Naja, Sozialismus hatte ja nun noch nicht so viel Zeit um „auf Dauer“ seine Überlegenheit zu zeigen, auch wenn er es in China recht eindrucksvoll tut.
Kapitalismus zeigt seit immer, was er ist – ob er nun als Kolonialismus, Sklaverei, Plünderung des gesamten Planeten oder imperialistische Kriegsmaschine daherkommt.
Kapitalismus funktioniert PERFEKT, und das ist das Problem. Natürlich nicht das der Kapitalisten, aber unseres als Menschheit und als lohnarbeitende Normalbevölkerung.
Die politische Ökonomie des Kapitalismus garantiert der besitzenden Klasse die Konzentration von fantastischem Reichtum und immenser Macht in wenigen Händen und eine uneingeschränkte Kontrolle über die Gesellschaft der Besitzlosen sprich: der Lohnabhängigen.
Sein perfektes Funktionieren ist genau das, weshalb er von den Leuten, die von diesem Funktionieren profitieren, eingerichtet und mit Gewalt aufrecht erhalten wird.
Und da wir irgendwo beginnen müssen, mit der Errichtung einer Gesellschaft, die ein anständiges Leben für alle ermöglicht, werden wir die Produktionsmittel in ihren wesentlichen Teilen einer gesellschaftlichen Kontrolle und Planung unterwerfen müssen, um das Überleben der Mehrheit der Leute auf diesem Planeten zu gewährleisten.
Und diese Art der gesellschaftlichen Reproduktion heißt nun einmal Sozialismus.
Aus den ersten Schritten zu einer solchen Gesellschaft, die in den osteuropäischen Ländern gemacht wurden, ist dabei zu lernen, ebenso wie von dem höchst erfolgreichen chinesischen Experiment einer sozialistischen Marktwirtschaft.
Man muss in diesem Kontext in historischen Dimensionen denken lernen. Der Kapitalismus hatte 500 Jahre, um an seinen jetzigen Punkt des kompletten degenerativen Niedergangs und Verfalls zu kommen. Sozialismus gibt es – mit Unterbrechungen – seit 1917. Wir stehen erst am Anfang der Entwicklung einer Welt, die wahrhaft menschlich und damit sozialistisch ist .
Woher kommt das eigentlich, dass ein Teil der Leute so hörig ist, und der andere nicht? Der Riss zieht sich ja wie wir wissen durch alle Bevölkerungsschichten, alle Bildungsgrade. Schulfreunde von mir sind heute linksgrünwoke und ich bin es nicht. Woher kommt es, dass die einen Duckmäuser sind und die anderen Rebellen?
Das verdient eine Antwort:
Auch die „Rebellen“ sind in der Regel „hörig“.
Nämlich in Bezug auf die politökonomische Ordnung, in der sie ihr Leben leben und ihr Einkommen sicherzustellen haben. Hör dich mal um unter Freunden und Gegnern der Kriegsregierung und ihres Verarmungs-, Deindustrialisierungs- und anti-russischen Konfrontationskurses.
Auf die kapitalistische Ordnung lassen sie alle nichts kommen, egal ob sie für oder gegen den Krieg gegen Russland, die Zensur, die regierungsamtlichen Lügen usw. sind. Weil sie (fälschlich) davon ausgehen, dass die privatwirtschaftlich organisierte Reproduktion der Gesellschaft , die Einteilung der Gesellschaft in Eigentümer und Besitzlose (ich meine die Produktionsmittel, nicht dein Auto oder dein Haus) die natürliche Ordnung der Dinge ist. Oder jedenfalls eine, an der sie nicht ändern können.
Ich höre gerade Col. Doug MacGregor, der ungefähr dasselbe gefragt wird, auch in Bezug auf Deutschland. Seine Antwort: Solange der amerikanische, französische, britische, deutsche Durchschnittsbürger nicht mit tatsächlicher kriegerischer Zerstörung konfrontiert ist, wird er immer sagen „Ach, die in Berlin (London, Washington…) machen was sie wollen, das ist nicht mein Bier, ich muss mein eigenes Leben auf die Reihe kriegen, ich muss dafür sorgen, dass Essen auf dem Tisch steht .“
Das ist die Situation, in der die westlichen Gesellschaften heute sind. Jeder (fast jeder, die Profiteure des Systems natürlich nicht) meckert, jeder spürt dass der Zug mit vollem Tempo in den Abgrund rast, jeder erlebt die Teuerung, die Zensur, die Einschränkung der Bürgerrechte, die zunehmende Ungemütlichkeit des Lebens und jeder sieht die erstaunliche Tatsache, dass trotz (oder wegen) all dieser Alarmzeichen eine vernünftige Debatte, eine, die Probleme und Ursachen benennt, nicht nur nicht möglich ist, sondern aktiv verhindert wird.
