Schlagwort: ukraine

Ein langer (SEHR langer) Artikel von Michael Hudson, erschienen beim Vineyard of the Saker. Das englische Original gibt es hier: https://thesaker.is/american-diplomacy-as-a-tragic-drama/.

Definitiv lesenswert.

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Amerikanische Diplomatie als tragisches Drama

Ein Artikel von Michael Hudson

Wie in einer griechischen Tragödie, deren Protagonist genau das Schicksal herbeiführt, das er zu vermeiden suchte, erreicht die Konfrontation der USA und der NATO mit Russland in der Ukraine genau das Gegenteil von Amerikas Ziel, China, Russland und seine Verbündeten daran zu hindern, unabhängig von der Kontrolle der USA über ihre Handels- und Investitionspolitik zu handeln. Der Plan der Biden-Regierung, die China als Amerikas langfristigen Hauptgegner bezeichnete, bestand darin, Russland von China abzuspalten und dann Chinas eigene militärische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu lähmen. Die amerikanische Diplomatie hat jedoch dazu geführt, dass sich Russland und China mit dem Iran, Indien und anderen Verbündeten zusammengetan haben. Zum ersten Mal seit der Bandung-Konferenz der blockfreien Nationen im Jahr 1955 ist eine kritische Masse in der Lage, sich gegenseitig zu versorgen und den Prozess der Unabhängigkeit von der Dollar-Diplomatie einzuleiten.

Angesichts des industriellen Wohlstands Chinas, der auf selbstfinanzierten öffentlichen Investitionen in sozialisierten Märkten beruht, räumen die USA ein, dass die Lösung dieses Konflikts mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Die Bewaffnung eines stellvertretenden ukrainischen Regimes ist lediglich ein erster Schritt, um den Zweiten Kalten Krieg (und möglicherweise/oder tatsächlich den Dritten Weltkrieg) in einen Kampf um die Aufteilung der Welt in Verbündete und Feinde zu verwandeln, wobei es darum geht, ob die Regierungen oder der Finanzsektor die Weltwirtschaft und die Gesellschaft planen werden.

Was als Demokratie nach amerikanischem Vorbild beschönigt wird, ist eine Finanzoligarchie, die grundlegende Infrastruktur, Gesundheit und Bildung privatisiert. Die Alternative ist das, was Präsident Biden als Autokratie bezeichnet, eine feindselige Bezeichnung für Regierungen, die stark genug sind, eine globale Rentenoligarchie an der Übernahme der Kontrolle zu hindern. China wird als autokratisch bezeichnet, weil es Grundbedürfnisse zu subventionierten Preisen anbietet, anstatt das zu verlangen, was der Markt tragen kann. Seine gemischte Wirtschaft kostengünstiger zu machen, wird als “Marktmanipulation” bezeichnet, als ob das etwas Schlechtes wäre, was nicht auch die Vereinigten Staaten, Deutschland und jede andere Industrienation während ihres wirtschaftlichen Aufschwungs im 19. und frühen 20. Jahrhundert.

Clausewitz machte das Axiom populär, dass der Krieg eine Erweiterung der nationalen Interessen ist – hauptsächlich der wirtschaftlichen. Die Vereinigten Staaten sehen ihr wirtschaftliches Interesse darin, ihre neoliberale Ideologie weltweit zu verbreiten. Das evangelistische Ziel besteht darin, die Volkswirtschaften zu finanzieren und zu privatisieren, indem die Planung von den nationalen Regierungen auf einen kosmopolitischen Finanzsektor verlagert wird. In einer solchen Welt gäbe es wenig Bedarf an Politik. Die Wirtschaftsplanung würde sich von den politischen Hauptstädten zu den Finanzzentren verlagern, von Washington zur Wall Street, mit Satelliten in der Londoner City, der Pariser Börse, Frankfurt und Tokio. Die Vorstandssitzungen der neuen Oligarchie würden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stattfinden. Bislang öffentliche Infrastrukturdienste würden privatisiert und so hoch bepreist, dass sie Gewinne (und sogar Monopolrenten), Fremdfinanzierung und Managementgebühren einschließen, anstatt öffentlich subventioniert zu werden. Schuldendienst und Miete würden zu den wichtigsten Gemeinkosten für Familien, Industrie und Regierungen.

Das Bestreben der USA, ihre unipolare Macht zu erhalten und der Welt eine “America First”-Finanz-, Handels- und Militärpolitik aufzuzwingen, bringt eine inhärente Feindseligkeit gegenüber allen Ländern mit sich, die versuchen, ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Da die USA immer weniger in Form von gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteilen zu bieten haben, drohen sie mit Sanktionen und mischen sich heimlich in die Politik anderer Länder ein. Der Traum der USA sieht eine chinesische Version von Boris Jelzin vor, die die Führung der Kommunistischen Partei des Landes ablöst und das öffentliche Eigentum an den Meistbietenden verkauft – vermutlich nachdem eine Währungskrise die inländische Kaufkraft vernichtet hat, so wie es im postsowjetischen Russland geschah, und die internationale Finanzgemeinschaft als Käufer übrig blieb.

