Das (in seiner Außenwirkung) katastrophale Interview, das Exkanzlerin Merkel dem “Zeit“-Magazin gab, zieht weltweit Kreise. Jetzt bezieht auch die „Global Times“ als englischsprachiges inoffizielles Organ der KP Chinas dazu Stellung.
Und diese Stellungnahme hat es in sich. Man wird davon ausgehen können, dass die in dem Beitrag ausgedrückten Einschätzungen denen der chinesischen Führung entsprechen.
Hier die vollständige deutsche Übersetzung:
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Die wahren Absichten hinter den Minsker Vereinbarungen zerstören die Glaubwürdigkeit des Westens weiter
Vom Drängen auf die Minsker Vereinbarungen bis hin zum Anheizen des anhaltenden Konflikts zwischen Moskau und Kiew versucht der Westen, ein Land, das er als Rivalen betrachtet, durch ausdrückliche oder unausgesprochene Verzögerungsversuche zu erschöpfen und einzudämmen.
Er hat Russland nie wirklich als Dialogpartner betrachtet. In einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit enthüllte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche die wahren Absichten des Westens hinter den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine zur Förderung eines Waffenstillstands im Jahr 2014. Sie räumte ein, dass die Minsker Vereinbarungen ein “Versuch waren, der Ukraine Zeit zu geben” und dass Kiew sie genutzt habe, “um stärker zu werden”.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte daraufhin am Freitag, Merkels Äußerungen seien “völlig unerwartet und enttäuschend”. Wie die US-Zeitung New York Post berichtete, fühlte sich Putin nach den Minsker Vereinbarungen vom Westen verraten. “Es hat sich herausgestellt, dass niemand die Vereinbarungen umsetzen wollte”, so der russische Staatschef.
Die Minsker Vereinbarungen hatten zum Ziel, die Ukraine-Krise zu bewältigen und eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Merkel hat damit etwas zugegeben, was westliche Politiker in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen nicht zugeben wollen: Sie waren nur eine Notlösung, um der Ukraine und dem Westen Zeit zu verschaffen, und die westlichen Länder haben sich nie wirklich um eine Lösung der Differenzen mit Russland in der Ukraine-Krise bemüht.
Die Äußerungen des ehemaligen deutschen Regierungschefs reißen den letzten Rest der “freundlichen” Maske nieder, die einige westliche Länder gegenüber Russland aufgesetzt haben. In den Augen einiger westlicher Länder ist Russland nur ein diplomatischer und politischer “Fremder”. Unter dem Einfluss Washingtons betrachten einige Länder Moskau zudem als eine so genannte Bedrohung aufgrund seiner enormen Militärmacht und seines politischen Systems, das nicht dem “westlichen Standard” entspricht. Infolgedessen haben diese Länder seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie aufgehört, Russland zu unterdrücken.
Auf der anderen Seite hat sich Russland immer als europäisches Land betrachtet und erwartet, dass es Vertrauen zum Westen aufbaut. Daher ist es verständlich, wenn Putin seine Enttäuschung und das Gefühl des Verrats über Merkels Worte zum Ausdruck brachte.
Das Vertrauen Russlands in den Westen ist bereits auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Und die Heuchelei des Westens hat Moskaus Willen zu einem effektiven Dialog mit dem Westen erschöpft, so einige Experten. “Jetzt steht die Frage des Vertrauens auf der Tagesordnung, und sie ist bereits nahe Null”, sagte Putin am Freitag.
Merkels Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen zeige auch, dass einige westliche Länder, insbesondere die USA, vertragliche Verpflichtungen überhaupt nicht einhalten. Sie können ihre Worte so leicht zurücknehmen.
Bei dem von den USA angestrebten Abkommen geht es nie um Glaubwürdigkeit, sondern nur um Interessen. Ein Abkommen wird von den USA als nützlich erachtet, wenn es die Interessen des Landes fördert; andernfalls ist Washington immer bereit, es zu verweigern. Ein Beispiel dafür ist der Ausstieg der USA aus dem Vertrag über die Bekämpfung ballistischer Raketen und dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen. Auch bei der Umsetzung des Abkommens misst Washington mit zweierlei Maß, um die Interessen seiner Verbündeten zu fördern.
Die USA und mehrere andere westliche Länder sind zu “Säumigen” in der internationalen Gemeinschaft geworden. Sie wagen es, ihre Versprechen zu brechen, weil sie von der westlichen Hegemonie mit den USA im Zentrum geschützt werden. Washington hat bereits viele andere westliche Länder entführt, um sich dieser Hegemonie anzuschließen und eine verzerrte internationale Ordnung zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist zu erwarten, dass einige von den USA geführte westliche Länder die so genannten Werte weiterhin als Vorwand nutzen werden, um ihre kollektive Hegemonie zu verteidigen und andere unter internationalen Regeln und Ordnungen zu ihren Gunsten zu schikanieren. Solange eine solche Vorherrschaft besteht, wird die Welt weiterhin Opfer von Machtpolitik sein und nicht ein Ort voller Gerechtigkeit und Fairness.
Real intention behind Minsk agreements further destroys credibility of the West – Global Times
