„Unsere“ Wirtschaft

Ein Facebook-Freund zitiert Sahra Wagenknecht:

Sahra Wagenknecht:
Während #Scholz, #Habeck und# Lindner in diesen Tag um die Gunst der Wähler buhlen als hätten sie mit der aktuellen Misere nichts zu tun, gehen so viele Betriebe und Existenzen in die Brüche wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Das ist die Erbschaft, die zunächst die #CDU, vor allem aber die #Ampel-Dilettanten dem Land hinterlassen haben. Nach 16 Jahren Angela #Merkel funktionierte vieles in unserem Land nicht mehr, nach drei Jahren Scholz, Lindner und Habeck crasht unsere Industrie. Ich finde: Keiner der gescheiterten Politiker der Vergangenheit sollte nach der #Bundestagswahl wieder Verantwortung tragen. Stattdessen bräuchte es ein Kompetenz-Kabinett aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Unser Land braucht eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik um 180 Grad! Ein Weiter-so mit Habeck, Scholz oder #Merz wäre der der mögliche Todesstoß für zigtausende weitere Betriebe und die Zukunft unseres Landes.

„Unsere“ Wirtschaft, aha.

Also, mir gehört keine Fabrik, kein Unternehmen, kein Gewerbe und kein Konzern.

Ich habe – wie die überwältigend Mehrheit hierzulande – meine paar Kenntnisse und meine Arbeitskraft, für die ich mit etwas Glück (davon braucht man heutzutage viel) den Eigentümer einer Fabrik, eines Unternehmens, eines Gewerbes oder eines Konzerns finde, der mir per Arbeitslohn einen Lebensunterhalt bezahlt – nach SEINEN Berechnungen natürlich, und ohne Rücksichtnahme auf mein Bedürfnis nach ausreichenden Ressourcen für ein anständiges (Über-)Leben.

Tut doch bitte nicht immer so, als wäre das Zurechtkommen am nationalen Kapitalstandort eine einzige gemütliche Veranstaltung im Interesse aller, bei der die Lohnarbeiter Teil eines imaginären großen Ganzen sind, in dem alle freundschaftlich an einem Strang ziehen um gemeinsam glücklich zu werden.

Lohnarbeiter sind zwar ANGEWIESEN auf die Einkommen, die ihre kapitalistische Benutzung durch Unternehmer und Dienstherren ihnen einbringen – das heißt aber nicht, dass sie mit denen dieselben Interessen haben. Im Gegenteil.

Linke Idealisten der Demokratie wollen davon nichts wissen, sie jammern lieber über die schnöde Realität, an der sich ihre Vorstellungen von einem irgendwie netteren Kapitalismus immerzu blamieren.

Ja, die Kritik am Kriegs-, Verarmungspolitik- und Deindustrialisierungskurs der Ampelregierung ist berechtigt. Aber nicht, um einen boomenden statt eines kriselnden Kapitalismus zu haben. Als lohnarbeitender Mensch sollte man sich darüber hinaus aber mal dazu aufraffen, die Wurzel des Übels zu untersuchen. Man könnte sich fragen, ob es intelligent ist, die gesellschaftliche Reproduktion vollständig den Geldvermehrungsberechnungen privater Eigentümer von Produktionsmitteln zu überlassen, statt einfach das Naheliegende zutun und eine bedarfsorientierte Planung des ökonomischen Geschehens zu Organisten. Das schließt noch nicht mal private Kapitalisten aus, sieht man ja an China. Aber diesen Eliten die gesamte gesellschaftliche Macht zu geben, heißt die unvermeidlichen Konsequenzen einzupreisen, die diese Ordnung mit sich bringt und in sich trägt: Zwang zum Wachstum, zur Expansion um jeden Preis, periodische Reichtumsvernichtung durch Rezession und Krisen, Kriege um Rohstoffe, Handelswege und Einflußsphären.

DAS ist „unsere Wirtschaft“, und ich für meinen Teil kann erst „unsere Wirtschaft“ sagen, wenn die Mehrheit der Arbeutsstellen und Unternehmen Volkseigentum sind und wenn die übergreifende Steuerung der ökonomischen Prozesse nicht mehr Funktion der privaten Berechnungen einzelner Kapitale ist.

Sozialismus, Baby, darum geht’s. Und Politiker wie Frau Wagenknecht belügen die Leute, wenn sie ihnen die Illusion schmackhaft machen, dass man einen gemütlichen rheinischen Kapitalismus wie bei Erhard oder Brandt irgendwie herzaubern könnte.

