Immer wieder posten Menschen, auch aus meiner FB-Freunde-Blase, hanebüchenen nationalistischen Schwachsinn, der nur eines deutlich macht: sie sind Teil von dem, was sie meinen zu kritisieren. Sie unterstützen und nähren es geradezu mit ihren falschen Urteilen über Wesen und Gebaren der Staatsmacht, die sie – die alle – auf den Dienst am kapitalistisch erzeugten Reichtum festlegt und die Mehrheit genau von diesem von ihr produzierten Reichtum ausschließt.
Mitunter kann ich dann nicht an mich halten und muß den Unfug kommentieren. So wie in diesem Fall, anläßlich der Verbreitung eines dieser unsäglichen Boomer-Bildchen, in denen sich enttäuschte Untertanen ausgerechnet bei den Verursachern ihrer Schäden beschweren, dass die schon wieder alles falsch machen und doch bitte gerechte und soziale Politik (statt Krieg, Verarmung und Aufrüstung) betreiben sollten.
Unfug.
Die Herrschenden geben die Kohle für Krieg und Rüstung nicht aus, weil sie „dumm“ sind, sondern weil sie als kluge Verwalter des nationalen Kapitalstandortes wissen, dass sie ihren Standort für den imperialistischen Kampf um Rohstoffe, Weltmarktanteile, geopolitischen Einfluss und um die dafür nötigen erpresserischen Mittel gegenüber anderen Staaten, unbedingt mit den Machtmitteln versehen müssen, auf die es in der Konkurrenz der Staaten ankommt.
Wer Kindergartengeschichten verbreitet, dass all die schöne Kohle ja viel besser für lauter gute und soziale Dinge ausgegeben wäre statt immer nur für Militär und Kapital, der ist schon auf die ideologische Rationalisierung hereingefallen, nach der „die Politik“ keine Herrschaft der besitzenden Klasse über die besitzlose wäre, sondern der Ausschuss einer Art gesamtgesellschaftlichen Sozial- und Ordnungsamtes.
Mit dieser falschen Kritik machst du dich objektiv zum Erfüllungsgehilfen der Mächtigen und der Zustände, die du meinst zu kritisieren.
Hör lieber auf, dem bürgerlichen Staat und seinen Politikern „Dummheit“ vorzuwerfen und ihnen Absichten bzw. Aufgaben anzudichten, die sie gar nicht haben, und verschaffe dir Klarheit über Wesen und Funktion eines kapitalistischen Staates und der ihn verwaltenden Politiker.
Sonst landest du im Lager der wirkungslos wehklagenden, enttäuschten Untertanen, die von den kriegsplanenden militaristischen Politikern noch auf die Schulter geklopft bekommen, weil sie sich so brav um die Zukurzgekommenen sorgen. Und mit dem Schulterklopfen sagen sie dir dann, wie ehrenwert dein Engagement sei, aber dass nicht du, sondern SIE für die Armutsbetreuung am Standort zuständig sind.
Manchmal kommentiere ich die Einlassungen nationalistischer Zeitgenossen aus dem AfD-Umfeld, die sich für Staats- und Regierungskritiker halten und doch nur eine mehr völkische statt der gewohnten Ausbeutergesellschaft wollen:
Doch, stellst du, lieber dummer Meme-Texter. Die fremden Interessen, denen du deine hintenanstellen musst, sind u.a.:
Dein „Arbeitgeber“;
Dein Vermieter
Jedes Unternehmen, dessen Produkte du kaufst;
Der Staat, der mit seinen Gesetzen, seiner Eigentumsordnung und seiner Gewalt dafür sorgt, dass all die dir nicht nur fremden, sondern ENTGEGENGESETZTEN Interessen ganz demokratisch zum Zuge kommen.
Was hast du davon, von einem deutschen statt einem ausländischen Arbeitgeber den Lohn gedrückt zu bekommen? Zahlt der deutsche Unternehmer dir mehr Stunden- oder Monatslohn als der belgische oder chinesische?
