In einem auf Facebook veröffentlichtem Beitrag von Klaus Linder (Vorsitzender der Berliner Freidenker) stolpere ich mitten im Text über den fast beiläufigen (Halb-) Satz „bei der Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur“.
Mir wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, dass es stimmt, dass wir wirklich (schon) wieder soweit sind. Der Faschismus ist auf dem Weg, als Mittel der Wahl zur Verwaltung und Formierung des Kapitalstandortes eingesetzt zu werden. Kriegs- und Krisenzeiten fordern aus Sicht der herrschenden Klasse straffere Zügel, und die zeitgemäße Vorhut dieser Strategie ist die Partei Die Grünen/Bündnis 90 (die es übrigens geschafft hat, wesentliche Elemente ihrer Ideologie in die meisten anderen Parteien und Konkurrenten um die Regierungsposten einzuschleusen).
Die „Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur“ – Klaus spricht aus, was man noch nicht mal denken möchte, aber denken (und verstehen) MUSS, um noch eine Chance zu haben, dagegen anzugehen. Oder, wenn wir keine Chance haben sollten, es wenigstens genau zu verstehen.
Die Bourgeoisie bereitet derzeit durch ihre politischen Handlanger in den staatlichen und medialen Schaltstellen die faschistische Diktatur vor. Wie dies im Einzelnen und in der jeweiligen Etappe verschärften Klassenkampfes und weiterer Brutalisierung des sozialen, legalen und ideologischen Lebens der Gesellschaft (vor allem aber des Kriegskurses und der rassistischen Hetze gegen alles Russische) vonstatten geht, muß von den Antifaschisten und ganz besonders von den Kommunisten genau analysiert und verstanden werden.
Dabei darf der Kern der Sache nie aus den Augen gelassen werden: es ist die Klassenherrschaft der Bourgeoisie, die hier ihre demokratischen Samthandschuhe abstreift und zum faschistischen Knüppel greift.
In erster Linie muss die Bourgeoisie UMDISPONIEREN können bei der WECHSELSEITIGEN Ausnutzung der Stützen ihrer Politik der beschleunigten Faschisierung, der offensten chauvinistischen Kriegstreiberei gegen Russland und China, des BRUTALSTEN Klassenangriffs gegen die Werktätigen mit Übergängen zum Terror.
Schon aufgrund der Priorität für die mit schwacher Basis agierende transatlantische Borgeoisie, jederzeit UMDISPONIEREN und VERSCHIEDENE Stützen ausnutzen zu können, und zwar WECHSELSEITIG und niemals exklusiv (da für Exklusivität keine Massenbasis gebildet werden kann) – schon aufgrund dessen ist es vollkommen falsch, die AfD als „DIE faschistische Partei, Sammlungszentrale, Reserve“ oder als den großen Plan B der faschistischen Option aufzufassen. Weitere Gründe, warum das falsch ist: die AfD agiert keineswegs „noch mehr faschistisch“ als die anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Stützen der reaktionären Klassenfront.
Und: Unabhängig von ihrer jeweils dominierenden Hauptorientierung und temporären Einfügung in die imperialistische Gesamtlinie des Tages sind inzwischen sämtliche Bundestagsparteien mit Treibern und Trägern der Faschisierung und des Faschismus durchsetzt, die zu ihrer Stunde hervortreten. Noch nie war der Lackmustest dafür so einfach wie heute. Terminologische Feinheiten sollten dabei kein Aufreger sein. Ob man Ramelow dabei als Sozialfaschisten und Strack-Zimmermann als Asozial-Faschistin bezeichnet, ist relativ schnuppe. In der Sache trifft beides das Richtige.
Selbstverständlich ist und bleibt aber auch die AfD eine Stütze des NATO-Imperialismus und es gibt keinen Weg, sie zum Bollwerk eines Antiimperialismus und Antifaschismus umzudeuten. Selbst ihr „Souveränismus“ erweist sich angesichts der EU schon als Pappkamerad, der es letztlich mit den jeweils stärkeren Bataillonen hält.
Nur vor diesem Hintergrund der organisatorischen Schwäche der transatlantischen Borgeoisie, welche sie zur Flexibilität des Umdisponierens und der wechselseitigen Ausnutzung ihrer Stützen bei der Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur nötigt, ist die (zutreffende) Einschätzung der Rolle der GRÜNEN als Speerspitze des Faschismus richtig anzuwenden für die antifaschistische Strategie. Wer daraus die „Forderung“ macht, Scholz und Lindner sollten bitte „Baerbock entlassen“ und dann „Putin zum Verhandeln“ bringen, hat alles verdorben, unterminiert die Bildung einer antifaschistischen Front und wurde seinerseits zum Schmiermittel des NATO-Imperialismus. Ein „natürlicher bedingungsloser Bündnispartner für Friedenspolitik“ ist er damit auf keinen Fall.
