Das was es meint. Hauptsächlich am Beispiel der medialen Replikatoren imperialistischer Ideologie festgemacht. Die ganz bürgerliche Medienmischpoke kriegt ihr Fett weg.
Am 12. November kam der „Menschenrechtsausschuss“ des Bundestags zusammen und befasste sich mit einem Phänomen, das staatliche Akteure und ihr mediales Habitat immer nur bei der Gegenseite nicht bloß vermuten, sondern definitiv feststellen: Desinformation!
Die Gegenseite des westlichen Kriegsbündnisses ist im Prinzip jeder, der die mittlerweile ziemlich ungeregelte „regelbasierte Ordnung“ von NATO, G7, EU und USA in Frage stellt, also der Rest der Welt, im speziellen und ganz besonders heimtückisch aber mal wieder DER RUSSE.
Um den Ausschußmitgliedern den Sachverhalt zu verdeutlichen, hatte der Ausschuss eine Reihe „Fachleute“ eingeladen, deren Aufgabe in der Erklärung und Einordnung des Phänomens für die Volksvertreter bestand.
Die Einzelheiten dazu kann man u.a. einem hervorragenden Artikel von Dagmar Henn entnehmen, dessen Lektüre ich jedem empfehle. Nicht nur wegen ihrer kritischen Würdigung der Stellungnahmen der „Fachleute“ und Dagmars übrigen Schilderungen und Einschätzungen, sondern vor allem wegen eines Zitates, das sie an den Schluss ihres Artikels setzt. Dieses Zitat hat es in sich, weil es auf den Punkt bringt, wozu die staatliche WARNUNG vor der Desinformation durch den Feind dient und was Sinn und Zweck der eigenen Propaganda ist (die selbstverständlich von den Propagandisten – egal ob staatlich oder journalistisch) nie so genannt wird, sondern im Gegenteil der Propaganda des Feindes mit lauter seriösen, wahrheitsgetreuen Fakten, verbreitet von seriösen, professionellen Medien und zum Schutz der Demokratie, entgegentritt.
Die ganze Erzählung vom hybriden Krieg, der angeblich von Russland geführt werde, dessen Teil die „Desinformation“ sein soll, (erfüllt) einen zentralen Zweck: Sie soll die Bevölkerung kriegswillig machen. Daran wird Tag und Nacht gearbeitet.
Schließlich gibt es Erfahrungen, wie man das hinbekommt. „Dazu war es aber notwendig, (…) dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss man es mit Gewalt abstellen; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen. Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig fortgeführt, verstärkt.“
Das ist es, wobei all das stört, was als „russische Desinformation“ etikettiert wird. Was zum Verstummen gebracht werden muss.
Ich danke dem Leser, der mich auf diese Rede Adolf Hitlers vor der deutschen Presse 1938 hingewiesen hat.
Ein Blick in die Nutzungsbedingungen der Bezahlversion von „Grok“, der künstlichen Intelligenz von X. Nach ein paar einleitenden Wohlfühlworten über die „Mission“ dieses im Bundesstaat Nevada ansässigen Unternehmens –
„We are guided by our mission to advance our collective understanding of the universe. As part of our mission, we have developed “Grok,” a conversational generative AI powered by xAI’s large language models.“
– folgen Passagen, die es in sich haben:
„Unsere Nutzung von Benutzerinhalten.
Sie gewähren xAI ein unwiderrufliches, unbefristetes, übertragbares, unterlizenzierbares, gebührenfreies und weltweites Recht, Ihre Benutzerinhalte und davon abgeleitete Werke für beliebige Zwecke zu nutzen, zu kopieren, zu speichern, zu ändern, zu verbreiten, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, in öffentlichen Foren anzuzeigen, Informationen darüber aufzulisten, davon abgeleitete Werke zu erstellen und diese zu aggregieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
(i) die Aufrechterhaltung und Bereitstellung des Dienstes; (ii) zur Verbesserung unserer Produkte und des Dienstes sowie für unsere anderen geschäftlichen Zwecke, wie z. B. Datenanalyse, Kunden- und Marktforschung, Entwicklung neuer Produkte oder Funktionen oder Identifizierung oder Anzeige von Nutzungs- oder Nutzerinhalts-Trends; und (iii) zur Durchführung anderer Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bedingungen, zur Einhaltung unserer Datenschutzrichtlinie, zur Einhaltung geltender Gesetze oder zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Dienstes.