Man kann Russland und Präsident Putin nicht verzeihen, dass sie sich gegen die “Reformen” der Harvard Boys gewehrt haben. Deshalb planten US-Beamte, wie sie die russische Wirtschaft stören könnten, um (wie sie hoffen) eine “farbige Revolution” zu inszenieren, um Russland für das neoliberale Lager der Welt zurückzuerobern. Das ist der Charakter der “Demokratie” und der “freien Märkte”, die der “Autokratie” des staatlich subventionierten Wachstums gegenübergestellt werden. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz am 20. Juli 2022 im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 erklärte, bezeichnen die USA und andere westliche Beamte Militärputsche als demokratisch, wenn sie von den Vereinigten Staaten in der Hoffnung auf die Förderung neoliberaler Politik unterstützt werden.

Erinnern Sie sich, wie sich die Ereignisse nach dem Putsch entwickelten? Die Putschisten spuckten Deutschland, Frankreich und Polen, die die Garanten des Abkommens mit Viktor Janukowitsch waren, ins Gesicht. Es wurde am nächsten Morgen mit Füßen getreten. Diese europäischen Länder haben keinen Mucks von sich gegeben – sie haben sich mit der Situation abgefunden. Vor ein paar Jahren habe ich die Deutschen und Franzosen gefragt, was sie von dem Staatsstreich hielten. Was sollte das alles, wenn sie nicht verlangten, dass die Putschisten die Vereinbarungen einhalten? Sie antworteten: “Das ist der Preis für den demokratischen Prozess.” Ich mache keine Witze. Erstaunlich – das waren Erwachsene, die den Posten eines Außenministers innehatten.

Dieses “Doublethink”-Vokabular spiegelt wider, wie weit sich die Mainstream-Ideologie von Rosa Luxemburgs Beschreibung der zivilisatorischen Wahl, die sich vor einem Jahrhundert stellte, entfernt hat: Barbarei oder Sozialismus.

*** Die widersprüchlichen Interessen und Belastungen der USA und Europas durch den Krieg in der Ukraine ***

Um auf Clausewitz’ Sichtweise des Krieges als Erweiterung der nationalen Politik zurückzukommen: Die nationalen Interessen der USA und ihrer NATO-Satelliten klaffen weit auseinander. Amerikas militärisch-industrieller Komplex, der Erdöl- und der Agrarsektor profitieren, während die europäischen Industrieinteressen darunter leiden. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Italien, da ihre Regierungen die Einfuhr von North Stream 2-Gas und anderen russischen Rohstoffen blockieren.

Die Unterbrechung der weltweiten Versorgungsketten für Energie, Nahrungsmittel und Mineralien und die daraus resultierende Preisinflation (die den nicht-russischen Anbietern einen Schutzschirm für Monopolrenten bietet) hat den Verbündeten der USA in Europa und dem globalen Süden enorme wirtschaftliche Belastungen auferlegt. Dennoch profitiert die US-Wirtschaft davon, oder zumindest profitieren bestimmte Sektoren der US-Wirtschaft davon. Wie Sergej Lawrow in seiner oben zitierten Pressekonferenz ausführte: “Die europäische Wirtschaft ist stärker betroffen als alles andere. Die Statistiken zeigen, dass 40 Prozent des durch die Sanktionen verursachten Schadens von der EU getragen werden, während der Schaden für die Vereinigten Staaten weniger als 1 Prozent beträgt.” Der Wechselkurs des Dollars ist gegenüber dem Euro in die Höhe geschossen, der auf die Parität mit dem Dollar gefallen ist und voraussichtlich weiter in Richtung der 0,80 Dollar fallen wird, die er vor einer Generation hatte. Die Dominanz der USA über Europa wird durch die Handelssanktionen gegen russisches Öl und Gas noch verstärkt. Die USA sind ein Exporteur von Flüssiggas, US-Unternehmen kontrollieren den weltweiten Ölhandel, und US-Firmen sind die größten Getreidevermarkter und -exporteure der Welt, da Russland nun von vielen ausländischen Märkten ausgeschlossen ist.

*** Eine Wiederbelebung der europäischen Militärausgaben – für die Offensive, nicht für die Verteidigung ***

Die US-Rüstungsindustrie freut sich auf Gewinne aus Waffenverkäufen an Westeuropa, das sich durch die Lieferung von Panzern und Haubitzen, Munition und Raketen an die Ukraine buchstäblich selbst entwaffnet hat. US-Politiker unterstützen eine kriegerische Außenpolitik, um Waffenfabriken zu fördern, die Arbeitskräfte in ihren Wahlkreisen beschäftigen. Und die Neocons, die das Außenministerium und die CIA beherrschen, sehen den Krieg als Mittel zur Durchsetzung der amerikanischen Vorherrschaft in der Weltwirtschaft, angefangen bei den eigenen NATO-Partnern.

Das Problem bei dieser Sichtweise ist, dass zwar Amerikas militärisch-industrielle, Öl- und landwirtschaftliche Monopole davon profitieren, die übrige US-Wirtschaft aber durch den Inflationsdruck, der sich aus dem Boykott russischer Gas-, Getreide- und anderer Rohstoffexporte ergibt, unter Druck gerät, und der enorme Anstieg des Militärhaushalts als Vorwand für die Kürzung von Sozialprogrammen genutzt werden wird. Das ist auch ein Problem für die Mitglieder der Eurozone. Sie haben der NATO versprochen, ihre Militärausgaben auf die vorgeschriebenen 2 Prozent ihres BIP zu erhöhen, und die Amerikaner drängen auf eine noch höhere Aufrüstung mit den neuesten Waffen. Fast vergessen ist die Friedensdividende, die 1991 versprochen wurde, als die Sowjetunion das Bündnis des Warschauer Paktes auflöste, in der Erwartung, dass die NATO ebenfalls wenig Grund zur Existenz haben würde.

