Den „Rotfuchs“ hab ich seit 2013 abonniert. Ich sah mich damals – noch in Weimar – zu einem Leserbrief an die Redaktion veranlasst, als mir die Zeitschrift durch Zufall in die Hände fiel. Ich schrieb etwas ironisch in der Art „Ist ja alles gut und schön, und korrekte Standpunkte habt ihr auch, aber irgendwie, besonders wenn man die Gratulationen zu diversen Geburtstagen liest, kommt einem das ein bißchen vor wie eine DDR-Nostalgie und -Rentnergazette“
Es meldet sich darauf hin der damals noch sehr lebendige Klaus Steiniger, Gründer und Herausgeber des „Rotfuchs“. Wir tauschen einige E-Mails aus und telefonierten dann des Öfteren miteinander.
Uns verband eine gemeinsame Liebe zu Portugal, einem Land, in dem wir beide etliche Jahre unseres Lebens verbracht hatten. Allerdings nicht zur gleichen Zeit, denn Klaus Steiniger wurde während der portugiesischen Revolution vom „Neuen Deutschland“ dorthin entsendet, um vor Ort von diesem einmaligen Ereignis einer Revolution in einem westeuropäischen NATO-Land zu berichten. Ich dagegen kam 1980 oder 1981 zum ersten Mal nach Portugal und lebte dort einige Jahre Ende der 1980er.
Seine Aufzeichnungen und Bücher darüber sind übrigens für jeden an Portugal und am Sozialismus Interessierten extrem aufschlußreich und spannend zu lesen, da Klaus Steiniger nicht nur berichtete, sondern „mitten drin statt nur dabei“ war. Er unterhielt intensive Kontakte zu führenden Persönlichkeiten der Nelkenrevolution hatte, darunter dem legendären PCP-Chef Álvaro Cunhal und dem von 1974-75 amtierenden Ministerpräsidenten der revolutionären provisorischen Regierung, Vasco Gonçalves, der ihm ein persönlicher Freund wurde.
Der langen Rede kurzer Sinn: seitdem bin ich „Rotfuchs“-Abonnent und -Leser, stelle aber in letzter Zeit vermehrt fest, dass die mit Informationen und Analysen dicht bestückte Zeitschrift auch manchmal liegen bleibt, ohne dass ich viel davon gelesen habe. Heute wollte ich es anders machen und griff mir die Zeitung, um sie mal aufmerksam von vorne nach hinten zu studieren.
Das war das beste, was ich tun konnte, denn gleich zu Beginn stieß ich auf einen Beitrag von Doktor Ralf Hohmann, einem Fachanwalt für Strafrecht und gelegentlichem Autoren sowohl im “Rotfuchs“ wie bei der „UZ“. Hohmann beschreibt sachkundig denen Kriegskurs der Regierung der mittlerweile alle Lebensbereiche durchdringt.
Angesichts der umfassenden Vorbereitungen der Bevölkerung (des Militärs und der staatlichen Strukturen sowieso) auf den kommenden Krieg gegen Russland ist es erstaunlich, dass all diese einsehbaren, weitgehend öffentlich stattfindenden und bekanntgemachten Maßnahmen medial und vor allen Dingen wahrnehmungsmäßig in der Bevölkerung quasi unter dem Radar laufen.
Wüssten die Leute, was geplant ist und was auf sie zukommt, wären sie wohl nicht bereit, weiterhin so zu tun, als ob es nichts zu sehen gäbe, als ob nichts wäre und als ob man wie immer Dienst nach Vorschrift machen könnte.
„Auf 146 Seiten Vertragstext findet sich die Vokabel „Sicherheit“ 126 mal. „Meinungsfreiheit“ erscheint dreimal, aber nur im Kontext, wie sie einzuschränken sei.
Auch eingefleischte bürgerliche Verfassungsrechtler stellen mit Schrecken fest, zu welchen Kapriolen Orwell’schen Ausmaßes die Kriegsherbeireder fähig sind. Zukünftig liegt die Regierung fest was wahr ist. Eine „staatsferne (Guter Witz!) Medienaufsicht“ sorgt dann für Inhaltskontrolle in Netz und Redaktionsstuben.
Denn ab sofort unterfällt die Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen nicht mehr der Meinungsfreiheit. Darauf ist selbst Nancy Faeser nicht gekommen.
Damit beim braven Aufsagen der Tagesschauwahrheiten auch keiner aus der Reihe tanzt, kündigt der Koalitionsvertrag nicht nur die Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 StGB und die Ausdehnung der Strafbarkeit staatsgefährdender Vorbereitungshandlungen an.
Ganz im Sinne der durch den zu 95 % geheimen „Operationsplan Deutschland“ vorgegebenen Verzahnung des militärisch-industriellen und zivilen Sektors gilt, „was die Feinde der Demokratie angeht, der Grundsatz ‚null Toleranz‘“ und die Staatsräson „jedweder Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“.
Auf der Agenda der neuen Koalition steht auch, dass im Sinne effektiver Kriegsvorbereitung weiter Hand an die Verfassung gelegt werden wird. Ein beliebiges Hineingleiten in das Kriegsrecht als Notstandsrecht soll gewährleistet.
Die Phase vor dem eigentlichen Kriegsfall (bisher hieß der Bündnisfall Verteidigungsfall und Spannungsfall) und damit der Eintritt ins harte Kriegsrecht wird diffus nach vorne verlegt. „Durch eine Änderung der Rechtslage in der zivilen Verteidigung ermöglichen wir Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungsfeld- und Verteidigungsfall. Die Gesamtverteidigung wird als militärische und zivile Aufgabe auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert“.
Viel Zeit bleibt nicht, um diesen Wahnsinn aufzuhalten.“
https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-327-05-25.pdf