Norbert hat jetzt also schon das „Imperialismus“-Wort gelernt. Es ist schön, wenn er Anleihen bei marxistischer Terminologie und Imperialismustheorie macht – aber dann muss er sie auch verstehen.
Den Begriff als derogatives Schlagwort zu verwenden, um den Staat zu diskreditieren, der der eigenen, also NATO-imperialistischen Expansion zumindest in der Ukraine einen gewaltigen Riegel vorgeschoben hat – das weist den Verwender dieses Begriffes (in diesem Fall Norbert „Ich fresse alle Russen“ Röttgen) als unredlichen Propagandisten von NATO-Erweiterung, Russophobie, Förderung des ukrainischen Neonazismus und als aggressiven Konfrontationspolitiker aus.
Die Lügen von einer „europäischen Freiheit“, die EU-weit und speziell in Deutschland mit verschärften Zensurgesetzen und frühmorgendlichen Polizeiüberfällen auf kritische Bürger außer Kraft gesetzt wird, nimmt ihm ohnehin keiner mehr ab.
Die Bürger durchschauen die berechnende Kriegstreiberei.
Sie durchschauen die Umverteilung von unten nach oben im Zuge der für die Kriegstüchtigkeit angeordneten Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Sie durchschauen die hysterische Russophobie der politischen Eliten.
Sie wünschen sich Frieden und Freundschaft mit Russland, sie wünschen sich wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Bezug günstiger russischer Energieträger.
Sie wünschen sich vor allem ein Ende der unsäglichen Hassreden und der Kriegshetze, die Norbert Röttgen, seine Partei und das ganze politische Establishment des deutschen Imperialismus gegen unsere russischen Nachbarn herausblökt – Tag für Tag, in sämtlichen Medien und in immer wütender Raserei.
Bellizisten und Kriegshetzer wie Röttgen werden sich eines Tages hoffentlich vor einem Gericht, mindestens aber vor der Geschichte, verantworten müssen für ihre monströsen Pläne zu einem erneuten Waffengang in Europa.
Eine Meldung des staatlich kontrollierten deutschen TV-Senders „Phoenix“:
„Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO gemeinsam stärken“ und „ein klares Zeichen senden, insbesondere an Russland“, so Friedrich Merz nach dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. „Dies ist ein Zeichen der Stärke und der Abschreckung.“
Traurig, daß wir uns das bieten lassen (müssen).
Die unaufhörliche Hetze gegen Russland, das beständige substanzlose Beschwören einer russischen Bedrohung, das durchsichtige und peinliche verbale Brustgetrommel impotenter, irrelevanter Machthaber, die in den eigenen Ländern durchweg äußerst geringe Zustimmungswerte haben… man kann es kaum noch ohne Übelkeit wegstecken.
Es ist so ermüdend, ständig dieser intelligenzbeleidigenden Propaganda ausgesetzt zu sein, so frustrierend auch, die liebedienerische, devote Komplizenschaft der Leit- und Konzernmedien ertragen zu müssen.
WARUM diese Leute unbedingt einen Krieg gegen Russland haben müssen, obwohl sie seit über zehn Jahren mit jedem Schritt in diese Richtung nachweislich nur den eigenen Stabdirt schädigen und die Bevölkerungen verarmen, erschließt sich mir nicht.
Die Lügen eines Merz, der längst wiederlegte ukrainische Propagandamärchen wiederkäut (Stichwort „Entführte ukrainische Kinder“) und faktenfrei die chirurgischen Schlagen Russlands gegen militärische Ziele als „schwere Kriegsverbrechen“ bezeichnet, während ihm kein Wort über die ukrainischen Terroranschläge auf russische Zivilisten über die Lippen kommt.
All diese Lügen sind in ihrer berechnenden Absicht so armselig, so niedrig, vor allem aber so einfach zu durchschauen, das ich mich frage, ob der Mann selber an den Unsinn glaubt, den er öffentlich verkündet oder ob ihm sowieso schon alles egal ist, weil er sich lediglich als ausführendes Werkzeug derjenigen Interessen versteht, die wirklich von Aufrüstung und Krieg profitieren, also seine früheren Blackrock-Arbeitgeber und die einschlägigen Rüstungsprofiteure.
Es ist jedenfalls ein intellektuelle Qual und eine schmerzhafte Beleidigung menschlicher Intelligenz, diese Kriegstreiber und Lügner mit ihrem bellizistischen Gegeifere Tag für Tag, immer wieder, medial mitkriegen zu müssen.
Den „Rotfuchs“ hab ich seit 2013 abonniert. Ich sah mich damals – noch in Weimar – zu einem Leserbrief an die Redaktion veranlasst, als mir die Zeitschrift durch Zufall in die Hände fiel. Ich schrieb etwas ironisch in der Art „Ist ja alles gut und schön, und korrekte Standpunkte habt ihr auch, aber irgendwie, besonders wenn man die Gratulationen zu diversen Geburtstagen liest, kommt einem das ein bißchen vor wie eine DDR-Nostalgie und -Rentnergazette“
Es meldet sich darauf hin der damals noch sehr lebendige Klaus Steiniger, Gründer und Herausgeber des „Rotfuchs“. Wir tauschen einige E-Mails aus und telefonierten dann des Öfteren miteinander.
Uns verband eine gemeinsame Liebe zu Portugal, einem Land, in dem wir beide etliche Jahre unseres Lebens verbracht hatten. Allerdings nicht zur gleichen Zeit, denn Klaus Steiniger wurde während der portugiesischen Revolution vom „Neuen Deutschland“ dorthin entsendet, um vor Ort von diesem einmaligen Ereignis einer Revolution in einem westeuropäischen NATO-Land zu berichten. Ich dagegen kam 1980 oder 1981 zum ersten Mal nach Portugal und lebte dort einige Jahre Ende der 1980er.