Was nützt es dir, wenn dein Vermieter Deutscher statt Türke ist? Wird dann deine Miete weniger?
Wenn du deine Autos, deine Elektronik, deine Kleider, dein Essen nur noch bei deutschen Herstellern kaufst, statt – wie du es bisher und liebend gerne tust – bei tschechischen (Auto), amerikanischen oder koreanischen (Smartphone) und chinesischen (Bekleidung, Elektronik, eigentlich ALLES): was meinst du, wird das Zeug dann eher teurer oder billiger?
Denk mal darüber nach. Nimm dir alle Zeit, die du brauchst.
Also, lieber Meme-Texter und werter Verbreiter dieser Memes: denk mal bitte für 2 Cent selber nach, statt völkischen Unfug nachzuplappern.
Und schmier dir deinen Patriotismus in die Haare oder sonstwo hin – der macht dich nämlich weder satt, noch warm, noch zufrieden. Deine Herren aber schon; die lieben Untertanen, die sich alles bieten lassen, solange schwarz-rot-goldene Schleifen drum rumgewickelt sind.
In einem auf Facebook veröffentlichtem Beitrag von Klaus Linder (Vorsitzender der Berliner Freidenker) stolpere ich mitten im Text über den fast beiläufigen (Halb-) Satz „bei der Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur“.
Mir wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, dass es stimmt, dass wir wirklich (schon) wieder soweit sind. Der Faschismus ist auf dem Weg, als Mittel der Wahl zur Verwaltung und Formierung des Kapitalstandortes eingesetzt zu werden. Kriegs- und Krisenzeiten fordern aus Sicht der herrschenden Klasse straffere Zügel, und die zeitgemäße Vorhut dieser Strategie ist die Partei Die Grünen/Bündnis 90 (die es übrigens geschafft hat, wesentliche Elemente ihrer Ideologie in die meisten anderen Parteien und Konkurrenten um die Regierungsposten einzuschleusen).
Die „Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur“ – Klaus spricht aus, was man noch nicht mal denken möchte, aber denken (und verstehen) MUSS, um noch eine Chance zu haben, dagegen anzugehen. Oder, wenn wir keine Chance haben sollten, es wenigstens genau zu verstehen.
Die Bourgeoisie bereitet derzeit durch ihre politischen Handlanger in den staatlichen und medialen Schaltstellen die faschistische Diktatur vor. Wie dies im Einzelnen und in der jeweiligen Etappe verschärften Klassenkampfes und weiterer Brutalisierung des sozialen, legalen und ideologischen Lebens der Gesellschaft (vor allem aber des Kriegskurses und der rassistischen Hetze gegen alles Russische) vonstatten geht, muß von den Antifaschisten und ganz besonders von den Kommunisten genau analysiert und verstanden werden.
Dabei darf der Kern der Sache nie aus den Augen gelassen werden: es ist die Klassenherrschaft der Bourgeoisie, die hier ihre demokratischen Samthandschuhe abstreift und zum faschistischen Knüppel greift.
In erster Linie muss die Bourgeoisie UMDISPONIEREN können bei der WECHSELSEITIGEN Ausnutzung der Stützen ihrer Politik der beschleunigten Faschisierung, der offensten chauvinistischen Kriegstreiberei gegen Russland und China, des BRUTALSTEN Klassenangriffs gegen die Werktätigen mit Übergängen zum Terror.
Schon aufgrund der Priorität für die mit schwacher Basis agierende transatlantische Borgeoisie, jederzeit UMDISPONIEREN und VERSCHIEDENE Stützen ausnutzen zu können, und zwar WECHSELSEITIG und niemals exklusiv (da für Exklusivität keine Massenbasis gebildet werden kann) – schon aufgrund dessen ist es vollkommen falsch, die AfD als „DIE faschistische Partei, Sammlungszentrale, Reserve“ oder als den großen Plan B der faschistischen Option aufzufassen. Weitere Gründe, warum das falsch ist: die AfD agiert keineswegs „noch mehr faschistisch“ als die anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Stützen der reaktionären Klassenfront.