Russland hat kein erkennbares wirtschaftliches Interesse an einer neuen Besetzung Mitteleuropas. Das wäre für Russland nicht von Vorteil, wie seine Führer bei der Auflösung der alten Sowjetunion erkannten. Tatsächlich kann es sich heute kein Industrieland mehr leisten, eine Infanterie aufzustellen, um einen Feind zu besetzen. Alles, was die NATO tun kann, ist aus der Ferne zu bombardieren. Sie kann zerstören, aber nicht besetzen. Das haben die Vereinigten Staaten in Serbien, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan erfahren. Und so wie die Ermordung Erzherzog Ferdinands in Sarajewo (heute Bosnien-Herzegowina) 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste, kann die Bombardierung des benachbarten Serbiens durch die NATO als Fehdehandschuh für die Umwandlung des Zweiten Kalten Krieges in einen veritablen Dritten Weltkrieg angesehen werden. Dies war der Punkt, an dem die NATO zu einem offensiven Bündnis wurde, nicht zu einem Verteidigungsbündnis.

Inwiefern entspricht dies den europäischen Interessen? Warum sollte Europa wieder aufrüsten, wenn der einzige Effekt darin besteht, dass es im Falle weiterer Angriffe auf Russland zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen wird? Was hat Europa davon, ein größerer Kunde für den militärisch-industriellen Komplex der USA zu werden? Die Umleitung von Ausgaben für den Wiederaufbau einer Offensivarmee – die niemals eingesetzt werden kann, ohne eine atomare Reaktion auszulösen, die Europa auslöschen würde – wird die Sozialausgaben einschränken, die zur Bewältigung der heutigen Probleme der Städte und der wirtschaftlichen Rezession erforderlich sind.

Das einzige dauerhafte Druckmittel, das eine Nation in der heutigen Welt anbieten kann, sind Handel und Technologietransfer. Europa hat davon mehr zu bieten als die Vereinigten Staaten. Dennoch kommt der einzige Widerstand gegen die Aufstockung der Militärausgaben von rechten Parteien und der deutschen Linkspartei. Die sozialdemokratischen, sozialistischen und Labour-Parteien in Europa teilen die amerikanische neoliberale Ideologie.

*** Sanktionen gegen russisches Gas machen Kohle zum “Brennstoff der Zukunft” ***

Der Kohlenstoff-Fußabdruck von Bombenangriffen, Waffenproduktion und Militärbasen wird in der heutigen Diskussion über die globale Erwärmung und die Notwendigkeit, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren, auffallend wenig berücksichtigt. Die deutsche Partei, die sich selbst als Grüne bezeichnet, führt die Kampagne für Sanktionen gegen die Einfuhr von russischem Öl und Gas an, das die Stromversorger durch polnische Kohle und sogar deutsche Braunkohle ersetzen. Die Kohle wird zum “Brennstoff der Zukunft”. Ihr Preis steigt auch in den Vereinigten Staaten rasant an, was den amerikanischen Kohleunternehmen zugute kommt.

Im Gegensatz zu den Vereinbarungen des Pariser Clubs zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen sind die Vereinigten Staaten weder politisch in der Lage noch gewillt, sich den Einsparungsbemühungen anzuschließen. Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Exekutive nicht befugt ist, landesweite Energievorschriften zu erlassen; dies können nur die einzelnen Bundesstaaten tun, es sei denn, der Kongress verabschiedet ein nationales Gesetz zur Reduzierung fossiler Brennstoffe.

Das scheint unwahrscheinlich, denn um Vorsitzender eines demokratischen Senats- und Kongressausschusses zu werden, muss man eine führende Rolle bei der Beschaffung von Wahlkampfspenden für die Partei spielen. Joe Manchin, ein Milliardär der Kohleindustrie, führt alle Senatoren bei der Wahlkampfunterstützung durch die Öl- und Kohleindustrie an, was ihn in die Lage versetzt, die Ausschreibung seiner Partei für den Vorsitz des Senatsausschusses für Energie und natürliche Ressourcen zu gewinnen und jede ernsthaft restriktive Umweltgesetzgebung zu blockieren.

Neben dem Öl ist die Landwirtschaft ein wichtiger Faktor für die Zahlungsbilanz der USA. Die Blockade russischer Getreide- und Düngemitteltransporte droht eine Nahrungsmittelkrise im globalen Süden sowie eine europäische Krise auszulösen, da kein Gas für die Herstellung von Düngemitteln im Inland zur Verfügung steht. Russland ist der weltweit größte Exporteur von Getreide und auch von Düngemitteln, und seine Ausfuhren dieser Produkte waren von den NATO-Sanktionen ausgenommen. Der russische Schiffsverkehr wurde jedoch dadurch blockiert, dass die Ukraine Minen in die Seewege durch das Schwarze Meer gelegt hat, um den Zugang zum Hafen von Odessa zu sperren, in der Hoffnung, dass die Welt die Schuld an der drohenden weltweiten Getreide- und Energiekrise auf Russland schieben würde, anstatt auf die gegen Russland verhängten US/NATO-Handelssanktionen. Auf seiner Pressekonferenz am 20. Juli 2022 zeigte Sergej Lawrow die Scheinheiligkeit des PR-Versuchs, die Dinge zu verdrehen:

Viele Monate lang wurde uns gesagt, dass Russland an der Nahrungsmittelkrise schuld sei, weil die Sanktionen nicht für Nahrungsmittel und Düngemittel gelten. Deshalb brauche Russland keine Wege zu finden, um die Sanktionen zu umgehen, und solle deshalb Handel treiben, weil ihm niemand im Wege stehe. Es hat uns viel Zeit gekostet, ihnen zu erklären, dass Lebensmittel und Düngemittel zwar nicht unter die Sanktionen fallen, dass aber das erste und zweite Paket westlicher Restriktionen Auswirkungen auf die Frachtkosten, die Versicherungsprämien, die Genehmigungen für russische Schiffe, die diese Waren transportieren, um in ausländischen Häfen anzulegen, und die Genehmigungen für ausländische Schiffe, die dieselben Ladungen in russischen Häfen übernehmen, haben. Man lügt uns offen an, dass dies nicht stimmt und dass es allein an Russland liegt. Das ist ein übles Spiel.

Der Getreidetransport über das Schwarze Meer wurde wieder aufgenommen, aber die NATO-Länder haben die Zahlungen an Russland in Dollar, Euro oder den Währungen anderer Länder in der Umlaufbahn der USA blockiert. Länder mit Nahrungsmitteldefiziten, die es sich nicht leisten können, die notleidenden Lebensmittelpreise zu bezahlen, sehen sich mit drastischen Engpässen konfrontiert, die sich noch verschlimmern werden, wenn sie gezwungen sind, ihre Auslandsschulden zu bezahlen, die auf den steigenden US-Dollar lauten. Die sich abzeichnende Treibstoff- und Nahrungsmittelkrise dürfte eine neue Welle von Einwanderern nach Europa treiben, die dort ihr Überleben suchen. Europa wurde bereits von Flüchtlingen überschwemmt, die von den Bombenangriffen der NATO und der Unterstützung dschihadistischer Angriffe auf Libyen und die Öl produzierenden Länder des Nahen Ostens betroffen waren. Der diesjährige Stellvertreterkrieg in der Ukraine und die Verhängung antirussischer Sanktionen sind ein perfektes Beispiel für Henry Kissingers Spruch: “Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich.”

*** Rückschlag durch die Fehlkalkulationen der USA/NATO ***

Amerikas internationale Diplomatie zielt darauf ab, eine Finanz-, Handels- und Militärpolitik zu diktieren, die andere Länder in die Abhängigkeit von Dollarschulden und Handel zwingt und sie daran hindert, Alternativen zu entwickeln. Gelingt dies nicht, versucht Amerika, die Widerspenstigen von der US-zentrierten westlichen Sphäre zu isolieren.

Amerikas Auslandsdiplomatie basiert nicht mehr auf dem Angebot gegenseitigen Nutzens. Dies konnte nach dem Zweiten Weltkrieg behauptet werden, als die Vereinigten Staaten in der Lage waren, den Regierungen Kredite, Auslandshilfe und militärischen Schutz gegen Besatzung sowie Waren zum Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften anzubieten, wenn sie im Gegenzug eine für amerikanische Exporteure und Investoren günstige Handels- und Währungspolitik akzeptierten. Aber heute gibt es nur noch die kriegerische Diplomatie der Drohung, Nationen zu verletzen, deren sozialistische Regierungen Amerikas neoliberale Bestrebungen zur Privatisierung und zum Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen und öffentlichen Infrastruktur ablehnen.

Das erste Ziel besteht darin, Russland und China daran zu hindern, sich gegenseitig zu helfen. Dies ist die alte imperiale Strategie des Teilens und Eroberns. Die Minimierung der Fähigkeit Russlands, China zu unterstützen, würde den Vereinigten Staaten und NATO-Europa den Weg ebnen, neue Handelssanktionen gegen China zu verhängen und Dschihadisten in die westliche Uiguren-Region Xinjiang zu schicken. Ziel ist es, Russlands Waffenarsenal ausbluten zu lassen, genügend russische Soldaten zu töten und genügend russische Engpässe und Leiden zu verursachen, um nicht nur seine Fähigkeit zu schwächen, China zu helfen, sondern auch seine Bevölkerung zur Unterstützung eines Regimewechsels, einer von den USA geförderten “farbigen Revolution”, anzuspornen. Der Traum ist es, einen Jelzin-ähnlichen Führer zu fördern, der der neoliberalen “Therapie” zustimmt, die Russlands Wirtschaft in den 1990er Jahren demontierte.

So erstaunlich es auch erscheinen mag, die US-Strategen haben die offensichtliche Reaktion der Länder, die sich gemeinsam im Fadenkreuz der militärischen und wirtschaftlichen Bedrohung durch die USA und die NATO befinden, nicht vorhergesehen. Am 19. Juli 2022 trafen sich die Präsidenten Russlands und des Irans, um ihre Zusammenarbeit angesichts des gegen sie gerichteten Sanktionskrieges anzukündigen. Vorausgegangen war ein Treffen zwischen Russland und dem indischen Premierminister Modi. Die US-Diplomatie treibt Russland, China, Indien und den Iran dazu, sich zusammenzuschließen und Argentinien und anderen Ländern die Hand zu reichen, um der BRICS-plus-Bank beizutreten, um sich selbst zu schützen, was als “sich selbst in den Fuß schießen” bezeichnet wurde.

