Kriegshetzer Röttgen erhält eine (unerbetene) Antwort von mir

‪Norbert hat jetzt also schon das „Imperialismus“-Wort gelernt. ‬
‪Es ist schön, wenn er Anleihen bei marxistischer Terminologie und Imperialismustheorie macht – aber dann muss er sie auch verstehen.‬

‪Den Begriff als derogatives Schlagwort zu verwenden, um den Staat zu diskreditieren, der der eigenen, also NATO-imperialistischen Expansion zumindest in der Ukraine einen gewaltigen Riegel vorgeschoben hat – das weist den Verwender dieses Begriffes (in diesem Fall Norbert „Ich fresse alle Russen“ Röttgen) als unredlichen Propagandisten von NATO-Erweiterung, Russophobie, Förderung des ukrainischen Neonazismus und als aggressiven Konfrontationspolitiker aus.‬

‪Die Lügen von einer „europäischen Freiheit“, die EU-weit und speziell in Deutschland mit verschärften Zensurgesetzen und frühmorgendlichen Polizeiüberfällen auf kritische Bürger außer Kraft gesetzt wird, nimmt ihm ohnehin keiner mehr ab.‬

‪Die Bürger durchschauen die berechnende Kriegstreiberei. ‬

‪Sie durchschauen die Umverteilung von unten nach oben im Zuge der für die Kriegstüchtigkeit angeordneten Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. ‬

‪Sie durchschauen die hysterische Russophobie der politischen Eliten. ‬

‪Sie wünschen sich Frieden und Freundschaft mit Russland, sie wünschen sich wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Bezug günstiger russischer Energieträger. ‬

‪Sie wünschen sich vor allem ein Ende der unsäglichen Hassreden und der Kriegshetze, die Norbert Röttgen, seine Partei und das ganze politische Establishment des deutschen Imperialismus gegen unsere russischen Nachbarn herausblökt – Tag für Tag, in sämtlichen Medien und in immer wütender Raserei.‬

‪Bellizisten und Kriegshetzer wie Röttgen werden sich eines Tages hoffentlich vor einem Gericht, mindestens aber vor der Geschichte, verantworten müssen für ihre monströsen Pläne zu einem erneuten Waffengang in Europa.‬

Bellizistische Idiotie der politischen Klasse end-cringe und schon wieder Comedy

Sieht man ja gerade in Israel, was so ein „Iron Dome“ nutzt, wenn er nicht von selbstgebastelten Raketchen der Hamas angegriffen wird, sondern von iranischen Hyperschall-Marschflugkörpern. Und der Iran hat noch lange nicht das ganze Arsenal zum Einsatz gebracht, das ihm zur Verfügung steht.

Mal abgesehen davon, dass die kollabierende EU und ihre rezessionsgeplagten Mitgliedsstaaten gar nicht die Mittel haben für eine mehrfach gestaffelte Raketenabwehr (hinzu kommt, dass der israelische Iron Dome zu wesentlichen Teil gar nich israelisch ist, sondern aus britischen und v.a. amerikanischen Abwehrraketen besteht):

Was glauben korrupte Politkarrieristen wie Spahn eigentlich, was passiert, wenn nur drei oder vier der russischen Oreshniks oder Sarmats auf Ziele in Europa abgefeuert werden?

Na, Jensi? Was passiert dann? Kommst du drauf? Und stell dir ruhig vor, du hast eine gewaltige eiserne Kuppel um dein Gehirn – sorry, über Europa – gebaut.

Genau: Bumm Bumm Bumm in den Orten, die in der Zielerfassung der Oreshniks einprogrammiert ist.

Keine Abwehrmöglichkeit, Jensi. Keine. Null. Nada. Niente. Verstehst du das? Sagen dir das deine geleckten Endzwanziger mit den Designerbrillen aus den transatlantischen Think-Tanks nicht?

Diese Dinger treffen immer ihre Ziele, egal wieviele Milliarden Kriegshetzer wie Spahn und die anderen russophoben Irren uns noch per Steuergeld und Lohnsenkung aus den Taschen ziehen für ihre feuchten Träume vom europäischen „Iron Dome“.

Inzwischen hat die bellizistische Idiotie der politischen Klasse der BRD und der EU ein derart end-cringes Level erreicht, dass sie schon wieder als Comedy gelten kann.