Abweichende Meinungen werden ausgegrenzt aus der öffentlichen Diskussion und zum Teil kriminalisiert, die Vorbereitungen auf den Krieg gegen Russland (später gegen China) laufen mit Hochdruck und kein Einspruch, keine Kritik, kein Protest scheint in der Lage zu sein, die Machthaber in Berlin und Brüssel davon abzubringen.
Jeder versucht, abzutauchen, sich irgendwie durchzuschlagen, an dem festzuhalten, was er (noch) hat und fürchtet um seinen Lebensunterhalt und um seine Zukunft. Hinzu kommt, dass die sehr konkreten Aufrüstungs- und Kriegspläne der Bundesregierung so ungeheuerlich sind, dass sich der gesunde Menschenverstand weigert, das als Realität oder auch nur Möglichkeit zu betrachten. Man kann und will sich nicht vorstellen (müssen), dass diese Leute allen Ernstes nach 85 Jahren SCHON WIEDER den Krieg gegen Russland auf die Tagesordnung setzen.
Aber sie tun es, und eine normale menschliche Reaktion ist, das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und so zu tun, als ob alles so weitergehen würde wie bisher – „Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Die Demokratie funktioniert und die russische Bedrohung ist real. Seien sie kriegstüchtig und gehorchen Sie der Regierung!“
Um zurückzukommen auf Col. Doug McGregor:
Das ist die Lage, und so wird sie bleiben – bis die Oreshniks, die Iskanders, die Kinshals und wie sie alle heißen, in Deutschland und den anderen Staaten der europäischen Kriegstreiber einschlagen.
Hinterher waren’s dann wieder nur die Führer in Berlin schuld, es wird Heulen und Zähneklappern herrschen, das Gejammer wird groß sein, und wieder mal wird keiner davon etwas geahnt haben wollen.
Georgi Dimitroff definierte den Faschismus als die „offene, terroristische Diktatur des reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Teils des Finanzkapitals“. Er betonte, dass der Faschismus nicht eine über den Klassen stehende Macht sei, sondern vielmehr die Herrschaft des Finanzkapitals selbst, die sich in einer terroristischen Form gegen die Arbeiterklasse und andere Teile der Bevölkerung richte.
Ich denke, man sollte seine Definition für den heutigen Gebrauch zur Charakterisierung der Entwicklungen in Europa minimal abwandeln, nämlich durch Austausch der Worte „offene, terroristische Diktatur“ durch „demokratisch verkleidete, de facto aber unkontrollierte und ungewählte Herrschaft einer korrupten Clique von supranationalen EU-Eliten, die keinerlei Rechenschaft über ihr Treiben ablegen müssen“.
„Ursula von der Leyen, die umstrittene Präsidentin der Europäischen Kommission, hat zwar knapp ein Misstrauensvotum überstanden, doch der Gestank von Korruption und Autoritarismus hängt weiterhin über Brüssel.
Der Antrag des rumänischen Europaabgeordneten George Piperea, der durch Beweise für die Verschwendung von 4 Milliarden Euro für undurchsichtige COVID-19-Impfstoffgeschäfte mit Pfizer untermauert wurde, deckte die rücksichtslose Misswirtschaft von von der Lügen auf, doch die Abstimmung scheiterte – wahrscheinlich aufgrund ihrer schmutzigen Taktiken.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ihre Weigerung, belastende Pfizer-Texte zu veröffentlichen, rechtswidrig sei, doch von der Leyen blockierte die gesamte Angelegenheit, löschte Nachrichten oder verlor Telefone – kein Problem für die korrupten Eliten.
Ihr im März 2025 vorgestellter Plan zur Wiederaufrüstung Europas fordert unglaubliche 800 Milliarden Euro für die Militarisierung in Europa. Viele Länder wie die Niederlande sehen darin zu Recht nichts anderes als einen Machtgriff, der die Souveränität der Staaten untergräbt und sie noch stärker in das Brüsseler Netz der Abhängigkeit verstrickt.
