Der Kapitalismus ist Schuld an der Misere, nicht die Flüchtlinge!

Die Lage: Krieg, Aufrüstung, Deindustrialisierung, Lohnabbau für die Arbeiter, Geschenke für das Kapital, Zensur, Überwachung, Verfolgung abweichender Meinung, usw.

Der Grund: die Flüchtlinge!! Hä?

Ja, das scheinen eine Menge Leute wirklich zu denken. Die in Parteien organisierten aktiven und potentiellen politischen Verwalter des Kapitalstandortes jedenfalls machen sich den Unmut der Bevölkerung zunutze: der Zorn über die ungemütlicher werdenden Verhältnisse wird berechnend und gezielt auf Flüchtlinge und Migranten gelenkt. Wer die härtesten Maßnahmen gegen den weiteren Zustrom der auswärtigen Opfer imperialistischer Politik verspricht, wer die am meisten rassistischen Parolen raushaut, verspricht sich – wahrscheinlich zu recht – den größten Zuwachs an Wählerstimmen.

Das Thema überlagert alles andere und verschafft der Kriegs- und Verarmungsagenda des BRD-Imperialismus die benötigte Atempause, in der der reaktionäre Staatsumbau weiter vorantreiben wird.

Drei Auszüge aus Artikeln in der neuen „UZ“, die mir mal wieder zeigen, dass das Abo dieser Zeitung immer noch eine gute Sache ist, egal was für fragwürdiges Geblubber der DKP-Chef manchmal ablässt.

1)
„Hunderte Milliarden hat der deutsche Staat in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt, um hochzurüsten und Krieg zu führen. Mit deutschen Waffen werden palästinensische Wohnhäuser angegriffen und wird das Töten in der Ukraine verlängert. Mit deutscher Unterstützung werden Regierungen beseitigt und Regionen ins Chaos gestürzt. Auch dank deutscher Mitwirkung bereitet die NATO den großen Feldzug gegen Russland, China und eine gerechtere Weltordnung vor. Millionen fliehen vor den Kriegen des US-amerikanischen und des deutschen Imperialismus, vor der vernichtenden Ausbeutung und vor den nicht mehr zu ertragenden Lebensbedingungen.

Die Minderheit, die es bis nach Deutschland schafft, wird zur politischen und ökonomischen Verschiebemasse, nach Verwertbarkeit und Wohlgefallen sortiert. Und sie werden genutzt, um den Zorn der Bevölkerung abzulenken – weg vom Kriegs- und Krisenkurs, der Jobs vernichtet, die Inflation treibt und die Daseinsvorsorge zerstört.

Die Demonstrationen gegen den „Sündenfall“ der CDU bleiben als Signal gegen Rassismus wirkungslos, solange sie diese Zusammenhänge ausblenden und sich von eben den Parteien vereinnahmen lassen, die für die rassistische Politik der vergangenen Jahre verantwortlich sind. AfD und CDU mögen die menschenverachtendsten Reden halten – die reale Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Wohnvierteln haben zuletzt andere besorgt.“
(https://www.unsere-zeit.de/schrille-worte-krasse-taten-4800305/)

2)
„Etwa 750.000 Geflüchtete waren 2015 bei den Ausländerbehörden registriert. Acht Jahre später waren es etwas über drei Millionen Menschen. Ein knappes Drittel kam aus Ukraine. Sie werden wohl in Deutschland bleiben, da die Mehrheit im Bundestag den Krieg fortsetzen möchte. Die zweitgrößte Gruppe bilden 700.000 Syrer. Dem „Wir schaffen das“ von Angela Merkel folgte die Fortsetzung der Flüchtlingsproduktion durch deutsche Kriegsbeteiligung.

Derweil wälzte die Große Koalition die Lasten weiter auf die Menschen ab. Der Wohnungsbau etwa stagnierte. Die Ampel-Koalition plante, dass jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden. Fertiggestellt wurden weniger als drei Viertel davon. Insbesondere die Zahl der Sozialwohnungen wurde in den letzten 25 Jahren halbiert. Als Folge steigen die Mietpreise und Menschen finden gerade in den Ballungszentren immer schwerer eine Wohnung.