„Keine Haare am Sack, aber im Puff drängeln“

Ihr wollt die Ostsee sicherer machen, mit eurem bisschen militärischen Aufgeplustere und ein paar weiteren illegalen Sanktiönchen?

Die russische Marine und bei Bedarf die russische Luftwaffe werden euch Möchtegern-Weltkriegern schon zeigen, wo der Frosch die Locken hat.

Ein kurzes Zeigen der Instrumente durch die russischen Streitkräfte und eure lächerlichen Muskelspiele atrophieren so schnell wie man „Drushba“ sagen kann.

Auf Leute wie euch haben wir früher den Satz gemünzt „Keine Haare am Sack, aber im Puff drängeln“

Echt jetzt, Hannsi, du bist wirklich noch peinlicher als deine Vorgängerin. Und das sagt viel aus über dich.

Macht euren russophoben EU-Laden zu und tretet ab. Wir haben euch so satt, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen.

Der Bundeskanzler fragt (nicht), ich antworte (trotzdem)

‪Merz lügt. ‬

‪Nicht Irans Atomprogramm „bedroht Sicherheit und Stabilität der Region“. ‬

‪Iran strebt keine Atombombe an, Israel hat sie. ‬

‪Iran hält die Auflagen aus dem JCPOA ein und unterwirft sich IAEA-Inspektionen, Israel nicht.‬

‪Sicherheit und Stabilität der Region werden bedroht durch Israels illegale Okkupation Palästinas, durch den israelischen Völkermord in Gaza und jetzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran.‬

‪Die Bundesregierung, die die Kriege Israels unterstützt und entschuldigt, verstößt gegen die von ihr selbst zur Verfolgung von Kritik an ihrem antirussischen Kriegskurs verschärften Paragraphen:‬

‪„Strafgesetzbuch (StGB)‬
‪§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten‬

‪Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d‬
‪1.‬
‪belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder‬
‪2.‬
‪in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,‬
‪wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“‬

‪Entscheidend ist hier § 138 Absatz 5, der explizit u.a. Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) und Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches), also Angriffskriege, als Straftatbstände bezeichnet.‬

‪Im Falle des Ukraine-Konflikts benutzt die Bundesregierung diesen Paragraphen um Meinungen zu verfolgen und zu bestrafen, die Russlands Intervention in den ukrainischen Bürgerkrieg für völkerrechtlich zumindest umstritten halten. ‬

‪Im völkerrechtlich eindeutigen und unbestreitbar illegitimen Falle des israelischen Angriffskrieges gegen Iran und der gezielten staatlichen Ermordung iranischer Wissenschaftler durch Israel stellt sich die Bundesregierung auf die Seite des Aggressors und damit gegen das Völkerrecht.‬

‪Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat begeht – Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf eine Art, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören – die laut deutschem Strafgesetzbuch mit Geldbuße oder bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet wird, ist der Mann ganz offensichtlich nicht geeignet für sein Amt und verstößt auf erschreckende und drastische Weise gegen seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.‬

‪Merz stört mit der Unterstützung des israelischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges nicht nur den öffentlichen Frieden, sondern den Weltfrieden.‬

‪Amtsenthebung und Rücktritt wäre das Mindeste, was jetzt fällig ist.‬

Mehrheitsgesellschaft: „Papa, bring mich ins Bett!“

Auf X fragt einer:

Warum genau legt die CDU zu?
Rentner sollen mehr arbeiten?
Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat in Deutschland genug Geld?
Heizen und Tanken müssen teurer werden um die Bürger zu erziehen?
Welche dieser tollen Aussagen hat der Union geholfen?

https://x.com/nikitheblogger/status/1930297364008312859?s=61&t=hgVHraHlqQQ2vMQZIbwErA


Das kann ich ihm beantworten:

‪Kollektive Panik- bzw. Vogel-Strauß-Reaktion der Mehrheitsgesellschaft (die inzwischen wohl nur noch die relative Mehrheit ist). ‬

‪Wenn alles auseinanderfällt und vor die Hunde geht, wenn die Zeiten so unsicher sind wie jetzt und die Zeichen auf Krieg stehen, dann will der deutsche Normalbürger – verkörpert in den westdeutschen Nachkriegs- und Boomergenerationen – nur noch schnell unter die Bettdecke seiner Obrigkeit schlüpfen, die ihn seit Adenauer immer so schön in den Schlaf gesungen hat, um von nichts mehr hören und wissen zu müssen. ‬

