(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die Welt ist zu einem Live-Comicstrip geworden und der demente, delirierende Narzisst vom emotionalen Zuschnitt eines Vierjährigen, der zur Zeit das Weiße Haus bewohnt, wähnt sich als zentraler Superheld dieser Geschichte.
In seinen medial ejakuliertrn Unsinns-Statements werden Fakten und tatsächliche Entwicklungen einer militärischen Auseinandersetzung unwesentlich. Für psychotische Störungen in dieser Art ist alles wahr, was sie imaginieren und herbeihalluzinieren.
Währenddessen schlägt der angeblich umfassend und komplett geschlagen und zerstörte Iran nicht nur mit seiner angeblich ebenso umfassend und komplett geschlagen und zerstörten Marine gegen die imperialistische Aggression zurück, sondern legt professionell zielgerichtet und strategisch die militärischen Installationen und das Kriegsgerät der Imperialisten lahm.
Simplicius the Thinker beschreibt die Wahnideen des US-Präsidenten und seiner Administration und kontrastiert sie mit den iranischen Gegenmaßnahmen:
Behind the looking glass of the mind, one can lose one’s way, become bewildered, become entrenched – and generally no longer know what is reality and what is a reflection within one’s own mind, or whether there is any difference between the two at all.
One can also explore the fantastical, sometimes absurd, often bizarre and usually very varied phenomena in the mirror world and peer into the treasure trove from which poets, storytellers, artists and performers of all ages have drawn to entertain, educate and enlighten us and themselves.
Wo entsorgt Israel eigentlich die nuklearen Abfälle aus seiner Atomwaffen-Produktion? Dreimal dürft ihr raten:
„Laut dem israelischen Fernsehsender Channel Two befinden sich zwei der vier wichtigsten Mülldeponien auf palästinensischem Gebiet, vor allem im Gazastreifen, beispielsweise im Gebiet östlich des Flüchtlingslagers Al-Bureij und in der Stadt Deir El-Balah. Ein Beispiel dafür ist ein Ort, an dem Israel den fruchtbaren Mutterboden abgetragen und nach Israel abtransportiert hat, um ihn durch 50.000 Tonnen Giftmüll zu ersetzen. Es wurden 30 Meter tiefe, unausgekleidete Gruben (mit einem Durchmesser von mehreren tausend Metern) ausgehoben, in die der Abfall einfach abgeladen wurde.
Darüber hinaus wird radioaktiver Abfall aus dem Ausland importiert, wie beispielsweise die Berichte über 2.500 Tonnen radioaktiven (das Vierfache der Sicherheitsgrenzwerte) giftigen Abfalls, der aus Italien geschickt und ebenfalls im Gazastreifen entsorgt wurde. Die Frage ist: Wissen die Käufer der Trump-Version von „Dubai im Mittelmeerraum“, dass sie auf einer Atommüllhalde leben werden, die zweifellos gestört wird, wenn die Fundamente für die glänzenden neuen Wolkenkratzer gegraben werden, die er und seine Immobilienmagnaten-Kollegen planen – zumal Umwelt- und Gesundheitsüberwachung in Gaza streng verboten ist?
Andere Deponien auf palästinensischem Gebiet befinden sich in den östlichen Hügeln des Westjordanlands. So wurden beispielsweise 80 Fässer mit israelischem Abfall in der Stadt Hebron entdeckt, weitere 120 wurden in der Ortschaft Al Ezareya, etwas außerhalb von Jerusalem, gefunden.
Die palästinensischen Gesundheitsbehörden im Westjordanland waren zunehmend alarmiert, nachdem ihre Messgeräte festgestellt hatten, dass massive Mengen an radioaktiven Stoffen, Pestiziden und anderen Giftstoffen in die Wasserversorgung gelangten. Die IDF reagierte darauf, indem sie die Sensoren zerstörte und ihre Büros stürmte, wo sie die Daten vernichtete und anschließend die gesamte Ausrüstung aus einem Fenster im 5. Stock warf. Außerdem sprengte sie die Umweltüberwachungslabore in Hebron und Ramallah in die Luft. Der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde von diesem Zeitpunkt an jegliche Überwachung untersagt. Verständlicherweise unternimmt Israel große Anstrengungen, um sicherzustellen, dass sich die Deponien nicht in der Nähe von Grundwasserleitern befinden, die Israel selbst oder seine Siedlungen im Westjordanland versorgen.“
Dr. Arthur Kachikian war heute bei Pascal Lottaz zu Gast. Kachikian ist in der armenischen Sowjetrepublik aufgewachsen und bezeichnet sich selber als Liberalen, als Anhänger des westlichen Liberalismus, der nun allerdings sehen muss, das all seine Ideale, alles woran er geglaubt hat, sich als Schwindel erweisen.
