Kategorie: Texte & Kurzessays

(Meist) Eher längere Texte philosophischer, kommunistischer und humoristischer Art

Der DLF – Das Schlimmste, was Journalismus passieren konnte.

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Der Staatsfunk erklärt uns Syrien:

Da entdeckt das Qualitätsmedium aber auch unglaubliche Dinge:

staatliche Strukturen und öffentliche Daseinsvorsorge (soweit sie der Freie Westen und seine islamistischen Söldnertruppen nicht in Schutt und Asche gelegt haben) sind doch tatsächlich – Achtung, jetzt kommt´s – in der Hand des Staates (“Denn sämtliche Strukturen – Schulen und Krankenhäuser, Verwaltung und Justiz, Strom- und Wasserversorgung – sind von Assads Machtapparat vereinnahmt.”)!!

Undenkbar, dass diese Relotius-Klone z.B. über die BRD schreiben würden “sämtliche Strukturen – Schulen und Krankenhäuser, Verwaltung und Justiz, Strom- und Wasserversorgung – sind von Merkels Machtapparat vereinnahmt”.

Besonders schön wird´s, wenn der Propagandatext des staatlichen Senders DLF (des Staates also, der sich mit den anderen imperialistischen Staaten an der brutalen Sanktionspolitik gegen Syrien beteiligt) quasi feuchte Augen kriegt vor lauter Rührung über seines Dienstherrns Großzügigkeit:

“Kein Land überweist den UN so viel Geld für Syrien wie Deutschland. Die Bundesrepublik ist der größte einzelne Geber humanitärer Hilfe. Dabei kümmert sich Berlin nicht wirklich darum, was mit den Milliarden passiert.”

Da kann man schon vom Leser erwarten, dass dieser ein Taschentuch zieht und unter Schluchzen sich mal wieder bei seiner Obrigkeit bedankt, dass und wie diese unermüdlich die Welt zum Guten zu wenden bemüht ist. Was ja in einer Welt von Schurken und Diktatoren gar nicht so einfach ist. Und wenn man jetzt leider Gottes den “Schlächter Assad” gewähren lassen muss wegen der verdammten Russen (aber die kriegen demnächst und dann aber endgültig auch ihr Fett weg, dafür sorgen wir als FREIE WELT mit unserer NATO!) kann man sich doch eigentlich gleich den nächsten bösen Buben vornehmen:

Drüben in Südamerika sitzt doch auch so ein Folterer (“NTV” oder “Fokus” wissen bescheid!) bzw. “Diktator” auf unseren Ölquellen und will von der schönen damit zu verdienenden Kohle tatsächlich seinem verarmten Volk etwas zukommen lassen, weist sich also qua Regierungsprogramm als eindeutiger Anti-Demokrat aus!?

Da sind wir natürlich dabei, wenn´s wieder ans Weltordnen für Kapital und Konzerne geht – die DLF-Politik-Redaktion hat schon den richtigen Artikel zur Einstimmung auf die nächste Runde im “Wir vertreiben böse Diktatoren”-Kasperletheater in petto; schließlich kann man da auf die Blaupause der einschlägigen Assad-muss-weg-Beiträge aufbauen und ändert nur ein paar Orts- und Personennamen.

Der „Spiegel“ beschönigt gar nichts an den ungemütlichen Nebenwirkungen der Marktwirtschaft und bestätigt sich und der Leserschaft damit, dass diese zur Freiheit dazugehören

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Einfühlsam und im bewährt gefühligen Claas-Relotius-Stil beschreibt der „Spiegel“ die Altersarmut in der BRD, deren Herstellung durch den geschäftsführenden Ausschuss der Kapitalistenklasse, die bürgerlichen Politiker, er selber mit verständnisvoller Sorge um die unternehmerischen Gewinne herbeigeschrieben hat.

Genau wie die in dem Bericht zitierte „Bild“-Zeitung, die den durch die Herrschenden verarmten Leuten den passenden Sündenbock und Blitzableiter für ihre Not anbietet: ANDERE Bezieher staatlicher Transferleistungen, die die Almosen der staatlichen Armutsverwaltung angeblich gar nicht „verdienen“.

