Die Unantastbarkeit des Eigentums ist die Geschäftsgrundlage der bürgerlichen Demokratie: ein Besuch im Kino kapitalistischer Realität

Wahlen in bürgerlichen Demokratien zeichnen sich zuallererst durch das aus, was NICHT zur Wahl steht: die unbedingte Herrschaft des Privateigentums über Staat und Gesellschaft. Über die staatliche Verwaltung des Standortes, an dem die Kapitalvermehrung stattfindet, darf sich ausgiebig und konträr gestritten werden, doch die Eigentumsordnung als Geschäftsgrundlage allen staatlichen und sozialen Lebens ist sakrosankt. Ebenso die Methode, mit der die Umwandlung von Geld(vermögen) in Kapital und die Kapitalvermehrung selbst stattfindet: Lohnarbeit für diejenigen, die KEIN Eigentum besitzen, Aneignung der Resultate ihrer Arbeit durch die Besitzenden.

Auf der Basis dieser nicht in Frage zu stellenden conditio sine qua non von Geschäft und Gewalt in der bürgerlichen Gesellschaft findet ein munteres Hauen und Stechen unter den verschiedenen Aspiranten aufs Mitmachen bei der anspruchsvollen Aufgabe der politischen Standortverwaltung statt.

Das wird oft als Unterhaltungsprogramm betrachtet, besonders in Wahlkampfzeiten und an Wahlabenden. Als verständiger Mensch und kritischer Zeitgenosse wird man – sofern man an Wahlen teilnimmt – in die Lage eines Kinobesuchers versetzt, der einem ganz besonderen Kinosaal einen Besuch abstattet: der Film, der in dem einzigen Saal gezeigt wird, ist abhängig von den Eintrittskarten verschiedener Art, die verkauft werden.

Wenn man also eine Karte für einen rasanten Actionfilm oder eine muntere Komödie erwirbt, ist keinesfalls gesagt, dass man den Film auch zu sehen bekommt.

In der Regel geht die Geschichte so aus: Sobald man im Saal Platz genommen hat, das Licht ausgeht und der Film beginnt, merkt man, dass man wieder mal die „falsche“ Eintrittskarte hatte. Gezeigt wird, wenn man in Deutschland ist, wie seit hundert Jahren derselbe uralte Heimatfilm mit Musikbegleitung, der schon immer lief.

Darin sieht man Konrad Adenauer in Rhöndorf Rosen schneiden, die Sonne scheint über dem Rhein und Schafe grasen friedlich auf grünen Weiden. Dazu spielt eine hypnotische Melodie ein Wiegenlied schlichter Harmonien, komponiert, um Gefühle von Vertrautheit und Sicherheit auszulösen.

Statt einer Eisverkäuferin geht eine Dame mit einer Sammelbüchse durch die Reihen und bittet um freiwillige Spenden für die Wehr, die diese Idylle vor allerlei Feinden beschützen muss.

Wer nicht freiwillig gibt, dem wird sein Konto trotzdem belastet, den die Eintrittskarte ist gleichzeitig eine Abbuchungserlaubnis zugunsten des Kinobetreibers, mit dem dieser nach eigenem Gusto Preise bestimmen und Abgaben erheben kann.

Spätestens an dieser Stelle steht der verständige Mensch auf und verlässt den Saal, nicht ohne sich kurz über sich selbst zu ärgern, weil er schon wieder mitgemacht und den Weg zum Kino auf sich genommen hat.

„Gegen Rechts, gegen Rechts, wir marschieren gegen Rechts!“

Unser Fackeln brennen hell,
Unser Gleichschritt fest und schnell!
Unsre Buntheits-Uniform
Ist bei Demokraten Norm!

„Gegen Rechts, gegen Rechts
Wir marschieren gegen Rechts!“
Wer nicht von unserer Denke ist,
entlarvt sogleich sich als Faschist!

„Gegen Rechts, gegen Rechts
Wir marschieren gegen Rechts!“
Unser rechter Arm ist oben
Um die Freiheit hochzuloben,
und um Schilder rumzutragen,
mit denen wir unsre Meinung sagen
die – des Zufalls weise List –
auch die der Regierung ist!

