Nach dem Verbot russischer Medien in der EU sollen europäische Abgeordnete zum Schweigen gebracht werden, die verdächtigt werden, „feindliche Narrative“ zu verbreiten.
Laut einem Entwurfsdokument, das POLITICO vorliegt, wird die Gruppe Renew, die mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbunden ist, nächste Woche im Parlament Gesetzesänderungen vorlegen, die unter anderem vorschlagen, die Nutzung der Einrichtungen des Parlaments zu verbieten, um „EU-Werte zu untergraben oder feindliche Informationen durch autoritäre Regime zu verbreiten“.
Frage: Wer wird diese mysteriösen „autoritären Staatsnarrative“ in Parlamentsdebatten und Reden aufspüren? Die Gedankenpolizei?
Wenn du angeblich Terrorismus weltweit verurteilst, egal wo er stattfindet, aber gegen das Land, das gerade den schlimmsten Terroranschlag seiner jüngeren Geschichte erleben musste, einen Krieg vorbereitest:
Zwei junge, hippe und extrem muntere Moderatoren veranstalten in einem “Tagesschau”-Podcast ein ‘Gedankenexperiment”. Viel experimentiert wird dabei allerdings nicht, und mit Denken schon gar nicht. Stattdessen betrachten die beiden Vertreter der Generation Z die nationalen Vorbereitungen auf den Krieg.
Der wird kommen, was irgendwie keiner so richtig gut findet, aber: „Man muss verstehen, dass es ernst werden kann und dass sich die Bundeswehr im Kriegsfall nicht um alles kümmern kann“, dass also ganz viel Eigeninitiative und planende Vorbereitung auf den „Ernstfall“ zu leisten ist. Das nationale WIR kommt den juvenil salbadernden Podcastern so geschmeidig über die Lippen wie der ganze Podcast an eine flotte Sendung des Jugendrundfunks aus den 1970ern erinnert.
Am Verstörendsten und Bizarrsten ist, wie sich die beiden fröhlich daherplappernden „Gen Z“-Vertreter – altersmäßig vermutlich irgendwo zwischen Anfang Zwanzig und Anfang Dreißig angesiedelt – die Sorgen der Herrschenden und deren Krieges gegen Russland zu eigen machen. Wie sie sich den Kopf des Kriegsminister zerbrechen über die Details eines „Ernstfalles“, dessen vermutete Unvermeidlichkeit Prämisse dieses Gedankenspiels ist. Sie nennen es Gedankenspiele für den Angriffsfall („Wir haben einen russischen Präsidenten, der uns bedroht“!) sie als a priori Gegebenheit nehmen.
„Angriffsfall“ ist das Wording der „Tagesschau“ als staatlicher Sendeanstalt einer Kriegspartei; dieser Angriffsfall, der natürlich Russland untergeschoben wird, wäre im sogenannten Ernstfall nichts anderes als die Reaktion Russlands auf einen Angriff durch die NATO.
Die beiläufige bellizistische Indoktrination des Podcasts besteht in den scheinbar faktischen Erwägungen, welche Zivilschutzmaßnahmen im Falle des bevorstehenden Kriegsfalles zu treffen sind und ob und inwieweit „wir“, also der Staat, der diesen Kriegsfall erst herstellt, darauf vorbereitet sind. DASS der Kriegsfall eintritt, liegt irgendwie in der Luft und ist dann – mal wieder – auf jeden Fall klar die Schuld des Russen, denn: „Wir haben einen russischen Präsidenten, der uns bedroht.“
Soweit (und weiter garantiert nicht) stellt sich die Sache dar für Leute einer Generation, die nach 1990 geboren wurde und die in Form jugendlich daherzwitschernder Podcastmoderatoren ihren Altersgenossen und dem Rest des „Tagesschau“-Publikums erklären muss, dass vor 35 Jahren mal „ein Riss durch Europa“ ging und es eine „Grenze mitten durch Deutschland“ gab. Nein! Doch!! Oh….!!!
Mehr Reflexion ist nicht drin, mehr Nachdenken nicht erwünscht. Natürlich müssen die Moderatoren ablesen, was eine Redaktion ihnen aufschreibt; es bleibt aber zu befürchten, dass diese braven Jungdeutschen (die selber für ihren Podcast „recherchiert“ haben, indem sie z.B. Schutzräume in Berlin besichtigt haben) die Grenzen ihres Horizontes erstens überhaupt nicht sehen und dass diese zweitens definiert sind von der nie hinterfragten Eingebettetheit in das nationale Kollektiv, in dem es keine Klassen, sondern nur Chancen für individuellen Erfolg oder Versagen gibt; keine Herrschaft, sondern nur gutes oder schlechtes Regieren; keine Feinde außer denen, die die Regierung als solche definiert: „Wir haben einen russischen Präsidenten, der uns bedroht”.