*** Die USA selbst beenden den Dollar-Standard des internationalen Finanzwesens ***

Die Trump-Administration unternahm im November 2018 einen wichtigen Schritt, um Länder aus der Dollar-Umlaufbahn zu vertreiben, indem sie fast 2 Milliarden Dollar der offiziellen Goldbestände Venezuelas beschlagnahmte, die in London gelagert wurden. Die Bank of England stellte diese Reserven Juan Guaidó zur Verfügung, dem rechtsextremen Politiker, der von den Vereinigten Staaten ausgewählt wurde, um den gewählten Präsidenten Venezuelas als Staatsoberhaupt zu ersetzen. Dies wurde als demokratisch definiert, weil der Regimewechsel die Einführung des neoliberalen “freien Marktes” versprach, der als Kernstück der amerikanischen Definition von Demokratie in der heutigen Welt gilt.

Dieser Golddiebstahl war nicht die erste Beschlagnahmung dieser Art. Am 14. November 1979 legte die Carter-Regierung nach dem Sturz des Schahs die iranischen Bankguthaben in New York lahm. Durch diesen Akt wurde der Iran daran gehindert, seinen planmäßigen Auslandsschuldendienst zu leisten, was ihn in die Zahlungsunfähigkeit zwang. Diese Maßnahme wurde von allen anderen Finanzmärkten als einmalige Ausnahme angesehen. Aber jetzt, da die Vereinigten Staaten die selbsternannte “außergewöhnliche Nation” sind, werden solche Beschlagnahmungen zur neuen Norm in der US-Diplomatie. Noch weiß niemand, was mit den libyschen Goldreserven geschehen ist, die Muammar Gadafi zur Stützung einer afrikanischen Alternative zum Dollar verwenden wollte. Und Afghanistans Gold und andere Reserven wurden von Washington einfach als Bezahlung für die Kosten der “Befreiung” des Landes von der russischen Kontrolle durch die Unterstützung der Taliban genommen. Doch als die Biden-Regierung und ihre NATO-Verbündeten im März 2022 einen weitaus größeren Griff nach Russlands ausländischen Bankreserven und Devisenbeständen in Höhe von 300 Milliarden Dollar unternahmen, wurde damit eine radikale neue Epoche der Dollar-Diplomatie eingeläutet. Jede Nation, die eine Politik verfolgt, die nicht im Interesse der US-Regierung liegt, läuft Gefahr, dass die US-Behörden ihre Währungsreserven in US-Banken oder Wertpapieren beschlagnahmen.

Dies war ein Warnsignal, das die Länder dazu veranlasste, sich davor zu fürchten, ihren Handel, ihre Ersparnisse und ihre Auslandsschulden in Dollar zu denominieren und Dollar- oder Euro-Bankeinlagen und -Wertpapiere als Zahlungsmittel zu verwenden. Indem sie andere Länder dazu veranlassten, darüber nachzudenken, wie sie sich aus dem US-zentrierten Welthandels- und Währungssystem befreien könnten, das 1945 mit dem IWF, der Weltbank und später der Welthandelsorganisation geschaffen wurde, haben die US-Beschlagnahmungen das Ende des US-Schatzwechselstandards beschleunigt, der das Weltfinanzsystem beherrscht, seit die Vereinigten Staaten 1971 das Gold abgeschafft haben.

Seit die Konvertierbarkeit des Dollars in Gold im August 1971 endete, hat die Dollarisierung des Welthandels und der Investitionen dazu geführt, dass andere Länder den größten Teil ihrer neuen internationalen Währungsreserven in US-Schatzpapieren und Bankeinlagen halten müssen. Wie bereits erwähnt, ermöglicht dies den Vereinigten Staaten, ausländische Bankeinlagen und auf US-Dollar lautende Anleihen zu beschlagnahmen.

Am wichtigsten ist, dass die Vereinigten Staaten nach Belieben unbegrenzt Dollar-Schuldscheine in der Weltwirtschaft schaffen und ausgeben können. Sie müssen sich keine internationale Kaufkraft durch einen Handelsüberschuss verschaffen, wie es andere Länder tun müssen. Das US-Finanzministerium kann einfach elektronisch Dollars drucken, um seine ausländischen Militärausgaben und den Kauf von ausländischen Ressourcen und Unternehmen zu finanzieren. Und da es das “Ausnahmeland” ist, muss es diese Schulden – die anerkanntermaßen viel zu hoch sind, um sie zu bezahlen – nicht bezahlen. Ausländische Dollarbestände sind ein kostenloser Kredit der USA an die Vereinigten Staaten, der ebenso wenig zurückgezahlt werden muss wie die Papierdollar in unseren Geldbörsen (indem sie aus dem Verkehr gezogen werden). Was an Amerikas Wirtschaftssanktionen und der Konfiszierung russischer und anderer ausländischer Reserven so selbstzerstörerisch zu sein scheint, ist die Tatsache, dass sie das Ende dieses Freifahrtscheins beschleunigen.

*** Rückschläge infolge der Isolierung ihrer Wirtschafts- und Währungssysteme durch die USA/NATO ***

Es ist schwer zu erkennen, wie die Vertreibung von Ländern aus der wirtschaftlichen Umlaufbahn der USA den langfristigen nationalen Interessen der USA dienen soll. Die Aufteilung der Welt in zwei Währungsblöcke wird die Dollar-Diplomatie auf ihre NATO-Verbündeten und Satelliten beschränken.