In diesem Sinne ist Thälmanns Hinweis aus dem Jahre 1932 unbedingt auf heute zu „übertragen“:
„Wenn gegenwärtig die deutsche Bourgeoisie bei der wechselseitigen Ausnutzung ihrer verschiedenen Stützen umdisponiert, so bedeutet das – wie wir sahen – keineswegs, daß einfach die Nationalsozialisten an die Stelle der Sozialdemokraten treten.“
Erst wenn dieser Gedanke zur Bestimmung der Rolle der Parteien auch für die gegenwärtige Faschisierung verstanden ist, erschließt sich die umfassende Dialektik, in der der andere, ebendort gegebene Hinweis Thälmanns gleichzeitig seinen Platz hat und voll gültig ist:
„Nicht die jeweilige Position dieser oder jener Partei im Rahmen der bürgerlichen Klassenfront kann für uns der Ausgangspunkt unserer Betrachtung sein, sondern die Politik der Bourgeoisie als Klasse gegenüber dem Proletariat und den übrigen werktätigen Schichten.“
Mit letzterem ist KEINESWEGS gesagt „Die Parteien und ihr Personal sind sowieso alle austauschbar“. Das war auch ein Grund, warum Pieck auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die Anwendung der Losung „Klasse gegen Klasse“ einer Kritik unterzog.
Das WDR-Fernsehprogramm, das nebenher im Wohnzimmer läuft: „Sehr viele dieser jungen Menschen finden keinen Zugang zum Arbeitsmarkt“ sagt eine Sprecherin, offensichtlich in einer Meldung über irgendwelche Regierungsprogramme, die Jugendlichen schneller oder leichter zu Ausbildungsstellen verhelfen soll.
Sie läßt es mit dieser Formulierung so aussehen, als ob die Youngster einfach zu blöd sind, den Zugang zu den Millionen von tollen Ausbildungsplätzen zu finden, die alle darauf warten, besetzt zu werden. Der aus der Schule entlassene Nachwuchs scheint blind und ziellos umherzutappen, immer an der Wand lang, und findet einfach den Zugang nicht!
Können diese Kids, verblödet durch Handy-Gedaddel, Ballerspiele und Drogen, denn nicht einfach mal die Augen aufmachen und durch den leuchtenden, großen Zugang in den von Jobs überquellenden Tempel des Arbeitsmarktes schreiten?
Der nächste „Experte“ weiß, warum das Jungvolk arbeitsmarktmäßig schlicht nichts auf die Kette kriegt: es WILL gar nicht! „Viele junge Leute haben eine höchst selbstbezogene Einstellung zur Arbeit. Sie beginnen irgendeine Lehre, aber bei der ersten Konfrontation mit Schwierigkeiten schmeißen sie hin, sagen, dass das für sie der falsche Berufsweg sei und suchen sich das nächste“
Weder Expertem noch Moderatorin fällt auf, dass dies dann ja wohl Jugendliche sein müssen, die den berühmten „Zugang zum Arbeitsmarkt“ einigermaßen problemlos gefunden haben müssen.
Es gilt, jedes Scheitern an den Hürden, die vor dem Leben als Lohnarbeiter aufgerichtet sind, mal wieder als individuelles Versagen darzustellen, mit dem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem überhaupt nichts zu tun haben. Im Gegenteil, diese beste aller Welten, so liest sich’s zwischen den Zeilen, bietet für jeden eine einzigartige Fülle von Freiheiten und Möglichkeiten, sich selbst in einer schönen beruflichen Tätigkeit zu verwirklichen und damit seinen Teil zum Gesamtkunstwerk Deutschland beizutragen. Man muss halt nur den Zugang finden.
Ich werde mich in Zukunft mehr in die Bildung unserer jungen Mitbürger einbringen. Deutschland braucht wieder Fachkräfte, die solide naturwissenschaftliche Kenntnisse mitbringen.
Immer wieder hört man von westlich indoktrinierten Bürgern eine merkwürdige Klassifizierung von Staaten: in ihrer Vorstellung gibt es auf der einen Seite „Demokratien“ und auf der anderen Seite alle anderen Staatsformen. Neulich fragte mich ein Gesprächspartner in einer Unterhaltung über ein bestimmtes lateinamerikanisches Land, ob das betreffende Land „eine Demokratie“ oder etwas anderes sei.