Automatisierte Systeme, die Ihre Nutzung des Dienstes und der Benutzerinhalte analysieren, können für geschäftliche, sicherheitsrelevante und Compliance-Zwecke eingesetzt werden. Eine begrenzte Anzahl unserer autorisierten Mitarbeiter kann Ihre Nutzung des Dienstes und Ihrer Benutzerinhalte für bestimmte geschäftliche Zwecke überprüfen, einschließlich der Verbesserung von Produktfunktionen, der Untersuchung von Sicherheitsvorfällen und potenziellen Missbräuchen unseres Dienstes sowie der Einhaltung unserer gesetzlichen Verpflichtungen.“
Es erscheint verwunderlich, WARUM alle Medien bei der KRIEGSTÜCHTIGKEIT mitziehen und aus allen Rohren zum Angriff blasen (auf wen, muss man gar nicht erst fragen, das ist in Deutschland sowieso seit mindestens neunzig Jahren klar). Warum wabert mentaler Pulverdampf und von „Experten“ sachlich vorgetragene Hate Speech voller Feindbilder, Falschbehauptungen und Angstmacherei durch den öffentlichen (und teilweise auch durch den privaten) Informationsraum?
Die staatlich kontrollierten Sendeanstalten erfüllen natürlich den politischen Auftrag: Der Russe ist mal wieder fällig, Krieg muss her, Deutschland und Europa kann sich nur mit gigantischem Rüstungs- und Kriegsvorbereitungsprogramm gegen den Angriff des östlichen Untermenschenreiches stemmen. Das muss speziell deutschen Staatsbürgern nicht näher erläutert werden, es reichen allgemeine Hinweise auf die expansionistische Natur des Russen und den „hybriden Krieg“, den er bereits gegen uns führt – schon sind alle Härten gerechtfertigt, die die BRD-Führer ihrem Volk ungefragt spendieren.
Aber warum marschieren Konzernmedien und selbst „unabhängige“ Medien weitgehend im ideologischen Gleichschritt zur russophoben Melodie? Warum fühlen sich „Kulturschaffende“ bemüßigt und ermächtigt, ihren eigenen Eimer Scheiße in die Jauchegrube der offiziellen Kriefspropaganda und Russophobie zu entleeren? Weil es so einfach ist, auf den alten Feindbildern aufzubauen? Weil man weiß, dass das Publikum dafür ansprechbar ist? So einfach ist das nicht.
Die Besitzer der privaten Medienhäuser lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Wenige Oligarchen bestimmen die Zeitungs- und Fernsehlandschaft und die darin verbreiteten „Narrative“ – einfach weil ihnen die Unternehmen, die Konzerne GEHÖREN.
Der finanzkapitalistische Umbau der BRD
Die Personen und Familien, deren Reichtum durch den privaten Besitz dieser Unternehmen gemehrt werden soll, verlassen sich gerade in Zeiten struktureller Krisen (z.B. der Zeitungsbranche) und dem globalen Niedergang des westlichen Kapitalismusmodells nicht auf ihre Anteile an Medienhäusern. Sie diversifizieren, sie sind auf vielfältige Art und Weise mit den übrigen Revenuequellen eines anspruchsvollen Kapitalstandortes wie Deutschland verbandelt. Insbesondere in den vielversprechend lukrativen Renditemöglichkeiten des finanzkapitalistischen Umbaus der BRD sehen die maßgeblichen Teile der herrschenden Eliten „Potenzial“. Dieser Umbau wird in Deutschland, passend und sachgerecht, direkt von einem vormaligen Blackrock-Statthalter angeleitet:
„(Friedrich Merz) steht für die endgültige Eroberung des deutschen Staates durch die Finanzklasse. Für diese Gruppe ist ein energieintensives Produktionswerk im Ruhrgebiet keine Quelle nationaler Stärke, sondern ein unterdurchschnittlich rentables Vermögen. Der unerbittliche Druck auf die Renditen der Aktionäre, der durch die künstlich herbeigeführte Energiekrise noch verstärkt wird, liefert den perfekten Vorwand für die Verlagerung der Produktion ins Ausland und die Umleitung von Kapital in Aktienrückkäufe und Investitionen in weniger greifbare, margenstärkere Sektoren wie Technologie und Finanzen.“ (https://open.substack.com/pub/ceinewsletter/p/germanys-deindustrialisation-is-a)
So wie der Blackrock-Kanzler sind fast alle Mitglieder der politischen, ökonomischen und kulturellen Eliten in der Wolle gefärbte Transatlantiker. Viele von ihnen haben die einschlägigen Institute, Kurse, Förderprogramme und Think-Tanks durchlaufen, mit denen die imperialistische Vormacht aus Übersee dafür sorgt, dass die europäischen Vasallen unabdingbar auf amerikanische Interessen ausgerichtet sind und bleiben. (Als Resultat werden der deutschen Bevölkerung bizarre Humunkuli als politische Führungsfiguren vorgesetzt, Leute wie Özdemir, Nouripour, Gabriel, Göring-Eckart, Röttgen und ähnliche Charaktermasken; Sprechpuppen der Macht, deren Nützlichkeit für den US-Imperialismus darin besteht, dass sie die Interessen des BRD-Imperialismus nur im Rahmen des Primats der Agenda ihrer Washingtoner Meister sehen und denken können – was in Zeiten der Trump-Administration keine einfache Aufgabe ist.)