„Gegen Rechts, gegen Rechts
Wir marschieren gegen Rechts!“
Denn gefährdet wie noch nie
ist unsere Demokratie!
Putin, Trump und AfD
sind die Kräfte, die per se
böse und faschistisch sind!
Ein autokratisch kalter Wind
weht aus Omsk und Krasnodar,
und jetzt auch aus Amerika!

„Gegen Rechts, gegen Rechts
Wir marschieren gegen Rechts!“
Der Trump hat uns den Krieg verkackt:
Er schließt mit Putin einen Pakt!
Mit PUTIN, mit dem Höllenfürsten!
Statt so wie wir nach Krieg zu dürsten
und jedes Opfer darzubringen
um Russland endlich zu bezwingen!

„Gegen Rechts, gegen Rechts
Wir marschieren gegen Rechts!“
Entmachtet Trump, schlagt Putin tot!
Beschließt das AfD-Verbot!
Denn Redefreiheit gibt es nicht
Für den, der putinfreundlich spricht.
Demokratie hat dort nur Kraft
Wo faktisch sie schon abgeschafft.
Nur so kann unser Staat bestehen,
mit AfD nur untergehen!

„Gegen Rechts, gegen Rechts
Wir marschieren gegen Rechts!“
Wer nicht im Gleichschritt mitmarschiert
den Platz in unsrem Staat verliert!
Nur wer sich den Verstand verrammelt
sich hinter der Regierung sammelt,
ein Demokrat und Bürger ist –
jeder and’re ist Faschist!

„Gegen Rechts, gegen Rechts
Wir marschieren gegen Rechts!“
Ein Lichtermeer, ein Fackelzug:
Die breite Mitte ist sehr klug.
Sie folgt dem Aufmarsch, der von oben
befohlen wird und lässt sich loben,
wie demokratisch reif sie wäre –
und nimmt das wahr als eine Ehre.

Der Bürger fühlt sich rundum gut
mit Staatsmoral und Gratismut.
Behaglich quiekt des Volkes Mitte
wie Welpen in der Hundehütte:
Es rufen Omas gegen Rechts
Und Opas dreierlei Geschlechts
„GEGEN RECHTS, GEGEN RECHTS!“

Die „Wildwest-Periode“ der Geopolitik hat begonnen

Wir leben in interessanten Zeiten, und täglich wird es spannender.

Der Unterhaltungswert wird gesteigert durch die weitgehende Unfähigkeit der europäischen Eliten, die kolossalen tektonischen geopolitischen Veränderungen zu begreifen, die sich vor unser aller Augen abspielen.

Am putzigsten sind die deutschen US-Vasallen, das politische Berlin und sein erbarmungswürdiger Versuch, so zu tun als wäre alles wie immer – vielleicht ein bißchen ungemütlicher, aber man könne so weitermachen wie gewohnt. Schon hängen überall Wahlplakate der politischen Clowns und ihrer Sektenvereine, die den Leuten gegen ein paar halbseidene Versprechen ihre Wahlstimmen kaufen wollen.

Wie seit Bestehen der BRD, heute nur noch dümmer und bizarrer, wird auf den Wahlplakaten so getan, als sei eine kapitalistische bürgerliche Demokratie eine Art Wohlfühlveranstaltung, bei der die Bürger sich aus den diversen Gemischtwaren-Bauchläden der verschiedenen Parteien was Schönes aussuchen bzw. das herauspicken können, was ihnen am besten gefällt.

Inzwischen verändert sich die Welt in einem Tempo, das schon Beobachter mit Überblick schwindlig macht, erst recht aber die leitmedial umnebelten Staats- und Konzernfunkkonsumenten so verwirren würde, dass letztere lieber gar nicht erst drüber berichten – oder wenn, dann mit dem Tenor „Autokraten wollen uns lauter Böses, aber unser Führer kriegen das alles schon irgendwie hin, wenn ihr willig Opfer bringt“

Anderswo sieht man die Dinge klarer:

Zum amerikanischen Expansionismus.

