Sonntagmorgendliche Zeitungslektüre: diesmal überrundet die ehemals sozialliberale „Frankfurter Rundschau“ das Hamburger NATO-Kampfblatt in punkto imperiale Anmaßung und macht dabei ungewollt deutlich, wie lohnschreibende journalistische Hofnarren sich den Kopf ihrer Herrschaft zerbrechen und als Transmissionsriemen der obrigkeitlichen Sprachregelungen fungieren.
Dass es um „Europas“ (damit ist in solchen Blättern stets das deutsch-französisch dominierte Weltmacht-Projekt EU gemeint) „Einfluß in Syrien“ geht, ist sowieso klar für verständnisvolle schreibende Begleiter der Herrschaften, die tatsächlich mit Terroristenfinanzierung, Embargos, Bomben und Soldaten diesen Einfluss NEHMEN – wobei dieses Einflussnehmen im nächsten Satz schon wieder euphemistisch auf den Kopf gestellt und die fette Lüge erzählt wird, „deutsche, britische und französische Diplomaten“ wären „um eine Lösung“ bemüht, indem sie „weiter auf Diplomatie“ setzten.
Dass das politische Personal aus genau den Ländern, die in Syrien seit acht Jahren den Krieg finanzieren, organisieren und am Kochen halten, jetzt – nach der sich abzeichnenden Niederlage der westlich gesponserten Terrorgruppen und Söldner („gemäßigte Islamisten“) – schnell noch einen Rest ihres verlorenen Einmischungs- und Erpressungspotentials in Syrien retten wollen, indem sie zusätzlich zu den Sotschi- und Astanaformaten einen Genfer Gesprächsprozess auflegen (der von der syrischen Regierung entsprechend milde belächelt und realistischerweise als westliche Einmischung charakterisiert wird – siehe Interview mit Präsident Assad: https://sana.sy/en/?p=177331): davon kein Wort in dem Text der FR-Schreiberin.
Alles in allem wieder mal ein schönes Beispiel für den Niedergang und das reflektionsfreie Nachbeten amtlicher Regierungsverlautbarungen durch Zeitungen, die in vergangenen Jahrzehnten sich gelegentlich getrauten, die Obrigkeit zu kritisieren. Die Linke heute: der linke Flügel des Imperialismus.
Nachdem ich mehr mit halbem Ohr das lobpreisende Rauschen im Medienwald mitbekommen hatte und nachdem in den letzten Tagen hier in FB sich einige Freunde austauschten über dieses mit Preisen überschüttete angeblich “authentische”, “differenziert betrachtende”, “objektive DDR-Geschichtsaufarbeitung betreibende” Werk, war ich – als ich den Film bei Netflix entdeckte – neugierig genug, mal reinzuschauen.
Die Einstiegsszene zeigt einen zerknirschten Protagonisten, ehemals MfS-Mitarbeiter, NACH der Konterrevolution, zu Besuch bei einem Bekannten, über den er zu DDR-Zeiten Informationen an das MfS gab.
Die dramatische Rollenverteilung ist klar und wird von Filmemachern und -finanziers auch beim Publikum vorausgesetzt: MfS-Mitarbeiter (“Stasi-Spitzel”) sind das Letzte schlechthin; die moralische Verurteilung ist schon gar nicht mehr nötig, weil ohnehin in der bloßen Tatsache der Kooperation mit dieser Behörde begründet, wodurch sich ganz grundsätzlich auch 40 Jahre Wühltätigkeit, Sabotage, wirtschaftliche Erpressung, Terror und Subversion gegen den sozialistischen Staat (also all das, wogegen eine Behörde wie das MfS nötig war) noch im Nachhinein rechtfertigt, denn dadurch wurde ja schließlich dem erzbösen Gegner der Garaus gemacht. Und das hat der – wie der Film wieder mal zu beweisen hat – mehr als verdient.
