Die Lage: Krieg, Aufrüstung, Deindustrialisierung, Lohnabbau für die Arbeiter, Geschenke für das Kapital, Zensur, Überwachung, Verfolgung abweichender Meinung, usw.
Der Grund: die Flüchtlinge!! Hä?
Ja, das scheinen eine Menge Leute wirklich zu denken. Die in Parteien organisierten aktiven und potentiellen politischen Verwalter des Kapitalstandortes jedenfalls machen sich den Unmut der Bevölkerung zunutze: der Zorn über die ungemütlicher werdenden Verhältnisse wird berechnend und gezielt auf Flüchtlinge und Migranten gelenkt. Wer die härtesten Maßnahmen gegen den weiteren Zustrom der auswärtigen Opfer imperialistischer Politik verspricht, wer die am meisten rassistischen Parolen raushaut, verspricht sich – wahrscheinlich zu recht – den größten Zuwachs an Wählerstimmen.
Das Thema überlagert alles andere und verschafft der Kriegs- und Verarmungsagenda des BRD-Imperialismus die benötigte Atempause, in der der reaktionäre Staatsumbau weiter vorantreiben wird.
Drei Auszüge aus Artikeln in der neuen „UZ“, die mir mal wieder zeigen, dass das Abo dieser Zeitung immer noch eine gute Sache ist, egal was für fragwürdiges Geblubber der DKP-Chef manchmal ablässt.
1)
„Hunderte Milliarden hat der deutsche Staat in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt, um hochzurüsten und Krieg zu führen. Mit deutschen Waffen werden palästinensische Wohnhäuser angegriffen und wird das Töten in der Ukraine verlängert. Mit deutscher Unterstützung werden Regierungen beseitigt und Regionen ins Chaos gestürzt. Auch dank deutscher Mitwirkung bereitet die NATO den großen Feldzug gegen Russland, China und eine gerechtere Weltordnung vor. Millionen fliehen vor den Kriegen des US-amerikanischen und des deutschen Imperialismus, vor der vernichtenden Ausbeutung und vor den nicht mehr zu ertragenden Lebensbedingungen.Die Minderheit, die es bis nach Deutschland schafft, wird zur politischen und ökonomischen Verschiebemasse, nach Verwertbarkeit und Wohlgefallen sortiert. Und sie werden genutzt, um den Zorn der Bevölkerung abzulenken – weg vom Kriegs- und Krisenkurs, der Jobs vernichtet, die Inflation treibt und die Daseinsvorsorge zerstört.
Die Demonstrationen gegen den „Sündenfall“ der CDU bleiben als Signal gegen Rassismus wirkungslos, solange sie diese Zusammenhänge ausblenden und sich von eben den Parteien vereinnahmen lassen, die für die rassistische Politik der vergangenen Jahre verantwortlich sind. AfD und CDU mögen die menschenverachtendsten Reden halten – die reale Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Wohnvierteln haben zuletzt andere besorgt.“
(https://www.unsere-zeit.de/schrille-worte-krasse-taten-4800305/)2)
„Etwa 750.000 Geflüchtete waren 2015 bei den Ausländerbehörden registriert. Acht Jahre später waren es etwas über drei Millionen Menschen. Ein knappes Drittel kam aus Ukraine. Sie werden wohl in Deutschland bleiben, da die Mehrheit im Bundestag den Krieg fortsetzen möchte. Die zweitgrößte Gruppe bilden 700.000 Syrer. Dem „Wir schaffen das“ von Angela Merkel folgte die Fortsetzung der Flüchtlingsproduktion durch deutsche Kriegsbeteiligung.Derweil wälzte die Große Koalition die Lasten weiter auf die Menschen ab. Der Wohnungsbau etwa stagnierte. Die Ampel-Koalition plante, dass jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden. Fertiggestellt wurden weniger als drei Viertel davon. Insbesondere die Zahl der Sozialwohnungen wurde in den letzten 25 Jahren halbiert. Als Folge steigen die Mietpreise und Menschen finden gerade in den Ballungszentren immer schwerer eine Wohnung.
Die AfD möchte mit mehr Wohngeld den Mietwucher finanzieren. In der Programmatik der CDU kommen Mieter gar nicht vor. Merz verspricht allerdings die Senkung der Strompreise um mindestens 5 Cent für alle. Damit bleibt der Strom für Haushalte mehr als 30 Prozent teurer als 2015. Die Industrie könnte sich freuen. Mit dem Sauerländer Geschenk würde sie ein Drittel weniger zahlen als vor knapp zehn Jahren.
Wer also die Hoffnung hat, dass sich durch Grenzkontrollen, Abschiebungen oder sonstige Verschärfungen für Geflüchtete irgendetwas ändert, wird enttäuscht werden. Wobei, vielleicht werden für deutsche Bürgergeldempfänger ein paar Betten in Flüchtlingsunterkünften frei. AfDCDUFDPSPDGrüne unterscheiden sich nur noch in den Schuldigen, die sie uns für ihre Politik präsentieren.“
(https://www.unsere-zeit.de/schuldkult-4800301/)3)
„(Merz) mimt das Trumperl, weil dieses Land Führung braucht für seine Großmachtpläne.
In der Weimarer Republik gab es etliche dieser starken Männer. Heinrich Brüning wurden vom Reichstag weitreichende Rechte als Präsidialkanzler übertragen, auf dass er die Krisen bewältige und Deutschland erstarken lasse durch Aufrüstung, Unterdrückung der Arbeiterklasse und Herrschaft der Eliten von Bank und Industrie. Ernst Thälmann analysierte treffend die Politik der Brüningschen Zentrumspartei: „Sie ist die Partei, die die Faschisierung am geräuschlosesten unterstützt und fördert.“So wie Brüning scheiterte, so wird auch das jetzige Politpersonal jeder Couleur scheitern mit den Krisenbewältigungsprogrammen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Dieses Aufbauschen nationaler Interessen (worunter auch die Hatz gegen Migranten zu subsumieren ist), die Verzichtspropaganda, das Kriegsertüchtigungsgeschrei und die Posen gnadenloser Grobschlächtigkeit gehören zu den Vorbereitungsetappen, auf die uns Dimitroff hingewiesen hat.“
(https://www.unsere-zeit.de/schmierentheater-2-4800103/)