Die neue Regierung scheint ein realistischeres Bild vom Zustand des hegemonialen Niedergangs der USA zu haben und will proaktive Schritte unternehmen, um dem entgegenzuwirken und ihn umzukehren, um dem amerikanischen Weltreich neues Leben einzuhauchen.

In diesem Zusammenhang macht es für die USA durchaus Sinn, den Druck auf ihre Vasallen zu erhöhen. Ich verwende diesen Begriff nicht in einem abwertenden Sinne. Die USA haben keine „Verbündeten“ im traditionellen Sinne des Wortes. Es hat Vasallen mit einem unterschiedlichen Maß an feudalen Verpflichtungen und Elitenintegration sowie mit unterschiedlichen Aufgaben. Mehr Wert aus den Vasallen herauszuholen – sei es durch Zölle, höhere NATO-Budgets, Einmischung in die lokale Politik oder potenzielle territoriale Zugeständnisse – ist ein absolut logischer Schritt, um Amerikas Position als Oberherr seiner Sphäre zu festigen und zu erneuern.

Es gibt drei Möglichkeiten, wie Amerikas europäische Vasallen darauf reagieren können:

Schutz außerhalb der Sphäre suchen.

Versuchen, sich nützlicher/notwendiger zu machen & die Integration voranzutreiben.

Oder es auf die leichte Schulter nehmen.

Wären wir im, ich weiß nicht, 19. Jahrhundert, würde Dänemark Russland einfach um militärische Unterstützung in Grönland im Austausch für leichte wirtschaftliche Zugeständnisse bitten und sich nie wieder Sorgen machen. So wie es aussieht, hat die königliche dänische Armee keine Artillerie mehr, weil sie alles verschenkt hat, um russische Kinder in Donezk mit Streumunition zu beschießen.

Sie haben dafür keine Gegenleistung erhalten, und es hat keinem dänischen Zweck gedient. Sie können sich nicht verteidigen, wenn es hart auf hart kommt, und sie können niemanden um Hilfe bitten, weil die meisten ihrer Vasallen dasselbe getan haben. Die wahrscheinlichste Option ist, dass sie es einfach so hinnehmen werden. Nicht nur aus pragmatischen Gründen, sondern auch, weil sie es wirklich genießen, geopolitisch verarscht zu werden.

Amerika ist nicht verpflichtet, seine Vasallen besser zu behandeln. Ich habe gesehen, wie sich Dänen hier darüber beschwert haben, dass sie die USA nach 9/11 unterstützt haben, dass sie sich an den amerikanischen Kriegen im Nahen Osten beteiligt haben, usw. Das ist lächerlich. Wissen Sie, wie eine Kolonie belohnt wird, wenn sie Truppen in die Kriege ihres Oberherrn schickt? Sie wird nicht besiegt. Das ist die Belohnung für einen Lakaien. Jeder, der irgendeinen der NATO-Demokratie-Liberalismus-Pilze ernst nimmt, ist einfach kein ernstzunehmender Mensch, es war nie real, es war immer nur eine freiwillige Unterwerfung, um von der Existenz in der Geschichte freigesprochen zu werden.

Die Welt, die 1991-2022 existierte, gibt es nicht mehr. Sie wird nicht wiederkommen. Man kann einfach in seinen Nachbarn einmarschieren. Man kann einfach Raketen auf internationale Schifffahrtsrouten abfeuern. Man kann einfach damit drohen, Mitglieder des eigenen Militärbündnisses zu annektieren. „Man kann einfach Dinge tun“, wie die Techbros zu sagen pflegen. Die Illusion einer posthistorischen Ordnung, die nur von Zeit zu Zeit kontrolliert, aber nie ernsthaft in Frage gestellt werden muss, ist verschwunden.

Was dachten Sie, bedeutet die Absage an das Ende der Geschichte? Vibes? Papiere? Aufsätze? Es ist nicht angenehm, plötzlich mit all diesen Dingen konfrontiert zu werden. Es ist nicht angenehm, sich eingestehen zu müssen, dass die eigene Existenz ein verwöhnter Vergnügungspark war, der existenziell von der relativen Position eines anderen abhängt und davon, wie er sich in dieser relativen Position fühlt.