Das gesamte Gespräch ist äußerst hörenswert; ich habe hier mal die Passagen übersetzt, die sich mit der Ent-Täuschung der liberalen Lebenslüge befassen, dass die imperialistische Weltordnung irgendetwas anderes wäre als eine nützliche Maskerade der stinknormalen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse:
„Es ist ziemlich gefährlich, dies als einen Religionskrieg darzustellen. Was ich sagen möchte, Pascal, ist, dass wir gerade Zeugen eines Erdbebens sind. Dies ist ein internationales Erdbeben von globalem Ausmaß.
Dies ist das Ende des Völkerrechts, der internationalen Legitimität, der internationalen öffentlichen Meinung, der internationalen Organisationen, des UN-Systems und der Weltordnung nach 1945. Tatsächlich ist es das Ende jeglicher Weltordnung. Es ist das Ende der gesamten Idee des Gleichgewichts, der gemeinsamen europäischen Sicherheit, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Es ist das Ende der gesamten Architektur der Rüstungskontrolle. (…)
Wir haben jetzt so gut wie nur noch den umfassenden Teststoppvertrag, der mehr oder weniger eingehalten wird. (…) Das gesamte System der Rüstungskontrolle ist also zusammengebrochen. Die gesamte Philosophie, Frieden durch gegenseitiges Verständnis, Kompromisse und Gleichgewicht zu erhalten, ist über Bord geworfen worden.
Wir haben das Ende des liberalen Traums erlebt. Das ist das Ende des Liberalismus.
In den letzten 400 Jahren haben uns englische, französische, niederländische, amerikanische und andere Autoren erzählt, dass die ideale Form der menschlichen Gesellschaft die liberale Demokratie sei. Dass Demokratien friedlich miteinander leben. Dass sie sich nicht gegenseitig angreifen. Und dass dies die ideale Form sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik sei. Angefangen bei Thomas Hobbes über John Locke, John Stuart Mill, Jean-Jacques Rousseau, Montesquieu, Adam Smith bis hin zu Voltaire. All diese Menschen sind nun irrelevant geworden.
Wir sind 400 Jahre zurückgegangen. 400 Jahre liberalen Denkens. Eine führende Demokratie verhält sich seit 25 Jahren auf diese Weise. Die Leute werden mir sagen: Arthur, du übertreibst. Das ist nur eine Person. Es ist nicht nur eine Person. Fukuyama kann also zurück in die 90er Jahre gehen und sein Buch noch einmal schreiben. Das ist das Ende, aber nicht das Ende der Geschichte.
Das ist das Ende der liberalen Demokratie. Das ist das Ende der westlichen liberalen Demokratie, denn alles, was wir über die westliche liberale Demokratie wussten, ist über Bord geworfen worden. Die Pressefreiheit ist am Ende. Die Kraft, die Macht der öffentlichen Meinung ist verschwunden. Liberale Werte – man spricht von liberalen Werten, tötet 165 Kinder und redet nicht einmal darüber – sind verschwunden. Wirtschaftliche Verflechtung, institutionelle Zwänge, all diese Elemente der liberalen Theorie sind einfach auseinandergefallen. Und wir wandeln nun auf einem Friedhof der Weltordnungen und Ideale.“
Simplicius the Thinker beschäftigt sich mit der Narrativkontrolke der imperialistischen Akteure und ihrer Medien, die in den imperialen Zentren und Think-Tanks angesichts des vor aller Welt enthüllten ökonomischen, militärischen und nicht zuletzt moralischem (im Sinne von „Soft Power“ und Selbstverständnis von zivilisatorischer Überlegenheit der westlichen Staaten) Bedeutungsverlustes des Kollektiven Westens als immer dringlichere Aufgabe begriffen wird.
Nicht ohne Grund werden gerade in Europa die Zügel der ideologischen Bevölkerungskontrolle immer schärfer angezogen, der Korridor zulässiger Meinungsäußerungen immer weiter eingeschränkt.
