„Ab Mitte Februar hat in Deutschland der sogenannte Digital Services Act, kurz DSA, volle Rechtskraft. Das Gesetzespaket war im Sommer 2022 von den EU-Gremien beschlossen worden.
Der DSA schreibt vor, welche Inhalte grosse Onlineplattformen mit über 45 Millionen Nutzern zwingend löschen müssen. Darunter fallen nicht nur rechtswidrige Beiträge, sondern auch die Verbreitung «anderweitig schädlicher Informationen». Was genau darunter fällt, ist schwammig definiert. Als Desinformation, die zensiert werden muss, wird alles bezeichnet, was «öffentlichen Schaden» verursachen könne.“
Diese „Correctiv-Story! Ich hab sie ganz gelesen, was sehr mühsam war. Leute, Leute! So wie beim NSU hatten die Dienste auch dort ihre Finger drin. Und woher hat Correctiv die Einladung? durchgestochen von wem? Und dann Kameras installiert? Um was zu machen? Grobrasterige Bilder zu produzieren? Na klar! Grob gerastert sieht gefährlicher aus und Under Cover-mäßig! Was steht drin? Dieser Identitäre aus Ö-reich hat einen Vortrag gehalten, dessen Inhalt auch in seinen Büchern steht. Es sollte Geld gesammelt werden. Für…. naja, das was Correctiv so erzählt. Genaueres? Weiß man nicht. Ein Rechtsanwalt hat was zu Briefwahlen erzählt…. Leute, Leute! und nun gehen Hunderttausende auf die Straße! In Echtzeit war zu erleben, wie – ganz auf die Schnelle – die Manipulation eines großen Teils der Bevölkerung abgewickelt wird. Das sollte man sich genau ansehen! Das ist höchst gefährlich. DAS ist der nächste Schritt in den Faschismus oder jedenfalls in den autoritären Obrigkeitsstaat. Und es ging wie geschmiert!
Es gab mal einen anderen, bärtigen, Kanzler, unter dessen Regierung solche von der Regierung bestellten Massendemonstrationen als „Aufmärsche“ bezeichnet wurden.
Dieser frühere Kanzler hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass ein bartloser Nachfolger eines Tages ebenfalls „das Volk“ bzw. „die Mitte der Gesellschaft“ hinter der Agenda der Staatsführung versammelt.
Und das nicht mit Bücherverbrennungen, Parteitagen oder Verfolgung ethnischer Minderheiten, sondern unter der Losung, derlei zukünftig nicht gut finden zu wollen und die Regierungszeit des bärtigen Kanzlers „nie wieder“ erleben zu wollen – während Rituale und Einschwörung der Volksgemeinschaft auf den Krieg gegen denselben alten Feind haargenau dem entsprechen, was schon der Bärtchenkanzler seinem Volk spendiert hatte (und was diesem so durchschlagend eingeleuchtet hat, dass es – auch dies wieder ganz wie heutzutage – bis zum Schluss brav mitmachte)
Billig-Kosmetikprodukte aus dem Drogeriemarkt versprechen sagenhafte und magische Traumwelten.
Die werden offensichtlich benötigt in einer gänzlich unmagischen Realität, in der jeder mit dem Zurechtkommen und Überleben-müssen beschäftigt ist.
Je ungemütlicher die tatsächlichen Lebensumstände, je größer die Arbeitshetze, je schwieriger das Auskommen mit dem Lohn in der immer teureren Wirklichkeit von Krieg und Verarmung, umso größer offensichtlich das Bedürfnis (oder die Notwendigkeit) nach sogenannten „kleinen Fluchten“ – zu denen einem Profiteure dieser Ordnung wie Kosmetik- und Handelskapitalisten gerne verhelfen.
Diese Fußcreme muss man einfach haben, wenn man sich einen Tag lang als Verkäuferin, als Pfleger, als irgendeiner der vielen Produktions- und Dienstleistungsberufe die Beine in den Bauch gestanden und gelaufen hat und die Füße darüber rauh und rissig geworden sind.
Dann darf man sich mit diesem 1,55 € Produkt wenigstens in eine „nur dir gehörende“ Wirklichkeit träumen, wie sie im echten Leben für die Schicht der Fußcremebenutzer nicht zugänglich und nicht vorgesehen ist.
Die Tagesschau widmet ein Drittel ihrer Hauptnachrichten um 20.00 Uhr der „Bedrohung unserer Demokratie“ durch die AfD. Eingeleitet wird dies mit einer ausführlichen Würdigung der Geheimdienstkampagne, die das von staatlichen Stellen und Soros-Organisationen finanzierte „Recherche-Netzwerks Correctiv“ kolportierte Treffen zum Thema hat, auf dem irgendwelche AFD und CDU-Leute (diese werden aus Gründen der demokratischen Hygiene stets als „Mitglieder der Werte-Union“ bezeichnet, um den Namen „CDU“ nicht sagen zu müssen) u.a. über völkische Remigrationsträume gesprochen hatten.