Die AfD möchte mit mehr Wohngeld den Mietwucher finanzieren. In der Programmatik der CDU kommen Mieter gar nicht vor. Merz verspricht allerdings die Senkung der Strompreise um mindestens 5 Cent für alle. Damit bleibt der Strom für Haushalte mehr als 30 Prozent teurer als 2015. Die Industrie könnte sich freuen. Mit dem Sauerländer Geschenk würde sie ein Drittel weniger zahlen als vor knapp zehn Jahren.

Wer also die Hoffnung hat, dass sich durch Grenzkontrollen, Abschiebungen oder sonstige Verschärfungen für Geflüchtete irgendetwas ändert, wird enttäuscht werden. Wobei, vielleicht werden für deutsche Bürgergeldempfänger ein paar Betten in Flüchtlingsunterkünften frei. AfDCDUFDPSPDGrüne unterscheiden sich nur noch in den Schuldigen, die sie uns für ihre Politik präsentieren.“
(https://www.unsere-zeit.de/schuldkult-4800301/)

3)
„(Merz) mimt das Trumperl, weil dieses Land Führung braucht für seine Großmachtpläne.
In der Weimarer Republik gab es etliche dieser starken Männer. Heinrich Brüning wurden vom Reichstag weitreichende Rechte als Präsidialkanzler übertragen, auf dass er die Krisen bewältige und Deutschland erstarken lasse durch Aufrüstung, Unterdrückung der Arbeiterklasse und Herrschaft der Eliten von Bank und Industrie. Ernst Thälmann analysierte treffend die Politik der Brüningschen Zentrumspartei: „Sie ist die Partei, die die Faschisierung am geräuschlosesten unterstützt und fördert.“

So wie Brüning scheiterte, so wird auch das jetzige Politpersonal jeder Couleur scheitern mit den Krisenbewältigungsprogrammen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Dieses Aufbauschen nationaler Interessen (worunter auch die Hatz gegen Migranten zu subsumieren ist), die Verzichtspropaganda, das Kriegsertüchtigungsgeschrei und die Posen gnadenloser Grobschlächtigkeit gehören zu den Vorbereitungsetappen, auf die uns Dimitroff hingewiesen hat.“
(https://www.unsere-zeit.de/schmierentheater-2-4800103/)

Bundestagswahl 2025: Kleiner Überblick

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen diese Parteien(-Blöcke) zur Auswahl:

  1. Drei sozialdemokratische Parteien (SPD, LINKE, BSW)
  2. Drei bürgerlich-konservative Parteien (CDU/CSU, AfD, FDP)
  3. Eine rechtsextreme Partei (Bündnis90/GRÜNE)

Aus jeder dieser drei Gruppen war eine Partei an der bisherigen Ampelkoalition beteiligt. Momentan sieht es so aus, als ob zwei der bürgerlich-konservativen Parteien zusammen die absolute Mehrheit erreichen könnten.

Die sozialdemokratischen Gruppierungen bleiben bei zusammen knapp über 20% der Wählerstimmen; bei zweien von ihnen ist fraglich, ob sie es überhaupt in den Bundestag schaffen.

Ebenso bei der kleinsten der bürgerlichen Gruppierungen.

Die rechtsextreme Partei könnte erneut in der Regierung landen, wenn die stärkste der bürgerlich-konservativen Gruppierungen sich weiterhin sträubt, mit ihrer rechts-bürgerlichen Konkurrenz zusammenzuarbeiten. Eine solche Koalition (konservativ-bürgerlich/rechtsextrem) wäre das desaströseste Wahlergebnis, da der Häuptling der größten bürgerlichen Partei mit den Führern der rechtsextremen Partei darin übereinstimmt, den Krieg gegen Russland nicht nur weiterzuführen, sondern zu eskalieren sowie die BRD weiter zu deindustrialisieren und die Bevölkerung zu verarmen.

