Antwort an einen Freund, der sich aufgrund des erstarkenden Faschismus Sorgen macht und sich eine “eine große Koalition sämtlicher Demokraten, die ein lautes und verbindliches Ja zu unseren Grundwerten und zur demokratischen Verfassung aussprechen“ wünscht

Ich
verstehe deine Besorgnis und auch die fassungslose Schrecknis, die der
epidemisch sich ausbreitende Rechtsruck – man könnte auch sagen: die
zunehmende Faschisierung – auslöst.
Nur:
“eine große Koalition sämtlicher Demokraten, die ein lautes und
verbindliches Ja zu unseren Grundwerten und zur demokratischen
Verfassung aussprechen” gibt es längst. Zufällig sind es dieselben
Herrschaften, die genau DIE Politik des Sozialabbaus, der Verarmung und
der Kriege exekutieren, die die Untertanen massenhaft ihr Heil bei
rechten Demagogen und rassistischen Hetzern suchen lässt. Die sog.
Demokraten mit ihren sog. Grundwerten werden ja von denen, die weder von
“Demokratie” noch von “Grundwerten” was haben, weil sie in der
Klassengesellschaft zu den Verlierern gehören, als Lügner,
Priviliegienbewahrer und Gegner der einfachen Lohnabhängigen begriffen.
Zu recht – auch wenn der faschistische Schluss, den die Abgehängten der
kapitalistischen Konkurrenz ziehen, natürlich erstens ein Fehler ist und
zweitens ihrer Obrigkeit exakt in die Hände spielt: Untertanen spalten,
gegeneinander hetzen und weiter die Klassenherrschaft der Reichen gegen
die Armen aufrechterhalten.
Schon
jetzt ist in der neoliberalen Marktwirtschaft (die immer mehr zu einer
Art feudaler Oligarchenherrschaft des Finanzkapitals wird) die
Wahlbeteiligung in den Armutsvierteln der Großstädte bei ca. 40%,
während sie in den Wohngegenden der Bessergestellten bei ca. 80% liegt.
Bürgerliche Demokratie reduziert sich so auf ihren harten Kern: die
parlamentarische Absicherung der Macht des Privateigentum, in der
ohnehin nur noch die, die was davon haben, das Personal der politischen
Herrschaftsausübung wählen.
Das
hilflose Gejammer von bürgerlichen Demokraten über die bösen
Volksverführer und rechtspopulistischen Konkurrenten ist verlogen, weil
die etablierten Parteien der “Demokraten” zum einen bloß die Konkurrenz
wittern, wegbeißen wollen und mit ihren politischen Entscheidungen
längst die Absichten der rechtspopulistischen und  faschistischen
Parteien vorweggenommen haben (Beispiel Asylrechtsänderungen,
“Intergrationsgesetze”, Hartz4-“Reformen usw.). Zum anderen weil
besonders in der Krise der Satz gilt: »Wer von Faschismus redet, darf
von Kapitalismus nicht schweigen«. Und das ist das Tabu, an dem
bürgerliche Demokraten nicht rütteln, denn in ihrem Eintreten für den
Kapitalismus und die damit einhergehende Ausbeutung, Verrohung,
Entrechtung usw. sind sie sich ganz und gar einig mit ihren
faschistischen Mitbewerbern um die Administration des nationalen
Kapitalstandortes. Die Konkurrenz von Rechts will halt nur, dass
DEUTSCHE Kapitalisten DEUTSCHE Lohnabhängige zur Mehrwerterzeugung
antreten lassen, während die Grundwerte der Demokraten besagen, dass
JEDE® – sogar die unter dem Titel "Flüchtlinge” importierten Opfer
imperialistischer Aggressionen anderswo – grundsätzlich tauglich ist,
die nationale Akumulation (samt ihrer globalisierten Durchschlagskraft –
was meinst du denn, wozu das BRD-Militär jetzt massiv aufgerüstet
wird?!) zu befördern. NATIONALISTEN sind sie alle, sie streiten sich nur
über den richtigen Weg zur Glorie ihres nationalen Vereins.