Der Artikel nennt die Zahl von 500.000 Beziehern der „Grundsicherung im Alter“ und eine hohe Dunkelziffer.

Andere Quellen gehen davon aus, dass um 2030 mehr als 50% der Rentner gezwungen werden, unter dem Armutsniveau zu leben und deswegen die „Grundsicherung“ in Anspruch zu nehmen.

Die Politiker, die Niedriglöhne, Rentenraub und Altersarmut durch ihre dem Kapital gegenüber willfährigen Gesetze beschließen und einrichten sind jedenfalls nicht von diesen ungemütlichen Begleiterscheinungen freiheitlicher Marktwirtschaft bedroht. In der Regel belaufen sich die Altersbezüge von Abgeordneten (und zwar nach bereits einer Legislaturperiode) im MONAT auf mindestens den Betrag, den die Bezieher der „Grundsicherung“ im JAHR bekommen.

Die Politiker der herrschenden Klasse machen zielstrebig die Verelendung der Lebensumstände von Millionen zur Realität, flankiert von konzernfinanzierten Think-Tanks wie der Bertelsmann-Stiftung und einer botmäßigen Medienlandschaft, und verkaufen das den Untertanen als unumgängliche Sicherung des Kapitalstandortes in der globalisierten Konkurrenz. Und auf ihre Weise haben sie sogar recht damit: als konsequente Interessenvertreter und Beförderer der ökonomischen Wucht der deutschen Kapitale haben sie ihren Lieblingsbürgern einen Standort herbeiregiert, dessen Ausstattung in Punkto Zurichtung der Arbeitsmannschaft zur billigen Verfügungsmasse profitabler Kapitalvermehrung wenig zu wünschen übrig lässt.

Dass die Arbeitsmannschaft selber die Angriffe auf ihre Lebensgrundlagen meist klaglos hinnimmt ist eigentlich das Verwunderlichste an der Sache.

Die lohnabhängige Klasse wird entwaffnet durch die Ideologie der Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft, wonach es an jedem selber läge, sich mit ausreichend finanziellen Mitteln durchs Leben in der Klassengesellschaft zu schlagen; folglich also jeder auch selber schuld sei, wenn das nicht funktioniert. DASS das millionenfach (im Weltmaßstab milliardenfach) nicht funktioniert, nicht funktionieren kann in einem System, in dem die Armut der vielen die Voraussetzung des Reichtums der wenigen ist – selbst das leuchtet den Untertanen nicht ein.

Zu wirksam ist das nicht gegebene aber umso zäher geglaubte Versprechen, man könne durch eigene Anstrengungen vielleicht ja von den Krümeln, die vom Tisch des Kapitals fallen, einen so dicken erwischen, dass es für ein anständiges Leben (auch im Alter) reicht.

Diese ideologische Abrichtung der Klasse, die mit ihren ganzen Lebensumständen vollständig von den Berechnungen des Kapitals abhängig ist, zum freiwilligen und begeisterten Erfüllungsgehilfen der Kapitalverwertung ist – wenn man so will – ein noch perfideres Verbrechen des Kapitalismus als die praktisch gemachte Verelendung einer immer größeren Anzahl Leute.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/armut-im-alter-wie-eine-85-jaehrige-am-existenzminimum-lebt-a-1244160.html

Christliches Jahresendfest

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Es menschelt allenthalben.

Im oberschichtsverseuchten Gentrifizierungscluster Düsseldorf-Oberkassel laufen mit Nobelladentüten beladene Besserverdiener nach Hause und freuen sich auf fünf freie Tage am Stück.

Mehr Leute als gewöhnlich bleiben bei den selbst hier vereinzelt zu besichtigenden menschlichen Abfallprodukten der Konkurrenzgesellschaft stehen, kramen in ihren Geldbörsen und zeigen sich ungewohnt spendabel.