In anderen Konstellationen wird vermutlich Krieg und Aufrüstung weniger massiv vorangetrieben und lediglich die Bevölkerung verarmt.

Das sind also die Wahlmöglichkeiten.

Was nicht zur Wahl steht: die conditio sind qua non des Kapitalstandortes, die uneingeschränkte ökonomische und politische Herrschaft des Privateigentums.

Geschichten, die das Leben schrieb: wie ich abends mal ins Wohnzimmer stolperte und vor dem Fernseher stehen blieb

Entgegen meiner Gewohnheit blieb ich, als ich Drogennachschub aus dem Wohnzimmer holte, eine Weile – so etwa 20 Minuten – vor dem Fernseher stehen.

Die Liebste verfolgte dort eine Propagandasendung des staatlich kontrollierten Fernsehsenders ARD. Darin nahm eine ziemlich bösartige klimaktierende Schrappnelle namens Miosga (so hieß wohl auch die Sendung) die AfD Kanzlerkandidatin ins Verhör.

Sie unterbrach sie ständig und konnte ihre Feindseligkeit und Abneigung gegenüber der Interviewten bzw. deren Partei in keiner Weise verbergen. Die Moderatorin zeigte sich in jeder Hinsicht als unsouveräne, parteiische und einseitige Pseudo-Journalistin.

Frau Weidel blieb souverän. Unabhängig davon, was man von dem politischen Programm ihrer Partei hält, muss man sagen, dass sie sachlich und einigermaßen faktisch ihre Positionen vortrug. Sie hatte aber wenig Chancen gegen die geballten Vorurteile und die entschiedene Verurteilungsabsicht seitens der Moderatoren und irgendeiner rosa bejackten Lobbyistin (eine Art Klon der SPD-Schrapnelle Saskia Esken) – vor allem aber auch gegen die Parteilichkeit des offensichtlich gezielt selektierten Studienpublikums – etwas auszurichten.

Trotz oder wohl aufgrund dieses einseitigen, unterschwellig feindseligen Umgangs mit der Imterviewpartnerin war das Ganze im Grunde eine Sympathiewerbung für Frau Weidel und die AfD.

Fazit der Liebsten die sich diese unsägliche Propagandasendung von vorne bis hinten angetan hat: „Die Quittung kriegen die alle am Wahltag.“

„Unsere“ Wirtschaft

Ein Facebook-Freund zitiert Sahra Wagenknecht:

Sahra Wagenknecht:
Während #Scholz, #Habeck und# Lindner in diesen Tag um die Gunst der Wähler buhlen als hätten sie mit der aktuellen Misere nichts zu tun, gehen so viele Betriebe und Existenzen in die Brüche wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Das ist die Erbschaft, die zunächst die #CDU, vor allem aber die #Ampel-Dilettanten dem Land hinterlassen haben. Nach 16 Jahren Angela #Merkel funktionierte vieles in unserem Land nicht mehr, nach drei Jahren Scholz, Lindner und Habeck crasht unsere Industrie. Ich finde: Keiner der gescheiterten Politiker der Vergangenheit sollte nach der #Bundestagswahl wieder Verantwortung tragen. Stattdessen bräuchte es ein Kompetenz-Kabinett aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Unser Land braucht eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik um 180 Grad! Ein Weiter-so mit Habeck, Scholz oder #Merz wäre der der mögliche Todesstoß für zigtausende weitere Betriebe und die Zukunft unseres Landes.

„Unsere“ Wirtschaft, aha.

Also, mir gehört keine Fabrik, kein Unternehmen, kein Gewerbe und kein Konzern.

Ich habe – wie die überwältigend Mehrheit hierzulande – meine paar Kenntnisse und meine Arbeitskraft, für die ich mit etwas Glück (davon braucht man heutzutage viel) den Eigentümer einer Fabrik, eines Unternehmens, eines Gewerbes oder eines Konzerns finde, der mir per Arbeitslohn einen Lebensunterhalt bezahlt – nach SEINEN Berechnungen natürlich, und ohne Rücksichtnahme auf mein Bedürfnis nach ausreichenden Ressourcen für ein anständiges (Über-)Leben.