Und: Unabhängig von ihrer jeweils dominierenden Hauptorientierung und temporären Einfügung in die imperialistische Gesamtlinie des Tages sind inzwischen sämtliche Bundestagsparteien mit Treibern und Trägern der Faschisierung und des Faschismus durchsetzt, die zu ihrer Stunde hervortreten. Noch nie war der Lackmustest dafür so einfach wie heute. Terminologische Feinheiten sollten dabei kein Aufreger sein. Ob man Ramelow dabei als Sozialfaschisten und Strack-Zimmermann als Asozial-Faschistin bezeichnet, ist relativ schnuppe. In der Sache trifft beides das Richtige.
Selbstverständlich ist und bleibt aber auch die AfD eine Stütze des NATO-Imperialismus und es gibt keinen Weg, sie zum Bollwerk eines Antiimperialismus und Antifaschismus umzudeuten. Selbst ihr „Souveränismus“ erweist sich angesichts der EU schon als Pappkamerad, der es letztlich mit den jeweils stärkeren Bataillonen hält.
Nur vor diesem Hintergrund der organisatorischen Schwäche der transatlantischen Borgeoisie, welche sie zur Flexibilität des Umdisponierens und der wechselseitigen Ausnutzung ihrer Stützen bei der Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur nötigt, ist die (zutreffende) Einschätzung der Rolle der GRÜNEN als Speerspitze des Faschismus richtig anzuwenden für die antifaschistische Strategie. Wer daraus die „Forderung“ macht, Scholz und Lindner sollten bitte „Baerbock entlassen“ und dann „Putin zum Verhandeln“ bringen, hat alles verdorben, unterminiert die Bildung einer antifaschistischen Front und wurde seinerseits zum Schmiermittel des NATO-Imperialismus. Ein „natürlicher bedingungsloser Bündnispartner für Friedenspolitik“ ist er damit auf keinen Fall.
In diesem Sinne ist Thälmanns Hinweis aus dem Jahre 1932 unbedingt auf heute zu „übertragen“:
„Wenn gegenwärtig die deutsche Bourgeoisie bei der wechselseitigen Ausnutzung ihrer verschiedenen Stützen umdisponiert, so bedeutet das – wie wir sahen – keineswegs, daß einfach die Nationalsozialisten an die Stelle der Sozialdemokraten treten.“
Erst wenn dieser Gedanke zur Bestimmung der Rolle der Parteien auch für die gegenwärtige Faschisierung verstanden ist, erschließt sich die umfassende Dialektik, in der der andere, ebendort gegebene Hinweis Thälmanns gleichzeitig seinen Platz hat und voll gültig ist:
„Nicht die jeweilige Position dieser oder jener Partei im Rahmen der bürgerlichen Klassenfront kann für uns der Ausgangspunkt unserer Betrachtung sein, sondern die Politik der Bourgeoisie als Klasse gegenüber dem Proletariat und den übrigen werktätigen Schichten.“
Mit letzterem ist KEINESWEGS gesagt „Die Parteien und ihr Personal sind sowieso alle austauschbar“. Das war auch ein Grund, warum Pieck auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die Anwendung der Losung „Klasse gegen Klasse“ einer Kritik unterzog.
Leider ist mir wieder ein schönes Geschäft durch die Lappen gegangen. Es ist schon ein Kreuz mit der Wohltätigkeit: man wird sein Geld einfach nicht los! Seltsam auch, das so viele Menschen (gerade auch Facebook-Kontakte!) dasselbe Problem zu haben scheinen. Dabei hätte ich Gré Stocker-Boon so gerne geholfen!
Noch seltsamer, dass die sympathische alte Dame nach meiner letzten Nachricht überhaupt nichts mehr von sich hören ließ…
Anhand seiner „Kennzeichnungen“ möchte der Zuckerberg-Konzern dem geneigten User nahelegen, wie er verschiedene Sender einzuordnen hat.