Der Rückschlag, den die US-Diplomatie jetzt erfährt, beginnt mit ihrer Anti-Russland-Politik. Es wurde erwartet, dass die Verhängung von Handels- und Währungssanktionen russische Verbraucher und Unternehmen daran hindern würde, die US/NATO-Importe zu kaufen, an die sie sich gewöhnt hatten. Die Konfiszierung der russischen Devisenreserven sollte den Rubel zum Absturz bringen und ihn “in Schutt und Asche legen”, wie Präsident Biden versprach. Die Verhängung von Sanktionen gegen die Einfuhr von russischem Öl und Gas nach Europa sollte Russland die Exporteinnahmen entziehen, den Rubel zum Einsturz bringen und die Importpreise (und damit die Lebenshaltungskosten) für die russische Bevölkerung erhöhen. Stattdessen hat die Blockade der russischen Exporte zu einer weltweiten Preisinflation für Öl und Gas geführt und die russischen Exporteinnahmen drastisch erhöht. Es exportierte weniger Gas, verdiente aber mehr – und da Dollar und Euro blockiert waren, verlangte Russland die Bezahlung seiner Exporte in Rubel. Der Wechselkurs stieg, statt zu kollabieren, und ermöglichte es Russland, seine Zinssätze zu senken.

Die Veranlassung Russlands, seine Soldaten in die Ostukraine zu entsenden, um die in Luhansk und Donezk angegriffenen russischsprachigen Menschen zu verteidigen, und die zu erwartenden Auswirkungen der darauf folgenden westlichen Sanktionen sollten die russischen Wähler dazu bringen, einen Regimewechsel zu fordern. Aber wie fast immer, wenn ein Land oder eine Ethnie angegriffen wird, waren die Russen entsetzt über den ukrainischen Hass auf russischsprachige Menschen und die russische Kultur sowie über die Russophobie des Westens. Wenn westliche Länder die Musik russischer Komponisten und russische Romane aus den Bibliotheken verbannten – was darin gipfelte, dass England russische Tennisspieler vom Wimbledon-Turnier ausschloss -, fühlten sich die Russen angegriffen, nur weil sie Russen waren. Sie scharten sich um Präsident Putin.

Die Handelssanktionen der NATO haben dazu beigetragen, dass sich die russische Landwirtschaft und Industrie besser selbst versorgen können, da Russland gezwungen ist, in die Substitution von Importen zu investieren. Ein viel beachteter Erfolg in der Landwirtschaft war die Entwicklung einer eigenen Käseproduktion, die die von Litauen und anderen europäischen Lieferanten ersetzt. Die Automobil- und andere Industrieproduktion wird von deutschen und anderen europäischen Marken auf eigene und chinesische Hersteller verlagert. Die Folge ist ein Verlust von Märkten für westliche Exporteure.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankenclearing-System durch die NATO nicht zu dem erwarteten Chaos im Zahlungsverkehr geführt. Die Bedrohung war schon so lange so groß, dass Russland und China viel Zeit hatten, ihr eigenes Zahlungssystem zu entwickeln. Damit hatten sie eine der Voraussetzungen für ihre Pläne zur Abspaltung ihrer Volkswirtschaften von denen des US/NATO-Westens geschaffen.

Wie sich herausgestellt hat, verursachen die Handels- und Währungssanktionen gegen Russland Westeuropa die höchsten Kosten und werden wahrscheinlich auf den globalen Süden übergreifen, so dass diese Länder darüber nachdenken müssen, ob es in ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt, sich der konfrontativen Dollar-Diplomatie der USA anzuschließen. Am stärksten ist die Störung in Deutschland zu spüren, wo viele Unternehmen wegen der Verknappung von Gas und anderen Rohstoffen schließen mussten. Die Weigerung Deutschlands, die North-Stream-2-Pipeline zu genehmigen, hat die Energiekrise in Deutschland weiter zugespitzt. Dies hat die Frage aufgeworfen, wie lange sich die deutschen politischen Parteien noch der Politik des Kalten Krieges der NATO unterordnen können, wenn die deutsche Industrie und die Haushalte mit stark steigenden Heiz- und Stromkosten konfrontiert werden.

Je länger es dauert, den Handel mit Russland wiederherzustellen, desto mehr werden die europäischen Volkswirtschaften und die Bürger insgesamt darunter leiden, und desto weiter wird der Wechselkurs des Euro fallen, was die Inflation in allen Mitgliedsländern anheizen wird. Die europäischen NATO-Länder verlieren nicht nur ihre Exportmärkte, sondern auch ihre Investitionsmöglichkeiten, um vom viel schnelleren Wachstum der eurasischen Länder zu profitieren, deren staatliche Planung und Widerstand gegen die Finanzialisierung sich als viel produktiver erwiesen hat als das neoliberale Modell der USA/NATO.

Es ist schwer zu erkennen, wie eine diplomatische Strategie mehr tun kann, als auf Zeit zu spielen. Das bedeutet, auf kurze Sicht zu leben, nicht auf lange Sicht. Die Zeit scheint auf der Seite Russlands, Chinas und der Handels- und Investitionsbündnisse zu sein, die sie aushandeln, um die neoliberale westliche Wirtschaftsordnung zu ersetzen.