Tut doch bitte nicht immer so, als wäre das Zurechtkommen am nationalen Kapitalstandort eine einzige gemütliche Veranstaltung im Interesse aller, bei der die Lohnarbeiter Teil eines imaginären großen Ganzen sind, in dem alle freundschaftlich an einem Strang ziehen um gemeinsam glücklich zu werden.

Lohnarbeiter sind zwar ANGEWIESEN auf die Einkommen, die ihre kapitalistische Benutzung durch Unternehmer und Dienstherren ihnen einbringen – das heißt aber nicht, dass sie mit denen dieselben Interessen haben. Im Gegenteil.

Linke Idealisten der Demokratie wollen davon nichts wissen, sie jammern lieber über die schnöde Realität, an der sich ihre Vorstellungen von einem irgendwie netteren Kapitalismus immerzu blamieren.

Ja, die Kritik am Kriegs-, Verarmungspolitik- und Deindustrialisierungskurs der Ampelregierung ist berechtigt. Aber nicht, um einen boomenden statt eines kriselnden Kapitalismus zu haben. Als lohnarbeitender Mensch sollte man sich darüber hinaus aber mal dazu aufraffen, die Wurzel des Übels zu untersuchen. Man könnte sich fragen, ob es intelligent ist, die gesellschaftliche Reproduktion vollständig den Geldvermehrungsberechnungen privater Eigentümer von Produktionsmitteln zu überlassen, statt einfach das Naheliegende zutun und eine bedarfsorientierte Planung des ökonomischen Geschehens zu Organisten. Das schließt noch nicht mal private Kapitalisten aus, sieht man ja an China. Aber diesen Eliten die gesamte gesellschaftliche Macht zu geben, heißt die unvermeidlichen Konsequenzen einzupreisen, die diese Ordnung mit sich bringt und in sich trägt: Zwang zum Wachstum, zur Expansion um jeden Preis, periodische Reichtumsvernichtung durch Rezession und Krisen, Kriege um Rohstoffe, Handelswege und Einflußsphären.

DAS ist „unsere Wirtschaft“, und ich für meinen Teil kann erst „unsere Wirtschaft“ sagen, wenn die Mehrheit der Arbeutsstellen und Unternehmen Volkseigentum sind und wenn die übergreifende Steuerung der ökonomischen Prozesse nicht mehr Funktion der privaten Berechnungen einzelner Kapitale ist.

Sozialismus, Baby, darum geht’s. Und Politiker wie Frau Wagenknecht belügen die Leute, wenn sie ihnen die Illusion schmackhaft machen, dass man einen gemütlichen rheinischen Kapitalismus wie bei Erhard oder Brandt irgendwie herzaubern könnte.

Wahlkampf 2025: Auswüchse und Aussichten

Es gibt eine Minderheit von hartgesottenen Verwirrten, die begeistert sind von dem Personenkult um den grünen „Kanzlerkandidaten“. Sie bejubeln ihn netzweit und halten ihn für den leibhaftigen Messias des Gutmenschentums. In den Umfragen legt Habecks Partei anscheinend sogar ein bißchen zu.

Das ist insofern erstaunlich, als der Spitzenkandidat der Grünen Partei in den vergangenen drei Jahren als Vizekanzler mitverantwortlich war für die Verschärfung der Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung, für Deindustrialisierung und den langfristigen ökonomischen Niedergang Deutschlands, für die Unterstützung eines neonazistischen Regimes in der Ukraine und für die Beteiligung der BRD an einem Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Immerhin liegt die Unterstützung des grünbraunen Projektes heutzutage nicht mehr – wie beim letzten Mal, als ein Führer auf diese Art beworben wurde – bei um die dreißig Prozent, sondern nur noch bei maximal der Hälfte. Es besteht also keine Gefahr, dass erneut ein größenwahnsinniger Schwachkopf zum Kanzler gemacht wird.