Unter ihrer Aufsicht hat sich das Gesetz über digitale Dienste zu einem Zensurinstrument entwickelt, das abweichende Meinungen zum Schweigen bringt. Ein Beispiel dafür ist die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen, die wegen eines Bibelzitats strafrechtlich verfolgt wird. Das ist nur ein erschreckendes Zeichen für ihre Agenda gegen die Meinungsfreiheit.
Schlimmer noch sind die Vorwürfe, dass sie politischen Einfluss ausübte, Verbündete mit Drohungen und Gefälligkeiten unter Druck setzte, um ihre Position zu sichern, und so den demokratischen Prozess zu einer Farce machte.
Ein Bericht von Politico vom 2. Juli 2025 warnte, dass ein erfolgreiches Misstrauensvotum ihre gesamte Kommission stürzen würde, aber ihre angeblichen Hinterzimmergeschäfte und der Druck auf schwankende Europaabgeordnete mit Finanzierungsversprechen oder versteckten Drohungen mit Ausschluss haben wahrscheinlich den Ausschlag gegeben.
Das ist keine Führungsstärke, das ist das Drehbuch eines Diktators, was nicht verwunderlich ist, da die gesamte Führung von von der Lügen durch die absolutistische und antidemokratische Unterstützung der Kiewer Diktatur geprägt ist.“
Norbert hat jetzt also schon das „Imperialismus“-Wort gelernt. Es ist schön, wenn er Anleihen bei marxistischer Terminologie und Imperialismustheorie macht – aber dann muss er sie auch verstehen.
Den Begriff als derogatives Schlagwort zu verwenden, um den Staat zu diskreditieren, der der eigenen, also NATO-imperialistischen Expansion zumindest in der Ukraine einen gewaltigen Riegel vorgeschoben hat – das weist den Verwender dieses Begriffes (in diesem Fall Norbert „Ich fresse alle Russen“ Röttgen) als unredlichen Propagandisten von NATO-Erweiterung, Russophobie, Förderung des ukrainischen Neonazismus und als aggressiven Konfrontationspolitiker aus.
Die Lügen von einer „europäischen Freiheit“, die EU-weit und speziell in Deutschland mit verschärften Zensurgesetzen und frühmorgendlichen Polizeiüberfällen auf kritische Bürger außer Kraft gesetzt wird, nimmt ihm ohnehin keiner mehr ab.
Die Bürger durchschauen die berechnende Kriegstreiberei.
Sie durchschauen die Umverteilung von unten nach oben im Zuge der für die Kriegstüchtigkeit angeordneten Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Sie durchschauen die hysterische Russophobie der politischen Eliten.
Sie wünschen sich Frieden und Freundschaft mit Russland, sie wünschen sich wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Bezug günstiger russischer Energieträger.
Sie wünschen sich vor allem ein Ende der unsäglichen Hassreden und der Kriegshetze, die Norbert Röttgen, seine Partei und das ganze politische Establishment des deutschen Imperialismus gegen unsere russischen Nachbarn herausblökt – Tag für Tag, in sämtlichen Medien und in immer wütender Raserei.
Bellizisten und Kriegshetzer wie Röttgen werden sich eines Tages hoffentlich vor einem Gericht, mindestens aber vor der Geschichte, verantworten müssen für ihre monströsen Pläne zu einem erneuten Waffengang in Europa.
Sieht man ja gerade in Israel, was so ein „Iron Dome“ nutzt, wenn er nicht von selbstgebastelten Raketchen der Hamas angegriffen wird, sondern von iranischen Hyperschall-Marschflugkörpern. Und der Iran hat noch lange nicht das ganze Arsenal zum Einsatz gebracht, das ihm zur Verfügung steht.
Mal abgesehen davon, dass die kollabierende EU und ihre rezessionsgeplagten Mitgliedsstaaten gar nicht die Mittel haben für eine mehrfach gestaffelte Raketenabwehr (hinzu kommt, dass der israelische Iron Dome zu wesentlichen Teil gar nich israelisch ist, sondern aus britischen und v.a. amerikanischen Abwehrraketen besteht):
Was glauben korrupte Politkarrieristen wie Spahn eigentlich, was passiert, wenn nur drei oder vier der russischen Oreshniks oder Sarmats auf Ziele in Europa abgefeuert werden?
