Eine Vormacht, die die lebenswichtige Energie-Infrastruktur des engsten europäischen Verbündeten angreift

Wenn man mal davon ausgeht, das es ein Sabotageanschlag der USA war: eine Vormacht, die die lebenswichtige Energie-Infrastruktur des engsten europäischen Verbündeten angreift (sich also als staatlicher Terrorist betätigt), liefert damit kein Zeichen der Stärke, sondern eines der SCHWÄCHE sowie der Hysterie und der Paranoia.

Ein anderes Thema ist die voraussichtliche Reaktion der Bundesregierung, die – egal wer sie gerade bildet – eingeschworen ist auf die sogenannte „transatlantische Partnerschaft“, die ihr keinen Spielraum läßt für souveräne politische Entscheidungen (so jedenfalls sehen es die politischen Eliten).

Die Regierung wird ihre eigenen Experten- und Geheimdienstberichte haben, in denen vermutlich relativ unverblümt und direkt auf Urheber und Motive der Anschläge auf die Pipelines verwiesen wird. Aber wird sie (öffentlich) dazu Stellung nehmen? Wohl kaum.

Als Bürger in diesem Lande muß man sich darüber klar sein, das man es bei der politischen Herrschaft (neben der offensichtlichen kapitalistischen Verfasstheit des Standorts) mit in Jahrzehnten zu transatlantischer Vasallentreue und Servilität erzogenen Eliten zu tun hat, die Deutschlands elementare Interessen (sofern man in einem bürgerlichen Klassenstaat dieses heikle Wort in den Mund nehmen möchte; besser: die elementaren Interessen der deutschen Bevölkerung) ganz praktisch und de facto an eine ausländische Macht verraten.

Um das festzustellen und zu benennen muß man kein Nationalist oder völkischer Trottel sein. Es genügt, zu verstehen, dass die Regierung und die Interessen, die sie vertritt, noch nicht mal im „normalen“ bürgerlich-kapitalistischem Sinne die des Kapitalstandortes BRD sind (geschweige denn die der hier lebenden Arbeiterklasse), sondern die der USA, der die BRD-Regierung bereitwillig die Interessen des eigenen Landes unterordnet.

Für Kommunisten steht meiner bescheidenen Einschätzung nach dies auf der Tagesordnung (da wir von irgendeiner sozialistischen Umwälzung weit entfernt sind):

Sturz/Absetzung und Anklage der Regierung als landesverräterische Verschwörer

Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Deutschlands durch Austritt aus NATO und EU, Auflösung aller Stützpunkte und Nuklearwaffenarsenale der USA auf deutschem Boden

Verstaatlichung der wesentlichen Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge, insbesondere der Energieversorgung

Sofortige Beendigung der Unterstützung der Ukraine, Aufnahme von Gesprächen und Frieden mit Russland