So wie die Fastnacht im ursprünglichen Sinne ein Ventil für die im Jahresverlauf aufgestaute und unterdrückte Kritik an Macht und Moral war, das Dampf abließ und damit für das seelische Gleichgewicht der Subjekte feudaler Herrschaft wichtig war, ist wohl die Weihnachtszeit ein benötigtes Korrektiv für den modernen demokratischen Untertanen.

Wer sich das ganze Jahr lang im freiheitlichen Rattenrennen ums Bestehen und Überleben im marktwirtschaftlichen Haifischbecken abmüht, der braucht scheinbar als Ausgleich das gute Gefühl, mal nicht aus berechnender Anpassung, ellenbogenmäßigem Durchsetzungsgekraftmeiere und karriereförderlichen Wegbeißinstinkten, also der erforderlichen Grundausstattung des freien Marktteilnehmers, zu handeln, sondern will wenigstens einmal so tun, als gäbe es den ganzen modernen Kapitalismus gar nicht und als zählten ganz andere Werte in dieser Welt.

Wenn sich das dann auch noch, vermittels des Haupt-Festes des hiesigen organisierten Aberglaubens, deckt mit einer gleichermaßen familiären wie konsumberauschten Auszeit vom Alltag, steht dem so verzweifelt wie erfolglos herbeigesehnten „richtigen Leben im falschen“ nichts mehr im Wege.

Vive les gilets jaunes!

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Die Forderungen der „gilets jaunes“ beeindrucken mich. So wie der ganze Protest gegen die neoliberale Ausbeuterei und finanzkapitalistische Mega-Verarsche mich beeindruckt, mit der Zehntausende oder Hunderttausende Franzosen sich endlich gegen ihre Blutsauger wehren.

Mindestlohn 1.300 Euro, Maximallohn 15.000 Euro, Mindestrente 1.200 Euro: na klar! Den Reichen wegnehmen, die Konzerne und das Finanzkapital an die Kandare nehmen und besteuern, die Aufrüstung stoppen – schon ist die Kohle da, die allen ein einigermaßen anständiges Leben ermöglicht.

Rente mit 60, für hart Arbeitende mit 55:

Das ist sowas von dringend nötig! Ich will nicht bis 67 arbeiten, ich bin jetzt schon kaputt von meinem 30-Stunden-Lohnarbeitsjob plus unzählige weitere Stunden pro Woche, um Monat für Monat das nötige Geld zum Überleben aufzutreiben.

Ich hasse das bourgeoise Pack, das seinen Reichtum aus der Lebenskraft und der Gesundheit der Leute presst. Ich ertappe mich bei dem Gedanken, dass das Ausbeutergesindel samt ihren Politikern von mir aus an der Laterne oder auf der Guillotine enden kann, wenn dafür endlich ALLEN Bürgern ein Leben in Würde, mit anständig bezahlter Arbeit und einer ausreichenden Rente ermöglicht wird.

Die herrschende Klasse, die unser ganzes Leben bestimmt und die uneingeschränkte Mehrung ihres privaten Reichtums als „Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft“ verkauft, während sie in Wahrheit schlicht die Massen ausplündert und mit der Arroganz feudaler Blutsauger auf die Unterschichten herabblickt, hat fertig.

Ihr elender Dreckskapitalismus schafft nicht mal mehr das eigene verlogene Versprechen einzuhalten, nach dem dieses angeblich alternativlose System doch das bestmögliche wäre, weil es mehr Wohlstand für alle schaffen würde als jede andere Ordnung, und dass alle sozialistischen Versuche doch gescheitert seien – NEIN, sind sie nicht!

Der Wohlstand, den der Kapitalismus schafft, ist für die Reichen und die paar Idioten, die als lohnabhängige aber wohlbestallte Angehörige einer schwindenden Mittelschicht noch kommod über die Runden kommen – das übrige, untere Drittel der Gesellschaft (und das wird größer und größer) hat lauter gute Gründe, sich der oligarchischen Elitendemokratie zu widersetzen und DEREN normalen Ablauf von Geschäft und Gewalt so massiv zu stören und zu behindern, dass seine Stimme endlich nicht nur gehört wird sondern die Ansagen macht, wie die Gesellschaft einzurichten ist.