‪Und hoffen, dass alles schon nicht so schlimm kommen wird. „Keine Experimente!“ – lieber mal zum Bewährten greifen. Ging doch immer gut bisher.‬

Alles wie immer

Anne Moebus postet dies auf X:

Meine freundliche Antwort:

‪Alles wie immer. Damals wie heute. Der Bürger will sein Leben leben, keinen Ärger haben und glaubt, dass die Regierung eine Art neutrale Organisationsform zum optimalen Management der Gesellschaft ist.‬

‪Von HERRSCHAFT, gar von Eigentums- und Klassenverhältnissen, will er nichts Wissen, Widerspruch empfindet er als Störung und die Feindbilder seiner Obrigkeit lässt er sich bereitwillig einleuchten.‬

‪Wenn es dann zum Krieg kommt, ist er parteiisch wie beim Fußball und hofft, dass die eigene Mannschaft gegen den bösen Feind gewinnt. ‬

‪Hinterher will er dann von nichts gewusst haben oder war sowieso schon immer dagegen.‬

‪Danach geht alles von Neuem los. ‬

„Ist das noch unsere Demokratie oder ist das IHRE?“

Auf X fragt ein enttäuschter und empörter Demokratie-Fan angesichts all der offenkundigen Einschränkungen demokratischer Rechte, der Annullierung von Wahlen, der juristischen Verfolgung unliebsamer Kandidaten etc. rhetorisch in die Runde:  

„Ist das noch unsere Demokratie oder ist das IHRE?“

Ich sah mich zu einer Antwort veranlaßt:

Das ist die Demokratie, auf die kapitalistisch konditionierte Untertanen nichts kommen lassen wollen – egal wie oft sich ihr IDEAL einer repräsentativen, einzig der Menschennatur  entsprechenden Regierungsform immerzu an der REALITÄT von Klassengesellschaft und Bourgeoisherrschaft blamiert.

DEMOKRATEN wollen auf diese perfekte Form bürgerlicher Herrschaft nichts kommen lassen. 

Sie fordern von ihrer Obrigkeit die Erfüllung der Ideale ein, die demokratische Politiker den Bürgern zwar verkünden, aber nicht naiv genug sind, sie auch zu glauben. 

Demokratische Politiker mögen diese Ideale vielleicht in Sonntagsreden beschwören, sind aber in der praktischen Ausübung ihrer Herrschaft über die Klassen- und Konkurrenzgesellschaft viel zu realistisch, um ihre Machtsusübung an irgendwelchen Idesken messen zu lassen.

Demokratische Untertanen wiederum werden daran nicht irre, sondern nehmen die kapitalistische Realität, die so offenkundig den Idealen der Sonntagsreden Hohn spricht, erst recht zum Anlass, auf ihren Idealen und ihrer guten Meinung von der Demokratie zu bestehen.

Damit sind sie die geeignete Manövriermasse ihrer demokratischen Führer. Diese bestätigen ihnen gerne diese gute Meinung von der Demokratie, schieben die ungemütlichen Begleiterscheinungen kapitalistischer Herrschaft auf die Regierung (sofern sie gerade in der Opposition sind) oder (sofern sie gerade an der Regierung sind) kreiden sie der Opposition an, die alles verbockt hat als sie noch Regierung war.

Wenn alle Stricke reißen, findet sich auch stets ein Fall höherer Gewalt (Klimakrise! Erderwärmung!!) oder ein äußerer Feind (Putin! China! Trump!! PUTIN!!!), der am zunehmend erschwerten und teureren Leben und dem „Niedergang der Demokratie“ schuld ist.

So sind alle Dinge in der Demokratie bestens geordnet: 

Selbst die permanent Geschädigten dieser Herrschaftsform wollen auf keinen Fall von ihrem Lob der Demokratie ablassen – und ehe sie sich angesichts all der Katastrophen, Verarschungen und Zumutungen, mit denen ihre  herrschende Klasse sie konfrontiert, sagen „Dann entmachten wir die eben, nehmen den Laden in die eigenen Hände und organisieren eine geplante und effiziente Ökonomie, die allen ein anständiges Leben ermöglicht!“, wählen sie bei der nächsten Wahl erneut Leute, von denen von vornherein klar ist, dass DAS, WAS NIE ZUR WAHL STEHT auch weiterhin unangetastet bleibt: der Kapitalismus und die Klassenherrschaft der Bourgeoise.

Demokraten unter sich eben.