Jedenfalls war ich bereits nach etwa 5 Minuten soweit, dass ich lieber abschalten wollte, da ich kein Bedarf an einem weiteren anti-sozialistischen Propagandaschinken habe – wie subtil und “authentisch” er auch daherkommt (und subtil war da eigentlich gar nichts).
Ich schaute dann aber doch noch eine gute halbe Stunde weiter ein Machwerk an, dass mit guten Schauspielern eine Idee bebildert, an deren massenwirksamer Perfektionierung die Staatsmacht des Eroberers seit nunmehr dreissig Jahren unermüdlich arbeitet: die Verdammung des Sozialismusversuches in dem Teil Deutschlands, der nach dem Weltkrieg Ernst machte mit dem antifaschistisch-demokratischen Neubeginn und eine Gesellschaft errichten wollte und errichtete, die Ausbeutung und Krieg ein Ende setzte und den Leuten die grundlegenden Menschenrechte auf Arbeit, Wohnung, Bildung und Erholung und vor allem: Frieden garantierte.
Dass so eine Gesellschaft sich die Feindschaft des Weltimperialismus und speziell des um seine östlichen Pfründe gebrachten BRD-Kapitals zuzog, muss nicht extra erwähnt werden.
Dass diese sehr konkrete und sehr tödliche Feindschaft eine äußerst wachsame Verteidigung nötig machte und der sozialistische Staat für die Sicherheit seiner Existenz (die die Sicherheit der Arbeiterklasse war, eben NICHT wieder zu lebenden Anhängseln eines profitablen Kapitalstandortes zu werden) ein ganzes MINISTERIUM schuf, muss angesichts der geschichtslosen, absichtlich herbeigeführten Massenhypnose des Anti-Kommunismus scheinbar immer wieder erklärt werden.
Ich würde gerne einen Film über die deutsche Geschichte sehen, der den propagandamedial inszenierten Gleichklang “DDR = Stasi = böse + darum Kapitalismus das einzig Senkrechte” auflöst und seinen Ex-MfS-Mitarbeiter sagen lässt:
“Ja! Ich war beim MfS, weil ich dazu beitragen wollte, dass die Freiheit von Ausbeutung, Not und Krieg, die unser Sozialismus garantierte, geschützt wird. Geschützt vor denen, die Kriege führen, die Leute hungern lassen, die Arbeit für den Reichtum anderer als Almosen vergeben, für das man dankbar zu sein hat… All das wollte ich meinem Volk ersparen und einer Truppe angehören, die sich als Schild und Schwert derjenigen Partei versteht, unter deren Führung der Sozialismus gegen die Todfeindschaft des Imperialismus aufgebaut wurde. Dass das nicht geklappt hat, finde ich selber scheisse. Ebenso finde ich scheisse, dass Überheblichkeit, Schikane und Bürokratismus bei uns eingerissen ist und so viele Karrieristen und Ja-Sager in Partei und MfS mitmischten. Trotzdem lagen und liegen wir in der Sache richtig und kein Eroberer, kein BRD-Funktionär, kein Wendehals und kein Apostel der Freiheit westlicher Weltbeherrschung kann sich auf den moralischen Richterstuhl setzen und mit seinen bluttriefenden Fingern auf unsere bescheidenen Versuche zeigen, uns ihn und seinesgleichen vom Halse zu halten.”
DAS würde ich wie gesagt gerne einmal im Kino sehen. Aber dafür gäb’s natürlich keine Filmförderung.
Ich so: “Dass man am 8. Mai hierzulande überhaupt arbeiten muss, statt zu feiern, ist schon mal scheisse…“
Kollegen so (ahnungslos glotzend): „Hä?“
Ich: „Leute! TAG DER BEFREIUNG VOM FASCHISMUS! Schon mal davon gehört, dass an diesem Tag die faschistische Wehrmacht und der ganze Nazi-Spuk endgültig besiegt war?“
Kollegen unisono: „Achso, murmel, murmel, jaja, schon gut“ (Gedankenblasen: „Jetzt fängt der schon wieder mit seinen linksradikalen Agitation an, seufz“).
Ich: „Ihr seid echt die Ahnungslosen. In der DDR war das ein Feiertag, und selbst heutzutage wird es – zum Beispiel auf meiner vorigen Arbeitsstelle in Weimar – als besonderer historischer Tag gewürdigt…“
Junger Kollege, gerontopsychiatrische Fachkraft und nicht dumm: „Ja, aber das war doch nur wegen der Russen und der DDR da ein Feiertag. Für die Deutschen war das doch eine Niederlage.“
Mein Kommentar zu einem grundbescheuerten Text auf der liberal-freiheitlich-anständigen anti-rassistischen Facebookseite „Hooligans gegen Satzbau“:
Hilfloser Versuch, dem berechtigten Unmut der Leute (nicht nur im Annektionsgebiet) über die Herrichtung ihres Landes zum BRD-Protektorat mit Dauerniedriglöhnen mit den abgestandenen neoliberalen Floskeln von der „Demokratie“ als einzigem Hort von Selbstverantwortung und Lebenschancen zu kommen, in dem es leider „keine Sicherheit“ und „keine Garantie“ geben könne und – dümmer geht immer – „keinen der für euch denkt und für euch lenkt“.
Als ob nicht jeder großdeutsche Lohnabhängige ganz genau diejenigen kennenzulernen gezwungen ist, die für ihn denken und lenken: die heißen nämlich „Vorgesetzte“, „Chef“, „Firmenleitung“ usw.
Und wird der Lohnabhängige im Reich der Freiheit von der Freiheit befreit, sich für einen Dienstherrn nützlich zu machen, erfährt er erst recht, wer da ziemlich umfassend für ihn denkt und lenkt: nämlich das Jobcenter, das Sozialamt und andere Einrichtungen der staatlichen Armutsbetreuung.
Texte wie dieser läppische Moralappell lesen sich wie Pfeifen im Walde von Blinden, die sich verlaufen haben und jedes „Huhu“ eines Käuzchens fürchten; vor lauter Unverständnis und Desorientiertheit sagen sie sich und anderen ihren marktwirtschaftlichen Katechismus von „Freiheit! Selbstverantwortung! Jeder seines Glückes Schmied!“ auf.
NICHT tauglich ist der Text als Hinweis an die Verarschten und Enteigneten im Osten, dass die Unterstützung einer protofaschistischen völkischen Partei wie der AfD ein Fehler ist, wenn sie ihre Interessen gegen diejenigen durchsetzen wollen, die ihnen Land und (Volks-)Eigentum geraubt und sie in die BRD-Kapitalverwertung eingegliedert haben.
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Der Text von „Hooligans gegen Satzbau::
Wer heute im Osten die AfD wählt, hat die vor 30 Jahren errungene Freiheit nicht verstanden. Damals wolltet ihr im Osten dasselbe haben, was es im Westen gab. Ihr wolltet all die tollen Produkte, ihr wolltet reisen. Dass der Preis dafür die Sicherheit ist, kam euch damals nicht in den Sinn. Die Sicherheit, dass es zwar nicht viel, das aber wenigstens zuverlässig gibt. Unter der Woche arbeiten, am Wochenende Würstel grillen. Die perfekte Kleinbürgerlichkeit.
Auf einmal hattet ihr die große Freiheit, mit allem was dazugehört. Aber so habt ihr euch das doch nicht vorgestellt. Eure kleine Wochenend-Grillwurst-Welt ist plötzlich in Gefahr, weil mit der großen Freiheit eben nichts mehr selbstverständlich war. Vielmehr müsst ihr euch nun auf dem Spielfeld der Demokratie bewegen, die so viel mehr zu bieten hat, als euch lieb ist. Sie macht euch nun Angst und ihr versteht das alles nicht. Ihr versteht die Draufsicht auf dieses Land nicht, auf Europa und die Welt. Genauso wenig, wie ihr sie damals verstanden habt. Ihr wolltet einfach nur mehr haben. Nichts anderes wollt ihr jetzt. Mehr für euch, und das mit Sicherheit. All das, was euch angeblich zusteht. Doch so läuft es in einer Demokratie nunmal nicht. Es gibt keine Garantien und keine Sicherheit.