So, Wutrede zuende, ich geh jetzt Kaffee kochen.

Vive les gilets jaunes!

Verteidigung der DDR

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Aus einem Facebook-Thread, der sich an dem Posting des obigen Memes entzündete:

Für Anti-Kommunisten ist es egal, welche Errungenschaften die DDR vorzuweisen hatte (neben ihren Fehlern und Fehlentwicklungen, die es selbstverständlich – wie in jedem Staatswesen – auch gab). Die DDR-Hasser sind in ihrer Dämonisierung dieses kleinen wackeren Landes – das in so kurzer Zeit, trotz solcher feindseligen Umstände, so viel erreichte – Argumenten nicht zugänglich, weil ihr URTEIL schon feststeht: verdammungswürdig, weil kommunistisch! Und was „Kommunismus“ ist, wissen die Anti-Kommunisten besser als Marx, nämlich das, was in den bürgerlichen Geschichts- und Philosophiebüchern steht: ein Gesellschaftssystem, das „dem Menschen“ die Freiheit raubt und für lauter Mangel überall sorgt.

Ende der Debatte.

Interessant übrigens:

Selbst wenn man etwas zur Verteidigung des Sozialismusexperimentes auf deutschem Boden zu sagen hat, hat sich die Unsitte eingeschlichen, dieses Positive zunächst mit einer Distanzierung von den negativen Seiten des Arbeiter- und Bauernstaates zu beginnen, um der ideologischen Inquisition der bürgerlichen Meinungsdiktatoren zu entgehen.

Ich für meinen Teil mache diese servile Untertanengeste nicht mit, obwohl ich natürlich auch am Realsozialismus einiges zu kritisieren habe; ich halte es aber mit Peter Hacks: Lieber der schlechteste Sozialismus als der beste Kapitalismus.

Die DDR gehört verteidigt, mit all ihren Irrtümern, all ihren unschönen Aspekten, all ihrer menschlich-allzumenschlichen einengenden Spießigkeit, weil sie eines NICHT war: ein kriegführender aggressiver imperialistischer Staat, der nach innen seine Arbeitsmannschaft als verfügbare Lohnsklavenmasse für den Dienst am Kapital rannimmt (und nach Belieben bzw. Konjunktur in die Armut entlässt) und nach außen andere Völkerschaften und Landstriche ausplündert bis aufs Blut und nach Bedarf auch mit Bomben und Soldaten.

Was dieser kleine Staat im Herzen Europas 40 Jahre lang gezeigt hat, ist dass es auch anders geht, dass man ohne Kapitalisten, ohne Ausbeuterei und ohne permanente Angst vor Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust ein produktives und kreatives Leben führen kann.

DAFÜR wird die DDR so gehasst, DAFÜR sind 30 Jahre nach der Konterrevolution Medien, Politik, Historiker und die ganze Hofnarrentruppe des bürgerlichen Theaters noch immer damit beschäftigt, diesen Staat in den düstersten Farben zu malen und so gut wie jeden Aspekt seines gesellschaftlichen Lebens zu dämonisieren und zu delegitimieren – nicht für die paar Leute, die vielleicht durch ungerechte Behandlung seitens einiger Parteibonzen negative Erfahrungen machen mussten.

Bürgerliche Wahlen und ihre Vor- und Nachbereitung: Noch eine Beleidigung der Intelligenz, allerdings mit unfreiwilligem Humorfaktor

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Bürgerliche Wahlen haben – neben der offensichtlichen Idiotie der Wählerbetörung durch das berechnende Anbiedern der um die Macht konkurrierenden Vereine VOR der Wahl – immer auch einen (ungewollt) komischen Aspekt. Der tritt vor allem zutage, wenn im Anschluß an die Abstimmung die Vertreter der diversen Politsekten ihre Einschätzung zum Besten geben – ähnlich wie Fußballer direkt nach Abpfiff stammeln dann entweder niedergeschlagene oder euphorisierte Charaktermasken ihre vorgestanzten Sprechblasen in die Kameras und Mikrofone.

Vor allem im ersten Fall darf auf keinen Fall das Nullwort “Analyse” fehlen, vorzugsweise zu dem Satz “Wir werden das Ergebnis gründlich und in Ruhe analysieren” ergänzt. Die journalistischen Hofschranzen, die in devoter Untertanengeste den (bislang oder demnächstigen) Mächtigen die Fragen stellen dürfen, machen dazu gewichtige und ernste Mienen, geben sich den Anschein, als ob sie die inhaltsleeren Verlautbarungen der gewählten oder abgewählten Machthaber für Offenbarungen erster Güte halten und lassen sich freiwillig und gerne von den politischen Profis einseifen – ganz so wie das Wahlvolk selbst, zu dem die Hofberichterstatter ja auch gehören.

Kurz nach Schließung der Wahllokale und Veröffentlöichung der ersten Hochrechnungen tritt Andrea Pippi Bätschi N. vor die Kameras, Vorsitzende einer Kleinpartei mit einer historisch bedingten größeren Rolle in Deutschland. In ihrem ca. 3-minütigen Statement kommt das Wort “Analyse” und “analysieren” in allen möglichen Kombinationen vor, die sichtlich überforderte und schmallippige Vorsitzende gibt sich Mühe, mit Politsprech-Versatzstücken schnell die Zeit über die Runden zu bringen und dabei möglichst nichts zu sagen. Soweit alles also normaler demokratischer Wahlzirkus. Während aber Frau Bätschi noch “Analysen” ANKÜNDIGT, ist für die Vertreter der politischen Geschmackstester von der journalistischen Zunft die Ankündigung identisch mit der Tat: dasselbe Statement der Bätschi-Frau wird im Radio von der Nachrichtensprecherin so abmoderierend eingerahmt: “… analysierte Andrea Nahles”.

So schließt sich der Kreis der heißen Luft völliger Debilität als Auswuchs
der Verachtung, die Politiker wie Journalisten mittlerweile für das ohnehin für dumm gehaltene Publikum haben.

Und während die Öffentlichkeit Befindlichkeiten der Machthaber und kaffeesatzmäßig erforschte Konstellationen möglicher künftiger Regierungskoalitionen kennerisch wie illusionslos begutachtet und kommentiert, läuft die eine Sache, die weder zur Wahl noch zur Debatte steht, unverändert und effektiv wie eh und je weiter: die hocheffiziente Verwaltung des Kapitalstandortes BRD zugunsten der Eliten, der Konzerne und Oligarchen, der Ausbau seiner imperialistische Ausrichtung und Ausrüstung und die zunehmend brutaler Sortierung seiner Untertanen in nützlich und nutzlos für das Kapitalwachstum.

Altersweisheit

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Je älter ich werde, je länger ich mich auch selber hab sagen hören „Ist alles nicht so einfach, es gibt keine einfachen Lösungen, man muss die Komplexität der Erscheinungsformen berücksichtigen, Ismen sind keine adäquaten Lösungsansätze für die immensen Probleme dieser Spezies und der Welt“ – umso mehr komme ich auf die unumstößliche simple Tatsache, dass ein Umsturz der Eigentumsverhältnisse nötig ist und dass dazu eine kommunistische Partei gebraucht wird, die die Klasse, die als einzige diesen Umsturz durchführen kann, dabei anleitet und anschließend die Ergebnisse gegen die Kräfte des Alten sichert und verteidigt.

Nennt sich auch Diktatur des Proletariats, und wenn sich jetzt bei manchen die Fußnägel nach oben krümmen vor Grausen über diesen schlimmen Ausdruck: ja, anders geht’s nicht, und lieber das Proletariat vermittels seiner Partei beim Diktieren der Lebens- und Produktionsverhältnisse als – wie jetzt – der Imperialismus bzw. die Bourgeoisie.

Danke für die Aufmerksamkeit

Euer Politkommissar

An die Rassisten und Hetzer

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RT berichtet über die Eröffnung des bayerischen Abschiebezentrums. Ein Blick in die Kommentare erzeugt sofortigen Brechreiz über die tatsächlich AUSSCHLIESSLICHE Hetze, Feindseligkeit und Vernichtungsphantasien der Kommentatoren gegen die Protestierenden gegen diese Einrichtung.

Ich kann mich nicht zurückhalten und kotz mich auch mal aus:

Hey, Rassisten und Überfremdungsschißhasen!

Schon mal überlegt, eure Feindseligkeit und „Haut bloß ab!“-Parolen zur Abwechslung mal an DEN RICHTIGEN auszulassen?

Zum Beispiel an eurer Obrigkeit (ja, das ist die Verwaltung eures feinen Kapitalstandortes, die Regierung der BRD und ihre Politik für die, die das Geld haben und denen die Unternehmen gehören; diejenigen, die Afrika und den Nahen Osten mit ihrer Wirtschaftspolitik und ihren Kriegen zu den Elends- und Kriegsgebieten gemacht haben, aus denen die Leute jetzt abhauen).

Die braucht ca. 12,5 Mrd. Euro pro Jahr für 1 Mio Flüchtlinge. Hört sich viel an?

Dann passt mal auf, werte blaubraune Volksgenossen:

Durch die Steuerflucht der Reichen und Konzerne gehen Staat und Steuerzahlern etwa 100 (hundert) Mrd. Euro jährlich verloren (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)

Und dieselben Reichen und Konzerne samt ihren politischen Standortverwaltern, die ihr so gerne wählt (ja, ihr vaterländischen Vollpfosten, eure AfD gehört auch dazu, die will euren schönen Kapitalismus nämlich nur völkisch durchsortieren und ansonsten den Unternehmen bei der dann ganz deutschnationalen Ausbeuterei alle Hindernisse aus dem Weg räumen) sind es übrigens auch, die euch als willige aufgehetzte Fremdenfeinde brauchen, damit ihr euch nicht fragt, WEM es eigentlich nützt, massenhaft Konkurrenz um Arbeit und Wohnungen ins Land zu holen, die den Arbeitslohn billiger und die Mieten teurer macht. Wem es nützt, wenn die Unterklassen sich gegenseitig anfeinden und die Köpfe einschlagen.

Ach, solange ihr davon profitiert, weil ihr ein paar Brosamen von der kapitalistischen Tafel abkriegt, juckt euch das nicht?

Und jetzt, wo eure Herrschaft die Daumenschrauben anzieht, euch immer ärmer machen und euch, wenn ihr nicht spurt, unter das Hartz4-Regime zwingt;

jetzt, wo die Herren aus den Unternehmerverbänden der Massenmigration aus den Ländern, die sie selber durch ihr Profitstreben und ihre Rohstoffkriege ruiniert haben, das Wort reden, weil sie willige und billige Arbeitskräfte brauchen;

jetzt richtet ihr eure Gegnerschaft IMMER noch nicht gegen die, die euch das alles einbrocken, sondern lasst eure ganze beschissene Überlebensangst an den armen Säuen aus, die genauso wie ihr Opfer desselben kapitalistischen Berechnung seid?

Ja? Hab ich mir gedacht.

Dann hetzt doch munter weiter und wundert euch aber bitte nicht, wenn ihr in eurem zukünftigen blaubraunen Deutschland ganz ohne Flüchtlinge und „Asylanten“ immer noch als brave Untertanen und Lohnsklaven auf Gedeih und Verderb davon abhängig seid, dass ein Unternehmen eure Dienste braucht, um den Reichtum seiner Shareholder zu mehren.

Und wenn ihr dann in der Schlange im Jobcenter steht und nur noch deutsch gesprochen wird und lauter Arier um euch rum auf ihren Aufruf warten, könnt ihr richtig stolz auf eure Glanzleistung sein, ein paar Konkurrenten vertrieben zu haben und ansonsten weiter als fügsame Untertanen zu funktionieren.“

 

Die Banken so: Weniger als Fünfzig Euro? Nicht mit uns!

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Der Geldautomat meldet mir beim Versuch der Barabhebung, dass meine„Karte ungültig“ sei.