*** Das eigentliche Problem Amerikas ist seine neoliberale postindustrielle Wirtschaft ***

Das Scheitern und die Rückschläge der US-Diplomatie sind das Ergebnis von Problemen, die über die Diplomatie selbst hinausgehen. Das grundlegende Problem ist das Engagement des Westens für Neoliberalismus, Finanzialisierung und Privatisierung. Anstelle einer staatlichen Subventionierung der grundlegenden Lebenshaltungskosten, die von der Arbeit benötigt werden, wird das gesamte soziale Leben dem “Markt” unterworfen – einem einzigartig Thatcher’schen deregulierten “Chicago Boys”-Markt, in dem Industrie, Landwirtschaft, Wohnungsbau und Finanzwesen dereguliert und zunehmend räuberisch sind, während die Bewertung von Finanz- und Rentenvermögen – hauptsächlich der Reichtum des reichsten einen Prozents – stark subventioniert wird. Einkommen wird zunehmend durch Finanz- und Monopolrenten erzielt, und Vermögen werden durch verschuldete “Kapital”-Gewinne bei Aktien, Anleihen und Immobilien gemacht.

Die US-Industrieunternehmen haben sich mehr um die “Schaffung von Wohlstand” bemüht, indem sie den Kurs ihrer Aktien steigerten, indem sie über 90 Prozent ihrer Gewinne für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen verwendeten, anstatt in neue Produktionsanlagen zu investieren und mehr Arbeitskräfte einzustellen. Das Ergebnis langsamerer Kapitalinvestitionen ist die Demontage und finanzielle Kannibalisierung der Unternehmensindustrie, um finanzielle Gewinne zu erzielen. Und in dem Maße, in dem Unternehmen Arbeitskräfte einstellen und neue Produktionsanlagen errichten, geschieht dies im Ausland, wo Arbeitskräfte billiger sind.

Die meisten asiatischen Arbeitskräfte können es sich leisten, für niedrigere Löhne zu arbeiten, weil sie viel niedrigere Wohnkosten haben und keine Schulden für die Ausbildung machen müssen. Die Gesundheitsversorgung ist ein öffentliches Recht und keine finanzierte Markttransaktion, und die Renten werden nicht im Voraus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt, sondern sind öffentlich. Insbesondere in China soll verhindert werden, dass der rentierliche Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor (FIRE) zu einem lästigen Kostenfaktor wird, dessen wirtschaftliche Interessen von denen einer sozialistischen Regierung abweichen.

China betrachtet Geld und Bankwesen als öffentliches Gut, das zu Zwecken geschaffen, ausgegeben und verliehen wird, die zur Steigerung der Produktivität und des Lebensstandards (und zunehmend auch zur Erhaltung der Umwelt) beitragen. Es lehnt das von den USA geförderte neoliberale Modell ab, das vom IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation auferlegt wurde.

Die globale wirtschaftliche Zerrüttung geht weit über den Konflikt der NATO mit Russland in der Ukraine hinaus. Als die Regierung Biden Anfang 2021 ihr Amt antrat, hatten Russland und China bereits die Notwendigkeit erörtert, ihren Außenhandel und ihre Investitionen zu entdollarisieren und ihre eigenen Währungen zu verwenden[4], was einen Quantensprung in der Organisation einer neuen Zahlungsverkehrsinstitution bedeutet. Die Planung war noch nicht über grobe Umrisse der Funktionsweise eines solchen Systems hinausgekommen, aber die Beschlagnahmung der russischen Währungsreserven durch die USA machte eine solche Planung dringend erforderlich, angefangen bei einer BRICS-plus-Bank. Eine eurasische Alternative zum IWF würde dessen Fähigkeit beseitigen, neoliberale Sparauflagen“ durchzusetzen, um die Länder zu zwingen, ihre Zahlungen an die Arbeitnehmer zu senken und ihre ausländischen Gläubiger vorrangig zu bezahlen, anstatt sich selbst zu ernähren und ihre eigenen Volkswirtschaften zu entwickeln. Neue internationale Kredite werden nicht mehr in erster Linie zur Begleichung von Dollar-Schulden vergeben, sondern sind Teil eines Prozesses neuer gegenseitiger Investitionen in die Basisinfrastruktur, um das Wirtschaftswachstum und den Lebensstandard zu beschleunigen. Andere Institutionen werden in dem Maße aufgebaut, wie China, Russland, Iran, Indien und ihre künftigen Verbündeten eine ausreichend große kritische Masse darstellen, um auf der Grundlage ihres eigenen Reichtums an Bodenschätzen und ihrer Produktionskraft einen “Alleingang” zu wagen.

Die grundsätzliche Politik der USA bestand darin, mit der Destabilisierung von Ländern zu drohen und sie vielleicht zu bombardieren, bis sie sich bereit erklären, eine neoliberale Politik zu übernehmen und ihren öffentlichen Bereich zu privatisieren. Aber gegen Russland, China und den Iran vorzugehen, ist eine viel größere Herausforderung. Die NATO hat sich selbst der Fähigkeit beraubt, einen konventionellen Krieg zu führen, indem sie ihre – zugegebenermaßen weitgehend veralteten – Waffenbestände in der Ukraine verschlingen ließ. In jedem Fall kann keine Demokratie in der heutigen Welt eine Wehrpflicht auferlegen, um einen konventionellen Landkrieg gegen einen bedeutenden/großen Gegner zu führen. Die Proteste gegen den Vietnamkrieg in den späten 1960er Jahren beendeten die Wehrpflicht in den USA, und die einzige Möglichkeit, ein Land wirklich zu erobern, besteht darin, es im Landkrieg zu besetzen. Diese Logik impliziert auch, dass Russland ebenso wenig in der Lage ist, in Westeuropa einzumarschieren, wie die NATO-Staaten Wehrpflichtige in den Kampf gegen Russland schicken können.