Keinen, der für euch handelt und entscheidet. Keinen, der für euch denkt und euch lenkt, aber genau das scheint es ja zu sein, was ihr wollt. Und weil ihr das nicht zugeben könnt, bezeichnet ihr die Freiheit als Diktatur, eure Unfähigkeit als Unterdrückung, eure Unwissenheit als Indoktrination. Dabei liegt es nur an euch! Eure Neid-getriebene Weltsicht ist es, die euch beschränkt. Nicht der Fremde, der hier „nicht hingehört“ und nicht der Andere, der „mehr hat als ich“. Der Neid – damals wie heute – ist es, der euch verdirbt. Zum großen Leidwesen der Nicht-AfD-Wähler, die es im Osten sehr wohl auch gibt. Liebe Nicht-AfD-Wähler, gebt noch nicht auf. Redet, überzeugt, diskutiert, seid lauter als das Bier und die Würstel.
Die in fast allen staatlichen und privaten Medien verbreitete Russophobie, mit all ihrer hysterischen (aber vorgetäuscht sorgenvollen) Paranoia vor der russischen – Subtext: bolschwistischen – Bedrohung aus dem Osten nehme ich hauptsächlich als bizarre, groteske Comedy-Show-Dauersendung wahr.
Es ist so offensichtlich berechnend und erlogen, dass mich jede neue Meldung über „russischer Einflußnahme“, jede neue Räuberpistole zur Begründung der NATO-Kriegsplanung eher zum Schmunzeln bringt. Das ist so ähnlich wie „Titanic“-Lesen; man weiß dass es Satire ist und freut sich über gelungene Witze.
Heute ereilte mich plötzlich der Schrecken, dass diejenigen, die diese Hysterie schüren, selber durchaus nicht hysterisch sind. Sie bereiten strategisch, planvoll und überlegt ihren großen Krieg vor (kleinere führen sie die ganze Zeit schon), der Ihnen – so denken sie offensichtlich – den Ausweg aus der Krise ihrer Kapitalakkumulation weisen und ihre ins Wanken geratene Weltordnung wieder zur unangefochtenen Herrscherin des Globus machen soll (und nebenher sorgt die wahnwitzige Hochrüstung auch noch für schöne Gewinne auf den Konten der einschlägigen Konzerne).
Sie sind keine anonymen, ungreifbaren, reptiloiden Verschwörer, die heimlich die Welt regieren. Es sind die demokratischen Machthaber und die überschaubare und bekannte Klasse von Oligarchen, Superreichen, Konzernlenkern, Führungskadern internationaler Organisation des Finanzkapitals, für die die gewählten Staatslenker des Freien Westens die staatlichen Rahmenbedingungen organisieren.
Wir können lachen über die Absurdität der Lügen und die durchgeknallte Russophobie (es deutet sich an, dass diese demnächst durch eine ebenso irre Sinophobie ergänzt wird) der politischen Verwalter des Imperialismus und der eingebetteten Medien; Kapital und Bourgeoisie lachen auch: über die Untertanen, die sich von derart durchschaubarer Kriegspropaganda einseifen und sich demnächst wohl auch willig zur Schlachtbank führen lassen.
Politiker aus Staaten, die “der Westen” (sprich: USA, EU und NATO) gerade auf seiner Feindschafts- und Abschussliste hat, handeln immer aus Machthunger, Bösartigkeit und Unterdrückungsgelüsten, oft auch aus schierer Gier nach persönlicher Bereicherung. Ihre Entscheidungen bezüglich des Staatswohls und bezüglich der Stellung ihres Landes in der Staatenwelt sind grundsätzlich von ihren schweren psychologischen Defekten bestimmt, niemals von der Rationalität und der dem Staatswohl verpflichteten Vernunft, die unsere westlichen Staatsmänner und -frauen auszeichnet.