Hass, Hetze, Nasenringe: Grüne Jugend und JuSos vs Reichelt

Unabhängig davon, was man von Reichels politischen Ansichten hält – der Mann ist strammer Antikommunist und hält die Vertreter der woken Blase aus dem Regierungs- und Mainstream-Umfeld allesamt für „grüne Sozialisten“ – muss man ihm einen guten Humor zubilligen und seinen Versuch honorieren, mit den Gegendemonstranten (die allen Ernstes dagegen demonstrieren, dass er auf einer Veranstaltung redet) ins Gespräch zu komme.

Wenn diese Parolen skandierenden jungen Leute der heutige Antifaschismus sind, dann möchte ich ab sofort kein Antifaschist mehr sein. Sind sie aber nicht – sie sind gehirngewaschene Fußsoldaten und Wegbereiter der bunten, demokratischen, gender-fluiden Faschisierung, mit der hierzulande dafür gesorgt wird, dass jeder ahnungslose Bewohner des grünen Wolkenkuckucksheimes, jeder Spätpubertierende mit Identitätsstörung und jeder selbstgerechte Moralapostel sich mit staatlicher und regierungsamtlicher Unterstützung bei Grüner Jugend und JuSos aufführen kann wie ihre geistigen Vorväter mit den braunen Hemden. Denen fiel außer Parolen brüllen auch nichts ein.

Man fragt sich unwillkürlich, wenn bei diesen aufgehetzten jungen Leuten und der Mischung aus Fanatismus, Ratlosigkeit und Aggression, aus der wohl ihre Gesprächsverweigerung entspringt, wann also bei diesen Leuten der Übergang zur physischen Gewalt erfolgt.

Wahlkampf 2025: Auswüchse und Aussichten

Es gibt eine Minderheit von hartgesottenen Verwirrten, die begeistert sind von dem Personenkult um den grünen „Kanzlerkandidaten“. Sie bejubeln ihn netzweit und halten ihn für den leibhaftigen Messias des Gutmenschentums. In den Umfragen legt Habecks Partei anscheinend sogar ein bißchen zu.

Das ist insofern erstaunlich, als der Spitzenkandidat der Grünen Partei in den vergangenen drei Jahren als Vizekanzler mitverantwortlich war für die Verschärfung der Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung, für Deindustrialisierung und den langfristigen ökonomischen Niedergang Deutschlands, für die Unterstützung eines neonazistischen Regimes in der Ukraine und für die Beteiligung der BRD an einem Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Immerhin liegt die Unterstützung des grünbraunen Projektes heutzutage nicht mehr – wie beim letzten Mal, als ein Führer auf diese Art beworben wurde – bei um die dreißig Prozent, sondern nur noch bei maximal der Hälfte. Es besteht also keine Gefahr, dass erneut ein größenwahnsinniger Schwachkopf zum Kanzler gemacht wird.

Fanatiker des „Guten“: die gefährlichsten aller Demagogen

Ich weiß jetzt, was mich an Habeck so massiv stört, dass ich beinahe körperliches Unwohlsein verspüre, sobald ich irgendwo etwas von dem Mann lese oder höre:

Die Verlogenheit dieses pfäffischen Sprechblasenpredigers geht so weit, dass er das dackelblickdämliche Betroffenheitsgesäusel, mit dem er den Leuten seine imperialistische Aufrüstungs- und Zensurpolitik verkauft, sogar sich selbst erzählt – und glaubt.

Sogar die branchenübliche berechnende Schlauheit, mit der dem Publikum die Zumutungen verbal parfümiert werden, die es demnächst auszuhalten hat, geht diesem Schwa**kopf ab.

Diese Sorte Fanatiker des „Guten“, die selbstgerechten und selbstwichtigen „Wir gegen die“-Ideologen scheinen mir von allen Demagogen die gefährlichsten zu sein.

Faschisierung auf dem Vormarsch: Artikel 5 GG nur noch Makulatur, Regierungskritik wird gnadenlos abgestraft.

Egal ob man die Aussagen und die Formulierungen dieser Rentnerin billigt oder nicht: das noch amtierende Ampelregime unter Olaf dem Vergeßlichen und Robert dem Schwa**Kopf bedient sich bei der Verfolgung abweichender Meinungen und der Kritiker ihres desaströsen Regierungshandelns einer willfährigen Justiz, die mit massiven, wohl abschreckend gedachten Strafen Leute verfolgt, die es wagen, der Obrigkeit zu widersprechen.