Schon dass Demokratie für eine Staatsform gehalten wird, gibt Auskunft über die fundamentale Ignoranz dieser Gut-Böse-Dichotomie. Jeder hat gelernt (weil Medien, Schulbücher, Politiker und staatlich bezahlte Wissenschaftler und Ökonomen es ihm sagen), dass Demokratie das Gute ist und außerdem auf jeden Fall marktwirtschaftlich, also kapitalistisch, so dass sozialistische Staaten schon mal per se keine Demokratien sein können.
Den Gedanken, dass Demokratie die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft ist, kann der bürgerlich konditionierte Verstand nicht denken, denn für ihn gibt es dort, wo Demokratie herrscht, keine Herrschaft – dort wird nur regiert. Und zwar so, wie es die Mehrheit demokratisch entschieden hat.
Damit beginnt und endet das politische Weltbild eines durchschnittlichen Insassen des Kapitalismus. Wenn er alle paar Jahre zur Abstimmung gerufen wird über die VERWALTUNG von Verhältnissen, die er kategorisch und definitiv NICHT ändern kann, hält er das für das größte politische Glück auf Erden und für den Beweis westlicher Freiheit.
Die Schlechtigkeit derjenigen Staaten und Systeme, die seine Obrigkeit gerade auf die Feindesliste gesetzt hat, macht sich für den propagandisierten westlichen Demokraten schon daran fest, dass dort entweder die Wahlen „nicht demokratisch“ sind oder nur eine Partei zur Verfügung steht. Besonders letzteres ist der schlagende Beweis für die Abwesenheit von Demokratie. Dass das Wort selbst lediglich „Volksherrschaft“ bedeutet, also von der Art der Auswahl des Herrschaftspersonals gar nicht die Rede ist, muß einen überzeugten Demokraten dabei nicht stören.
Insofern ist im Falle Chinas die Frage beantwortet, bevor sie gestellt ist: bei diesem Land kann es sich nur um eine Autokratie oder, noch schlimmer, eine Diktatur handeln. Eher letzteres, denn dort herrscht bekanntlich eine Kommunistische Partei, und der Chef vom Ganzen, so steht es in den Zeitungen und so sagen es die Nachrichten, ist eine Art roter Kaiser. Jedenfalls weiß ein freier demokratischer Bürger ganz genau, dass in solchen Ländern tatsächlich GEHERRSCHT und nicht bloß wie bei uns REGIERT wird. Deswegen weiß man auch, dass Staatsoberhäupter in solchen HERRSCHAFTSsystemen nicht Präsidenten, Premierminister oder Kanzler sind (auch wenn sie sich anmaßenderweise so nennen), sondern Machthaber, Autokraten und Diktatoren.
Erst recht unvorstellbar für einen westlichen Medienkonsumenten und Absolventen von Sozialkunde- und Konfirmationsunterricht ist die Möglichkeit, das Demokratie mitnichten mehrere konkurrierende Parteien braucht, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Interesse dieser Mehrheit zum erfolgreich durchgesetzten politischen Programm zu machen. Eher würde er an die Friedfertigkeit eines Kriegsbündnisses oder an die arbeitnehmerfreundlichen Intentionen von Arbeitgeberverbänden glauben, als eine Vorstellung zuzulassen, die für den Bürgerverstand lauterstes Ketzertum ist:
Dass nämlich eine breite, umfassende, detaillierte Erörterung der politischen Planungen auf allen Ebenen von Bürgerbeteiligung und staatlichen Strukturen eine tausendmal geeignetere demokratische Partizipation ist als periodische Wahlen, bei denen untereinander um die politische Macht konkurrierende politischer Parteien ermächtigt werden, einer gesellschaftliche Reproduktion vorzustehen, die niemals ins Frage gestellt wird und werden darf.
Der marxistische Wissenschaftler Ronald Boer spricht über die chinesische Demokratie:
„Damit der Wille der KPCh zum Willen des Volkes werden kann, muss er einen umfassenden demokratischen Prozess durchlaufen. Er geht aus diesem Prozess hervor und durchläuft dann diesen Prozess auf den vielen Ebenen des Volkskongresses und der politischen Beratungskonferenzen, wobei er auf dem Weg bedeutendes Feedback, Diskussionen und Vorschläge erhält, und erst dann kann ein Vorschlag angenommen werden.“