Darum sind politische Führer aus Ländern, die sich nicht in die westliche Ordnung einfügen, auch nicht Staatschefs, Präsidenten, Ministerpräsidenten usw., sondern “Machthaber”, “Herrscher”, “Autokraten” und “Diktatoren”. Ihre Regierung ist ein “Regime”, eine “Diktatur”, ihr Land ein “Unrechtsstaat”.
Rücken sie auf der westlichen Abschussliste weiter nach oben, wird auch schon mal der direkt auf ihren psychopathologischen Zustand deutende Zusatz “irre” oder “blutrünstig” vorangestellt. Ganz bedenklich wird es für den so kategorisierten Staatsführer und sein Gemeinwesen, wenn die Schlagzeilen-Tatbestände “Schiesst auf sein eigenes Volk” oder “Lässt sein eigenes Volk hungern” hinzukommen.
Dann ist in der Regel über kurz oder lang die Bekehrung des betroffenen Volkes zur “Demokratie” und für den Staatsführer ein Platz im Gefängnis oder auf dem Friedhof fällig .
Anmerkung: Ist der entsprechende Politiker allerdings ein “Freund” des Westens und fügt sich in die NATO-Weltordnung ein, ganz besonders, wenn er ein guter und zahlungskräftiger Abnehmer westlicher Rüstungsgüter ist, kann er so blutrünstig und irre sein wie er will, sein Volk kann hungern oder bombardiert werden – er bleibt ein (vielleicht “schwieriger”, aber:) Partner der “Internationalen Staatengemeinschaft”, wie die Selbstbezeichnung von USA/EU/NATO lautet.
Die führenden Politiker des Westens dagegen sind allesamt wohlmeinende ehrliche Arbeiter am Gemeinwohl, die sich schweren Herzens auch in die Niederungen der politischen Machtspiele begeben müssen, um uns allen ein sicheres Leben zu ermöglichen.
Für diese hervorragenden Vertreter abendländischer Gesamt-Vernunft gilt auch bei unübersehbaren Psychomacken die Unterstellung, dass diese unter Umständen das Regieren etwas schwer machen mögen – niemals aber die “Demokratie”, die diese Politiker regieren, irgendwie zur Diskussion stellen könnten. Denn die ist schließlich der Weisheit letzter Schluss, der Endpunkt menschlicher Geschichte und unantastbare Welt- und Gesellschaftsordnung wenn nicht von Gottes, dann aber von Ratios Gnaden.
Es gibt nichts danach.
Was immer sich menschheitshistorisch noch tun wird, wird immer nur den im Prinzip erreichten paradiesischen Endzustand der Geschichte optimieren und von seinen bedauerlicherweise hier und da noch auftretenden Unzulänglichkeiten reinigen.
(Aus einem Facebook-Thread auf der FB-Seite des Auswärtigen Amtes)
Selten wurde die erratische, unseriöse und völkerrechtlich zumindest extrem fragwürdige Außenpolitik der BRD so kenntlich wie bei der Anerkennung des Statthalters der US-Konzerninteressen als „Interimspräsident“ Venezuelas.
Natürlich ist es eine Beleidigung der Intelligenz des kritischen Bürgers, dass die Berliner Machthaber sich anmaßen, im Namen „Deutschlands“ hier ohne Not (aber mit ganz viel berechnendem Mitmachenwollen beim imperialistischen Weltaufteilen) ein Land zu destabilisieren, einer Invasion und einem Bürgerkrieg Vorschub zu leisten und das Ganze mit wohlklingenden, aber hohlen Phrasen von „demokratischen Wahlen“, „verfassungsmäßiger Ordnung“ usw. zu rechtfertigen.
Soweit eigentlich nichts Neues; spätestens seit dem aktiv von der BRD beförderten Putsch in der Ukraine, mit der das Land endgültig in den Einflussbereich und unter Kontrolle der EU gebracht werden sollte, sind entsprechende Machenschaften des AA ja virulent.