Na, Jensi? Was passiert dann? Kommst du drauf? Und stell dir ruhig vor, du hast eine gewaltige eiserne Kuppel um dein Gehirn – sorry, über Europa – gebaut.
Genau: Bumm Bumm Bumm in den Orten, die in der Zielerfassung der Oreshniks einprogrammiert ist.
Keine Abwehrmöglichkeit, Jensi. Keine. Null. Nada. Niente. Verstehst du das? Sagen dir das deine geleckten Endzwanziger mit den Designerbrillen aus den transatlantischen Think-Tanks nicht?
Diese Dinger treffen immer ihre Ziele, egal wieviele Milliarden Kriegshetzer wie Spahn und die anderen russophoben Irren uns noch per Steuergeld und Lohnsenkung aus den Taschen ziehen für ihre feuchten Träume vom europäischen „Iron Dome“.
Inzwischen hat die bellizistische Idiotie der politischen Klasse der BRD und der EU ein derart end-cringes Level erreicht, dass sie schon wieder als Comedy gelten kann.
Ihr wollt die Ostsee sicherer machen, mit eurem bisschen militärischen Aufgeplustere und ein paar weiteren illegalen Sanktiönchen?
Die russische Marine und bei Bedarf die russische Luftwaffe werden euch Möchtegern-Weltkriegern schon zeigen, wo der Frosch die Locken hat.
Ein kurzes Zeigen der Instrumente durch die russischen Streitkräfte und eure lächerlichen Muskelspiele atrophieren so schnell wie man „Drushba“ sagen kann.
Auf Leute wie euch haben wir früher den Satz gemünzt „Keine Haare am Sack, aber im Puff drängeln“
Echt jetzt, Hannsi, du bist wirklich noch peinlicher als deine Vorgängerin. Und das sagt viel aus über dich.
Macht euren russophoben EU-Laden zu und tretet ab. Wir haben euch so satt, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen.
Nicht Irans Atomprogramm „bedroht Sicherheit und Stabilität der Region“.
Iran strebt keine Atombombe an, Israel hat sie.
Iran hält die Auflagen aus dem JCPOA ein und unterwirft sich IAEA-Inspektionen, Israel nicht.
Sicherheit und Stabilität der Region werden bedroht durch Israels illegale Okkupation Palästinas, durch den israelischen Völkermord in Gaza und jetzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran.
Die Bundesregierung, die die Kriege Israels unterstützt und entschuldigt, verstößt gegen die von ihr selbst zur Verfolgung von Kritik an ihrem antirussischen Kriegskurs verschärften Paragraphen:
„Strafgesetzbuch (StGB) § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d 1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Entscheidend ist hier § 138 Absatz 5, der explizit u.a. Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) und Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches), also Angriffskriege, als Straftatbstände bezeichnet.
Im Falle des Ukraine-Konflikts benutzt die Bundesregierung diesen Paragraphen um Meinungen zu verfolgen und zu bestrafen, die Russlands Intervention in den ukrainischen Bürgerkrieg für völkerrechtlich zumindest umstritten halten.
Im völkerrechtlich eindeutigen und unbestreitbar illegitimen Falle des israelischen Angriffskrieges gegen Iran und der gezielten staatlichen Ermordung iranischer Wissenschaftler durch Israel stellt sich die Bundesregierung auf die Seite des Aggressors und damit gegen das Völkerrecht.
Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat begeht – Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf eine Art, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören – die laut deutschem Strafgesetzbuch mit Geldbuße oder bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet wird, ist der Mann ganz offensichtlich nicht geeignet für sein Amt und verstößt auf erschreckende und drastische Weise gegen seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Merz stört mit der Unterstützung des israelischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges nicht nur den öffentlichen Frieden, sondern den Weltfrieden.
Amtsenthebung und Rücktritt wäre das Mindeste, was jetzt fällig ist.
Warum genau legt die CDU zu? Rentner sollen mehr arbeiten? Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat in Deutschland genug Geld? Heizen und Tanken müssen teurer werden um die Bürger zu erziehen? Welche dieser tollen Aussagen hat der Union geholfen?
Kollektive Panik- bzw. Vogel-Strauß-Reaktion der Mehrheitsgesellschaft (die inzwischen wohl nur noch die relative Mehrheit ist).