Wo ist die ideologische und materielle Schnittstelle zu den Kapitalinteressen der BRD-Oligarchie? Sowohl in der gemeinsamen Einbettung in die transatlantische Ausrichtung, die die BRD-Eliten wie ein klebriger Brei umhüllt, wie vor allem in der Erwartung, durch Beteiligung am Ukraine-Projekt zu Einfluss und Reichtum zu kommen. Das Ukraine-Projekt der Vereinigten Staaten (egal unter welchem Präsidenten), in Wahrheit ein Projekt zur strategischen Ausschaltung Russlands, ist die Vorstufe zum Krieg gegen China, den das US-Imperium als Entscheidungsschlacht betrachtet – zwischen dem eigenen Anspruch auf globale Dominanz und dem Aufbegehren der von China und Russland angeführten globalen Mehrheit.
Hinter dem imperialen Anspruch und Sendungsbewusstsein der westlichen Supermacht, in berechnender Unterordnung geteilt von den abhängigen europäischen US-Vasallen, steckt die Anmaßung der weißen Kolonialmächte des Alten Europas, als Zivilisationsbringer und Modernisierer dem braun-, schwarz-, rot- und gelbhäutigen rückständigen Rest der Welt die Bedingungen seiner Entwicklung diktieren zu wollen und zu dürfen. Dass es inzwischen mit der Zivilisation und Modernität nicht mehr weit her ist in USA und Europa, dass der westliche Block im Vergleich zu China (aber auch zu anderen BRICS-Ländern) mittlerweile ziemlich alt aussieht, ist für imperialistische Weltpolitiker in Washington, London, Paris und Berlin nur Anlass und Ermunterung, ihre schwindende Vorherrschaft erst recht mit Zähnen und Klauen, also mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Gewaltmitteln, zu verteidigen.
Der Kriegsvirus verwandelt das Land in ein dystopisches Irrenhaus
Zurück zum medial-kulturellen Überbau und zur anscheinend uneingeschränkten Lust der Sender und Blätter, der Publizisten und Autoren, sich in Anti-Putin-Rage und einen immer fanatischeren (und gleichzeitig absurderen) Kriegsrausch zu schreiben:
Beim Staatsfunk muss man nicht lange fragen, warum. Es liegt auf der Hand, dass das Prinzip „Wie der Herr, so‘s Gescherr“ bei den weisungs- und meinungsgebundenen Journalisten dieser Medien zur Anwendung kommt.
Im privaten Sektor, bei den Konzernmedien und bei den meisten „unabhängigen“ Medien in Privatbesitz liegen die Dinge ähnlich: die Lohnschreiber werden sich in der Regel hüten, Dinge zu schreiben und Meinungen zu äußern, die sie den Job kosten können. Wie schnell das geht, dafür kennt jeder inzwischen genug Beispiele aus der Mediasphäre und dem Kulturbetrieb. Hinzu kommt, dass die Staatsmacht in Form von Anzeigen, Strafprozessen, Hausdurchsuchungen usw. JEDEM deutlich macht, wohin abweichende Meinungen führen können.