Die nötigen Gesetze hat sich die Regierung selber geschaffen (§§ 130 und 140, „Hassrede“ etc) und eine einsatzbereite Gedankenpolizei von NGOs, KI-Startups und freiwilligen Meldemuschis steht ebenfalls bereit, Dissidenten und unbotmäßig Bürger zu denunzieren.

Wer diese Parteien wählt, soll sich bitte hinterher nicht beschweren, dass er nichts gewusst hat.

Artikel zum Thema, Berliner Zeitung

Facebookaustausch über das Schmuddelkind der deutschen Parteienlandschaft


Ein Freund schreibt:

Ausgrenzung krachend gescheitert!

Der Fall Österreich zeigt, was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Partei systematisch ausgeschlossen wird. Die FPÖ wurde über Jahre ignoriert und isoliert. Das Ergebnis: Sie ist die stärkste Kraft im Land und hat das politische System in eine Krise gestürzt. Die versuchte Bildung einer Koalition gegen sie scheiterte, der Kanzler trat zurück, und das Vertrauen in die Politik ist geschwächt.

Auch in Deutschland zeigt sich ein ähnliches Muster. Die AfD wird von anderen Parteien und großen Teilen der Öffentlichkeit ausgegrenzt, ohne dass man sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt. Doch diese Strategie treibt ihre Wählerzahlen nach oben. Immer mehr Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. Die Abgrenzung verhindert keinen Erfolg, sie verstärkt ihn.

Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Millionen Wähler von der politischen Gestaltung ausgeschlossen werden. Parteien wie die AfD gehören zu unserem System und müssen als Gesprächspartner akzeptiert werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist der einzige Weg, politische Gräben zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen. Ignorieren und blockieren löst keine Probleme – es verschärft sie.

Deutschland sollte aus den Entwicklungen in Österreich lernen: Der Umgang mit der AfD muss sich ändern, bevor auch hier die politische Handlungsfähigkeit weiter geschwächt wird.

Meine Antwort:

Der Umgang der offiziellen Politiker und Medien mit der AfD ist tatsächlich unter aller Sau: ausgrenzend, herablassend, provokativ bis frech – und spottet all den „demokratischen Prinzipien“ und „Werten“, die diese etablierten Eliten so gerne im Munde führen.

Das sehen die Leute und solidarisieren sich erst recht mit dem vermeintlichen Underdog, der den Altparteien und ihrer für alle sichtbaren Verlogenheit auf die Finger schaut und haut.

EINES allerdings eint Altparteien und AfD bzw. deren Anhänger:

Von Eigentums-, also Machtverhältnissen und von den gegensätzlichen Interessen in der Klassengesellschaft wollen sie weder etwas wissen noch hören.

Sie alle beschwören eine imaginäre Gemeinsamkeit, die angeblich alle Bürger hätten, weil sie „Deutsche“ sind. Alle wollen sie Deutschlands Größe sichern, sie streiten bloß über die Art und Weise, es hinzukriegen. Der Nationalismus kommt bei den einen subtil, „modern“ und bunt daher, bei den anderen konservativ und häufig explizit völkisch.

Beide Lager sind hemmungs- und hoffnungslose Apologeten der kapitalistischen Eigentumsordnung. Beide sind für Aufrüstung und militärische Stärkung des deutschen Imperialismus. KEINES der beiden Lager benennt die wirkliche Ursache für Krise, Krieg und Verarmung der Bevölkerung: die Herrichtung der gesamten Gesellschaft als Bereicherungswerkzeug für die kleine Elite der privaten Besitzer von Produktionsmitteln. DAS darf nie angetastet, in Frage gestellt und diskutiert werden, und erst recht nicht wird es zur Wahl gestellt.

Falls es eines Tages einmal wieder eine richtige Kommunistische Partei in Deutschland gibt, könnte sich das ändern. Bis dahin kann man an Wahlen teilnehmen oder ihnen fernbleiben – es macht keinen grundlegenden Unterschied.

Der AfD kann man bestenfalls zugute halten, das sie aus bürgerlicher Sicht ein paar ökonomische Probleme beim Namen nennt (immer auf der Grundlage ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu einem Kapitalismus, der Staat und Gesellschaft beherrscht) und – vor allem – die ekelhafte Russophobie und Kriegstreiberei nicht mitmacht, die täglich und stündlich von den Machthaber und ihren Medien in die Köpfe der Leute gekübelt wird.