Man sollte Op-Eds wie den hier erwähnten Artikel des „Professor für Verfassungsrecht“ in der WaPo nicht mit einer beliebigen Meinungsäußerung verwechseln. Solche Texte sind neu eingeschlagene apodiktische Eckpfeiler, die dem ungezügelten imperialistischen Treiben der US-Oligarchie die nötige ideologische Rationalisierung verleihen sollen.
Gedanken und Äußerungen gleichen Inhalts hört man bereits vom US-Kriegsminister, für den Kriegs- und Völkerrecht lediglich wokes Weicheiertum sind, mit dem einer echten Armee das effektive Zuschlagen erschwert wird. Bald schon werden solche professoralen Schönfärbereien der imperialistischen Barbarei Eingang finden in die Strategie-Papiere und Regierungserklärungen der US-Administration und ihrer Vasallen.
Mit dem Verlust von Macht und Deutungshoheit erfindet der Westen alte Normen neu
Ein „Professor für Verfassungsrecht“ der Hofstra University hat für die Washington Post einen Kommentar mit dem Titel „Im Fall des Iran hat das Völkerrecht seine Glaubwürdigkeit verloren: Völkerrechtler verteidigen einen Rahmen, der die tatsächlichen moralischen Unterschiede im Krieg nicht erfassen kann“ verfasst.
Der Artikel versucht, ein neues Konzept moralischer Äquivalenz für die Zeit nach dem „Krieg gegen den Terror“ zu beschreiben, in dem das Völkerrecht als unflexibel, starr und veraltet abgetan wird. An seine Stelle, so argumentiert der „Experte“, solle ein System treten, das nuancierte Interpretationen abstrakterer Konzepte wie „Selbstverteidigung“ zulässt. Er argumentiert in absurder Weise, dass die einseitigen Aggressionsakte der USA in den letzten Jahrzehnten unter dem neuen Rahmen kein „Völkerrecht“ verletzen würden, da sie aus einer Vielzahl von haarspalterischen Gründen gerechtfertigt seien. Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine fällt natürlich unter den bisher geltenden Rahmen als illegaler und krimineller Akt im Sinne des Völkerrechts.
Der Artikel ist in erster Linie eine Rechtfertigung für Trumps kriminelle Angriffe gegen den Iran. Der Autor argumentiert, dass viele „Gegenargumente“ dafür vorgebracht werden können, warum die USA bei diesen Angriffen im Recht sind, obwohl das „Völkerrecht“ – genauer gesagt Artikel 51 der UN-Charta – besagt, dass nur Angriffe zur Selbstverteidigung als legitim gelten. Die „Milizen“ des Iran hätten US-Streitkräfte angegriffen, so die Schlussfolgerung des Autors, was als Selbstverteidigung der USA ausgelegt werden sollte.
„Das Völkerrecht, das den Einsatz von Gewalt regelt, ist zu einer formalen Zweiteilung erstarrt. Ein Angriff ist entweder rechtmäßig oder unrechtmäßig.“
Im Allgemeinen sind Gesetzestexte aus gutem Grund klar formuliert: gerade damit doppelzüngige Personen wie der vorliegende Autor nicht die Macht haben, das Recht mit ihren „kreativen“ Neuinterpretationen zu korrumpieren.
Doch er fährt fort:
„In der Doktrin gibt es wenig Spielraum, um zwischen grundlegend unterschiedlichen Formen der Gewaltanwendung zu unterscheiden. Bei strenger Auslegung sind sowohl Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine als auch ein begrenzter US-Angriff, der darauf abzielt, Syrien vom Einsatz chemischer Waffen abzuhalten, illegal. Die Intervention der NATO im Kosovo – die zur Beendigung ethnischer Säuberungen unternommen wurde – wird ebenfalls als Verstoß gegen die Charta verurteilt. Gleichzeitig hat die Charta auffallend wenig zu katastrophalen Bürgerkriegen im Sudan oder in Myanmar zu sagen. Und ihre Anwendung auf eine potenzielle chinesische Invasion Taiwans würde sich auf technische Fragen der Anerkennung und Staatlichkeit stützen, die Chinas Aggression sogar begünstigen könnten.“
Beachten Sie seine bequem willkürlichen Umdeutungen von Ereignissen: Die barbarischen Angriffe der NATO auf die serbische Zivilbevölkerung werden als „Intervention“ bezeichnet; Chinas hypothetische Rückeroberung Taiwans ist eine „Invasion“. Russlands Vorgehen in der Ukraine wird mit dem aus dem Leitfaden der Regime-Medien stammenden stenografischen Zusatz „vollumfängliche“ Invasion versehen, während das Vorgehen der USA in Syrien als „begrenzt“ bezeichnet wird. Durch diese bequeme Rosinenpickerei werden die „begrenzten“ Operationen im Irak, in Afghanistan oder in Libyen aus irgendeinem Grund ausgeklammert.