Und so erleben wir die Verwandlung des Landes in ein dystopisches Irrenhaus, dessen maßgebliche Vertreter in Politik und Medien vom Kriegsvirus befallen zu sein scheinen. An sich gemütliche Zeitgenossen werden beim Stichwort „Ukraine“ und „Putin“ zu geifernden Propagandisten rücksichtsloser Gewalt, gepaart mit einem irrationalen, wütenden Hass auf Russland und alles Russische, der sprachlos macht. Sie wirken mitunter, als könnten sie‘s kaum erwarten, dass endlich wieder eine deutsche Armee gen Osten marschiert – als ob die Wut über die Niederlage von 1945 nur geschlummert hatte, betäubt war vom Nachkriegswiederaufbau- und wohlstand (und von gewissen Tabus, die es ein paar Jahrzehnte lang verboten, allzu laut und frech dem Militärischen zu frönen und sich erneut dem zu widmen, was Operation Barbarossa und Weltkrieg erst hervorgebracht hatte: dem deutschen Anspruch auf Weltgeltung, auf Vormachtstellung in Europa und – vor allem – auf die Unterwerfung Russlands).
Man lügt besser, wenn man die Lügen selber glaubt
Verständige Menschen fragen sich, wie im Grunde vernünftige Zeitgenossen aus den medialen Berufen es fertigbringen, so umstandslos auf Kriegskurs einzuschwenken. Die naheliegende Begründung ist, dass jeder mit seinem bißchen Lebensunterhalt, seinen Kreditraten, seinen Hypotheken, den Ausbildungskisten seiner Kinder, seinem ganzen Lebensstandard zu 100% abhängig ist vom regelmäßigen Gehalts- oder Honorareingang.
Aber vielleicht ist das noch gar nicht alles. Möglicherweise ist die Kriegspropaganda, die Feindbildpflege und das mentale Säbelrasseln journalistisch und feuilletonistisch einfacher durchzuhalten, wenn man es selber glaubt. Vielleicht halten die zahlreichen medialen Verkünder der Regierungspropaganda – die Talk-Show-Hosts, die Nachrichtensprecher, die Magazin-Moderatoren, die Leitartikler – ihre Rolle als Papageien der Macht, als Hausierer des Kriegskurses, nur aus, weil sie die Lügen, die sie erzählen (müssen), selber für wahr halten.
Die echte alternative Geschichte zu anderen Projekten war immer noch die UdSSR. Das moderne Russland kann dieses Erbe weder ablehnen noch sich zu eigen machen. Das ist der Preis des Traumas – die Schwierigkeit zu verstehen und folglich in ein Angebot zu verpacken, was genau funktioniert und warum es für die Welt von Bedeutung ist.
Simplicius the Thinker zitiert in seinem aktuellen Substack-Beitrag eine ungenannte russische Quelle zum Jahrestag der Oktoberrevolution (die nach dem heute gültigen julianischen Kalender allerdings am 7. November begann).
Die in dem Zitat vorgestellten Betrachtungen sind unbedingt lesenswert für Leute, die das heutige Russland und seine merkwürdige Hinwendung zu „traditionellen“ und „spirituellen“ Werten verstehen wollen, die von den dortigen Eliten begrüßt und propagiert wird. Dabei führen sie – voran Präsident Putin höchstselbst – offiziell einen etwas schamhaften Eiertanz auf um das sowjetische Erbe, das sie gleichzeitig in wesentlichen Elementen anwenden und modernisieren:
„Der 7. November ist ein Datum, das in Russland nicht mehr gefeiert wird, aber auch nicht vergessen werden darf. Die Oktoberrevolution schuf ein Land, das bis heute die globale Positionierung Russlands bestimmt. Das Paradoxe daran ist, dass das moderne Russland vom Ansehen der UdSSR lebt, dies aber aufgrund des unbewältigten Traumas der 1980er Jahre nicht anerkennen will.
Russlands wichtige Partner in der Welt – von Peking bis Caracas, von Pjöngjang bis Luanda – sind ein Erbe der Sowjetunion. Die Beziehungen wurden über Jahrzehnte hinweg auf der Grundlage antiimperialistischer Solidarität und echter Partnerschaft bei der Industrialisierung aufgebaut. Kim, Xi, Ortega und Lula arbeiten mit Moskau zusammen, nicht weil sie von „traditionellen Werten” inspiriert sind, sondern weil sie sich an die sowjetische Alternative zur amerikanischen Hegemonie erinnern.