Amerikas Vasallen WERDEN sich diesem Zustand stellen und harte Entscheidungen über ihre Zukunft treffen müssen. Das bedeutet, dass sie sich mit ihrer geopolitischen Ohnmacht abfinden und sich entweder mit offenen Augen in die Abhängigkeit begeben oder Wege zur Autonomie suchen müssen, die unweigerlich mit Risiken, Opfern und einer Neukalibrierung ihrer nationalen Prioritäten verbunden sind.

Die Zeiten, in denen man sich auf geliehener Sicherheit und ideologischer Rhetorik ausruhen konnte, sind vorbei. Was vor uns liegt, ist eine Welt, in der historische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen oder für immer aufgegeben werden muss, und für viele stellt sich nicht die Frage, ob sie bereit sind, diesen Sprung zu machen, sondern ob sie überhaupt noch wissen, wie. Amerika hat dies nun verstanden – und bereitet sich mental darauf vor, zur kalten Logik zurückzukehren, die mit der tatsächlichen Geschichte einhergeht. Die Zeiten, sie ändern sich.“

Quelle: Russians with Attitude TG-Kanal

Eine Parabel

In der einzigen Kantine, die alle zum Essen aufsuchen müssen, bereitet ein Koch feinste Speisen zu: erlesene Menüs mit 5 und mehr Gängen, schmackhafte und gesunde Kost wie auch üppige und herzhafte Leckereien aller Art. Da bleiben keine Wünsche offen.

Einziges Problem: diese kulinarische Rundumversorgung ist nur einem kleinen Gästekreis zugänglich.

Die große Anzahl der Esser wird mit sattmachenden, aber billig produziertem Zeug abgefüttert, das weder Mensch noch Tier noch Natur bekommt. Aber sie können aus einem Angebot wählen, das vom Umfang her so üppig aussieht wie das der privilegierten Speisenden.

Eine weitere nicht unbeträchtliche Anzahl erhält Reste, Abfälle, gelegentliche Nahrungsmittelspenden, die ein unmittelbares Verhungern verhindern.

Dann gibt es noch – saisonal variierend – einen ordentlichen Prozentsatz an Leuten, die zwar gerne essen würden, aber gar nicht erst in die Kantine gelassen werden. Die müssen leider verhungern.

Der Koch, angesprochen auf die ziemliche ungleiche Versorgung der Gäste, zuckt die Achseln, murmelt etwas von “die abgewiesenen Gäste können sich ja mehr anstrengen, an die Tafel mit den Sterne-Menüs zu kommen!” oder “Ja, unschön, aber so ist leider nun mal die Natur des Restaurantkunden…” und widmet sich wieder seinen Töpfen und Pfannen.

Nun begab es sich, dass ein Teil der Hungrigen beschloss, fortan auf die “Dienste” des Kochs zu verzichten, einen eigenen Koch anzuheuern und selbst eine Kantine aufzumachen.

Das klappte mal gut, mal weniger gut; es gab keine solch überwältigende Auswahl wie in der Kantine des Sternekochs, aber alle hatten zu essen und alle wurden satt. Die Speisekarte wurde gemeinsam erstellt, musste aber mit weniger Gerichten zurechtkommen, denn der Sternekoch der anderen Kantine – bis zur Weißglut erbost über die neue Konkurrenz – hatte es sich zur Lebensaufgabe gemacht, der neuen Kantine und ihren Gästen das Leben so schwer wie möglich zu machen, in dem er dafür sorgte, dass die Neuen so wenig wie möglich Lebensmittel, Zutaten und Material zur Verfügung hatten. Sein erklärtes Ziel: alle Gäste sollten wieder in SEINER Kantine speisen!

Nach einigen Jahrzehnten war er am Ziel: die neue Kantine musste schließen, denn die Gäste, die einmal stolz darauf waren, dass in ihrer eigenen Kantine jeder satt wurde, waren in ihrer Unzufriedenheit über die einfachen Teller und Speiseangebote so ärgerlich mit ihrem Koch, dass sie nach dem alten Koch verlangten und erlesene Gerichte von edlen Porzellantellern zu speisen wünschten – obwohl sie wissen mussten (leider aber nicht wissen wollten), dass in der alten Kantine dieses Privileg nur wenigen vorbehalten ist und die Mehrheit eher vom Küchenassistenten Schmalhans bedient wird.

