Populäre Hetze gegen Bürgergeldbezieher

Von etlichen Leuten höre ich die populäre und populistische, und durch und durch hetzerische Unterstellung, dass manche („Viele!!“, heißt es gern) lieber Bürgergeld beziehen würden, als arbeiten zu gehen. Damit wird den Leuten unterstellt, sie würden lieber Vater Staat auf der Tasche liegen, statt zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen.

Sogar unter sogenannten Linken, gar „Kommunisten“, gibt es Flachzangen, die Gefallen daran finden, Bezieher staatlicher Transferleistungen als „Hartzler“ oder „Nazihartzler“ zu bezeichnen.

Diese erfolgreiche Ideologie der Klassenspaltung und der Aufhetzung einer Sorte Proletarier gegen die andere – nämlich die, die noch Lohnarbeit haben und die, die ausgemustert worden sind – ist gelogen.

Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. 50 % aller Renten in der BRD liegen unterhalb der Armutsgrenze, die derzeit bei 1.250 Euro NETTO liegt.

»Probleme in der Sozialsicherung: Bürgergeld nicht der Ursprung
Zum anderen bemängeln Ökonomen auch, dass die Sozialleistungen in Deutschland wenig aufeinander abgestimmt sind. Das Problem sei nicht, dass sich arbeiten nicht lohne, sondern dass es sich nicht lohne, mehr zu arbeiten. Also: Von Teilzeit auf Vollzeit zu erhöhen, zum Beispiel. Oder eine Lohnerhöhung anzunehmen – weil dann Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag kräftig gekürzt werden. „Für manche lohnt es sich nicht, mehr zu arbeiten und zu verdienen, da ihre Abzüge nach der aktuellen Regelung zu hoch wären“, erklärte jüngst der Wirtschaftsforscher Prof. Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut gegenüber IPPEN.MEDIA.

Vor allem in Gegenden mit hohen Mieten, etwa in München, lohne sich ein höheres Bruttoeinkommen in bestimmten Einkommensintervallen kaum. Denn dann würden die Sozialleistungen, wie etwa das Wohngeld, so stark gekürzt, dass den Betroffenen teilweise netto sogar weniger bleibt. „Das bedeutet, dass es sich zwar immer lohnt zu arbeiten, aber für manche eben kaum“, erklärt Peichl.

Das Problem sei allerdings nicht plötzlich mit dem neuen Bürgergeld aufgetaucht: „Es besteht seit 50 Jahren, und zwar egal, wer an der Regierung war.“«

Quelle:
https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-debatte-statistik-amt-spricht-klartext-ueber-arbeitslosigkeit-in-deutschland-zr-92754291.html

Kriegsberichterstattung: Zwei Seiten der Medaille

Der morgendliche Nachrichtenüberblick variiert je nachdem, welche Quellen man benutzt.

Die NATO-Medien melden aus der Ukraine wahrheitsgetreu die russischen Luftangriffe, beißen sich aber lieber die Zunge ab als zu berichten, dass die Angriffe militärischen Zielen dienen und gezielt die Infrastruktur und Logistik des Kiewer Regimes und seiner NATO-Kuratoren demilitarisieren. In Propagandablättern wie dem früheren Hamburger Nachrichtenmagazin ist stets von „Opfern“ die Rede, um zu suggerieren, dass der böse Russe mal wieder wahllos arme demokratische Ukrainer hinschlachtet. Fallen durch die Bruchteile ukrainischer Luftabwehrgeschosse tatsächliche zivile Opfer an, wird auch dies Russland angelastet.

Die Telegramkanäle der Русский мир berichten nicht neutral, aber faktisch über die Angriffsziele und die Einschlagsfolgen. Dass die Ziele militärische sind und die Angriffe den verbliebenen Munitionsdepots, Waffenlagern, Entscheidungszentren usw. des banderistischen Regimes gelten, ist ohnehin klar. Man macht sich lustig über die fantastischen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Luftabwehr, die regelmäßig mehr russische Raketen, Geschosse und Drohnen vom Himmel holt als lanciert wurden (was, wenn diese Behauptung stimmen würde, in sich schon ein Beleg dafür wäre, dass die Opfer dem Absturz ukrainischer Abwehrgeschosse anzurechnen wären).