Heute spricht die offizielle Ideologie von „konservativen Werten“ und „Spiritualität“, die nur in sehr begrenztem Umfang exportiert werden und im Großen und Ganzen von denen vereinnahmt wurden, die nicht zu unseren Freunden zählen. Ein moderner säkularer Staat kann nicht „heiliger als der Papst“ oder ein protestantischer Pastor aus dem Mittleren Westen werden.
Das eigentliche Vorbild Russlands ist ein funktionierender Wohlfahrtsstaat nach sowjetischem Vorbild. Kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, ein Rentensystem, Mutterschaftskapital – die gesamte soziale Infrastruktur wird nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut. Die Lebenserwartung ist von 65 auf 73 Jahre gestiegen, die Kindersterblichkeit ist drastisch gesunken, und Moskau baut „das beste kostenlose Gesundheitssystem der Welt“ auf – führt dies jedoch auf „effektives Management“ zurück und nicht auf die Entwicklung sowjetischer Prinzipien des universellen Zugangs.
Die Eliten sprechen lieber vom „Bankrott des sowjetischen Projekts”, während sie gleichzeitig in die sowjetische soziale Infrastruktur investieren. Dies ist eine Dichotomie auf der Ebene der staatlichen Ideologie: Innerhalb des Landes wird das sowjetische Erbe als „Tradition” umbenannt, während wir im Ausland eifrig das sowjetische „Vertrauensguthaben” annehmen. Die Wirksamkeit des sowjetischen Modells auch nur in gewisser Weise anzuerkennen, bedeutet eine Rückkehr zu dem traumatischen Zustand, als es so aussah, als hätte der Westen entscheidend gesiegt.
Das Ergebnis: Ein Land mit einem funktionierenden Wohlfahrtsstaatsmodell, das eine echte Alternative zum neoliberalen Abbau des Wohlfahrtsstaates darstellt, artikuliert dieses Modell weder, noch „vermarktet“ es dieses.
Die Krise der Selbstverständlichkeit manifestiert sich in der ständigen Frage auf allen Ebenen: „Warum tun wir das?“ Im sowjetischen Projekt war diese Frage unmöglich – die Antwort war in das Bedeutungssystem eingebettet, von der politischen Information in der Schule bis zum Politbüro. Die Hilfe für Angola war eine logische Fortsetzung des Kampfes für die Befreiung der Unterdrückten, für globale Gerechtigkeit.
„Widerstand gegen den Westen“ ist kein Ziel, sondern ein Mittel. Um einer „gerechteren Welt“ willen? Okay, aber woher kam dieser Wunsch nach Gerechtigkeit? Um ehrlich zu sein, kam er aus dem Jahr 1917, von den Bolschewiki und aus 70 Jahren sowjetischer Geschichte. Es war die Sowjetzeit, die die Logik der globalen Solidarität mit den Unterdrückten schuf.
Da es jedoch unmöglich ist, die sowjetischen Ursprünge dieser Bedeutung anzuerkennen, müssen wir von einer „tausendjährigen Tradition“ sprechen. So erhielt der im Wesentlichen sowjetische Stil eine neue Verpackung, die nicht ganz zu ihm passte.
Erklärungen wurden zu Phantomen, wie der Schmerz eines fehlenden Zahns. Ein quälendes „Warum?“
Infolgedessen funktioniert die äußere Darstellung wie eine leere Schachtel mit sowjetischer Beschriftung – es gibt keinen Inhalt, aber das Fundament der Wiedererkennbarkeit hält die gesamte Struktur zusammen.
Der 7. November erinnert an die Revolution, die Russland globale ideologische Präsenz verschaffte. Das Kaiserreich war eine Supermacht, aber die echte alternative Geschichte zu anderen Projekten war immer noch die UdSSR. Das moderne Russland kann dieses Erbe weder ablehnen noch sich zu eigen machen. Das ist der Preis des Traumas – die Schwierigkeit zu verstehen und folglich in ein Angebot zu verpacken, was genau funktioniert und warum es für die Welt von Bedeutung ist.