Seitdem gehen wieder alle in die alte Kantine, in der die Gerichte für die Wenigen immer üppiger werden, die Suppe für die Mehrheit immer dünner und weniger nahrhaft, und die Anzahl der Verhungernden stetig steigt.

Diesmal hat der Koch der grassierenden Unzufriedenheit aber vorgebeugt. “Ihr seht ja”, sagt er zu den Gästen, “dass das nichts wird mit eurem alternativen Koch! Der will nämlich auch nur Chef in der Küche sein und euch die Suppe einbrocken! Und ihr wisst ja wohl noch, wie DIE geschmeckt hat! Eine andere Kantine ist wider die Essnatur, und das bleibt für alle Zeiten so.”

Und weil fast alle Gäste dies glaubten – und die paar, die es nicht glauben wollten, ebenfalls auf das Essen der einzigen Kantine angewiesen waren – gaben alle Restaurantkritiker ihm recht.

Nur ein alter Feinschmecker, dessen Restaurantkritiken bereits vor 150 Jahren erschienen und u.a. auch den Koch der neuen Kantine zu seinem reduzierten, aber für alle sättigenden Speiseangebot inspiriert hatten, wiegte bedenklich sein bärtiges Haupt und sprach: “Kommunismus heißt nicht, den KOCH auszutauschen, sondern SELBER die Küche zu übernehmen. Wann kapiert ihr das endlich?”

Sachzwang vs. Utopie

In der antiken Sklavenhaltergesellschaft lebten die Sklaven – der in jener Gesellschaft gültigen Eigentumsordnung entsprechend – als Besitz ihrer Eigentümer. Die Realisten unter ihnen stellten jeden Versuch einer Veränderung der Verhältnisse als Utopie dar, gegen die schon die inhärente Logik, die Sachzwänge, die Alternativlosigkeit des gegebenen Systems sprach.

Die heutigen Lohnarbeitenden tun nichts anderes: Sachzwangrealisten allesamt, Anbeter und Jünger des Marktes, der kapitalistischen Eigentumsordnung und der von ihr erzwungenen Gesetze von Lohn, Preis und Profit, die sie weder kennen noch verstehen müssen, um ihnen unterworfen zu sein.

Der sowjetische Lord Voldemort

Der Name Stalin scheidet die Geister. Es ist ein bißchen wie Voldemort bei “Harry Potter”; die meisten wollen nicht mal seinen Namen in den Mund nehmen und reden nur von “he who must not be mentioned”, und die, die ihn aussprechen, verurteilen ihn aufs Schärfste. Alleine die Erwähnung Stalins ohne die von Jahrzehnten anti-kommunistischer bürgerlicher Geschichtspropaganda geforderten Rechtgläubigkeitsrituale á la “..die Schauprozesse! Schlimmer als Hitler! Massenmörder!” macht einen schon verdächtig.

Wer sich mit der Geschichte der UdSSR, v.a. aber mit Schriften und Reden Stalins selbst beschäftigt, kommt allerdings zu einem differenzierteren Bild. Man sieht dann einen kommunistischen Anführer, der mit erstaunlicher Stärke und Beharrlichkeit den menschheitshistorischen Umbruch der Oktoberrevolution verteidigte und – gezwungenermaßen, da die junge Sowjetunion sofort zur Beute des räuberischen Kapitalismus zu werden drohte, der sie von allen Seiten mit Krieg und Terror überzog – mit Klarheit und Entschlossenheit den Sozialismus in einem Land aufzubauen begann.

Der nachstehende Text wirft ein Licht auf die Auseinandersetzungen, die auch 15 Jahre nach der Oktoberrevolution noch in der Sowjetunion geführt werden mussten, und zeigt einen Generalsekretär, der eine ebenso nüchterne wie akkurate Lagebeurteilung abgibt (Januar 1933):

„Die Ergebnisse des Fünfjahresplans in vier Jahren auf dem Gebiet des Kampfes gegen die Überreste feindlicher Klassen:

Als Ergebnis der Verwirklichung des Fünfjahresplans auf dem Gebiet der Industrie, der Landwirtschaft und des Handels haben wir in allen Sphären der Volkswirtschaft das Prinzip des Sozialismus durchgesetzt und aus ihnen die kapitalistischen Elemente vertrieben.