Direkt vor diesen „Enthüllungen“ hatte dieselbe „Tagesschau“ über die regierungsamtliche Umsetzung demokratischer Remigration berichtet, die im Parlament als „Reform des Asylrechts“ oder „Änderungen der Flüchtlingspolitik“ beschlossen wurde und natürlich streng freiheitlich und bunt unsere Demokratie schützt, indem unerwünschte Ausländer und die massenhaft hierher drängenden menschlichen Abfallprodukte der imperialistischen Weltordnung strenger schikaniert und einfacher abgeschoben werden können.
Der „Tagesschau“-Bericht ist ein einziges Framing der den CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE-Konsens gefährdenden Konkurrenz von rechts, die sich ärgerlicherweise anschickt, stärkste Partei in Deutschland zu werden, in den ostdeutschen Bundesländern demnächst die Regierung zu stellen und deswegen aus Sicht der bisherigen Machthaber unbedingt verboten gehört. Die AfD-Vertreter lässt man kaum zu Wort kommen, und wenn dann nur mit extrem kurzen, wenig substantiellen Beiträgen. Umso ausführlicheren Raum erhalten dagegen die Vertreter des Parteienkartells, das sich selbst als automatische Abonnenten auf Posten, Ämter und Pfründe betrachtet.
Die offensichtlich geschickt getimte „Correctiv“-Meldung über das Treffen der Remigrationsfreunde hat medial und propagandistisch offenbar ihren Zweck erfüllt und – wie der Klang des Glöckchens bei Pawlows Hunden – tausende von erschrockenen Bürgern auf den Plan bzw. auf die Straßen gerufen, die dort viele Schilder und Plakate hochhalten, mit denen sie „die Freiheit“, „die Demokratie“ und alles, was sie dafür halten, „gegen Rechts“ verteidigen wollen.
Dass zu diesen Aufmärschen auch Spitzenpolitiker wie Scholz und Baerbock kommen und sich volksnah und besorgt über die „Gefahr von Rechts“ geben, passt zur regierungsamtlichen Inszenierung des „Skandals“ und seiner medialen Bewältigung, stößt aber auf wohlmeinende Kritik seitens der immer auf optimale Durchschlagskraft der Regierungsvorhaben achtenden Presse: der „Spiegel“ mahnt, dass die Top-Riege der Machthaber auf den „spontanen“ Demos eigentlich nichts verloren hätte, weil sie dem „zivilgesellschaftlichen Widerstand“ die Wirksamkeit nehmen würden, wenn sie sich so demonstrativ an dessen Spitze stellt. Am Ende kommt das Volk noch darauf, auf welche Weise und für wessen Interessen es hier instrumentalisiert wird; davor möchte der „Spiegel“ seine Obrigkeit jedenfalls beschützen.
Dass die Kritik des „Spiegels“ eine wohlwollend-solidarische ist, die der Regierung nur helfen will, ihre Ziele besser zu erreichen, macht das Hamburger NATO-Blättchen in einer anderen Meldung deutlich, in dem dem geneigten Publikum gesagt wird, wo es gegen die rechten Feinde der Demokratie demonstrieren kann. (Bild 2)
Schließlich erfährt man noch, dass man „um 22:50 oder jetzt schon in der Mediathek“ eine erschütternde und entlarvende Reportage über AfD-Aussteiger sehen kann. WIE schrecklich diese Partei ist, verdeutlicht ein Ausschnitt aus dem Werk, in dem Ex-Mitglieder sich schwer enttäuscht zeigen von ihrer ehemaligen politischen Heimat, weil auf irgendeiner Veranstaltung irgendwelche Leute dem falschen AfD-Mann (nämlich dem inzwischen zu einer Art faschistischem Dämon erklärten thüringischen Rechtsaußen Höcke) falsch oder zu viel zugejubelt haben.
Nach all diesem Input über die abscheuliche und erzböse AfD und die finsteren Machenschaften, mit der diese gruselige Truppe unsere beste Demokratie aller Zeiten unterwandern und letztlich abschaffen will, sitzt der „Tagesschau“-Konsument erschrocken auf seinem Sofa und schwört sich und dem Ehepartner, den Kindern, Eltern, Arbeitskollegen und jedem, der es hören will, dass er auf jeden Fall auf der richtigen Seite, nämlich der des Staates, steht und NIEMALS eine Partei wählen würde, die gewissermaßen die moderne NSDAP ist. So jedenfalls scheinen es sich die Programmmacher und Redakteure solcher Nachrichtensendungen zu denken, wobei sie sicherlich mit der gewohnheitsmäßigen Gedankenlosigkeit ihres Publikums rechnen können; eines Publikums, das sie selbst in jahrzehntelanger Abrichtung zu realitätsresistenten Konsumenten von „Nachrichten“ gemacht haben, die nichts anderes sind als eine Art Kindergartenversion der Welt, wie sie NATO und Regierung erklären.