PS. Die UdSSR schuf ihren eigenen internen Orientalismus: Von den Parteiführern der „nationalen Republiken” wurde erwartet, dass sie einen unverwechselbaren Stil annahmen – übertriebene Lobeshymnen auf Moskau, Treueeide, emotionale Intensität, die künstlichen Schnörkel in Leonid Solowjows Büchern über Hodscha Nasreddin, die für lebende Sprachen untypisch sind.
Die heutigen zentralasiatischen Führer reproduzieren mit Trump dasselbe Modell, das ihre Vorgänger mit Breschnew verwendet haben. Sogar die Sprache bleibt dieselbe – gestern im Weißen Haus sangen die meisten Teilnehmer Trumps Lobeshymnen auf Russisch.“
Seltsame Wesenheiten bevölkern den Sprachraum der bürgerlichen Welt. Unter den verbalen Superhelden des Bourgeoiversums gibt es zum Beispiel den rätselhaften GESETZGEBER, von dem jeder nur spricht wie von einer unparteiischen, etwas unheimlichen übergeordneten Instanz, die gottgleich über den Irrungen und Wirrungen der Gesellschaft schwebt. Ab und zu (genau genommen ziemlich häufig) „gibt“ diese Instanz „Gesetze“, die dann für alle verbindlich sind.
Die Gesetze gelten unbedingt und für alle. Hinterfragen ist nutzlos und das Sich-dran-halten wird erzwungen, indem Verstöße sanktioniert werden. Das ist gut und für das Gemeinwesen nützlich, weil ohne GESETZE Mord und Totschlag herrschen würden. MIT Gesetzen zwar auch, aber wenigstens in geregelten Bahnen, und Gesetzesübertreter werden bestraft.
„So will es das Gesetz!“
Im bürgerlichen Sprachgebrauch ist DER GESETZGEBER ein im wahrsten Sinne des Wortes gesetztes Faktum, bei dessen Nennung schon gar nicht mehr gefragt oder begründet wird, WER diese merkwürdige Wesenheit ist, warum sie die Macht hat, Gesetze zu erlassen oder, Gipfel der Ketzerei, welche Interessen mit diesen Gesetzen festgeschrieben und gefördert werden.
Nein, das alles muss man nicht wissen. Es genügt zu wissen, dass DER GESETZGEBER irgendwie die absolute Macht ist. Man kann und muss nur hoffen, dass die Gesetze, die DER GESETZGEBER der Bevölkerung gibt, nicht zu schädlich für die eigenen Interessen sind oder diesen im Idealfall entsprechen. Das ist alles, was man über den GESETZGEBER wissen muss.
In der nächsten Folge unserer Mini-Serie „Superhelden des Bourgeoiversums“: DER ARBEITGEBER, ein enger VERBÜNDETER des GESETZGEBERS, der mit diesem zusammen Galaxie um Galaxie durchstreift, um allen Lebewesen dort ARBEIT und GESETZ zu geben!
erschienen auf China Economic Indicator, 29.10.2025
Der systematische Abbau der industriellen Basis des Landes ist kein Zufall – er ist der Triumph des Finanzkapitals über das Industriekapital
Die Darstellung der Deindustrialisierung Deutschlands als unvermeidliche Folge der Geopolitik und der grünen Wende ist eine bequeme Fiktion. Sie verschleiert einen tiefgreifenden und bewussten Wandel des deutschen Wirtschaftsmodells. Was wir erleben, ist keine passive Kapitulation vor äußeren Kräften, sondern ein aktives, strategisches Projekt der Finanzelite des Landes, um die alte industrielle Ordnung abzubauen und die Wirtschaft nach den Prinzipien der Finanzialisierung neu auszurichten. Die Beweise sind nicht nur suggestiv, sondern zeigen ein klares Muster von Politik und Macht.
Die Grundlage für diesen Coup wurde durch die Kernpolitik der Energiewende gelegt: die dogmatische Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke. Dies war nicht nur eine ökologische Haltung, sondern eine strategische Entscheidung, die bewusst Schwachstellen schuf. Durch den Verzicht auf Grundlaststrom hat Deutschland seine Industrie an die Volatilität des globalen Gasmarktes gekettet, eine Schwachstelle, die zwangsläufig ausgenutzt werden musste. Die anschließende Sabotage der Nord Stream-Pipelines hat diese Krise nicht verursacht, sondern nur zementiert.
