Sozialdemokraten: der Notnagel der Bourgeoisie.
Letzter Versuch der bürgerlichen Eliten, vor dem Griff zur faschistischen Option die Dinge „demokratisch“ geregelt erscheinen zu lassen.
Der aufziehende Faschismus wirft jedoch schon seine (diesmal regenbogenbunten) Schatten, und in dem Zwielicht zwischen demokratischer kapitalistischer Normalität und faschistischem Notstandsregime verschwimmen die Konturen der Sozialdemokratie immer mehr, bis sie ein bißchen von beiden ist.
Klingbeil in Kiew – noch mehr Milliarden für Ukraine. 😡
Um 6.30 Uhr am Montag rollte der Zug mit dem deutschen Finanzminister und seinem Geld-Versprechen in den Bahnhof von Kiew ein. Lars Klingbeil reist zum ersten Mal als Minister in die Ukraine.
Laut neusten Berechnungen hat die deutsche Hilfe die 50-Milliarden-Grenze bereits vor Monaten überschritten. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass Deutschland die Ukraine seit Beginn der militärischen Eskalation im Februar 2022 bis Ende 2024 mit 50,5 Milliarden Euro unterstützt hat.
25 Milliarden kostete die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. 17 Milliarden flossen in die militärische Unterstützung (Waffen und Ausbildung von Soldaten). 6,7 Milliarden in zivile Hilfe (z. B. Wiederaufbau von angegriffener Energieinfrastruktur). 1,9 Milliarden für den ukrainischen Haushalt (damit Kiew z. B. Beamte bezahlen kann).
Für Klingbeil ist besonders wichtig, dass die schwarz-rote Regierung entschieden hat, bei der militärischen Hilfe nicht zu kürzen. Zu den 17 Milliarden bis Ende 2024 kommen in diesem Jahr 8,3 Milliarden obendrauf. Für 2026 und 2027 hat der Finanzminister noch mal 17 Milliarden (8,5 Mrd. pro Jahr) eingeplant.
(Mann im Schatten auf X)
Die Kritik an den immensen Ausgaben der BRD für den Krieg gegen Russland – denjenigen, die die ukrainischen Stellvertreter führen und denjenigen, den der deutsche Imperialismus demnächst selber führen will – greift zu kurz, wenn sie hilflose Vergleiche anstellt nach dem Motto „All das schöne Geld, das sollte man doch lieber in Deutschland einsetzen für die ganzen Probleme, die wir hier haben!“.
Solche Kritik besteht nur in der Sorge um „Gutes Regieren“, das sie beim jetzigen Herrschaftspersonal vermisst. Sie versteht nicht, dass genau diese Investitionen dazugehören zu einem kapitalistischen Standort, der sich in der globalen Konkurrenz machtvoll behaupten will, und keineswegs einen Widerspruch zur Verarmung der Bevölkerung darstellen.
Die gigantischen Milliardenaufwendungen, die „Sondervermögen“, die gewaltigen Verschuldungsorgien, die von den Herrschenden aufgelegte werden, geben Auskunft über die ebenso gewaltigen Ansprüche, die der deutsche Imperialismus an sich selbst stellt und mit denen er gedenkt, in der imperialistischen Konkurrenz eine entscheidende Rolle zu spielen.
Wer das nicht versteht und nur bedauernd feststellt, dass man doch so viele nützliche Dinge mit den Milliarden „für Aufrüstung und Krieg“ anstellen könnte, hat das Wesen kapitalistischer Konkurrenz und des Imperialismus nicht verstanden und bleibt ein ohnmächtiger Apologet der kapitalistischen Verhältnisse.
Frieden und Wohlstand sind im Kapitalismus nicht zu haben. Waren sie noch nie (es gelang in den wenigen „guten“ Nachkriegsjahrzehnten lediglich, durch Ausplünderung der Post-kolonialen Peripherie und Verlagerung der Kriege nach auswärts, die Illusion eines friedlichen und prosperierenden Kapitalismus zu erzeugen). Jetzt plündert der Imperialismus nicht mehr „die Dritte Welt“ und irgendwelche Hungerleiderländer des Globalen Südens, sondern kannibalisiert die eigenen Bevölkerungen für die Profite der herrschenden Eliten.
Ick sech mol so: man muss auch‘n büschen midder Mohde geh‘n, nich?
Ja, richtig gelesen: nicht „unteilbar“, sondern unheilbar.