Ein Podcast, der in seiner unbedarften Fröhlichkeit und sachlich-besorgten Bestandsaufnahme von niemals hinterfragten Zuständen das Gruseligste ist, was ich seit langem hören musste..
Es ist Frühling, und alle Leute sind draußen, gut gelaunt, luftig gekleidet, freundlich gestimmt. Alles wirkt sonnig, beschwingt, erleichtert über die milden Temperaturen. Jederman ist dankbar, dass nach dem Winter, der kein Winter war, jetzt ein paar Frühlingstage zu spüren sind.
Die wenigen Bild- und Tonfetzen aus Staats- und Konzernmedien, die ich mitbekomme, zeichnen ein anderes Bild: Angst wird geschürt, Russenhass wird gepredigt, eine aggressive Kriegsvorbereitung auf allen gesellschaftlichen Ebenen findet statt. Ganze Gebirge von Lügen und Hetze rollen und prasseln aus allen Kanälen auf die Bevölkerung nieder.
Ich verstehe jetzt endlich, wie sich meine Großeltern gefühlt haben müssen, als sie in den 1930er und 1940er Jahren sich plötzlich in einem Land wiederfanden, dessen Regierung mit immer groteskeren Lügen auf einem Krieg zusteuerte.
Ein Land, dessen mentales Klima von ständig verschärften Zensurmaßnahmen und einer sich kontinuierlich steigernden hysterischen Feindbiidprojektion gekennzeichnet war. Ein Land, in dem die herrschenden Eliten erfolgreich die ideologische Kriegsertüchtigung des gesellschaftlichen Diskurses hergestellt hatten.
Ein Land schließlich, dessen Bevölkerung diesem Kurs entweder passiv folgte, begeistert zustimmte oder, sofern sie damit nicht einverstanden war, sich in die innere oder äußere Immigration flüchtete.
Wenn man die übliche Dämonisierung des russischen Präsidenten mit tatsächlichen Äußerungen in Interviews, mit Live-Aufnahmen, mit Statements Putins vergleicht, fällt einem nicht nur der Unterschied von Wirklichkeit und Propaganda auf.
Vor allen Dingen bemerkt man die abgründige und infantil-bösartige westliche Hetze, mit der versucht wird, einer inhaltlichen und argumentativen Auseinandersetzung mit einem Gegenüber aus dem Weg zu gehen, um stattdessen mit kriegerischen und imperialistischen Mitteln die US und NATO Agenda durchzusetzen.
In jedem Fall ist es immer wieder eine Wohltat, einen Staatsmann zu erleben, der nicht nur gebildet, nachdenklich und umfassend kenntnisreich über geostrategische Gesamtlagen, Konfliktlinien und die Geschichte seines und anderer Länder ist, sondern der dies auch noch aufs Vortrefflichste auszudrücken und zu kommunizieren weiß.
Wenn man Putin zuhört, wundert man sich eigentlich nicht mehr, warum dieser Mann so viel Hass, Verteufelung und Feindseligkeit von Seiten der restlichen Machthaber und ihren willfährigen Hofmedien auf sich zieht: es ist zu einem Großteil vermutlich der blanke Neid.
Brian Berletic erläutert, warum der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland für den Kollektiven Westen nicht gewinnbar ist, selbst wenn der Westen weitere Milliarden für Ausrüstung und Bewaffnung in den Bandera-Staat pumpt: es besteht keine Möglichkeit, die Verluste an Truppen auszugleichen, die die ukrainische Stellvertreterkrieg erlitten hat.
Für Washington und die NATO bleibt nur die Wahl zwischen Anerkennung, dass der Krieg verloren ist und direkte Einmischung in den Krieg mit NATO-Truppen (was der Grund dafür ist, dass der Pariser Mini-Napoloeon und andere Wahnsinnige diese Idee seit neuestem verstärkt in Umlauf bringen).
Die naheliegende Option, den verlorenen Krieg durch Friedensverhandlungen unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands zu beenden, scheidet selbstverständlich aus für unipolare Imperialisten, die mit Krallen und Zähnen (und bis jetzt 440.000 getöteten ukrainischen Soldaten) an ihrer jetzt schon beendeten Hegemonie festhalten wollen. Lieber werfen sie alles ukrainische Menschenmaterial, dessen sie noch habhaft werden können, in den Fleischwolf der Front und eskalieren weiter bis zum Atomkrieg.
Sozialdemokraten von Brandt bis Wagenknecht sind keine „demokratischen Sozialisten“ (als ob alle anderen Sozialisten „gegen Demokratie“ wären), sondern Vertreter eines „Kapitalismus mit freundlicherer Charakteristik“.
In einem imperialistischen Land bedeutet das im Klartext, dass sie fordern:
1) macht euren Imperialismus bitte so, dass wir uns nicht schuldig fühlen müssen, und
2) die Arbeiter in unserem Land müssen ein höheres Schmiergeld erhalten.
Sowie drittens, dass sie ein bißchen mitmachen dürfen, solch einen netten Kapitalismus zu regieren.