Wozu musste das in Bezug auf die kapitalistischen Elemente führen, und wozu hat es in der Tat geführt?

Das hat dazu geführt, dass die letzten Überreste der sterbenden Klasse: die Privatindustriellen und ihr Anhang, die Privathändler und ihre Handlanger, die ehemaligen Adligen und Popen, die Kulaken und ihre Helfershelfer, die ehemaligen weißen Offiziere und Landpolizisten, die ehemaligen Polizisten und Gendarmen, die verschiedensten bürgerlichen Intellektuellen chauvinistischer Färbung und alle sonstigen antisowjetischen Elemente aus dem Geleise geworfen wurden.

Diese ‚Ehemaligen’ die aus dem Geleise geworfen wurden und sich über das ganze Gebiet der UdSSR verstreut haben, verkrochen sich in unseren Werken und Betrieben, in unseren Institutionen und Handelsorganisationen, in den Eisenbahn- und Schifffahrtsbetrieben und hauptsächlich in den Kollektiv- und Sowjetwirtschaften. Sie verkrochen sich und versteckten sich dort unter der Maske von Arbeitern und Bauern, wobei sich der eine oder andere von ihnen sogar in die Partei einschlich.

Was brachten sie dorthin mit? Natürlich das Gefühl des Hasses gegen die Sowjetmacht, das Gefühl erbitterter Feindschaft gegen die neuen Wirtschafts-, Lebens- und Kulturformen.

Gegen die Sowjetmacht direkt Attacke zu reiten sind diese Herrschaften nicht mehr imstande. Sie und ihre Klassen haben schon einige Male solche Attacken geritten, aber sie wurden geschlagen und zerstreut. Darum ist das einzige, was sie noch tun können, Schaden und Unheil für die Arbeiter, die Kollektivbauern, die Sowjetmacht und die Partei zu stiften. Und sie schaden auch, wo sie nur können, indem sie versteckte Wühlarbeit betreiben. Sie stecken Lagerhäuser in Brand und beschädigen Maschinen. Sie organisieren Sabotage. Sie organisieren Schädlingsarbeit in den Kollektivwirtschaften, in den Sowjetwirtschaften, wobei manche von ihnen, unter denen sich auch einige Professoren befinden, in ihrem Schädlingsdrang so weit gehen, dass sie dem Vieh in den Kollektiv- und Sowjetwirtschaften die Pest, die sibirische Seuche einimpfen, die Verbreitung der Meningitis unter den Pferden fördern usw.

Aber das ist nicht die Hauptsache. Die Hauptsache in der Tätigkeit dieser Ehemaligen besteht darin, dass sie massenhaft Diebstahl und Veruntreuung staatlichen und genossenschaftlichen Gutes, kollektivwirtschaftlichen Eigentums organisieren. Diebstahl und Veruntreuung in den Werken und Fabriken, Diebstahl und Veruntreuung von Eisenbahnfrachten, Diebstahl und Veruntreuung in Lagerhäusern und Handelsbetrieben – besonders aber Diebstahl und Veruntreuung in den Sowjet- und Kollektivwirtschaften -, das ist die Hauptform der Tätigkeit dieser Ehemaligen. Sie fühlen sozusagen mit ihrem Klasseninstinkt, dass die Grundlage der Sowjetgesellschaft das gesellschaftliche Eigentum bildet, dass man, um der Sowjetmacht zu schaden, eben diese Grundlage erschüttern muss – und sie bemühen sich tatsächlich, das gesellschaftliche Eigentum dadurch zu erschüttern, dass sie Diebstahl und Veruntreuung in Massenumfang organisieren.