Später am Tag oder am Folgetag kommt dann in der Regel der nüchterne Bericht des russischen MOD, in dem sachlich und akkurat die diversen militärischen Installationen und Gerätschaften ungezählt werden, die diesmal aus dem Verkehr gezogen wurden. Auch die Anzahl der getöteten und verletzten ukrainischen Armeeangehörigen, ausländischer Söldner und NATO-Berater wird standardmäßig bekanntgegeben.

Der Unterschied ist frappierend: in NATO-Medien findet sich eine extrem parteiische Berichterstattung, die in ihrer Parteilichkeit gerade noch (bei wohlwollender Betrachtung) als Journalismus durchgehen könnte. Durch Weglassen, Verschweigen der wesentliche. Informationen und durch das nach zwei Kriegsjahren dem Publikum eingehämmerte Framing des Konfliktes als „durch nichts gerechtfertigter brutaler Angriffskrieg Russlands“ geht die westliche Propagandamaschine ohnehin davon aus, dass Leser und Zuschauer verinnerlicht haben, wer der Gute und wer der Böse ist. Die NATO-Medien verstehen sich als die Zulieferer des Materials, das diese Konditionierung zu bestätigen hat, Unpassendes wird gar nicht erst berichtet bzw. im Sinne dieses Auftrages eingebettet und „erklärt“.

Wer sich aus ausschließlich oder überwiegend aus NATO-Medien informiert, könnte ich jetzt noch, in der Niederlage der ukrainischen NATO-Armee und angesichts der absehbaren Kapitulation des banderistischen Regimes in Kiew den Eindruck gewinnen, dass noch nichts entschieden sei und das NATO-Lager dem Selenskij-Regime nur die benötigten westlichen Wunderwaffen liefern müsse, damit es mit dem Sieg über Moskau doch noch klappt.

Dabei gilt JEDE neue Waffengattung (HIMARS Artikkeriesystem, PATRIOT-Luftabwehrsystem, Leopard- oder Abrams-Panzer, F16-Kampfflugzeuge, Taurus-Mittelstreckenraketen usw.) die der Ukraine nach den üblichen Pseudodebatten unter den westlichen Machthabern geliefert wird, gilt zunächst einmal als potentieller game changer, bis sie ebenfalls von der russischen Armee aus dem Verkehr gezogen wird.

Der US-Blogger und TG-Kanalbetreiber „Donbas Devushka„ bringt‘s auf den Punkt:

„🇷🇺💥🇺🇦 Sieht so aus, als ob das alles für heute Morgen ist.

Sie wissen ja, wie es läuft… Zuerst werden sorgfältig ausgewählte Bilder von ukrainischen Luftabwehrgeschossen (oder Trümmern) veröffentlicht, die ein Wohngebäude getroffen haben.

Und dann, in ein paar Stunden, wird die Photoshop-Kreation veröffentlicht, die behauptet, dass 420/69 Raketen abgeschossen wurden.“

Quelle: https://t.me/s/DDGeopolitic

Bauernproteste: Klarstellungen aus „der Politik“ über angemessene Formen des Protestes

Alles, was man im Vorfeld und im Zusammenhang mit den Bauernprotesten von den Interessenvertretern von Staat und Kapital hört, bestätigt die Äußerung von Joti Brar, Vorsitzende der CPGB-ML, über die sofortigen Dämonisierungskampagnen gegen jedweden Protest von Arbeiter und Bauern gegen die Verhältnisse, die Staat und Regierung einrichten:

„Wann immer ein Teil der Arbeiterklasse beginnt, sich zu bewegen und ein gewisses Bewusstsein dafür zu zeigen, dass die Dinge nicht in Ordnung sind, wird es immer eine große Verleumdungskampagne gegen diese Leute geben und einen sehr entschlossenen Versuch, sie vom Rest der Arbeiterklasse zu trennen, die zusieht und versucht herauszufinden, was das bedeutet und ob sie mit dem, was vor sich geht, einverstanden ist oder nicht.“

Der Journalist Gerd-Ewan Unger  schreibt treffend: „Was hier wiedermal ankommt, ist übrigens, Äußerungen von Wut und Unmut sind in Deutschland bitte in einer Form vorzubringen, die sicherstellt, dass sich nichts ändert.“

Die Panik auf Seiten der Verwalter der bürgerlichen Ordnung ist spürbar (selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Protestierenden diese Ordnung gar nicht umstürzen wollen):

„Landwirte, Spediteure oder wer auch immer dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen von Leuten und Gruppierungen, die den legitimen Protest missbrauchen, um das ganze System unseres Landes infrage zu stellen. Die Demokratie hat gewaltige Schwächen. Aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen“ 
(CDU-Chef Friedrich Merz)

„Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um. Der Protest muss verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.“ 
(FDP-Chef Christian Lindner)

„Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.“ 

(DBV-Präsident Joachim Rukwied)

Diese Politikeraussagen übersetzen wir jetzt mal ins Deutsche:

Anzufügen wäre noch, dass auch ein Merz lediglich bezahlter, privilegierter Handlanger der wirklich Mächtigen ist, deren Stellung als Eigentümer der Produktionsmittel sie zu den nichtgewählten Entscheidern über die Grundlagen der gesellschaftlichen Reproduktion macht. Dass diese Entscheidung IMMER zugunsten ihres Eigentums ausfällt, darf nicht verwundern.

Totalitäres Russland vs. Demokratische Ukraine

Die Punkte 9 und 10 scheinen mir die entscheidenden zu sein.

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Totalitäres Russland:

  1. Präsidentschaftswahlen werden abgehalten
  2. Parlamentswahlen werden abgehalten.
  3. Es werden Kommunalwahlen abgehalten.
  4. Es ist sicher, das Land zu verlassen.
  5. Freiwillige werden für die Armee rekrutiert.
  6. Es gibt Parteien, die gegen den Krieg sind.
  7. Es gibt keine religiöse Verfolgung.
  8. Es gibt keine Verfolgung auf Grund der Sprache.
  9. Aktivitäten von neonazistischen Organisationen sind verboten.
  10. die Aktivitäten sozialistischer und kommunistischer Organisationen sind erlaubt.

Demokratische Ukraine:

  1. Es finden keine Präsidentschaftswahlen statt.
  2. Es werden keine Parlamentswahlen abgehalten.
  3. Es finden keine Kommunalwahlen statt.
  4. Es ist nicht sicher, das Land zu verlassen.
  5. Zufällige Menschen auf der Straße werden gewaltsam in die Armee gezwungen.
  6. Es gibt keine Antikriegsparteien.
  7. Die Menschen werden wegen ihrer Religion verfolgt.
  8. Menschen werden auf Grund ihrer Sprache verfolgt.
  9. Die Aktivitäten von neonazistischen Organisationen werden erlaubt und unterstützt.
  10. Sozialistische und kommunistische Organisationen sind verboten.

Bringen Sie das nicht durcheinander.

Quelle: https://t.me/s/boris_rozhin

Endgame Ukraine: wie der Wertewesten einmal ein ganzes Land zerstörte

Noch ein interessantes Detail aus dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine:

Die Ukraine, die im letzten Frühjahr ohne Gebietsverluste aus dem damals zwei Monate alten Krieg hätte hervorgehen können, wird nun – wenn sie überhaupt noch als Staat weiterexistieren wird – ein west- und zentralukrainischer Rumpfstaat ohne Zugang zum Meer werden. Bedanken können sich die Ukrainer, die noch nicht geflohen oder gefallen sind, in Washington, Brüssel, London und Berlin sowie bei dem Marionettenregime in Kiew.

Der brillante strategische Plan des Westens, mithilfe des vor zehn Jahren inszenierten Maidan-Staatsstreichs die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine zu einem NATO-Vorposten und militärischen Rammbock gegen Russland zu machen, endet in der Zerstörung eines ganzen Landes und dem Elend von Millionen Ukrainern.

So desaströs wie das Ukraine-Projekt ist wohl noch kein Projekt des Wertewestens in die Hose gegangen, denn diesmal geht darüber der gesamte westliche Hegemonialanspruch in die Binsen – und das ist auch die einzige gute Nachricht an diesem Desaster.

Via Boris „Colonel Cassad“ Rozhin:

Nach Angaben von Vladimir Saldo haben ihm Putin und die militärische Führung des Landes in Gesprächen deutlich gemacht, dass Russland beabsichtigt, nach Cherson zurückzukommen. Und nicht nur.

„Ich habe am Freitag mit dem Oberbefehlshaber und mit den Militärs gesprochen – alle sind entschlossen, nach Cherson zurückzukehren. Wir werden unser Land befreien. Die nächsten werden Nikolaev, Odessa und Izmail sein.“

Quelle: https://t.me/s/Slavyangradvia

Der Kollektive Westen hat den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verloren. Und die westlichen Medien beginnen, diese Tatsache nicht mehr zu verschweigen

„Nachdem der Konflikt in der Ukraine fast zwei Jahre lang so dargestellt wurde, als würde er sich zu Gunsten Kiews und des kollektiven Westens entwickeln, überschwemmt eine plötzliche Flut von Eingeständnissen die westlichen Schlagzeilen, dass die Ukraine nicht nur verliert, sondern dass ihre westlichen Unterstützer wenig oder gar nichts tun können, um diese Tatsache zu ändern.

An die Stelle des Narrativs von den stetigen Gewinnen und dem unbeugsamen Kampfgeist der Ukraine ist nun die Realität der katastrophalen Verluste der Ukraine (sowie der Netto-Territorialverluste) und des stetigen Zusammenbruchs der Moral der Truppen getreten. An die Stelle der Erzählungen über schlecht ausgebildete und geführte russische Streitkräfte, die mit unzureichenden Mengen veralteter Waffen und schwindenden Munitionsvorräten ausgestattet sind, ist nun das Eingeständnis getreten, dass die russische Militärindustrie mehr produziert als die USA und Europa zusammen und dabei Waffensysteme einsetzt, die ihren westlichen Pendants entweder ebenbürtig sind oder die westlichen Fähigkeiten völlig übertreffen können.“

https://journal-neo.su/2023/11/27/west-admits-ukraine-is-losing-proxy-war/https://journal-neo.su/2023/11/27/west-admits-ukraine-is-losing-proxy-war/

Terroristen sind immer die anderen

Darf man solche Fakten noch posten im pro-israelischen Furor der offiziellen Meinungswächter? Oder ist man jetzt schon Antisemit, wenn man auf die offenkundigen Ungereimtheiten der israelischen und kollektiv-westlichen Propaganda hinweist, deren Ziel ist, den Feind – die Kombattanten der Hamas – als blutrünstige Terroristen zu entmenschlichenl?

Ich frage natürlich für einen Freund.

Geschichten die das Leben schrieb: wie ich mal durch ein im Fernsehen gesendetes Interview ganz unbeteiligt zu Schaden kam

Aus Richtung Fernseher dringt der pseudo-einfühlsame professionelle Reportertonfall eines der unaufhörlichen Expertengespräche zum Thema Nahostkrieg an mein Ohr.  Die verlogene Intonation und die standardisierten Sprachregelungen verraten mir, dass es sich um einen der ganz oder teilweise vom deutschen Staat kontrollierten Sender handeln muss.

Ich versuche, so gut es geht, wegzuhören und mich meiner mehr oder weniger kreativen Tätigkeit in meiner Lese- und Zeichenecke zu widmen. Aus dem Interview, das Dunja Halali mit irgendeinem „Experten“ oder Regierungsvertreter führt (ein ausländischer, da der Mann übersetzt wird), dringt trotz meiner Ignorierungsbemühungen ein Satz an mein Ohr, der heraussticht aus dem Einerlei gegenseitiger Bestätigung imperialistischer Moral, welches hier von Interviewtem und Interviewerin für das Fernsehpublikum inszeniert wird.

„Nun ist es ja selbstverständlich, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung gegen den Terror hat, aber bei der Gegenreaktion kommen ja unvermeidlich auch Zivilisten zu Schaden…“, problematisiert die Staatsenderjournalistin in Richtung Gesprächspartner. Was dieser antwortet, höre ich schon nicht mehr (irgendein Bedauern über und Rationalisieren des „Unvermeidlichen“ wird es sein; der Mann ist wohl entweder amerikanischer oder israelischer Militär oder Politiker). 

Vor den Augen der Welt findet also nicht ein erbarmungsloser Bombenkrieg gegen die eingesperrte palästinensische Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens statt, jedenfalls nicht für Journalisten deutscher Leitmedien, sondern „es kommen auch Zivilisten zu Schaden“. Diese Späne, die nun mal leider anfallen beim durch und durch gerechtfertigten antiterroristischen Hobeln der israelischen Armee, sind – so suggerieren es Reporterin und Befragter – zwar irgendwie nicht sehr schön. Man würde sie auch gerne möglichst vermeiden, aber – verständige Menschen wissen das – es gibt im Krieg nun mal leider auch Opfer. 

Beziehungsweise eigentlich gar keine Opfer, sondern von Pech heimgesuchte Zivilisten, die bei einem unvermeidlichen Geschehen „zu Schaden gekommen“ sind. Sie stellen insofern höchstens ein theoretisches, weil moralisches, aber kein wirkliches Problem dar für die erfolgreiche Kriegführung Israels und deren mediale Nachbeter. 

Der abgebrühte Zynismus der Formulierung „zu Schaden kommen“ für die Opfer eines Bombenterrors, der genozidale Züge hat, passt zu dem kürzlich durchgesickerten Brevier mit Sprachregelungen für die ganz oder teilweise vom deutschen Staat kontrollierten Sendeanstalten. In diesen Anweisungen wird im Detail festgelegt, wie und mit welchen Ausdrücken und Formulierungen Nachrichtensprecher, Reporter usw. dem Publikum den gegenwärtigen Nahostkrieg zu vermitteln haben. Das sprachliche Framing dient dazu, die Handlungen der israelischen Seite als gerechtfertigt und notwendig, die der Hamas dagegen als terroristisch und archetypisch böse darzustellen.

Während ich die aufsteigende Übelkeit in mir bekämpfe, sinniere ich darüber, wie Frau Halali wohl drei Generationen zuvor ihre militärisch-politischen Gesprächspartner befragt hätte. Vielleicht so: „Herr Eichmann, nun sind ja in den Konzentrationslagern auch Zivilisten zu Schaden gekommen, was können Sie den Zuschauern an der Heimatfront denn dazu mitteilen…?“. Und Eichmann so: „Danke für diese Frage, Frau Halali. Zunächst mal muss ich festhalten, dass es natürlich unser gutes Recht ist, uns gegen den jüdisch-bolschewistischen Terror zur Wehr zu setzen…“ usw.

Ich komme zu dem Schluß, dass bei der Berichterstattung über die Konflikte auf der Welt (vor allem aber bei der über den Krieg Israels gegen Gaza) vor allem Journalismus, Ehrlichkeit und jeder menschliche Anstand auf Seiten der politischen und journalistischen Kriegsbefürworter zu Schaden gekommen sind. Und die Gehirne der Fernsehkonsumenten, die dieser Propaganda täglich ausgesetzt sind.