In diesem Video lässt sich der scharfsinnige Dmitri Orlov ab Minute 20:39 in seiner unnachahmlich elegant-brutalen Art über DEUTSCHLAND aus:
Deutschland ist unheilbar. Man könnte meinen, dass die Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg sie gelehrt hätten, sich nicht mit Russland anzulegen. Aber stattdessen haben sie gelernt, dass selbst wenn man einen Krieg gegen Russland verliert, die Russen danach eigentlich recht nett zu ihnen sind.
Es ist also in Ordnung, einen Krieg gegen Russland zu verlieren. Aber sie haben nicht erkannt, dass das damals war und dies jetzt ist und dass Russland die Dinge ganz anders sieht.
Russlands Lehre lautet also: Wenn die Deutschen die Lektion, die sie aus dem Zweiten Weltkrieg lernen mussten, nicht gelernt haben, muss die nächste Lektion so aussehen, dass sie sie gar nicht mehr lernen müssen. Sie wird darin bestehen, dass Deutschland nicht mehr existieren wird.
Die Deutsche sollten sich deshalb an den Gedanken gewöhnen, dass ein Konflikt mit Russland – ein bewaffneter Konflikt mit Russland – das Ende Deutschlands sein wird, das Ende der deutschen Geschichte.
Ein Facebook Freund schreibt:
Ich bin 1949 in der DDR geboren und habe direkt und persönlich die sowjetischen Soldaten erlebt.
Die momentan in den deutschen Medien und von Politikern und Journalisten verbreiteten Meldungen und Informationen über die generelle grausame Handlungsweise von russischen Soldaten sind falsch. Es werden Lügen über den Charakter und die Erziehung von russischen Menschen verbreitet.
Bei meinem Grundwehrdienst in der NVA habe ich mit sowjetische Soldaten bei Übungungen zusammen gearbeitet. Bei meinen Studien- und Urlaubsreisen in die Sowjetunion, meine Nachbarn mit russischen Wurzeln und bei den Besuchen meiner Freunde in Russland habe ich ein friedliebendes Volk mit humanistischen Haltungen erlebt.
Es sind schlimme Lügen und eine verbrecherische Propaganda gegen russische Menschen und ihre Haltung zum Leben durch deutsche staatliche Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens im Umlauf.
Mein Kommentar:
Bin in einer antifaschistischen Familie im Westen aufgewachsen. Opa mütterlicherseits Widerstandskämpfer, Gestapohaft, Strafbataillon; Großonkel Emigration, Kämpfer in der französischen Résistance.
Großvater väterlicherseits als „begrenzt wehrtauglich“ hinter der Front in der Sowjetunion eingesetzt. Kann mich gut an eine Geschichte meiner Großmutter erinnern: „Dein Opa hat Briefe geschickt, in denen er schrieb, wie gut es die Kinder in der Sowjetunion haben, was für tolle Einrichtungen es dort gibt und wie sich um die Kinder gekümmert wird. Das hat genügt, dass ich Besuch von der Gestapo bekommen habe, die mich gewarnt hat, solche ‚Feindpropaganda‘ nicht weiter zu verbreiten.“
Kommt einem bekannt vor?
Erinnert einen an das Heute, mit seiner umfassenden Zensur?
Mit der Hetze gegen jede positive Information aus Russland, mit der umstandslosen automatischen Denunziation aller Informationen, die nicht ins Narrativ vom bösen Russen passen, als „russische Desinformation“?
Tja, da sind wir wieder. Jeder, der auch nur eine kleine Ahnung von deutscher Geschichte hat, sieht und versteht, was hier gerade passiert.
Werden wir WIEDER zuschauen, stumm bleiben, hoffen, „dass es schon nicht so schlimm kommt“, denken „da kann man nichts machen, was sollen wir kleinen Leute schon tun?“?
Ich fürchte: Ja.
Er klimperte auf dem Klavier mit seinem Pimmel.
Das weiße Pulver brach ihm das Genick
im übertrag‘nen Sinn. Das echte wird demnächst durch einen Strick
gebrochen. Doch wird nicht der Himmel
die letzte Heimat dieses Gauklers sein,
sondern der Ort, wo Seelen laut im Feuer schrei‘n.
Am Sonntag ging die Düsseldorfer Rheinkirmes am Oberkasseler Rheinufer zu Ende, das größte Volksfest in Nordrhein-Westfalen. 300.000-400.000 Besucher suchen Spaß, Abwechslung, Vergnügen, Unterhaltung und Konsum auf zahlreichen modernen Fahrgeschäften, in Fressbuden, Bierzelten und was sonst noch so zu einem Riesenvolksfest gehört.
