft auf letzteres), bin ich mal gespannt, ob ich finanziell ungeschoren aus der Sache herauskomme, oder wie Lothar aus Halle (die Höhe meiner Rente entspricht ziemlich genau seiner) mit einer saftigen Geldstrafe daran erinnert werde, dass hierzulande der Standpunkt der Regierung und der NATO gilt und sonst keiner.