Schlagwort: thüringen
Kurze Bestandsaufnahme der TV-Berichterstattung zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen
Die AfD gibt sich – ganz stärkste bzw. fast stärkste Partei – staatskonform, seriös und verantwortungsbewusst, wird aber von der Konkurrenz und v.a. von den journalistischen Hofschranzen des Zwangsgebührenfernsehens weiterhin gnadenlos gedisst und angefeindet.
Dass diese Art des Umgangs mit einem konkurrierenden Wahlverein diesem nur weitere Wählerunterstützung zutreibt, scheint den „Altparteien“ nicht einzuleuchten. Wo sie es gerade noch so geschafft haben, ist ihnen die Erleichterung anzumerken, weiter von den Fleischtöpfen des bürgerlichen Parlamentarismus alimentiert zu werden.
Die Loser (und das sind neben den Ampel-Parteien v.a. die „Linken“ in Thüringen) üben sich in Wählerbeschimpfung und Schuldzuweisungen an ausgetretene Mitglieder: der „Linke“-Vorsitzende sieht selbstverständlich den Grund für die Wahlklatsche nicht bei dem eigenen desaströsen pro-imperialistischen und identitätspolitischen Kurs, sondern macht Sahra Wagenknecht für den Abstieg seines NATO-affinen antirussischen Sauhaufens verantwortlich).
Deren Verein BSW ist zwar der einzige, der noch ein kleines bißchen politische Argumentation vernehmen lässt, statt gefühlige „Unser Land so toll, unsere Wähler so super, deswegen sind WIR die richtigen Machthaber für unser großartiges Land!!“-Geschwalle, indem die Chefin selber darauf hinweist, dass Koalitionskriterium des BSW die AUSSENPOLITIK, namentlich die Unterstützung des Krieges in der Ukraine, ist.
Ansonsten reihen die BSW-Vertreter sich ein in die verantwortungsbewussten Sprechblasenabsonderer der anderen Parteien, die über Wählerwanderungen und Koalitionsoptionen reden und klar machen:
Wahlen im Kapitalismus haben absolut NICHTS mit irgendwelchen politischen Entscheidungen zu tun. In Wirklichkeit stellen sie eine Art Lotterie dar, deren Ausgang die Besetzung derjenigen Machtpositionen bestimmt, von denn aus vier Jahre lang der Staatsapparat verwaltet werden darf, dessen kapitalistische Verfasstheit und imperialistische Ausrichtung garantiert NICHT und NIEMALS zur Wahl stehen.
Thüringen: Abwahl von Ramelow und die Illusionen der PdL
Die sogenannte „Linke“ hat sich für den Platz an den Fleischtöpfen des bürgerlichen Parlamentarismus nach und nach aller Reste irgendeiner sozialistischen Programmatik entledigt und sich bis zur Kenntlichkeit entstellt zu einer weiteren bürgerlichen Partei, deren Anliegen die bessere Verwaltung des nationalen Kapitalstandortes ist.
Sie hat unter der Riexinger-Kipping-Mobbokratie konsequent jede Widerlichkeit des bürgerlichen-parlamentarischen Politbetriebes übernommen, imitiert oder im Schielen auf Machtbeteiligung berechnend mitgemacht: vom DDR-Bashing über Privatisierungen, von Russophobie bis zum Frieden mit der NATO/Gegnerschaft zur Friedensbewegung (Ausnahmen ausgenommen).
Der Preis dieser Anpassung ist nicht etwa die Aufnahme der PdL in den Zirkel der etablierten Sachwalter der Klasseninteressen der Bourgeoisie; sie gilt immer noch als „SED-Nachfolger“ und damit als Schmuddelkind der großdeutschen BRD-Demokratie.
Die Parteien, in deren selbstverständliche Rotation der staatlichen Administrationsämter die PdL so gerne aufgenommen werden würde, bleiben im Prinzip unter sich und honorieren die Selbstentblößung und Sozialdemokratisierung der „Linken“ bestenfalls berechnend und mit dem oberlehrerhaften Hinweis, für „Regierungsfähigkeit“ und „Verantwortungsübernahme“ in Deutschlands erfolgreichem Kapitalismus müssten sich die linken Schmuddelkinder noch viel mehr um die Entsorgung sämtlicher Reste irgendwie antikapitalistischer und anti-NATO-Positionen entsorgen.
Jetzt ist der thüringische Ministerpräsident Ramelow, ein durch und durch sozialdemokratischer Politprofi, durch eine demokratisch formell astreine parlamentarische Intrige abgewählt und durch den Chef einer 5%-Partei ersetzt worden ist, der sich von den im Thüringer Landtag vertretenen Faschisten (mit-)wählen läßt.
Ohne allzu große Sympathie mit diesem linken Vertreter des BRD-Besatzungsregimes auf dem Gebiet der DDR zu haben: der Mann ist reingelegt worden, er ist zum Opfer derselben Machenschaften, Intrigen und Mauscheleien geworden, die bürgerlichen Parlamentarismus ausmachen und die die PdL nach Kräften idealisiert, indem sie über die knallharten Gegensätze und Machtverhältnisse einer Klassengesellschaft die Illusion schürt und nährt, mit den richtigen, also „linken“, Teilhabern an der Verwaltung des Kapitalismus wäre irgendwie dessen Verbesserung drin.
Wer mit dem Teufel tanzt, muß sich nicht wundern, wenn er nach Schwefel riecht.