Die Machthaber in Berlin müssen sich einerseits zähneknirschend und buckelnd dem unbedingten hegemonialen Anspruch des „engsten Verbündeten“ aus Washington beugen (und sich von diesem sogar kriegerische Anschläge auf die deutsche Energie-Infrastruktur gefallen lassen), wollen andrerseits aber trotzdem im imperialistischen Konzert der wertewestlichen Weltordnungsbemühungen eine entscheidende Rolle spielen.
Darum pumpen sie jetzt wuchtige 2,7 Milliarden Euro in den ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland, nett formuliert als „Rüstungspaket“, das „geschnürt“ wird – so als ob die nette Bundesregierung unter Onkel Olaf ein Geschenkpaket für den lieben Nazi-Neffen in Kiew verpackt. Zwei Komma Sieben Milliarden Euro – es wurden für kleinere Summen schon ganze Kriege geführt.
Mit irgendwelchen Wünschen der deutschen Bevölkerung hat das nichts zu tun; im Gegenteil. Sämtliche Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferung von weiteren Kriegsgerät an die Ukraine und für Friedensverhandlungen ist.
Wieso machen die BRD-Machthaber das also? Erstens wollen sie entscheidend mitreden und -bestimmen, wenn es um das Ukraine-Projekt der NATO und den Krieg gegen Russland geht. Wer (Waffen) bezahlt, bestimmt auch mit. Die Lieferungen sichern Einfluss in der jetzigen und der zukünftigen Rest-Ukraine (vorausgesetzt, die Ukraine besteht weiterhin als Staat).
Zweitens fallen solche Entscheidungen – entgegen dem Volkswillen und als Ausdruck einer beispiellosen Militarisierung, Kriegsökonomie und einer immer brutaleren Umverteilung von unten nach oben und in die Kriegskasse des Berliner Regimes – weil in der bürgerlichen Demokratie die Machthaber per Wahlen ermächtigt werden, sich eine ganze Legislaturperiode lang über den Willen der Bevölkerung hinwegzusetzen. Als Legitimation dient ihnen die parlamentarische Mehrheit, die die Regierung trägt und die – so die demokratische Begründung – in freien und geheimen Wahlen zustande gekommen ist.
Rein legalistisch und prozedural also alles in Butter und völlig in Ordnung: sobald die Regierung durch Wahlen eingesetzt ist, beruft sie sich offensiv auf ihre UNABHÄNGIGKEIT von Wählerwillen und will das als demokratische Tugend gewürdigt wissen.
Das Volk hat die imperialistischen Ambitionen seiner Obrigkeit gefälligst hinzunehmen und mitzutragen – ideologisch und materiell. Ideologisch indem es Tag und Nacht von Regierung und angeschlossenen Medien bearbeitet wird (eine fast flächendeckende Beherrschung des medialen Raumes und der öffentlichen Meinungsbildung ist so garantiert), materiell durch die Beschlüsse der Regierung, die ökonomischen Verhältnisse des Kapitalstandort so herzurichten, dass die Verarmung der Bevölkerung die Ressourcen für Aufrüstung, Militarisierung und Krieg hergibt.
Auch gegen diese Maßnahmen ist kein Einspruch möglich – schließlich „habt ihr uns ja gewählt.“ Eine Opposition gibt es nur dem Namen nach; die parlamentarischen Oppositionsparteien sind bis auf seltene Einzel-Ausnahmen allesamt auf NATO-Kurs und streiten mit der Regierung höchstens über Ausmaß und Umfang der Militarisierung und der Kriegsbeteiligung.
All das geht einher mit einer Gleichschaltung der Medien- und Meinungslandschaft, die nicht Ihresgleichen suchen muß: kollektives Strammstehen für den Krieg gegen Russland kennt man in Deutschland schließlich noch aus anderen Zeiten, unter einem anderen Kanzler. Was damals noch mit drastischem Zwang und unappetitlicher Gewalt durchgesetzt werden musste, ist heute veröffentlichter Meinungskonsens von „Bild“ bis „Tagesschau“, von „Spiegel“ bis „Lanz“.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-schnuert-ruestungspaket-in-hoehe-von-2-7-milliarden-euro-100.html