Damit bleibt den westlichen Demokratien nur noch eine Art von Krieg: der Atomkrieg – oder zumindest die Bombardierung aus der Ferne, wie sie in Afghanistan und im Nahen Osten durchgeführt wurde, ohne dass westliche Arbeitskräfte benötigt werden. Das ist überhaupt keine Diplomatie. Es handelt sich lediglich um die Rolle des Zerstörers. Aber das ist die einzige Taktik, die den Vereinigten Staaten und der NATO Europa zur Verfügung steht. Es ähnelt frappierend der Dynamik der griechischen Tragödie, in der Macht zu einer Hybris führt, die anderen schadet und daher letztlich unsozial – und selbstzerstörerisch – ist.

Wie also können die Vereinigten Staaten ihre weltweite Vorherrschaft aufrechterhalten? Sie haben sich deindustrialisiert und ihre Auslandsschulden in einer Höhe angehäuft, die weit über jede vorhersehbare Zahlungsmöglichkeit hinausgeht. Gleichzeitig verlangen ihre Banken und Anleihegläubiger, dass der Globale Süden und andere Länder ausländische Dollar-Anleihegläubiger angesichts ihrer eigenen Handelskrise bezahlen, die aus den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen resultiert, die durch Amerikas anti-russische und anti-chinesische Kriegsführung verursacht wurden. Diese Doppelmoral ist ein grundlegender innerer Widerspruch, der zum Kern der heutigen neoliberalen westlichen Weltsicht führt.

Ich habe die möglichen Szenarien zur Lösung dieses Konflikts in meinem kürzlich erschienenen Buch The Destiny of Civilization beschrieben: Finanzkapitalismus, Industriekapitalismus oder Sozialismus. Es ist jetzt auch in E-Book-Form bei Counterpunch Books erschienen; https://www.counterpunch.org/product/the-destiny-of-civilization-digital-book/

Neben dem immer weiteren Vorrücken der Alliierten Verbände – russische Armee und Volksmilizen der Donbas-Republiken – im Kriegsgebiet selbst, neben der Befreiung einer Ortschaft nach der anderen von ukrainischer Kontrolle und dem stetigen, schrittweisen, unaufhörlichen Zermürben der ukrainischen Truppen sind die Signale wichtig, die auf diplomatischen Kanälen aus dem „Kriegsnebel“ nach draußen gelangen:

Der serbische Präsident Vucic ebenso wie Brasiliens Bolsonaro scheinen Multiplikatoren von Vorschlägen zu sein, die Präsident Putin macht bzw. machen wird – dem kollektiven Westen als mittelbarer Kriegspartei, sowie den Ländern des globalen Südens und den Freunden Russlands als Partnern und Mitgestaltern der neuen multipolaren Welt.

Danach soll Russland nach Sicherung der Volksrepubliken ein Einfrieren der Kampfhandlungen vorschlagen, um Verhandlungen über einen zukünftigen Status der Rest-Ukraine zu folgenden Konditionen zu führen: Anerkennung des Verlustes der Gebiete Krim, Donbas, Kherson, Saporoschja, Teilen von Charkow; Neutralität, Demilitarisierung, Garantie der Nicht-Mitgliedschaft in der NATO.

Ein solcher Vorschlag wird mit 99%er Wahrscheinlichkeit sowohl vom Westen wie von seinen ukrainischen Marionetten abgelehnt werden, da er allem zuwiderläuft, was sie ihrem Publikum seit Monaten und Jahren eingehämmert haben und eventuell selbst glauben: dass man Russland nicht erlauben dürfe, von seiner „Aggression“ zu profitieren und man die Ukraine befähigen wolle, ihr Territorium vollständig wiederherzustellen.

Auch deshalb, wegen dieses letzten Aspektes, ist das Heulen der Ukrainer und ihrer westlichen Sponsoren über die anstehenden Volksabstimmungen in den befreiten Gebieten so laut und so kurz vor der Verzweiflungsgrenze: wenn die befreiten Gebiete ihren Beitritt zur Russischen Föderation beschließen, nimmt der dortige Konflikt aus russischer Sicht sofort eine völlig andere Dimension an:

Jede ukrainische Angriff, jede Bombardierung der Städte, jeder Sabotage- und Terrorakt durch ukrainische Infiltrations-Trupps ist dann nicht mehr ein Angriff auf befreundete Staaten (LNR und DNR) oder eine militärische Auseinandersetzung auf ukrainischem Boden, sondern ein Angriff auf Russland selbst, auf russisches Territorium. Dies würde Russland erlauben (und mit Sicherheit dazu bringen), die begrenzte Spezielle Militäroperation, die es jetzt führt, in einen tatsächlichen umfassenden Krieg gegen einen Angriff auf Russland hochzustufen. Möglicherweise deshalb hat der serbische Präsident gesagt, in einem solchen Fall würde „die Hölle ausbrechen“.

Russland wäre dann in der Lage – und sich dazu gezwungen sehen – den Krieg so zu führen, dass der Angreifer vernichtet wird. In einem solchen Fall wird es nach dem Krieg keine Ukraine mehr geben, auch nicht als Rest- oder Rumpfstaat. Ob diese Situation eintreten wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Geht es nach den Falken im kollektiven Westen, die immer noch glauben, Russland militärisch besiegen zu müssen (und zu können), wird es so kommen.