Zur Organisierung von Diebstählen nutzen sie die aus dem Privateigentum herrührenden Gewohnheiten und Reminiszenzen der Kollektivbauern aus, die gestern noch Einzelbauern waren, heute aber Mitglieder der Kollektivwirtschaften sind. Sie als Marxisten müssen wissen, dass das Bewusstsein der Menschen in seiner Entwicklung hinter ihrer tatsächlichen Lebenslage zurückbleibt. Die Kollektivbauern sind ihrer Lage nach nicht mehr Einzelbauern, sondern Kollektivisten, aber ihr Bewusstsein ist einstweilen noch das alte, das Bewusstsein von Privateigentümern. Und die aus den Ausbeuterklassen stammenden Ehemaligen nutzen die aus dem Privateigentum herrührenden Gewohnheiten der Kollektivbauern aus, um Diebstahl an gesellschaftlichem Gut zu organisieren und damit die Grundlage der sowjetischen Gesellschaftsordnung, das gesellschaftliche Eigentum, zu erschüttern.

Viele unserer Genossen stehen diesen Erscheinungen gleichmütig gegenüber und verstehen nicht Sinn und Bedeutung der massenhaften Diebstähle und Veruntreuungen. Sie gehen wie Blinde an diesen Tatsachen vorbei, in der Annahme, dass es daran nichts Besonderes gibt. Aber diese Genossen sind sehr im Irrtum. Die Grundlage unserer Gesellschaftsordnung ist das gesellschaftliche Eigentum, ebenso wie die Grundlage des Kapitalismus das Privateigentum ist. Die Kapitalisten haben das Privateigentum für heilig und unantastbar erklärt und seinerzeit eine Festigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht. Wir Kommunisten müssen umso mehr das gesellschaftliche Eigentum für heilig und unantastbar erklären, um damit die neuen, die sozialistischen Wirtschaftsformen auf allen Gebieten der Produktion und des Handels zu festigen. Diebstahl und Veruntreuung gesellschaftlichen Eigentums – gleichviel, ob es sich um Staatseigentum oder genossenschaftliches und kollektivwirtschaftliches Eigentum handelt zulassen und an solchen konterrevolutionären Schandtaten vorbeigehen heißt die Untergrabung der sowjetischen Gesellschaftsordnung fördern, die sich auf das gesellschaftliche Eigentum als ihre Basis stützt. Davon ging unsere Sowjetregierung aus, als sie unlängst das Gesetz zum Schutz des gesellschaftlichen Eigentums erließ. Dieses Gesetz ist die Grundlage der revolutionären Gesetzlichkeit im gegenwärtigen Augenblick. Seine strengste Durchführung ist die erste Pflicht jedes Kommunisten, jedes Arbeiters und Kollektivbauern.

Man sagt, dass sich die revolutionäre Gesetzlichkeit unserer Zeit durch nichts von der revolutionären Gesetzlichkeit der ersten Periode der NÖP unterscheide, dass die revolutionäre Gesetzlichkeit unserer Zeit eine Rückkehr zu der revolutionären Gesetzlichkeit der ersten Periode der NÖP sei. Das ist absolut falsch. Die revolutionäre Gesetzlichkeit der ersten Periode der NÖP richtete sich mit ihrer Spitze hauptsächlich gegen die Auswüchse des Kriegskommunismus, gegen die ‚ungesetzlichen’ Konfiskationen und Eintreibungen. Sie garantierte dem Privateigentümer, dem Einzelbesitzer, dem Kapitalisten die Unversehrtheit ihres Besitzes unter der Bedingung, dass sie die Sowjetgesetze aufs strengste einhalten. Ganz anders steht es um die revolutionäre Gesetzlichkeit in unserer Zeit. Die revolutionäre Gesetzlichkeit unserer Zeit ist mit ihrer Spitze nicht gegen die Auswüchse des Kriegskommunismus, die schon längst nicht mehr existieren, sondern gegen Diebe und Schädlinge in der gesellschaftlichen Wirtschaft, gegen Rowdys und Leute gerichtet, die das gesellschaftliche Eigentum veruntreuen. Die größte Sorge der revolutionären Gesetzlichkeit in unserer Zeit gilt folglich dem Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und nichts anderem.

Deshalb ist der Kampf für den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums, ein Kampf, der mit allen Maßnahmen und Mitteln geführt wird, die uns die Gesetze der Sowjetmacht zur Verfügung stellen, eine der Hauptaufgaben der Partei.

