Klingbeil in Kiew – noch mehr Milliarden für Ukraine. 😡
Um 6.30 Uhr am Montag rollte der Zug mit dem deutschen Finanzminister und seinem Geld-Versprechen in den Bahnhof von Kiew ein. Lars Klingbeil reist zum ersten Mal als Minister in die Ukraine.
Laut neusten Berechnungen hat die deutsche Hilfe die 50-Milliarden-Grenze bereits vor Monaten überschritten. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass Deutschland die Ukraine seit Beginn der militärischen Eskalation im Februar 2022 bis Ende 2024 mit 50,5 Milliarden Euro unterstützt hat.
25 Milliarden kostete die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. 17 Milliarden flossen in die militärische Unterstützung (Waffen und Ausbildung von Soldaten). 6,7 Milliarden in zivile Hilfe (z. B. Wiederaufbau von angegriffener Energieinfrastruktur). 1,9 Milliarden für den ukrainischen Haushalt (damit Kiew z. B. Beamte bezahlen kann).
Für Klingbeil ist besonders wichtig, dass die schwarz-rote Regierung entschieden hat, bei der militärischen Hilfe nicht zu kürzen. Zu den 17 Milliarden bis Ende 2024 kommen in diesem Jahr 8,3 Milliarden obendrauf. Für 2026 und 2027 hat der Finanzminister noch mal 17 Milliarden (8,5 Mrd. pro Jahr) eingeplant.
(Mann im Schatten auf X)
Die Kritik an den immensen Ausgaben der BRD für den Krieg gegen Russland – denjenigen, die die ukrainischen Stellvertreter führen und denjenigen, den der deutsche Imperialismus demnächst selber führen will – greift zu kurz, wenn sie hilflose Vergleiche anstellt nach dem Motto „All das schöne Geld, das sollte man doch lieber in Deutschland einsetzen für die ganzen Probleme, die wir hier haben!“.
Solche Kritik besteht nur in der Sorge um „Gutes Regieren“, das sie beim jetzigen Herrschaftspersonal vermisst. Sie versteht nicht, dass genau diese Investitionen dazugehören zu einem kapitalistischen Standort, der sich in der globalen Konkurrenz machtvoll behaupten will, und keineswegs einen Widerspruch zur Verarmung der Bevölkerung darstellen.
Die gigantischen Milliardenaufwendungen, die „Sondervermögen“, die gewaltigen Verschuldungsorgien, die von den Herrschenden aufgelegte werden, geben Auskunft über die ebenso gewaltigen Ansprüche, die der deutsche Imperialismus an sich selbst stellt und mit denen er gedenkt, in der imperialistischen Konkurrenz eine entscheidende Rolle zu spielen.
Wer das nicht versteht und nur bedauernd feststellt, dass man doch so viele nützliche Dinge mit den Milliarden „für Aufrüstung und Krieg“ anstellen könnte, hat das Wesen kapitalistischer Konkurrenz und des Imperialismus nicht verstanden und bleibt ein ohnmächtiger Apologet der kapitalistischen Verhältnisse.
Frieden und Wohlstand sind im Kapitalismus nicht zu haben. Waren sie noch nie (es gelang in den wenigen „guten“ Nachkriegsjahrzehnten lediglich, durch Ausplünderung der Post-kolonialen Peripherie und Verlagerung der Kriege nach auswärts, die Illusion eines friedlichen und prosperierenden Kapitalismus zu erzeugen). Jetzt plündert der Imperialismus nicht mehr „die Dritte Welt“ und irgendwelche Hungerleiderländer des Globalen Südens, sondern kannibalisiert die eigenen Bevölkerungen für die Profite der herrschenden Eliten.