Nicht Irans Atomprogramm „bedroht Sicherheit und Stabilität der Region“.
Iran strebt keine Atombombe an, Israel hat sie.
Iran hält die Auflagen aus dem JCPOA ein und unterwirft sich IAEA-Inspektionen, Israel nicht.
Sicherheit und Stabilität der Region werden bedroht durch Israels illegale Okkupation Palästinas, durch den israelischen Völkermord in Gaza und jetzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran.
Die Bundesregierung, die die Kriege Israels unterstützt und entschuldigt, verstößt gegen die von ihr selbst zur Verfolgung von Kritik an ihrem antirussischen Kriegskurs verschärften Paragraphen:
„Strafgesetzbuch (StGB) § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d 1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Entscheidend ist hier § 138 Absatz 5, der explizit u.a. Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) und Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches), also Angriffskriege, als Straftatbstände bezeichnet.
Im Falle des Ukraine-Konflikts benutzt die Bundesregierung diesen Paragraphen um Meinungen zu verfolgen und zu bestrafen, die Russlands Intervention in den ukrainischen Bürgerkrieg für völkerrechtlich zumindest umstritten halten.
Im völkerrechtlich eindeutigen und unbestreitbar illegitimen Falle des israelischen Angriffskrieges gegen Iran und der gezielten staatlichen Ermordung iranischer Wissenschaftler durch Israel stellt sich die Bundesregierung auf die Seite des Aggressors und damit gegen das Völkerrecht.
Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat begeht – Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf eine Art, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören – die laut deutschem Strafgesetzbuch mit Geldbuße oder bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet wird, ist der Mann ganz offensichtlich nicht geeignet für sein Amt und verstößt auf erschreckende und drastische Weise gegen seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Merz stört mit der Unterstützung des israelischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges nicht nur den öffentlichen Frieden, sondern den Weltfrieden.
Amtsenthebung und Rücktritt wäre das Mindeste, was jetzt fällig ist.
„Gaskammern für Gaza-Bewohner“ und ein „Holocaust“ an den 2 Millionen Palästinensern dort?
Das jedenfalls schlägt Anchorman Elad Barashi von Netanyahus Haussender CHANNEL 14 als geeigneten Umgang mit dem störenden Menschenmaterial in Gaza vor.
Wenn man pro-israelische Kommentare und Posts auf X (und anderen Social Media Kanälen) so durchliest, bekommt man den Eindruck, dass es verdammt viele Gesinnungsgenossen des von Lüders zitierten Herrn Barashi gibt.
Anscheinend auch und gerade in Deutschland.
Liegt das daran, dass man es hierzulande als zutiefst befreiend empfindet, wenn man endlich mal wieder so richtig die völkermörderische Sau rauslassen kann, weil es ja diesmal die Juden selbst sind, die all die schönen Vernichtungsmittel gegen Staatsfeinde einsetzen wollen?
Dass also diesmal andere „die Drecksarbeit für uns machen“?
Wollte nur mal nachfragen Der Staatsfeind aus Düsseldorf
🇮🇱 Israel has released a new video with title: The destruction of Israel means the destruction of all of you including Russia and China 🤦🤦🤦 pic.twitter.com/6HpiuzSCiU
— Sprinter Observer (@SprinterObserve) June 17, 2025
Das ist mir einen Kommentar wert:
So Iran has „a plan that will threaten millions of civilians“.
Well, even if they had (which they don’t): Israel itself admits that that plan has not yet com to fruition (which is why Israel feels entitled to a „preemptive strike“ on Iran.
There is, however, one country which really has a plan that threatens millions of people (if not billions, considering its nukes) and which has actively murdered hundreds of thousands of people: Israel.
Since its inception that despicable sample of imperial settler colonialism has terrorized, expropriated, ethnically cleansed and exiled the Palestinian population, and has resorted to outright genocide for the last two-and-a-half years.
Iran, in the other hand, is the country which for decades has supported the Palestinian people’s cause and called out Israel’s crimes and atrocities. That’s why they’re on Israel’s kill-list for regime change – which the Zionist regime is openly emitting, btw.
We live in the dark age of a declining, panicked western empire, who’s proxies in Ukraine and Israel are the the murderous, rabid chain dogs of a racist empire of lies and violence.
Die Jubler und vor Genugtuung mental ejakulierenden Israel-Fans in Politik und Medien befremden mich. Erst recht ihre Claqueure in Sozialen Medien.
Bei Russlands Militäroperation gegen die NATO-Ausdehnung und ukrainischen Nazismus wollten sie alle unbedingt einen „unprovozierten“, gar „brutalen“, auf jeden Fall aber „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ sehen – obwohl Russland gute völkerrechtliche Gründe hatte, nach unzähligen Versuchen, die Krise diplomatisch zu lösen, den Donbas-Republiken und der russischen Bevölkerung in der damaligen Ukraine zu Hilfe zu kommen.
Jetzt startet Israel – nicht nur unter Verzicht auf jedweden diplomatischen Lösungsversuch, sondern WÄHREND der US-iranischen Verhandlungen – einen tatsächlich völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffskrieg, inklusive terroristischen Mordanschlägen auf führende Wissenschaftler und Militärs des Iran (und samt deren Familien und Nachbarn übrigens, die zufällig im selben Gebäude waren, als Israels Raketen oder Drohnen angriffen).
Und plötzlich ist die Befürwortung eines Angriffskrieges, die im Falle von Russland noch durch extra geänderte Paragraphen strafrechtlich verfolgt und mit saftigen Geldbußen geahndet wird, überall unwidersprochen und straffrei möglich.
Es ist ja Israel, die dürfen das. Weil „Präventivschlag“. Wirklich?
Merkt keiner mehr was? Sie jubeln und feiern diesen Angriffskrieg Israels; sie feixen über die Bombardierung eines Fernsehsenders während einer Live-Übertragung. Gleichzeitig verschweigen und ignorieren sie die reichlich anfallenden zivilen Opfer der israelischen Bombardierungen und Attentate.
Ich will auf etwas hinaus:
Je mehr ich von diesen unappetitlichen Jublern und Angriffskriegs-Fans in Politik, Medien und ihren privaten Nachbetern hier auf X oder in anderen Sozialen Medien lese und höre, umso mehr beschleicht mich das Gefühl, dass hinter all dem Jubel, der Doppelmoral, den zweierlei Maßstäben und der selektiven Empörung vor allem eines steckt: rassistische Arroganz.
Die schäbige, Jahrhunderte alte, stinknormale Herablassung und Verachtung, die die weißen Kolonialisten Europas (und ihre Abkömmlinge in Amerika und Israel) schon immer gegen die Völker hatten, von deren Kultur und Geschichte sie keine Ahnung hatten und haben wollten, deren HAUTFARBE und uneuropäischen Sitten sie in den Augen der Kolonialisten, der Imperialisten, der Werteverbreiter und Zivilisationsbringer zu Menschen zweiter Klasse oder gleich zu Tieren macht.
Israelische Regierungsvertreter, die von „menschlichen Tieren“ reden und öffentlich räsonieren, ob und wann sie fremde Staatsoberhäupter ermorden, wenden die „Sprache des Unmenschen“, die Sternberger, Storz und Süskind noch dem deutschen „Totalen Staat“ des Dritten Reiches attestierten, heute ganz unverhohlen in Bezug auf ihr palästinensisches und iranisches Feindbild an. Ihre westlichen Unterstützer sind nicht weit davon entfernt.
Der ideologische Tenor, die Sprachregelung in der politischen und medialen Öffentlichkeit ist die eines berechtigten präventiven Gewalteinsatzes gegen Leute bzw. Staaten, die „unsere“ weißen, zivilisierten, auf jeden Fall aber überlegenen Werte mit ihrem primitiven, barbarischen, unverständlichen Hass angreifen, „und uns vernichten wollen“.
Dass Araber, Palästinenser und Iraner – ebenso wie alle anderen ursprünglichen Bewohner von Weltgegenden, die der weiße europäische Kolonialismus in den letzten 400 Jahre unter seine imperiale Obhut genommen hat – ein paar sehr gute Gründe haben für ihre Gegnerschaft zum Imperialismus und dessen Inanspruchnahme von Land, Ressourcen und menschlichem Inventar der kolonisierten Regionen, fällt unter den Tisch. Sonst wäre es ja nicht mehr möglich, den besetzten, eroberten, kolonial verwalteten und annektiertem Völkerschaften diese rätselhafte, unerklärliche FEINDSCHAFT zu unterstellen, die diese Aufbegehrenden erstaunlicherweise gegen ihre weißen Beglücker aus den Zentren der Zivilisation hegen.
Die politische und mediale Blase pro-zionistischer Gewaltfans, der im Falle Israels jedes Völkerrecht egal ist, sind dieselben Rassisten und Propagandisten westlich-abendländischer Überlegenheit wie seit einem halben Jahrtausend. Der imperialistische Vorposten Israel, der Pfahl im Fleisch der arabischen Welt, macht das und spricht das aus, was ein moderner Imperialismus sich heutzutage nicht mehr oder nur verklausuliert zu machen und zu tun wagt: den minderwertigen Völkern mit Gewalt die westlichen Werte aufzudrücken und ihnen jeden Widerstand dagegen als unerklärliche, in der primitiven Natur dieser nich-weißen Horden begründete Feindseligkeit anzukreiden – die ausgelöscht gehört.
Mit Israel und seinem zionistischen Siedlerprojekt ist der Westen, sind Imperialismus und europäischer Kolonialismus wieder ganz bei ihren Wurzeln angekommen: der unverhüllten rassistischen Gewalt gegen den Globalen Süden, der Verachtung gegen nicht-weiße, nicht-europäische Völker. Es wird wohl ihr letztes Beschwören dieser Tradition sein, da sie jetzt schon wie aus der Zeit gefallen wirken. Der Kollektive Westen, samt staatlicher Kreaturen wie in Israel, ist der Kaiser, der zwar noch teilweise die Machtmittel hat, die unterworfenen einzuschüchtern und empfindlich zu treffen – aber Kleider hat er schon nicht mehr, er steht da in seiner nackten Hässlichkeit. Er fuchtelt, droht und wütet, und bedient sich dabei der sachlich-vernünftigen Sprache des Unmenschen, der sich an 400 Jahre Herrschaft über den Globus gewöhnt hat: „Alles unter Kontrolle, wer aufmuckt, wird bestraft, unsere Herrschaft ist sicher!“
So pfeift es aus dem dunklen Wald westlicher Hegemonie und imperialer Hybris, aus Regierungszentralen, Redaktionsstuben und von den Sofas der pro-zionistischen Privatmeute, und mit jedem iranischen Vergeltungsschlag, mit jedem Tag, den die Bevölkerung Palästinas dem israelischen Völkermord standhalten muss, vor allem aber mit dem Sieg Russlands über die NATO in der Ukraine, wird das Pfeifen ein bißchen wütender, aber auch ein bißchen kläglicher.
Wenn das Stichwort „Israel“ fällt, kennt der demokratische deutsche Bürger nur einen Reflex, nämlich den der bedingungslosen Unterstützung des zionistischen Projektes in Palästina. Der mentale und intellektuelle Gehalt dieses Reflexes lässt sich auf einen Satz reduzieren: „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung!“.
Für die Nazi-Enkel gilt dieser Satz immer und unter allen Umständen. Sie tragen ihn wie eine Monstranz vor sich her, er ist das Brett vor ihrem Kopf, mit dem sie ihre bedingungslose Solidarität mit Israel in ihren Schädeln einmauern – unabhängig davon, welche Völkerrechtsverstöße, Kriege, Kriegsverbrechen und sonstigen Scheußlichkeiten die israelische Besatzungsmacht in den eroberten und besetzten Gebieten und anderswo durchführt und begeht.
Das ist der deutsche Philosemitismus, das Abziehbild des ebenso deutschen Antisemitismus, der hier in neuer Verkleidung daherkommt und verkündet „Wir sind geheilt! Wir sind jetzt so sehr FÜR die Juden, dass wir sogar die Verbrechen des jüdischen Staates gutheißen!“
Eine psychologisch-ideologisch begründete Umkehrreaktion: Die Volksgruppe, die man früher als minderwertig und gefährlich betrachtete und sie zu vernichten versuchte (weitgehend erfolgreich), wird jetzt von jeder Schuld freigesprochen – auch wenn sie ihrerseits auf dem von ihr okkupierten Territorium andere Volksgruppen vernichtet.
Das hat ganz wenig mit Israel oder Judentum zu tun und ganz viel mit der deutschen Selbstabsolution durch die blinde und totale Unterstützung des zionistischen Staates.
Der deutsche Nazi-Enkel kann mittels seines staatsräsonal verankerten Philosemitismus den inneren Judenmörder in Schach halten und sich und der Welt beweisen, dass er jetzt wirklich ein ganz anderer ist, quasi das Gegenteil von früher.
Sein „Nie wieder“ heißt in Wahrheit „Nie wieder DURCH UNS – aber gerne durch Israel an den Palästinensern“
Die derzeitige geopolitische Lage (m.a. W. der aktuelle Zustand imperialistischer Weltherrschaftsambitionen) ist gekennzeichnet von einem rapiden, selbstbeschleunigenden Wahnsinn.
Es scheint, dass jeder der erste sein will beim Sich-aller-Hemmungen-entledigen, was die kriegerische Rhetorik und – schlimmer – die rücksichtslose Anwendung von Gewalt und Terror betrifft.
Als ob die imperialistischen Hauptmächte – allen voran die USA, und ihre Satelliten wie Israel, Ukraine oder die europäischen Vasallen – ein Fenster der Gelegenheit wittern, zuzuschlagen, offene Rechnungen zu begleichen, militärisch in die Staatenkonkurrenz einzugreifen usw.
Der dünne zivilisatorische Firnis, der nach dem Zweiten Weltkrieg als globaler zwischenstaatlicher Modus operandi eingeführt wurde und der einzig und allein durch die bis vor etwa zehn/fünfzehn Jahren unangefochtene Suprematie der USA in Gang gesetzt und aufrechterhalten wurde, ist dahin.
Der Aufstieg Chinas, der militärische Einspruch Russlands gegen die NATO-Erweiterung, BRICS, SCO, die Rolle Irans als entscheidender Knotenpunkt der B.R.I und der neuen multipolaren Welt – das kann und will der Imperialismus nicht zulassen.
Die Geduld Russlands, das vorsichtige diplomatische Agieren Chinas, die iranische bis zur Selbstverleugnung reichende Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft konnten den imperialistischen Willen zur Dominanz bestenfalls zeitweise hinhalten. Es stand und steht immer außer Frage, dass der Imperialismus nicht kampflos abtreten wird.
Von den beiden Haupt-Stellvertreterkriegen heute hat der Angriffskrieg gegen Iran das Potential, noch schneller zum Einsatz von Nuklearwaffen zu führen als Russlands Militäroperation gegen die NATO an seiner Westgrenze.
Der israelische „Flugzeugträger“ der USA hat für die imperialistische Vormacht den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass das völkermörderische zionistische Regime erstens keinerlei Hemmungen hat, jede Art von Gewalt und Terror auch gegen Zivilisten einzusetzen (hierin unterscheidet es sich nicht von den ukrainischen Stellvertreterkriegern).
Zweitens jedoch ist Israel bereits jetzt – außer bei der eng umrissenen imperialistischen Filterblase aus USA und Anhängseln – weltweit verachtet, verhasst und als Regime bekannt, das zu jeder unmenschlichen Scheußlichkeit bereit und in der Lage ist. Auch hierin unterscheidet die Jerusalemer Machthaber kaum etwas von denen in Kiew, aber dennoch es gibt einen entscheidenden, einen elementaren Unterschied: das israelische Regime besitzt Atomwaffen.
Dies bietet die schöne Möglichkeit der „plausible deniability“ für die amerikanischen Förderer Israels:
Einmal wäre niemand überrascht, wenn Israel diese Waffen tatsächlich einsetzen würde. Immerhin ist dies ein Regime, das vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen Völkermord begeht und seit Jahrzehnten ganz offen Landraub, Apartheid und täglichen Terror praktiziert – gegen eine zu „menschlichen Tieren“ erklärte Bevölkerung, deren Land Israel enteignet und dessen Bewohner sehr gründlich entrechtet.
Zum anderen könnte die US Administration – ähnlich wie Außenminister Rubio beim jetzigen Angriff auf den Iran – die Hände in Unschuld waschen, behaupten, es hätte damit nichts zu tun und dass die Israelis das leider ganz selbständig entschieden hätten. Am besten noch „gegen den Rat“ der Amerikaner. Mangan sich die entsprechenden B+Verlautbarungen förmlich vorstellen.
Russland ist mittelfristig mit dem ihm aufgezwungen ukrainischen Problem beschäftigt, Europa wäre durch eine. Umfassenden Krieg in Westasien komplett ausgemischt und aufgrund der zwangsläufig explodierenden Energiekosten noch massiver verarmt, und Chinas Entwicklung müsste ebenfalls einen Schlag wegstecken, von dem sie sich nicht ohne weiteres erholen konnte.
Und da sind wir beim Kern des Pudel und der Butter bei den Fischen: es geht um China. Die Volksrepublik ist das einzige Land, das das US-Imperium als Konkurrenten ernst nimmt; und nicht nur ernst nimmt, sondern fürchtet. Ohne eine drastische Maßnahme zur Eindämmung und Behinderung der kommenden Welt-Supermacht werden die Vereinigten Staaten in wenigen Jahrenunwiderruflich und unumkehrbar auf den zweiten Platz, vielleicht aufhalf den dritten oder vierten in der Staatenkonkurrenz abrutschen. Und zwar nicht nur ökonomisch – da hat China jetzt schon die Nase vorn – sondern militärisch, kulturell und einflußmäßig im globalen Maßstab.
Das ist der Albtraum der amerikanischen Oligarchie und ihrer politischen Hausmeister in Washington und im Permanenten oder Tiefen Staat. Sie setzen alle Hebel in Bewegung, das zu verhindern.
„Mögest du in spannenden Zeiten leben!“, lautet ein oft zitiertes chinesisches Bonmot. Darüber jedenfalls können wir uns im Jahr 2025 nicht beklagen.
