Auf der Website rationalgalerie.de, einem unabhängigen Nachrichtenportal, erscheint ein Artikel von Uli Gellermann über den Angriff auf die Meinungsfreiheit, den die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft an meinem Beispiel exekutiert:
https://www.rationalgalerie.de/home/kurzer-prozess-gegen-meinungsfreiheit
Als ich letztes Jahr im November ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhielt, in dem mir ein Verstoß gegen irgendeinen der neu gestalteten und verschärften Gesinnungsjustizparagraphen des Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde, dachte ich zunächst an einen schlechten Scherz. Zumal ich in einer GESCHLOSSENEN Facebook-Gruppe („Weimar around the World“) einen bellizistischen Beitrag eines grünen Weimarer Stadtverordneten „pro-russisch“ kommentiert hatte – und zwar in einer vergleichsweise harmlosen Art. Meine sonstigen ÖFFENTLICHEN Beiträge zu diesem Thema sind in der Regel um einiges schärfer und eindeutiger.
Wie auch immer, auf anwaltlichen Rat hin beschloss ich, die Sache auszusitzen und dachte, nachdem ich bis jetzt nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehört hatte, die Geschichte hätte sich erledigt. Hat sie aber nicht.
Mein staatsgefährdendes Gedankenverbrechen, das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, ist der politischen Justiz eine Strafe von 3.500,00 Euro wert. Soviel finanziellen Schmerz meint man, mir zufügen zu müssen, damit ich es nicht wage, noch einmal den NATO-Krieg gegen Russland auf verbotene Weise zu kommentieren.
(Das muss diese Meinungsfreiheit sein, für die die politischen Auftraggeber der Judikative u.a. einen Krieg in der Ukraine führen, bzw. von den ukrainischen Nazi-Verbänden führen lassen.)
Da ich weder das Geld noch die Absicht habe, für eine politische Stellungnahme zu einer Angelegenheit, die von der Natur der Sache her schon kontrovers diskutiert wird – und die außerdem den Tatsachen entspricht – 3.500,00 Euro (oder IRGENDEINE Summe) zu bezahlen, wird die Geschichte nun weiter gehen. Wie? Keine Ahnung.
Zunächst mal zum Anwalt, vielleicht ins Gefängnis. Denn lieber sitze ich die fünfzig Tage auf Staatskosten bei freier Kost und Logis in einer Justizvollzugsanstalt ab, als dass ich auch nur einen Cent Strafe für Meinungsäußerung zahle.
Im Grunde gar keine schlechte Option, wenn ich’s recht bedenke: ich könnte als Insasse einer Klausurzelle in einem staatlichen Knast all die komplexen und langwierigen Zeichnungen der Oberkasseler Plätze fertigstellen, die ich mir vorgenommen habe! Insofern würden mir die ökofaschistischen Inquisitoren der Weimarer „Grünen“ noch einen Gefallen getan haben.
Frieden mit Russland? Das ist Feindbegünstigung und wird bestraft.
Mit einem Bußgeld in dreifacher Höhe der monatlichen Einkünfte dieses Rentners.
Am 09. November – manche erinnern sich, was an diesem Tag vor 84 Jahren in Deutschland passierte – bin auch ich nach einer Denunziation eines unserer grünen Friedensfreunde wegen eines ähnlichen Vergehens („Billigung einer Straftat nach §140“) zur Poilzei eingeladen, die im Vorfeld der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen herausfinden möchte, wieso ich in einer geschlossenen Facebokk-Gruppe frecherweise pro-russische Positionen vertrete.
Nicht dass ich vorhabe, dort zu erscheinen.
Da das Ganze bei Nichterscheinen an die Staatsanwaltschaft geht, die dann entweder Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt (mein Anwalt hofft auf letzteres), bin ich mal gespannt, ob ich finanziell ungeschoren aus der Sache herauskomme, oder wie Lothar aus Halle (die Höhe meiner Rente entspricht ziemlich genau seiner) mit einer saftigen Geldstrafe daran erinnert werde, dass hierzulande der Standpunkt der Regierung und der NATO gilt und sonst keiner.