Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“ schreiben Laura Fr. v. Wimmersperg und Hans Bauer, Rechtsanwalt, im Juli 2024 diesen Aufruf:
“Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes.
(…)
Ein solcher Kriegskurs verlangt eine stabile Heimatfront. Wir sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden! Das heißt, wir sollen der „Staatsräson des Krieges gegen Russland“ kritiklos und willig folgen.
Um das zu erreichen, werden die im Grundgesetz Deutschlands garantierten fundamentalen Grund- und Menschenrechte faktisch außer Kraft gesetzt, so die für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbare Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit.
Die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über eine Politik der Verständigung und des Friedens zum Wohle der Menschen wird in unserem Land reglementiert und unterdrückt. Die Medien als vierte Gewalt im Staat haben sich ihrer Kontrollfunktion entledigt und stattdessen in den Dienst der herrschenden Politik gestellt. Mit beispielloser Kriegspropaganda und antirussischer Hysterie wird die Bevölkerung getäuscht und irregeführt.”
Das Ampelregime braucht Milliarden für den Krieg. Wer’s bezahlen soll, steht fest; jedenfalls nicht die Aktionäre von Unternehmen wie Rheinmetall, die sich über eine Verdopplung ihres Umsatzes freuen.
Aussichten für ein Ende des Rüstungs- und Kriegswahns auf Kosten der Armen und der Mehrheitsbevölkerung gibt es nicht; wer nicht Ampel-Anhänger ist, unterstützt eine „Opposition“, die noch schmerzhaftere Opfer der Bevölkerung für den Krieg fordert.
Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Deutschland, eine Kälberfarm?
Die Verhältnisse ändern sich in einer Geschwindigkeit, die einem kaum Luft lassen. Ähnlich muss es einigen politischen Beobachtern Anfang 1933 gegangen sein. Die Bürger- und Freiheitsrechte werden stetig eingeschränkt. Meinungsfreiheit zählt nicht mehr. Wer gegen den Strom schwimmt wird arbeitslos gemacht und geächtet. Enttäuschend ist, dass es kaum Intellektuelle gibt, die sich gegen diese Bewegung des gedankenlosen Niedermachens wehren und aufstehen. (Ein Hinweis darauf, dass Intellekt und Intelligenz oft getrennte Wege gehen.) Wenige kommen auf die Idee, dass die Mechanismen, der heute die eine Gruppe zum Schweigen bringen soll, schon morgen gegen einen selbst gewendet werden kann. Am Ende werden die Anständigen wieder ins Exil gehen müssen.
Facebook
Für mich das erstaunlichsten ist die Indifferenz der Leute. Bis auf die paar Freunde auf Facebook oder im echten Leben, die sehen was gerade passiert, zeigen die Leute in meinem persönlichen Umfeld (Arbeit, Familie, Bekannte) eine selige Ignoranz, die an Realitätsverweigerung grenzt – so wie Kinder, die die Hände vor die Augen halten und dann denken, man sieht sie nicht mehr.
So als könnte das Leben im Großen und Ganzen so weitergehen wie bisher, auch wenn man öfters über die Teuerung meckert und sich über die Unfähigkeit und Dummheit der Baerbocks, Habecks und Scholzens lustig macht.
Die tatsächlichen drastischen Umverteilungen des gesellschaftlichen Reichtums durch den Krieg, an dem die Bundesregierung beteiligt ist, die weitreichenden Einschränkungen von Bürgerrechten wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw, die schrittweise Verwandlung der BRD von der demokratischen zu einer wenn nicht faschistischen, dann aber autoritären Form des Kapitalstandortes scheint oder möchte niemand bemerken.
In meinem eigenen Fall der strafrechtlichen Verfolgung wegen angeblicher „Störung des öffentlichen Friedens“ durch „Befürwortung des russischen Angriffskrieges“ höre ich gelegentlich Sätze wie „Du musst ja auch nicht immer alles laut sagen, was du so denkst!“ oder „Warum legst du dich auch immer mit dem Gesetz an, du hättest ja auch vorsichtiger sein können!“.
Es scheint insgesamt eine Stimmung der Verdrängung und des St. Florian-Prinzips zu herrschen: man hofft, dass man die Zeiten irgendwie ohne allzu großen Schaden übersteht und passt sich den neuen Bedingungen an – dazu gehört, dass man bei heiklen Themen die Klappe hält, ein niedriges Profil beibehält und nicht mit der verschärft nach Dissens Ausschau haltenden (und diesen sanktionierenden) Staatsmacht aneinander gerät.
Mir wird verständlicher, wie das gesellschaftliche Klima in den Dreißigerjahren war.