Der erste – nennen wir ihn SENDER 1 – bezieht sein Geld zu 100% vom Staat, der zweite – nennen wir ihn Sender 2 – auch, nur dass beim zweiten der Staat auch noch mit einer Zwangsabgabe bei der Bevölkerung Geld für den Sender eintreibt.
Sender 1 kriegt das staatliche Geld und kann dann in seiner Redaktion mehr oder weniger frei schalten und walten. Sender 2 kriegt das staatliche Geld und muß sein Programm von einer (nicht gewählten, sondern ernannten) Gruppe von Parteipolitikern überwachen umd absegnen lassen.
Sender 1 jedoch – und jetzt kommt’s – ist vom RUSSEN! Und damit ist alles gesagt und erklärt, denn was vom Iwan kommt, kann per definitionem nur PROPAGANDA sein.
Sender 2 dagegen ist durch und durch DEUTSCH, also von UNS, ergo GUT und WAHR; und auch wenn seine angeblich von Facebook gecheckte „Finanzierung, Struktur und journalistischen Standards“ zu 100% auf die vollständige Abhängigkeit des Senders von seinen staatlichen Auftraggebern und Kontrolleuren hinweist, braucht es hier natürlich keine „Kennzeichnung“ – jeder weiß schließlich, dass in einem demokratisch vorbildlichen Land wie Deutschland auch die umfassendste staatliche Beaufsichtigung und Finanzierung niemals ein Grund ist, dies mittels einer „Kennzeichnung“ zu erwähnen.
Schließlich ist die damit gegebene Wahrheitsliebe und unbezweifelbare Faktentreue einer solchen Sendeanstalt über jeden Zweifel erhaben, während beim Russen einfach schon aus Prinzip davon ausgegangen werden muss, dass er die Fakten aus seiner unverbesserlich kommunismusanfälligen Perspektive darstellt – auch und vor allem, wenn er nach außen scheinbar alle journalistischen Standards einhält!
“Der 9. November 1989 – Die S-Bahn läuft zur Höchstform auf.und wir waren freie menschen,keiner brauchte mehr seine schnauzehalten,bis heute vermisse ich die DDR nicht.” schreibt ein leicht legasthenischer und entschieden missionarischer BRD-Neubürger auf Facebook (in der Gruppe “DDR Erinnerungen & Ostalgie”).
Logisch, dass das eine Antwort verdient hat. Nicht für den Troll der bürgerlichen Herrschaft, aber für die Mitlesenden:
„Wir waren freie Menschen“ – der war echt gut.
Ja, eure Freiheit hat es in sich:
– die Freiheit, einem Kapitalisten zu dienen, damit sich dessen Reichtum vermehrt
– die Freiheit, arbeitslos zu werden, wenn eure Dienste am Reichtum anderer nicht mehr gefragt sind
– die Freiheit, die Wohnung zu verlieren, wenn ihr die Miete (das leistungslose Einkommen des Eigentümers) nicht mehr aufbringen könnt
– die Freiheit, euren Dienst am Reichtum der Besitzer der Produktionsmittel unter immer stärkerem Arbeitsdruck für immer weniger Reallohn verrichten zu dürfen
– die Freiheit, euch in den Schaufenster der Reisebüros die Reisen vorstellen zu können, die ihr euch nicht leisten könnt
– die Freiheit, eure freie Meinung ganz frei aus 1000 verschieden Medien, die 2 oder 3 Oligarchenfamilien gehören, zu bilden
– die Freiheit, im freien Konkurrenzkampf jeden Scheissjob annehmen und für Niedriglohn bis zur Armutsrente arbeiten zu dürfen
– die Freiheit, sich mit dem neuen Großdeutschland und seinen imperialistischen Weltordnungsambitionen zu identifizieren
– die Freiheit, sich auf all diese Untertanenfreiheiten per BILD und TAGESSCHAU auch noch was einzubilden
– usw.