Die bemerkenswerte, fast gelassene politische Zustimmung zu diesem Sabotageakt, der die wichtigste Energieversorgungsader des Landes durchtrennte, offenbart eine grundlegende Wahrheit: Ein bedeutender Teil der deutschen Elite sah einen größeren Wert darin, den Status quo zu zerstören, als für dessen Erhalt zu kämpfen.
Das liegt daran, dass sich die Interessen des deutschen Finanzkapitals von denen des deutschen Industriekapitals entfernt haben. Der alte „rheinische Kapitalismus”, der auf langfristigen Investitionen in Fertigung und Maschinenbau aufgebaut war, wird systematisch abgebaut. An seine Stelle tritt ein neues Modell, das der globalen Logik der flexiblen Vermögensverwaltung Vorrang vor den lokalen, festen Vermögenswerten der Fabrikhallen einräumt.
Der Aufstieg von Friedrich Merz, einem ehemaligen BlackRock-Manager, ins Kanzleramt ist das ultimative Symbol dieser neuen Ordnung. Er steht für die endgültige Eroberung des deutschen Staates durch die Finanzklasse. Für diese Gruppe ist ein energieintensives Produktionswerk im Ruhrgebiet keine Quelle nationaler Stärke, sondern ein unterdurchschnittlich rentables Vermögen. Der unerbittliche Druck auf die Renditen der Aktionäre, der durch die künstlich herbeigeführte Energiekrise noch verstärkt wird, liefert den perfekten Vorwand für die Verlagerung der Produktion ins Ausland und die Umleitung von Kapital in Aktienrückkäufe und Investitionen in weniger greifbare, margenstärkere Sektoren wie Technologie und Finanzen.
Dies ist ein kalkulierter Übergang, kein unglücklicher Zufall. Die grüne Agenda, die als moralische Verpflichtung verkauft wurde, war ein mächtiges Finanzinstrument, um diesen Wandel zu beschleunigen, indem sie industrielle Kernanlagen als „gestrandet” bezeichnete und deren Veräußerung rechtfertigte. Das Ergebnis ist eine Zangenbewegung: Politische Entscheidungen schaffen unkonkurrenzfähige Betriebsbedingungen, während die Finanzmärkte gleichzeitig das geduldige Kapital zurückziehen, das die Industrie für ihre Anpassung benötigt.
Die sozialen Kosten – die Aushöhlung des Mittelstands, der Verlust qualifizierter Arbeitsplätze, die Erosion des regionalen Wohlstands – werden als Kollateralschaden im unerbittlichen Streben nach Effizienz und Rendite behandelt. Das Ziel ist ein schlankeres, stärker finanzialisiertes Deutschland, das weniger von den Hightech-Produktionslinien der Vergangenheit abhängig ist und sich stärker auf den reibungslosen Kapitalfluss stützt.
Der bewusste Abbau der deutschen Industrie wird nicht in einem Vakuum stattfinden, sondern einen katastrophalen Dominoeffekt in der gesamten Europäischen Union auslösen. Als zentraler Knotenpunkt im Produktionsnetzwerk des Kontinents wird die Deindustrialisierung Deutschlands komplexe Lieferketten zerreißen, Fabriken von Polen bis Portugal unrentabel machen und eine kontinentweite Deindustrialisierungsspirale in Gang setzen. Dieser Zusammenbruch der industriellen Kapazitäten wird unweigerlich zu einem starken Rückgang der Löhne und einer drastischen Verringerung der Einnahmen des Sozialstaates führen, da die Staatskassen in der gesamten Union leergeräumt werden.
Bezeichnenderweise deckt sich dies mit den Kernempfehlungen des jüngsten Berichts von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, in dem eine brutale Bereinigung weniger produktiver Kapazitäten und Strukturreformen gefordert werden, die die Arbeitskosten effektiv senken würden. Da die deutsche Vision nun durch Ursula von der Leyen effektiv die Europäische Kommission lenkt, handelt es sich hierbei nicht nur um eine nationale Politik, sondern um ein de facto EU-weites Projekt, das den deutschen Motor nutzt, um die gesamte europäische Wirtschaft gewaltsam in ein „wettbewerbsfähigeres” – und industriell weniger robustes – Modell umzugestalten.