Eine starke und mächtige Diktatur des Proletariats das ist es, was wir jetzt brauchen, um die letzten Oberreste der sterbenden Klassen zu vernichten und ihre Diebesmachenschaften zu vereiteln.“

“Eine große Koalition sämtlicher Demokraten“ gegen den erstarkenden Faschismus? Antwort an einen Freund

Ich verstehe deine Besorgnis und auch die fassungslose Schrecknis, die der
epidemisch sich ausbreitende Rechtsruck – man könnte auch sagen: die
zunehmende Faschisierung – auslöst.

Nur:
“eine große Koalition sämtlicher Demokraten, die ein lautes und verbindliches Ja zu unseren Grundwerten und zur demokratischen Verfassung aussprechen” gibt es längst. Zufällig sind es dieselben
Herrschaften, die genau DIE Politik des Sozialabbaus, der Verarmung und
der Kriege exekutieren, die die Untertanen massenhaft ihr Heil bei rechten Demagogen und rassistischen Hetzern suchen lässt. Die sog. Demokraten mit ihren sog. Grundwerten werden ja von denen, die weder von “Demokratie” noch von “Grundwerten” was haben, weil sie in der Klassengesellschaft zu den Verlierern gehören, als Lügner, Priviliegienbewahrer und Gegner der einfachen Lohnabhängigen begriffen.

Zu recht – auch wenn der faschistische Schluss, den die Abgehängten der
kapitalistischen Konkurrenz ziehen, natürlich erstens ein Fehler ist und
zweitens ihrer Obrigkeit exakt in die Hände spielt: Untertanen spalten,
gegeneinander hetzen und weiter die Klassenherrschaft der Reichen gegen
die Armen aufrechterhalten.

Schon jetzt ist in der neoliberalen Marktwirtschaft (die immer mehr zu einer
Art feudaler Oligarchenherrschaft des Finanzkapitals wird) die Wahlbeteiligung in den Armutsvierteln der Großstädte bei ca. 40%,
während sie in den Wohngegenden der Bessergestellten bei ca. 80% liegt.
Bürgerliche Demokratie reduziert sich so auf ihren harten Kern: die
parlamentarische Absicherung der Macht des Privateigentum, in der
ohnehin nur noch die, die was davon haben, das Personal der politischen
Herrschaftsausübung wählen.

Das hilflose Gejammer von bürgerlichen Demokraten über die bösen
Volksverführer und rechtspopulistischen Konkurrenten ist verlogen, weil
die etablierten Parteien der “Demokraten” zum einen bloß die Konkurrenz
wittern, wegbeißen wollen und mit ihren politischen Entscheidungen
längst die Absichten der rechtspopulistischen und  faschistischen
Parteien vorweggenommen haben (Beispiel Asylrechtsänderungen,
“Intergrationsgesetze”, Hartz4-“Reformen usw.). Zum anderen weil
besonders in der Krise der Satz gilt: »Wer von Faschismus redet, darf
von Kapitalismus nicht schweigen«.

Und das ist das Tabu, an dem bürgerliche Demokraten nicht rütteln, denn in ihrem Eintreten für den Kapitalismus und die damit einhergehende Ausbeutung, Verrohung, Entrechtung usw. sind sie sich ganz und gar einig mit ihren faschistischen Mitbewerbern um die Administration des nationalen Kapitalstandortes.

Die Konkurrenz von rechts will halt nur, dass DEUTSCHE Kapitalisten DEUTSCHE Lohnabhängige zur Mehrwerterzeugung antreten lassen, während die Grundwerte der Demokraten besagen, dass JEDER (sogar die unter dem Titel „Flüchtlinge” importierten Opfer imperialistischer Aggressionen anderswo) grundsätzlich tauglich ist, die nationale Akkumulation (samt ihrer globalisierten Durchschlagskraft – was meinst du denn, wozu das BRD-Militär jetzt massiv aufgerüstet wird?! – zu befördern. NATIONALISTEN sind sie alle, sie streiten sich nur über den richtigen Weg zur Glorie ihres nationalen Vereins.