Ja, herzlichen Glückwunsch zu dieser wunderbaren Freiheit, werte Freunde von Bananen, Westautos und Fassadenfarbe.
Ich verstehe deine Besorgnis und auch die fassungslose Schrecknis, die der epidemisch sich ausbreitende Rechtsruck – man könnte auch sagen: die zunehmende Faschisierung – auslöst.
Nur: “eine große Koalition sämtlicher Demokraten, die ein lautes und verbindliches Ja zu unseren Grundwerten und zur demokratischen Verfassung aussprechen” gibt es längst. Zufällig sind es dieselben Herrschaften, die genau DIE Politik des Sozialabbaus, der Verarmung und der Kriege exekutieren, die die Untertanen massenhaft ihr Heil bei rechten Demagogen und rassistischen Hetzern suchen lässt. Die sog. Demokraten mit ihren sog. Grundwerten werden ja von denen, die weder von “Demokratie” noch von “Grundwerten” was haben, weil sie in der Klassengesellschaft zu den Verlierern gehören, als Lügner, Priviliegienbewahrer und Gegner der einfachen Lohnabhängigen begriffen.
Zu recht – auch wenn der faschistische Schluss, den die Abgehängten der kapitalistischen Konkurrenz ziehen, natürlich erstens ein Fehler ist und zweitens ihrer Obrigkeit exakt in die Hände spielt: Untertanen spalten, gegeneinander hetzen und weiter die Klassenherrschaft der Reichen gegen die Armen aufrechterhalten.
Schon jetzt ist in der neoliberalen Marktwirtschaft (die immer mehr zu einer Art feudaler Oligarchenherrschaft des Finanzkapitals wird) die Wahlbeteiligung in den Armutsvierteln der Großstädte bei ca. 40%, während sie in den Wohngegenden der Bessergestellten bei ca. 80% liegt. Bürgerliche Demokratie reduziert sich so auf ihren harten Kern: die parlamentarische Absicherung der Macht des Privateigentum, in der ohnehin nur noch die, die was davon haben, das Personal der politischen Herrschaftsausübung wählen.
Das hilflose Gejammer von bürgerlichen Demokraten über die bösen Volksverführer und rechtspopulistischen Konkurrenten ist verlogen, weil die etablierten Parteien der “Demokraten” zum einen bloß die Konkurrenz wittern, wegbeißen wollen und mit ihren politischen Entscheidungen längst die Absichten der rechtspopulistischen und faschistischen Parteien vorweggenommen haben (Beispiel Asylrechtsänderungen, “Intergrationsgesetze”, Hartz4-“Reformen usw.). Zum anderen weil besonders in der Krise der Satz gilt: »Wer von Faschismus redet, darf von Kapitalismus nicht schweigen«.
Und das ist das Tabu, an dem bürgerliche Demokraten nicht rütteln, denn in ihrem Eintreten für den Kapitalismus und die damit einhergehende Ausbeutung, Verrohung, Entrechtung usw. sind sie sich ganz und gar einig mit ihren faschistischen Mitbewerbern um die Administration des nationalen Kapitalstandortes.
Die Konkurrenz von rechts will halt nur, dass DEUTSCHE Kapitalisten DEUTSCHE Lohnabhängige zur Mehrwerterzeugung antreten lassen, während die Grundwerte der Demokraten besagen, dass JEDER (sogar die unter dem Titel „Flüchtlinge” importierten Opfer imperialistischer Aggressionen anderswo) grundsätzlich tauglich ist, die nationale Akkumulation (samt ihrer globalisierten Durchschlagskraft – was meinst du denn, wozu das BRD-Militär jetzt massiv aufgerüstet wird?! – zu befördern. NATIONALISTEN sind sie alle, sie streiten sich nur über den richtigen Weg zur Glorie ihres nationalen Vereins.