(…)
Sein Artikel schließt mit der Klage, dass die illegalen und unprovozierten Angriffe der USA und Israels gegen den Iran „auf der falschen Seite“ des Auslegungsspektrums des Völkerrechts liegen. Er plädiert dafür, das System so umzugestalten, dass es einfacher wird, Auslegungen willkürlich zu beugen und seit langem etablierte Normen neu zu definieren, damit die Verbrechen der USA und Israels weiterhin abgenickt werden können, während die rechtmäßigen Handlungen ihrer Feinde pauschal als „illegal“ verurteilt werden:
„Der US-israelische Angriff auf den Iran fällt wohl auf die falsche Seite der traditionellen Auslegung der Charta. Doch wenn diese Schlussfolgerung dazu führt, dass das Recht nicht mehr in der Lage ist, sinnvoll zwischen den Konflikten in der Ukraine und im Iran zu unterscheiden, reicht das Problem tiefer als jede einzelne Episode.
Die Autorität des Völkerrechts hängt letztlich von seiner Fähigkeit ab, rechtliche Urteile mit weit verbreiteten moralischen Intuitionen über Krieg und Frieden in Einklang zu bringen. Wenn es dazu nicht in der Lage ist – wenn es darauf besteht, grundlegend unterschiedliche Konflikte als doktrinär austauschbar zu behandeln –, wird es mächtige Staaten nicht sinnvoll einschränken. Es wird auch nicht die moralische Klarheit besitzen, die erforderlich ist, um echte Aggression zu verurteilen, wenn sie auftritt.“
Diese Denkweise ist zum Symbol für den jüngsten Trend im Westen geworden, die „Rechtsstaatlichkeit“ zunehmend zu verfälschen oder zentrale zivilgesellschaftliche Normen neu zu interpretieren, um imperialen Interessen zu dienen.
Deutsche! Seid beruhigt und froh! Es führt euch an: Pinocchio! Und wenn er zu euch spricht, dann gerne im Gedicht:
„Ich zieh die Uniform mir an! Dann bin ich endlich mal ein Mann! Kein schmalschultriger Witz, kein Blackrock-Zahlenfritz!
Ich mach auf Krieg und Militär – Das freut die Kapitale sehr, die daran gut verdienen. Da strahlen ihre Mienen!
So steh ich da und rede Blech: Dass Deutschland stark, der Russe frech und wir ihn bald besiegen. Nicht wie in and’ren Kriegen wo uns das Russenpack besiegte – darum meine Jack‘! Sie soll euch klar und deutlich zeigen dass wir DIESMAL nicht vergeigen!“
Deutsche! Weggetreten! So! Es sprach zu euch Pinocchio!
Der Ami nutzt den Ukrainer, er haut den Russen und meint China. Dann greift er sich Venezuela, klaut erst den Chef und dann das Öl da.
Seit kurzem geht’s noch viel perverser: Jetzt bombt der Ami auch den Perser, denn der hat reichlich Erdöl da – DAS weiß man in den USA, auch wenn man sonst, nach Ami-Art, vom Perser wenig Ahnung hat.
Wie üblich mit am Metzeln ist ganz vorn dabei: der Zionist, der Spezialist für Völkermord. Drum schickt der Ami ihn nicht fort.
Geht’s darum, Kinder zu verbrennen, sind diese beiden nicht zu trennen: In Minab, einem kleinen Städtchen, verbrennen hundertachtzig Mädchen. Die „Tomahawk“ gleich zweimal fliegt damit sie auch die Eltern kriegt.
Man weiß: die diese Bomben schicken, sind die, die gerne Kinder f*****. Man nennt sie daher in der Tat auch gern „Das Epstein-Syndikat“.
Wir sehen im Rhythmus mit dem Ganzen den Teufel in der Hölle tanzen, begeistert über diese Zeiten, die Don und Bibi ihm bereiten. Die beiden sind ihm lieb und teuer. Unterm Kessel brennt das Feuer.