Die freundliche Dame in der Hotline der Bank erklärt mir auf Nachfrage: „Sie haben versucht, 20 Euro abzuheben. Sie müssen mindestens 50 Euro abheben, weniger geht nicht mehr. Darauf haben sich die Banken geeinigt.“

„Mit mir haben die sich nicht geeinigt“, liegt mir auf der Zunge, aber ich will die Servicekraft nicht unnötigerweise verwirren.

„Niedrigere Beträge sind nur noch verfügbar, wenn man weniger als 50 Euro auf dem Konto hat“, fügt die Bankdame noch hinzu. Kein Problem bei meinen Einkommensverhältnissen, denke ich im Stillen und bedanke mich für die Auskunft.

Immerhin ist meine Karte nicht ungültig, sondern mein gewünschter Geldbetrag verweist mich per Auszahlungsverweigerung auf meinen Status als armer Schlucker, der sich noch nicht mal einen Fünfziger ziehen kann. Wahrscheinlich muss ich im Grunde dankbar sein, überhaupt noch das Privileg eines Bankkontos zu bekommen.

Die Bevölkerung wird immer ärmer und muss mit immer weniger zurechtkommen, teilt sich das wenige Geld entsprechend knapp ein – aber die Geldinstitute dieser besten aller Welten setzen den Mindest-Auszahlungsbetrag mal eben auf mehr als das Doppelte hoch und zeigen damit die ganze institutionelle Verachtung für die ärmeren und unteren Klassen, bei denen ein Fünfziger u.U. schon das Wochenbudget zum Überleben ist.

Erinnert an den fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Satz, dass die Armen, wenn sie kein Brot hätten, doch Kuchen essen sollten.

„Ihr Versager wollt bloß zwanzig Euro ziehen? Davon kann man doch nix kaufen – nehmt bitte FÜNFZIG!“

Vorkriegszeit, Faschisierung, Einheitsfront

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Mein Gefühl ist, dass wir nicht nur in einer Vorkriegszeit leben, sondern auch in einer Gesellschaft, die teils schleichend und unmerklich, teils offen und sichtbar in Richtung Faschismus gleitet. Nicht der alte Braunhemd- und Hakenkreuzfaschismus. Sondern der moderne, freiheitlich-demokratische, völlig legale und mit rechtsstaatlichem Prozedere institutionalisierte Faschismus.

Dagegen müssen alle Leute, die die menschliche Verrohung des Neoliberalismus, die ganze brutale Verachtung der sozial Benachteiligten des bürgerlichen Staates in der Krise (ausgedrückt z.B. durch das Hartz4-Regime) wahrnehmen können, gemeinsam opponieren und wenigsten an dieser Stelle den Vormarsch der kapitalistischen Unmenschlichkeit stoppen. Und wenn’s geht umkehren.

Dabei können wir – sofern wir uns als Kommunisten empfinden – nicht die sozialistische Rechtgläubigkeit der Bündnispartner einfordern oder voraussetzen.

Das heißt aber ja nicht, dass man nicht bei jeder Gelegenheit die Klassengegensätze und die Eigentumsfrage thematisiert, denke ich.

Ich meine es ernst: ich denke, wir befinden uns in einem antifaschistischen Abwehrkampf und brauchen eine Einheitsfront aller linken, humanistischen, im guten Sinne demokratischen Kräfte gegen den Rollback zur gnadenlos brutalen Version der Kapitalherrschaft.

In meiner Familie gab es vor 1933 dieselben Diskussionen zwischen den sozialdemokratisch und den kommunistisch orientierten Antifaschisten (Großvater und Großonkel). Ergebnis: der eine landete in Gestapo-Haft und im Strafbataillon 999 (der Sozialdemokrat), der andere tauchte nach Frankreich ab und schloss sich dort der Résistance an.

Beide überlebten, zum Glück.

Was ich sagen will: in einer solchen geschichtlichen Situation haben wir keine Zeit für ideologische Streitereien und Rechthabereien sondern sollten alle Menschen guten Willens sammeln, um Bürger- und Arbeiterrechte zu verteidigen und zumindest die Voraussetzungen für Klassenkampf unter bürgerlich-demokratischen Bedingungen zu erhalten.