Das Düsseldorfer Edelviertel Oberkassel, Hort und Refugium einer zahlungskräftigen Mittel-bis Oberschicht, die in den historischen Altbauten weitgehend unter sich bleibt, wird zwar großräumig abgesperrt, aber die Durchgangsstraßen bleiben für den Verkehr geöffnet, und die Menschenmassen, die von den Parkplätzen und ÖPNV-Haltestellen zur Kirmes drängen, sind natürlich überall zu sehen in diesen acht oder neun Tagen
Viele Oberkasseler verziehen sich während der Rheinkirmes in den Urlaub oder aufs Land, sind also lieber nicht vor Ort. Die, die hierbleiben, sind mit einem erstaunlichen Phänomen konfrontiert, dass Oberkasseler so sonst überhaupt nicht kennen: den Einbruch der Unterschicht nach Oberkassel!
Nicht unbedingt die lumpenproletarische Unterschicht; etliche der so genannten „Asen“ (Oberkasseler Codewort für „Asoziale“, also Wenigverdiener vorwiegend migrantischer Herkunft, die nicht hierher gehören), die mit ihren tiefer gelegten Teuerkarosseen im Schritttempo die Luegallee Richtung Rheinufer fahren, verdienen vermutlich mehr als manche Einwohner Oberkassels. Jedenfalls definitiv mehr als ich.
Gemeint sind mit der abschätzigen Bezeichnung die Horden aus Krefeld, Duisburg, Mönchengladbach, Neuss und so weiter, die während der Kirmes hier einfallen, laut sind, alles vermüllen, nachts besoffen durch die schönen, von Altbauten gesäumten Straßen Oberkassels torkeln und in die Rabatten pinkeln. Tatsächlich gleicht das Gassi gehen mit dem Hund an einem Kirmeswochenende einem Spießruten- oder Slalomlauf: überall zerbrochene Bierflaschen, Glascherben, Erbrochenes, Müll, Essensreste… Es ist nicht schön.
Ungewohnt für Oberkasseler Bürger ist auch der hohe Anteil erkennbar migrantisch geprägter Mitbürgern, aus denen das Kirmespublikum zu gefühlt 75 % besteht: in der Regel junge, entweder muskulöse oder in der Art der aufgedunsenen ukrainischen Bandera-Spacken dickliche Männer, fast alle bärtig, die mit lauten Stimmen und in Begleitung ihres weiblichen, häufig bekopftuchten Anhangs, erwartungsvoll dem Ort ihres Vergnügens und der Leerung ihres Portmonees zustreben.
Denn der Spaß ist teuer. Eine Einzelperson gibt für den Besuch von ein bis zwei Fahrgeschäftsattrakionen, ein Bier und einen Döner locker 50 € aus. Wie eine ganze Familie mit vielleicht zwei oder drei Kindern einen Kirmes Besuch finanziell stemmt, will ich mir lieber nicht vorstellen.
Am Ende des Spektakels atmet ganz Oberkassel auf, und mich überfällt schlagartig die Einsicht, dass ich hier wirklich in einem fast irrealen Paralleluniversum lebe: Bekanntlich sieht der Großteil der Stadt (und vermutlich Deutschlands) mehr so aus wie unser Nobelviertel in den letzten neun Tagen: Lärm, Gebrüll und Müll wo man hinkommt, sehr viele Ausländer im Straßenbild (ja ja, ich weiß, die haben alle einen deutschen Pass) und das Gefühl, dass das alles zu viel ist.
Vielleicht bin ich aber nur zu alt für den Scheiß.
Der Juli geht zum Glück zu Ende,
der Lohnarbeiter reist behende
am ersten Tag schon vom August
ins Mekka seiner größten Lust:
Zum Ostseestrand, wo Fischer Kruse
in seiner blau gestreiften Bluse
dem Fisch seine Bestimmung schenkt,
ihn zwischen Brötchenhälften zwängt,
um ihn dann mir und meinesgleichen
aus seiner Bude zuzureichen.
Wer dies nicht schätzt, der ist gewiß
kein Kenner (und kein Kommunist!).
Aus gegebenen Anlass re-designed die Europäische Zentralbank die Euro-Banknoten, die mit den neuen Motiven „die gewandelten Prioritäten der EU“ und „aktuelle politische Trends“ widerspiegeln sollen, so die Frankfurter Währungshüter:
