Kategorie: Allgemein

Zur Anerkennung des US-Zöglings Guaidó als „Interimspräsident“ Venezuelas durch das AA der BRD

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(Aus einem Facebook-Thread auf der FB-Seite des Auswärtigen Amtes)

Selten wurde die erratische, unseriöse und völkerrechtlich zumindest extrem fragwürdige Außenpolitik der BRD so kenntlich wie bei der Anerkennung des Statthalters der US-Konzerninteressen als „Interimspräsident“ Venezuelas.

Natürlich ist es eine Beleidigung der Intelligenz des kritischen Bürgers, dass die Berliner Machthaber sich anmaßen, im Namen „Deutschlands“ hier ohne Not (aber mit ganz viel berechnendem Mitmachenwollen beim imperialistischen Weltaufteilen) ein Land zu destabilisieren, einer Invasion und einem Bürgerkrieg Vorschub zu leisten und das Ganze mit wohlklingenden, aber hohlen Phrasen von „demokratischen Wahlen“, „verfassungsmäßiger Ordnung“ usw. zu rechtfertigen.

Soweit eigentlich nichts Neues; spätestens seit dem aktiv von der BRD beförderten Putsch in der Ukraine, mit der das Land endgültig in den Einflussbereich und unter Kontrolle der EU gebracht werden sollte, sind entsprechende Machenschaften des AA ja virulent.

Was im konkreten Fall Venezuelas so offenbar wird, ist das Ausmaß an Zynismus und Verlogenheit, mit dem die offiziellen Repräsentanten Deutschlands mit zweierlei (dieses Wortspiel sei gestattet) Maas messen: dieselben Maßstäbe wie für Venezuela an Partnerstaaten und Verbündete der BRD angelegt müsste ja mindestens zur Folge haben, dass z.B. für absolutistische Folter-Diktaturen wie Saudi-Arabien sofort ein Gegenkönig anerkennt wird, der „freie und faire Wahlen ein(zu)leiten“ hätte. Auch im Fall der Ukraine, deren korruptes oligarchisches Regime die eigene Bevölkerung bekriegt und frieren lässt, müssten die wackeren Menschenrechtler im AA – nähme man ihre Sorgen um Venezuelas Menschenrechtssituation ernst – auf sofortigen Regime Change bestehen.

Tun sie natürlich nicht, und jeder weiß, dass die Einmischung westlicher Mächte unter dem Titel „Demokratie und Menschenrechte“ ein Euphemismus ist für „Wir brauchen vor Ort eine Regierung, die unseren Interessen entspricht und den Reichtum eures Landes unseren Konzernen zur Ausbeutung überlässt, statt davon der Bevölkerung Wohltaten zu spendieren“.

Dem AA wie der Regierung in Berlin gebührt in jedem Fall dank dafür, dass sie den reinen zynischen machtpolitischen Gehalt ihres Agierens (vom Versuch des Mitmischens in fremden Weltgegenden namens der EU bis hin zur berechnend servilen Unterordnung unter die Ansagen aus Washington) so deutlich wie selten gemacht hat.

Eine persönliche Frage, die ich mir in diesem Kontext oft stelle, ist die nach der Geisteshaltung und dem Gewissen der brav und wasserdicht formulierenden Lohnschreiber in solchen Behörden: ich bin davon überzeugt, dass auch studentische oder akademische Mitarbeiter einer Facebookredaktion im AA recht genau wissen, dass sie (um es klar zu sagen) hauptsächlich Propaganda verbreiten. Dass sie ein komfortables Gehalt dafür beziehen: geschenkt. Was mich fasziniert ist die mentale Verdrehung, der Selbstbetrug aus Rationalisierung, Selbstgerechtigkeit und einer aus dem Abglanz der Macht gespeister Chuzpe, mit der diese Auftragsschreiber die Stimme ihres Herrn wiedergeben.

Oder, um es mit John Lennon zu formulieren: „How do you sleep at night?“

Ach, hätten wir den „Spiegel“ nicht, unser Fachmagazin für Welterklärung und -einsortierung!

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Dank der Hamburger Experten für Autosuggestion und Feindaufklärung wissen wir zum Beispiel, dass hierzulande demnächst noch paradiesischere Zeiten anbrechen als ohnehin schon vermutet wird:

Genug Geld für jeden, Gleichheit für alle und überhaupt eine neues Miteinander!

Ruft das Faktenmagazin „Spiegel“ etwa den Sozialismus aus? Natürlich nicht, denn wie jeder weiß und der „Spiegel“ nicht müde wird darzulegen, ist „der Kommunismus“ (der Kampfbegriff der bürgerlichen Medien für die sozialistischen Staaten des ehemaligen RGW) gescheitert und nur die herzensgute friedliche NATO verhindert, dass er nochmals sein häßliches freiheitsfeindliches Haupt erhebt.

„SPON“ redet hier von einer Zukunftsaussicht, die „Entwicklungspsychologen“ und andere Experten der perfekten Anpassung an bürgerliche Normen sich ausgedacht haben und die so tiefgründige Analysen wie diese bereithält:

„Viele Psychologen glauben, dass in der gezielten Entwicklung des Ichs, dieser geheimnisvollen, uns allen innewohnenden Instanz, der Schlüssel zu einer offeneren Gesellschaft liegt.“

Dass solche Weisheiten auf keinen Fall die Marktmechanismen und den für das kapitalistische Funktionieren essentiellen Gegensatz von Arbeit und Reichtum, also die Eigentumsordnung, in Frage stellen, macht sie so anziehend für Geisteswissenschaftler auf der Gehaltsliste staatlicher Einrichtungen und so interessant für Propagandablättchen wie den „Spiegel“.

Nachdem wir nun auf diese Weise eingestimmt worden sind um die goldene Zukunft unserer ohnehin schon grandiosen Gesellschaftsordnung, schenkt uns „SPON“ auf seiner Startseite direkt unten drunter einen kleinen Wermutstropfen ein:

Niemand anders als der übliche Verdächtige für das Schlechte in der Welt könnte diese großartigen Aussichten unserer demnächst noch offeneren freien Gesellschaft trüben.

Und zwar mit seiner typisch russenmäßigen Lügerei und Betrügerei, denn wie „offenbar“ und „laut einem Medienbericht“, folglich hieb- und stichfest bewiesen, feststeht, hat der Iwan schon wieder viel mehr Raketen als erlaubt!

Dagegen und für die Sicherung unserer zukünftigen super-offenen Freiheit mit Geld, Gleichheit und Miteinander brauchen wir natürlich mehr denn je unsere Friedensmacht NATO, lautet die subtile Botschaft der Headline-Kombination dieser „SPON“-Startseite, die schon in der Bebilderung klar macht, worum es (wieder mal und wie immer) geht: feiernde Menschen versus Russenpanzer, Freiheit oder Sozialismus, westlich-christliches Abendland gegen östliches Unternenschentum..

Das moderne Märchen vom Propaganda-Hasen und der Lügen-Igelin

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Meldungen aus der Vorkriegszeit:

„Dementsprechend hat sich die NATO seit 2014, als Russland die Ukraine okkupierte, der Situation zeitnah angepasst – wie sie es zuvor mehrfach in ihrer Geschichte getan hatte.“

Das schreibt die deutsche Kriegsministerin in der NYT.

„... als Russland die Ukraine okkupierte“ – allen Ernstes, bzw. nach aller propagandistischen Kunst.

Die Frau lügt also wissentlich und in eiskalter Absicht, denn selbst wenn man den auch schon erlogenen NATO-Narrativ von der „besetzten Ost-Ukraine“, also den Volksrepubliken Donetzk und Luhansk im Donbass, glaubt, ist der Rest des Failed State Ukraine ja immer noch in der Hand des Oligarchenregimes von Poroschenko & Co bzw. indirekt in derjenigen der westlichen Kreditgeber und Militärberater. Von einer „besetzten Ukraine“ kann also so oder so nicht die Rede sein.

Die Kriegsministerin lügt also frech und fälscht Tatschen, um ihren Aufrüstungs- und Kriegskurs zu begründen. Sie stellt sich damit in die Tradition eines Ministerkollegen-Vorgängers, der mit denselben Mitteln schon einmal Schiffbruch erlitten hat.

https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=49026

Der DLF – Das Schlimmste, was Journalismus passieren konnte.

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Der Staatsfunk erklärt uns Syrien:

Da entdeckt das Qualitätsmedium aber auch unglaubliche Dinge:

staatliche Strukturen und öffentliche Daseinsvorsorge (soweit sie der Freie Westen und seine islamistischen Söldnertruppen nicht in Schutt und Asche gelegt haben) sind doch tatsächlich – Achtung, jetzt kommt´s – in der Hand des Staates (“Denn sämtliche Strukturen – Schulen und Krankenhäuser, Verwaltung und Justiz, Strom- und Wasserversorgung – sind von Assads Machtapparat vereinnahmt.”)!!

Undenkbar, dass diese Relotius-Klone z.B. über die BRD schreiben würden “sämtliche Strukturen – Schulen und Krankenhäuser, Verwaltung und Justiz, Strom- und Wasserversorgung – sind von Merkels Machtapparat vereinnahmt”.

Besonders schön wird´s, wenn der Propagandatext des staatlichen Senders DLF (des Staates also, der sich mit den anderen imperialistischen Staaten an der brutalen Sanktionspolitik gegen Syrien beteiligt) quasi feuchte Augen kriegt vor lauter Rührung über seines Dienstherrns Großzügigkeit:

“Kein Land überweist den UN so viel Geld für Syrien wie Deutschland. Die Bundesrepublik ist der größte einzelne Geber humanitärer Hilfe. Dabei kümmert sich Berlin nicht wirklich darum, was mit den Milliarden passiert.”

Da kann man schon vom Leser erwarten, dass dieser ein Taschentuch zieht und unter Schluchzen sich mal wieder bei seiner Obrigkeit bedankt, dass und wie diese unermüdlich die Welt zum Guten zu wenden bemüht ist. Was ja in einer Welt von Schurken und Diktatoren gar nicht so einfach ist. Und wenn man jetzt leider Gottes den “Schlächter Assad” gewähren lassen muss wegen der verdammten Russen (aber die kriegen demnächst und dann aber endgültig auch ihr Fett weg, dafür sorgen wir als FREIE WELT mit unserer NATO!) kann man sich doch eigentlich gleich den nächsten bösen Buben vornehmen:

Drüben in Südamerika sitzt doch auch so ein Folterer (“NTV” oder “Fokus” wissen bescheid!) bzw. “Diktator” auf unseren Ölquellen und will von der schönen damit zu verdienenden Kohle tatsächlich seinem verarmten Volk etwas zukommen lassen, weist sich also qua Regierungsprogramm als eindeutiger Anti-Demokrat aus!?

Da sind wir natürlich dabei, wenn´s wieder ans Weltordnen für Kapital und Konzerne geht – die DLF-Politik-Redaktion hat schon den richtigen Artikel zur Einstimmung auf die nächste Runde im “Wir vertreiben böse Diktatoren”-Kasperletheater in petto; schließlich kann man da auf die Blaupause der einschlägigen Assad-muss-weg-Beiträge aufbauen und ändert nur ein paar Orts- und Personennamen.

Momentaufnahme aus der kapitalistischen Wirklichkeit: Unternehmerlogik

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Die „Tagesschausprecherin“ verkündet anlässlich der Warnstreiks des Flughafen-Sicherheitspersonals, das für 20 Euro Stundenlohn kämpft: „Die Arbeitgeber halten solche Forderungen für überzogen.“

Auftritt des Sprechers des Bundesverbandes der Sicherheitsunternehmen:

„Das ist nicht gerechtfertigt, denn das bedeutet, dass für einen Anlernberuf, für den jemand acht Wochen angelernt wird, mehr bezahlt wird als für Berufe im sozialen Bereich.“

So geht unternehmerische Logik, der jeder Vorwand zur Lohndrückerei recht ist: „Wenn ich euch mehr zahle, hättet ihr ja mehr als andere in anderen Branchen!“

Die Lohnarbeitenden im Sozialbereich können sich bei ihren Forderungen dann vermutlich anhören, dass diese wegen der noch beschisseneren Entlohnung z.B. in der Systemgastronomie ebenfalls „nicht gerechtfertigt“ seien.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe: Demokratische Meinungsbildung als circulus vitiosus zwischen Beherrschten und Herrschaftspresse

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Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe:

Die demokratische Führerin des deutschen marktwirtschaftlichen Musterstaates „stimmt die Bürger ein“, „ruft auf“ und – bester Nachweis ihrer moralischen und diskurstechnischen Vorzüglichkeit – „schlägt auch selbstkritische Töne an“.

Soweit also die Neujahrspredigt einer wohlmeinenden Landesmutter, die von der freiheitlichen Presse entsprechend als seriöser Dialog mit den kennerisch und aufmerksam lauschenden kritischen Bürgern gewürdigt wird.

Ganz anders dagegen der nordkoreanische Mini-Stalin, ausgewiesener Kommunist und Diktator, dessen Bemühen um Gediegenheit der „Spiegel“ sofort durchschaut: alles nur „große Propaganda“, deren „wahre Botschaft“ nur „zwischen den Zeilen“ heraushörbar ist – eine Aufgabe, die die Claas-Relotius-Gazette als Fachblatt für politische Hörakustik freiwillig übernimmt.

Gut, dass dem demokratischen Staatsbürger diese Unterschiede sowieso längst klar sind und der „Spiegel“ sie insofern bloß nochmal bestätigt.

So geht demokratische Meinungsbildung: als circulus vitiosus zwischen Beherrschten und Herrschaftspresse.

Der „Spiegel“ beschönigt gar nichts an den ungemütlichen Nebenwirkungen der Marktwirtschaft und bestätigt sich und der Leserschaft damit, dass diese zur Freiheit dazugehören

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Einfühlsam und im bewährt gefühligen Claas-Relotius-Stil beschreibt der „Spiegel“ die Altersarmut in der BRD, deren Herstellung durch den geschäftsführenden Ausschuss der Kapitalistenklasse, die bürgerlichen Politiker, er selber mit verständnisvoller Sorge um die unternehmerischen Gewinne herbeigeschrieben hat.

Genau wie die in dem Bericht zitierte „Bild“-Zeitung, die den durch die Herrschenden verarmten Leuten den passenden Sündenbock und Blitzableiter für ihre Not anbietet: ANDERE Bezieher staatlicher Transferleistungen, die die Almosen der staatlichen Armutsverwaltung angeblich gar nicht „verdienen“.

Der Artikel nennt die Zahl von 500.000 Beziehern der „Grundsicherung im Alter“ und eine hohe Dunkelziffer.

Andere Quellen gehen davon aus, dass um 2030 mehr als 50% der Rentner gezwungen werden, unter dem Armutsniveau zu leben und deswegen die „Grundsicherung“ in Anspruch zu nehmen.

Die Politiker, die Niedriglöhne, Rentenraub und Altersarmut durch ihre dem Kapital gegenüber willfährigen Gesetze beschließen und einrichten sind jedenfalls nicht von diesen ungemütlichen Begleiterscheinungen freiheitlicher Marktwirtschaft bedroht. In der Regel belaufen sich die Altersbezüge von Abgeordneten (und zwar nach bereits einer Legislaturperiode) im MONAT auf mindestens den Betrag, den die Bezieher der „Grundsicherung“ im JAHR bekommen.

Die Politiker der herrschenden Klasse machen zielstrebig die Verelendung der Lebensumstände von Millionen zur Realität, flankiert von konzernfinanzierten Think-Tanks wie der Bertelsmann-Stiftung und einer botmäßigen Medienlandschaft, und verkaufen das den Untertanen als unumgängliche Sicherung des Kapitalstandortes in der globalisierten Konkurrenz. Und auf ihre Weise haben sie sogar recht damit: als konsequente Interessenvertreter und Beförderer der ökonomischen Wucht der deutschen Kapitale haben sie ihren Lieblingsbürgern einen Standort herbeiregiert, dessen Ausstattung in Punkto Zurichtung der Arbeitsmannschaft zur billigen Verfügungsmasse profitabler Kapitalvermehrung wenig zu wünschen übrig lässt.

Dass die Arbeitsmannschaft selber die Angriffe auf ihre Lebensgrundlagen meist klaglos hinnimmt ist eigentlich das Verwunderlichste an der Sache.

Die lohnabhängige Klasse wird entwaffnet durch die Ideologie der Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft, wonach es an jedem selber läge, sich mit ausreichend finanziellen Mitteln durchs Leben in der Klassengesellschaft zu schlagen; folglich also jeder auch selber schuld sei, wenn das nicht funktioniert. DASS das millionenfach (im Weltmaßstab milliardenfach) nicht funktioniert, nicht funktionieren kann in einem System, in dem die Armut der vielen die Voraussetzung des Reichtums der wenigen ist – selbst das leuchtet den Untertanen nicht ein.

Zu wirksam ist das nicht gegebene aber umso zäher geglaubte Versprechen, man könne durch eigene Anstrengungen vielleicht ja von den Krümeln, die vom Tisch des Kapitals fallen, einen so dicken erwischen, dass es für ein anständiges Leben (auch im Alter) reicht.

Diese ideologische Abrichtung der Klasse, die mit ihren ganzen Lebensumständen vollständig von den Berechnungen des Kapitals abhängig ist, zum freiwilligen und begeisterten Erfüllungsgehilfen der Kapitalverwertung ist – wenn man so will – ein noch perfideres Verbrechen des Kapitalismus als die praktisch gemachte Verelendung einer immer größeren Anzahl Leute.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/armut-im-alter-wie-eine-85-jaehrige-am-existenzminimum-lebt-a-1244160.html

Christliches Jahresendfest

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Es menschelt allenthalben.

Im oberschichtsverseuchten Gentrifizierungscluster Düsseldorf-Oberkassel laufen mit Nobelladentüten beladene Besserverdiener nach Hause und freuen sich auf fünf freie Tage am Stück.

Mehr Leute als gewöhnlich bleiben bei den selbst hier vereinzelt zu besichtigenden menschlichen Abfallprodukten der Konkurrenzgesellschaft stehen, kramen in ihren Geldbörsen und zeigen sich ungewohnt spendabel.

So wie die Fastnacht im ursprünglichen Sinne ein Ventil für die im Jahresverlauf aufgestaute und unterdrückte Kritik an Macht und Moral war, das Dampf abließ und damit für das seelische Gleichgewicht der Subjekte feudaler Herrschaft wichtig war, ist wohl die Weihnachtszeit ein benötigtes Korrektiv für den modernen demokratischen Untertanen.

Wer sich das ganze Jahr lang im freiheitlichen Rattenrennen ums Bestehen und Überleben im marktwirtschaftlichen Haifischbecken abmüht, der braucht scheinbar als Ausgleich das gute Gefühl, mal nicht aus berechnender Anpassung, ellenbogenmäßigem Durchsetzungsgekraftmeiere und karriereförderlichen Wegbeißinstinkten, also der erforderlichen Grundausstattung des freien Marktteilnehmers, zu handeln, sondern will wenigstens einmal so tun, als gäbe es den ganzen modernen Kapitalismus gar nicht und als zählten ganz andere Werte in dieser Welt.

Wenn sich das dann auch noch, vermittels des Haupt-Festes des hiesigen organisierten Aberglaubens, deckt mit einer gleichermaßen familiären wie konsumberauschten Auszeit vom Alltag, steht dem so verzweifelt wie erfolglos herbeigesehnten „richtigen Leben im falschen“ nichts mehr im Wege.

Die gelbe Gefahr – vom “Spiegel” sogar in Güterzügen entdeckt!

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Zu schön, wie der imperialistischen Presse (die sich in vorauseilendem Gehorsam die Sorgen ihrer Herrschaft beim Weltordnen zu eigen macht) inzwischen der Arsch auf Grundeis geht, wenn’s um China geht.

Und selten dämlich, wie stümperhaft sie das umsetzt.

Nach Russland (wegen „Putin“ und dem russischen Untermenschen als solchem, der ja bekanntlich aus seiner Untermenschennatur heraus stets auf Krieg und Eroberung aus ist) gerät jetzt die VR China verstärkt in den Fokus der demokratischen Qualitätsmedien.

Und dort wird eine Bedrohung noch immenseren Ausmaßes dingfest gemacht: der Chines‘ hat nämlich nicht nur Millionen (kommunistisch gehirngewaschene, klaro) Soldaten unter Waffen und ein modernes, schlagkräftiges Militär zu seiner Verfügung, sondern obendrein – und DAS macht die gelbe Gefahr erst richtig gefährlich „für uns“ – ist er auf dem Weg, zur führenden Weltwirtschaftsmacht zu werden, die der westlichen Konkurrenz in jeder Hinsicht zeigt, wo’s lang geht.

Folglich kann alles, was der unheimliche Gegner anstellt (DASS es sich um einen Gegner, wenn nicht FEIND, handelt ist ohne Nachdenken klar: beim Russen und Chinesen gelten selbstredend die sonstigen freiheitlich-demokratischen Beschwörungen von Partnern oder gar Freunden nicht, die westliche kapitalistische Staaten für sich und ihresgleichen reserviert haben), selbst seine Bemühungen, die eigene ökonomische Aktivität gegen die hämische Hetze der feindseligen Weltordnungsmächte in ein positiveren Licht zu rücken, nur PROPAGANDA sein.

Da ist sich das Hamburger Qualitätsmedium mit dem ökonomischen Durchblick sicher, weiß aber gleichzeitig, dass diese perfide Masche des Schlitzaugendiktators im Freien Westen nur bedingt verfängt, wie die SPON-Autorin in den Wald pfeift:

„Dabei sind die Leser westlicher Medien generell eher skeptisch gegenüber chinesischen Selbstbelobigungen: “In Frankreich, Deutschland und Großbritannien ist es sehr schwierig für die KP, das Chinabild zu dominieren”, sagt Benner. “Hier gibt es viele unabhängige Stimmen. Thinktanks, Forscher und die meisten Journalisten berichten sehr kritisch und differenziert über China.” Nichtsdestotrotz versuche Peking auch hierzulande, Journalisten und Wissenschaftler zu überzeugen, eine “positive Chinageschichte” zu erzählen, wie es Präsident Xi Jinping beim letzten Volkskongress als Ziel ausgegeben hat.“

Neben dem offensichtlichen Selbstlob herrschaftskompatibler Lohnschreiber ist an dieser etwas verzweifelten Beschwörung der Wirksamkeit westlicher Propaganda vor allem eins auffällig: die Selbstverständlichkeit, mit der westliche Kalte-Kriegs-Ideologiefabriken und Elitendenken-Multiplikatoren-Foren (die sogenannten „Think-Tanks“) zu den“Forschern“ und „Journalisten“ gezählt werden, die „ein differenziertes“ (also anti-kommunistisches, im westlichen Sinne „China-kritisches“) Bild der kommenden Weltmacht Nummer Eins aus dem Osten verbreiten.

Die Selbstgefälligkeit von Schreibern und Medien, wie sie in diesem Propaganda-Beitrag des SPON zum Vorschein kommt (der die „Propaganda“ selbstverständlich nur beim Anderen sieht, man selbst ist ja – siehe oben – Verkünder eines „differenzierten China-Bildes“), ist allerdings genau das, weshalb sich massenhaft denkende Zeitgenossen von den bürgerlichen Medien und besonders ehemaligen Qualitätsorganen wie dem „Spiegel“ abwenden.

Das Hamburger Fachblatt für verständnisvolle Pöbelbetreuung macht sich Gedanken über die französischen Wutbürger…

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… die „ausgerechnet ihren klugen, aufgeschlossenen Präsidenten Macron auf den Mond schießen“ wollen.

Dass die Klugheit des Präsidenten darin besteht, eine Karriere als Elitenzögling und Handpuppe des Finanzkapitals hinzulegen und auftragsgemäß zu “liefern“, indem er den neoliberalen Umbau des französischen Kapitalismus organisiert – das muss nicht diskutiert werden von Kommentatoren, die ohnehin meinen, dass dem Volk am besten damit gedient sei, wenn für den Reichtum der Elite („Nur WACHSTUM schafft Arbeitsplätze!“) das Überleben der für diesen Reichtum dienstverpflichteten Normalbürger immer knapper und ungemütlicher gemacht wird.

Auch das Märchen von der „Ökosteuer“, mit dem die neueste Steuererhöhung für die Massen verkauft wurde, ist dem „Spiegel“-Kommentatoren so unhinterfragt geläufig, dass es seinem mitdenkendem Untertanenverstand nicht anders als „grundvernünftig“ erscheinen kann.