Was im konkreten Fall Venezuelas so offenbar wird, ist das Ausmaß an Zynismus und Verlogenheit, mit dem die offiziellen Repräsentanten Deutschlands mit zweierlei (dieses Wortspiel sei gestattet) Maas messen: dieselben Maßstäbe wie für Venezuela an Partnerstaaten und Verbündete der BRD angelegt müsste ja mindestens zur Folge haben, dass z.B. für absolutistische Folter-Diktaturen wie Saudi-Arabien sofort ein Gegenkönig anerkennt wird, der „freie und faire Wahlen ein(zu)leiten“ hätte. Auch im Fall der Ukraine, deren korruptes oligarchisches Regime die eigene Bevölkerung bekriegt und frieren lässt, müssten die wackeren Menschenrechtler im AA – nähme man ihre Sorgen um Venezuelas Menschenrechtssituation ernst – auf sofortigen Regime Change bestehen.
Tun sie natürlich nicht, und jeder weiß, dass die Einmischung westlicher Mächte unter dem Titel „Demokratie und Menschenrechte“ ein Euphemismus ist für „Wir brauchen vor Ort eine Regierung, die unseren Interessen entspricht und den Reichtum eures Landes unseren Konzernen zur Ausbeutung überlässt, statt davon der Bevölkerung Wohltaten zu spendieren“.
Dem AA wie der Regierung in Berlin gebührt in jedem Fall dank dafür, dass sie den reinen zynischen machtpolitischen Gehalt ihres Agierens (vom Versuch des Mitmischens in fremden Weltgegenden namens der EU bis hin zur berechnend servilen Unterordnung unter die Ansagen aus Washington) so deutlich wie selten gemacht hat.
Eine persönliche Frage, die ich mir in diesem Kontext oft stelle, ist die nach der Geisteshaltung und dem Gewissen der brav und wasserdicht formulierenden Lohnschreiber in solchen Behörden: ich bin davon überzeugt, dass auch studentische oder akademische Mitarbeiter einer Facebookredaktion im AA recht genau wissen, dass sie (um es klar zu sagen) hauptsächlich Propaganda verbreiten. Dass sie ein komfortables Gehalt dafür beziehen: geschenkt. Was mich fasziniert ist die mentale Verdrehung, der Selbstbetrug aus Rationalisierung, Selbstgerechtigkeit und einer aus dem Abglanz der Macht gespeister Chuzpe, mit der diese Auftragsschreiber die Stimme ihres Herrn wiedergeben.
Oder, um es mit John Lennon zu formulieren: „How do you sleep at night?“
Dank der Hamburger Experten für Autosuggestion und Feindaufklärung wissen wir zum Beispiel, dass hierzulande demnächst noch paradiesischere Zeiten anbrechen als ohnehin schon vermutet wird:
Genug Geld für jeden, Gleichheit für alle und überhaupt eine neues Miteinander!
Ruft das Faktenmagazin „Spiegel“ etwa den Sozialismus aus? Natürlich nicht, denn wie jeder weiß und der „Spiegel“ nicht müde wird darzulegen, ist „der Kommunismus“ (der Kampfbegriff der bürgerlichen Medien für die sozialistischen Staaten des ehemaligen RGW) gescheitert und nur die herzensgute friedliche NATO verhindert, dass er nochmals sein häßliches freiheitsfeindliches Haupt erhebt.
„SPON“ redet hier von einer Zukunftsaussicht, die „Entwicklungspsychologen“ und andere Experten der perfekten Anpassung an bürgerliche Normen sich ausgedacht haben und die so tiefgründige Analysen wie diese bereithält:
„Viele Psychologen glauben, dass in der gezielten Entwicklung des Ichs, dieser geheimnisvollen, uns allen innewohnenden Instanz, der Schlüssel zu einer offeneren Gesellschaft liegt.“
Dass solche Weisheiten auf keinen Fall die Marktmechanismen und den für das kapitalistische Funktionieren essentiellen Gegensatz von Arbeit und Reichtum, also die Eigentumsordnung, in Frage stellen, macht sie so anziehend für Geisteswissenschaftler auf der Gehaltsliste staatlicher Einrichtungen und so interessant für Propagandablättchen wie den „Spiegel“.