Seine Aufzeichnungen und Bücher darüber sind übrigens für jeden an Portugal und am Sozialismus Interessierten extrem aufschlußreich und spannend zu lesen, da Klaus Steiniger nicht nur berichtete, sondern „mitten drin statt nur dabei“ war. Er unterhielt intensive Kontakte zu führenden Persönlichkeiten der Nelkenrevolution hatte, darunter dem legendären PCP-Chef Álvaro Cunhal und dem von 1974-75 amtierenden Ministerpräsidenten der revolutionären provisorischen Regierung, Vasco Gonçalves, der ihm ein persönlicher Freund wurde.
Der langen Rede kurzer Sinn: seitdem bin ich „Rotfuchs“-Abonnent und -Leser, stelle aber in letzter Zeit vermehrt fest, dass die mit Informationen und Analysen dicht bestückte Zeitschrift auch manchmal liegen bleibt, ohne dass ich viel davon gelesen habe. Heute wollte ich es anders machen und griff mir die Zeitung, um sie mal aufmerksam von vorne nach hinten zu studieren.
Das war das beste, was ich tun konnte, denn gleich zu Beginn stieß ich auf einen Beitrag von Doktor Ralf Hohmann, einem Fachanwalt für Strafrecht und gelegentlichem Autoren sowohl im “Rotfuchs“ wie bei der „UZ“. Hohmann beschreibt sachkundig denen Kriegskurs der Regierung der mittlerweile alle Lebensbereiche durchdringt.
Angesichts der umfassenden Vorbereitungen der Bevölkerung (des Militärs und der staatlichen Strukturen sowieso) auf den kommenden Krieg gegen Russland ist es erstaunlich, dass all diese einsehbaren, weitgehend öffentlich stattfindenden und bekanntgemachten Maßnahmen medial und vor allen Dingen wahrnehmungsmäßig in der Bevölkerung quasi unter dem Radar laufen.
Wüssten die Leute, was geplant ist und was auf sie zukommt, wären sie wohl nicht bereit, weiterhin so zu tun, als ob es nichts zu sehen gäbe, als ob nichts wäre und als ob man wie immer Dienst nach Vorschrift machen könnte.
„Auf 146 Seiten Vertragstext findet sich die Vokabel „Sicherheit“ 126 mal. „Meinungsfreiheit“ erscheint dreimal, aber nur im Kontext, wie sie einzuschränken sei.
Auch eingefleischte bürgerliche Verfassungsrechtler stellen mit Schrecken fest, zu welchen Kapriolen Orwell’schen Ausmaßes die Kriegsherbeireder fähig sind. Zukünftig liegt die Regierung fest was wahr ist. Eine „staatsferne (Guter Witz!) Medienaufsicht“ sorgt dann für Inhaltskontrolle in Netz und Redaktionsstuben.
Denn ab sofort unterfällt die Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen nicht mehr der Meinungsfreiheit. Darauf ist selbst Nancy Faeser nicht gekommen.
Damit beim braven Aufsagen der Tagesschauwahrheiten auch keiner aus der Reihe tanzt, kündigt der Koalitionsvertrag nicht nur die Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 StGB und die Ausdehnung der Strafbarkeit staatsgefährdender Vorbereitungshandlungen an.
Ganz im Sinne der durch den zu 95 % geheimen „Operationsplan Deutschland“ vorgegebenen Verzahnung des militärisch-industriellen und zivilen Sektors gilt, „was die Feinde der Demokratie angeht, der Grundsatz ‚null Toleranz‘“ und die Staatsräson „jedweder Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“.
Auf der Agenda der neuen Koalition steht auch, dass im Sinne effektiver Kriegsvorbereitung weiter Hand an die Verfassung gelegt werden wird. Ein beliebiges Hineingleiten in das Kriegsrecht als Notstandsrecht soll gewährleistet.
Die Phase vor dem eigentlichen Kriegsfall (bisher hieß der Bündnisfall Verteidigungsfall und Spannungsfall) und damit der Eintritt ins harte Kriegsrecht wird diffus nach vorne verlegt. „Durch eine Änderung der Rechtslage in der zivilen Verteidigung ermöglichen wir Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungsfeld- und Verteidigungsfall. Die Gesamtverteidigung wird als militärische und zivile Aufgabe auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert“.
Viel Zeit bleibt nicht, um diesen Wahnsinn aufzuhalten.“
„Wir werden ein großes Paket schnüren, wie es in dieser Größenordnung noch nicht gesehen wurde. Ähnlich der Euro- oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“ (Noch-Außenministerin Baerbock im Interview mit Bloomberg)
Einmal im Leben hat die gedankenlose Plapperei der Trampolinspringerin mal etwas Nützliches bewirkt:
Man weiß jetzt, welche Zumutungen die Machthaber für die Bevölkerung beschlossen haben, um ihren Krieg gegen Russland weiter zu finanzieren. All das wird vor der Wahl nicht weiter thematisiert, um keinen stimmenanteilschädlichen Staub aufzuwirbeln.
Man bekommt das in jedem Fall, egal wie die Wahl ausgeht. Der unsympathische BlackRock-Vertreter mit der Schambehaarung auf der Vorderglatze hat schon angekündigt, dass die olivgrüne Kriegshetzerpartei eine von zwei möglichen Koalitionspartnern für seinen Rentnerverein sei. Der andere ist die sozialfaschistische Gruppierung von Olaf dem Vergeßlichen.