Wenn alles auseinanderfällt und vor die Hunde geht, wenn die Zeiten so unsicher sind wie jetzt und die Zeichen auf Krieg stehen, dann will der deutsche Normalbürger – verkörpert in den westdeutschen Nachkriegs- und Boomergenerationen – nur noch schnell unter die Bettdecke seiner Obrigkeit schlüpfen, die ihn seit Adenauer immer so schön in den Schlaf gesungen hat, um von nichts mehr hören und wissen zu müssen.
Und hoffen, dass alles schon nicht so schlimm kommen wird. „Keine Experimente!“ – lieber mal zum Bewährten greifen. Ging doch immer gut bisher.
Alles wie immer. Damals wie heute. Der Bürger will sein Leben leben, keinen Ärger haben und glaubt, dass die Regierung eine Art neutrale Organisationsform zum optimalen Management der Gesellschaft ist.
Von HERRSCHAFT, gar von Eigentums- und Klassenverhältnissen, will er nichts Wissen, Widerspruch empfindet er als Störung und die Feindbilder seiner Obrigkeit lässt er sich bereitwillig einleuchten.
Wenn es dann zum Krieg kommt, ist er parteiisch wie beim Fußball und hofft, dass die eigene Mannschaft gegen den bösen Feind gewinnt.
Hinterher will er dann von nichts gewusst haben oder war sowieso schon immer dagegen.
Auf X fragt ein enttäuschter und empörter Demokratie-Fan angesichts all der offenkundigen Einschränkungen demokratischer Rechte, der Annullierung von Wahlen, der juristischen Verfolgung unliebsamer Kandidaten etc. rhetorisch in die Runde:
„Ist das noch unsere Demokratie oder ist das IHRE?“
Ich sah mich zu einer Antwort veranlaßt:
Das ist die Demokratie, auf die kapitalistisch konditionierte Untertanen nichts kommen lassen wollen – egal wie oft sich ihr IDEAL einer repräsentativen, einzig der Menschennatur entsprechenden Regierungsform immerzu an der REALITÄT von Klassengesellschaft und Bourgeoisherrschaft blamiert.
DEMOKRATEN wollen auf diese perfekte Form bürgerlicher Herrschaft nichts kommen lassen.
Sie fordern von ihrer Obrigkeit die Erfüllung der Ideale ein, die demokratische Politiker den Bürgern zwar verkünden, aber nicht naiv genug sind, sie auch zu glauben.
Demokratische Politiker mögen diese Ideale vielleicht in Sonntagsreden beschwören, sind aber in der praktischen Ausübung ihrer Herrschaft über die Klassen- und Konkurrenzgesellschaft viel zu realistisch, um ihre Machtsusübung an irgendwelchen Idesken messen zu lassen.
Demokratische Untertanen wiederum werden daran nicht irre, sondern nehmen die kapitalistische Realität, die so offenkundig den Idealen der Sonntagsreden Hohn spricht, erst recht zum Anlass, auf ihren Idealen und ihrer guten Meinung von der Demokratie zu bestehen.
Damit sind sie die geeignete Manövriermasse ihrer demokratischen Führer. Diese bestätigen ihnen gerne diese gute Meinung von der Demokratie, schieben die ungemütlichen Begleiterscheinungen kapitalistischer Herrschaft auf die Regierung (sofern sie gerade in der Opposition sind) oder (sofern sie gerade an der Regierung sind) kreiden sie der Opposition an, die alles verbockt hat als sie noch Regierung war.
Wenn alle Stricke reißen, findet sich auch stets ein Fall höherer Gewalt (Klimakrise! Erderwärmung!!) oder ein äußerer Feind (Putin! China! Trump!! PUTIN!!!), der am zunehmend erschwerten und teureren Leben und dem „Niedergang der Demokratie“ schuld ist.
So sind alle Dinge in der Demokratie bestens geordnet:
Selbst die permanent Geschädigten dieser Herrschaftsform wollen auf keinen Fall von ihrem Lob der Demokratie ablassen – und ehe sie sich angesichts all der Katastrophen, Verarschungen und Zumutungen, mit denen ihre herrschende Klasse sie konfrontiert, sagen „Dann entmachten wir die eben, nehmen den Laden in die eigenen Hände und organisieren eine geplante und effiziente Ökonomie, die allen ein anständiges Leben ermöglicht!“, wählen sie bei der nächsten Wahl erneut Leute, von denen von vornherein klar ist, dass DAS, WAS NIE ZUR WAHL STEHT auch weiterhin unangetastet bleibt: der Kapitalismus und die Klassenherrschaft der Bourgeoise.