Nachdem wir nun auf diese Weise eingestimmt worden sind um die goldene Zukunft unserer ohnehin schon grandiosen Gesellschaftsordnung, schenkt uns „SPON“ auf seiner Startseite direkt unten drunter einen kleinen Wermutstropfen ein:
Niemand anders als der übliche Verdächtige für das Schlechte in der Welt könnte diese großartigen Aussichten unserer demnächst noch offeneren freien Gesellschaft trüben.
Und zwar mit seiner typisch russenmäßigen Lügerei und Betrügerei, denn wie „offenbar“ und „laut einem Medienbericht“, folglich hieb- und stichfest bewiesen, feststeht, hat der Iwan schon wieder viel mehr Raketen als erlaubt!
Dagegen und für die Sicherung unserer zukünftigen super-offenen Freiheit mit Geld, Gleichheit und Miteinander brauchen wir natürlich mehr denn je unsere Friedensmacht NATO, lautet die subtile Botschaft der Headline-Kombination dieser „SPON“-Startseite, die schon in der Bebilderung klar macht, worum es (wieder mal und wie immer) geht: feiernde Menschen versus Russenpanzer, Freiheit oder Sozialismus, westlich-christliches Abendland gegen östliches Unternenschentum..
„Dementsprechend hat sich die NATO seit 2014, als Russland die Ukraine okkupierte, der Situation zeitnah angepasst – wie sie es zuvor mehrfach in ihrer Geschichte getan hatte.“
Das schreibt die deutsche Kriegsministerin in der NYT.
„... als Russland die Ukraine okkupierte“ – allen Ernstes, bzw. nach aller propagandistischen Kunst.
Die Frau lügt also wissentlich und in eiskalter Absicht, denn selbst wenn man den auch schon erlogenen NATO-Narrativ von der „besetzten Ost-Ukraine“, also den Volksrepubliken Donetzk und Luhansk im Donbass, glaubt, ist der Rest des Failed State Ukraine ja immer noch in der Hand des Oligarchenregimes von Poroschenko & Co bzw. indirekt in derjenigen der westlichen Kreditgeber und Militärberater. Von einer „besetzten Ukraine“ kann also so oder so nicht die Rede sein.
Die Kriegsministerin lügt also frech und fälscht Tatschen, um ihren Aufrüstungs- und Kriegskurs zu begründen. Sie stellt sich damit in die Tradition eines Ministerkollegen-Vorgängers, der mit denselben Mitteln schon einmal Schiffbruch erlitten hat.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe:
Die demokratische Führerin des deutschen marktwirtschaftlichen Musterstaates „stimmt die Bürger ein“, „ruft auf“ und – bester Nachweis ihrer moralischen und diskurstechnischen Vorzüglichkeit – „schlägt auch selbstkritische Töne an“.
Soweit also die Neujahrspredigt einer wohlmeinenden Landesmutter, die von der freiheitlichen Presse entsprechend als seriöser Dialog mit den kennerisch und aufmerksam lauschenden kritischen Bürgern gewürdigt wird.
Ganz anders dagegen der nordkoreanische Mini-Stalin, ausgewiesener Kommunist und Diktator, dessen Bemühen um Gediegenheit der „Spiegel“ sofort durchschaut: alles nur „große Propaganda“, deren „wahre Botschaft“ nur „zwischen den Zeilen“ heraushörbar ist – eine Aufgabe, die die Claas-Relotius-Gazette als Fachblatt für politische Hörakustik freiwillig übernimmt.
Gut, dass dem demokratischen Staatsbürger diese Unterschiede sowieso längst klar sind und der „Spiegel“ sie insofern bloß nochmal bestätigt.
So geht demokratische Meinungsbildung: als circulus vitiosus zwischen Beherrschten und Herrschaftspresse.