Facebookaustausch über das Schmuddelkind der deutschen Parteienlandschaft


Ein Freund schreibt:

Ausgrenzung krachend gescheitert!

Der Fall Österreich zeigt, was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Partei systematisch ausgeschlossen wird. Die FPÖ wurde über Jahre ignoriert und isoliert. Das Ergebnis: Sie ist die stärkste Kraft im Land und hat das politische System in eine Krise gestürzt. Die versuchte Bildung einer Koalition gegen sie scheiterte, der Kanzler trat zurück, und das Vertrauen in die Politik ist geschwächt.

Auch in Deutschland zeigt sich ein ähnliches Muster. Die AfD wird von anderen Parteien und großen Teilen der Öffentlichkeit ausgegrenzt, ohne dass man sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt. Doch diese Strategie treibt ihre Wählerzahlen nach oben. Immer mehr Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. Die Abgrenzung verhindert keinen Erfolg, sie verstärkt ihn.

Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Millionen Wähler von der politischen Gestaltung ausgeschlossen werden. Parteien wie die AfD gehören zu unserem System und müssen als Gesprächspartner akzeptiert werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist der einzige Weg, politische Gräben zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen. Ignorieren und blockieren löst keine Probleme – es verschärft sie.

Deutschland sollte aus den Entwicklungen in Österreich lernen: Der Umgang mit der AfD muss sich ändern, bevor auch hier die politische Handlungsfähigkeit weiter geschwächt wird.

Meine Antwort:

Der Umgang der offiziellen Politiker und Medien mit der AfD ist tatsächlich unter aller Sau: ausgrenzend, herablassend, provokativ bis frech – und spottet all den „demokratischen Prinzipien“ und „Werten“, die diese etablierten Eliten so gerne im Munde führen.

Das sehen die Leute und solidarisieren sich erst recht mit dem vermeintlichen Underdog, der den Altparteien und ihrer für alle sichtbaren Verlogenheit auf die Finger schaut und haut.

EINES allerdings eint Altparteien und AfD bzw. deren Anhänger:

Von Eigentums-, also Machtverhältnissen und von den gegensätzlichen Interessen in der Klassengesellschaft wollen sie weder etwas wissen noch hören.

Sie alle beschwören eine imaginäre Gemeinsamkeit, die angeblich alle Bürger hätten, weil sie „Deutsche“ sind. Alle wollen sie Deutschlands Größe sichern, sie streiten bloß über die Art und Weise, es hinzukriegen. Der Nationalismus kommt bei den einen subtil, „modern“ und bunt daher, bei den anderen konservativ und häufig explizit völkisch.

Beide Lager sind hemmungs- und hoffnungslose Apologeten der kapitalistischen Eigentumsordnung. Beide sind für Aufrüstung und militärische Stärkung des deutschen Imperialismus. KEINES der beiden Lager benennt die wirkliche Ursache für Krise, Krieg und Verarmung der Bevölkerung: die Herrichtung der gesamten Gesellschaft als Bereicherungswerkzeug für die kleine Elite der privaten Besitzer von Produktionsmitteln. DAS darf nie angetastet, in Frage gestellt und diskutiert werden, und erst recht nicht wird es zur Wahl gestellt.

Falls es eines Tages einmal wieder eine richtige Kommunistische Partei in Deutschland gibt, könnte sich das ändern. Bis dahin kann man an Wahlen teilnehmen oder ihnen fernbleiben – es macht keinen grundlegenden Unterschied.

Der AfD kann man bestenfalls zugute halten, das sie aus bürgerlicher Sicht ein paar ökonomische Probleme beim Namen nennt (immer auf der Grundlage ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu einem Kapitalismus, der Staat und Gesellschaft beherrscht) und – vor allem – die ekelhafte Russophobie und Kriegstreiberei nicht mitmacht, die täglich und stündlich von den Machthaber und ihren Medien in die Köpfe der Leute gekübelt wird.