Wir müssen aufhören, so zu tun, als sei dies ein Rätsel. Die Teile passen zu gut zusammen. Der Abbau der Energiesicherheit, das Fehlen einer entschlossenen politischen Verteidigung der Industrie und die Krönung einer Finanzelite auf höchster Regierungsebene lassen nur einen Schluss zu: Die Deindustrialisierung Deutschlands ist ein bewusstes Projekt. Es handelt sich um eine Unternehmensübernahme durch die Finanzkapitalklasse. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist ein Kapitalputsch.
Im vorherigen Artikel „Deutschlands Deindustrialisierung ist ein Kapitalputsch“ habe ich dargelegt, dass der systematische Abbau der industriellen Basis des Landes kein Zufall ist, sondern das bewusste Einverständnis des Finanzkapitals gegenüber dem Industriekapital.
Wir erleben nun die letzte, brutale Phase dieses Prozesses: die erzwungene Neuausrichtung des europäischen Kapitals, das einerseits von den Vereinigten Staaten abgezogen und andererseits nach China verlagert wird, wodurch der industrielle Kern des Kontinents zu einer ausgehöhlten Hülle wird.
Das sogenannte „Handelsausgleichsabkommen“ der EU mit den Vereinigten Staaten, das im Juli 2025 abgeschlossen wurde, war weniger ein Abkommen als vielmehr eine einseitige Kapitulation. Es hat den Status Europas als Vasallenwirtschaft effektiv formalisiert. Mit Strafzöllen von 15 % auf die meisten EU-Exporte und Sätzen von 50 % auf Stahl und Aluminium wird der transatlantische Handelskorridor zunehmend zu einer Einbahnstraße.
Nachfolgende Klauseln, wie der Zwangskauf von überteuertem US-Flüssigerdgas im Wert von 750 Milliarden Dollar und eine Verpflichtung zum Import amerikanischer Waffen im Wert von 600 Milliarden Dollar, sind keine Handelsbedingungen, sondern Schutzgelderpressung, die systematisch europäisches Kapital abzieht und den Kontinent in eine langfristige Energie- und Militärabhängigkeit zwingt.
Die deutsche Finanzelite, die die kostenintensiven Fabriken im Ruhrgebiet als leistungsschwache Vermögenswerte betrachtete und diesen Prozess der Deindustrialisierung mit der Schließung der deutschen Atomkraftwerke einleitete, wird nun durch die zunehmend zwanghaften Handelspraktiken der USA unter Druck gesetzt. Die Gefahr des Ausschlusses vom US-Markt durch Zölle und Subventionen im Stil des IRA unter Biden sowie die unvermeidliche Notwendigkeit des Zugangs zum chinesischen Markt sorgten für Klarheit.
Die Entscheidung für das Kapital war einfach: Deindustrialisierung, Finanzialisierung und Diversifizierung der Vermögenswerte zwischen China und den USA. Vor diesem Hintergrund sind die Diskussionen der EU über eine „Risikominderung“ gegenüber China nur eine politische Tarnung.
Unter der Drohung des Ausschlusses aus den US-Märkten haben BMW und Mercedes bereits damit begonnen, die Produktion von Batterien und Elektrofahrzeugen auf US-amerikanisches Gebiet zu verlagern. Ein Bericht der Rhodium Group zeigt jedoch, dass diese Autohersteller, obwohl sie Milliarden in neue Fabriken in South Carolina investieren, gleichzeitig ihre Aktivitäten in China verdoppeln.
„Mehr denn je werden die Investitionen der EU in China von Deutschland und seinen Autoherstellern vorangetrieben. Deutsche Direktinvestitionen machten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 57 % der gesamten EU-Investitionen in China aus, 2023 waren es 62 % und 2022 sogar 71 %. Dies ist auf Direktinvestitionen im Automobilbereich zurückzuführen, die seit 2022 etwa die Hälfte aller EU-Investitionen in China ausmachen.” (Don’t Stop Believin’: Der unaufhaltsame Anstieg deutscher Direktinvestitionen in China – Bericht der Rhodium Group)
Das ist keine Diversifizierung, sondern eine rationale, kalkulierte Kapitalflucht. Die „Deindustrialisierung“ Europas ist eine bewusste Kampagne an zwei Fronten. An der Westfront wirken Washingtons Zwangsmaßnahmen im Handelsbereich und finanzielle Subventionen wie ein Vakuum, das hochwertige Fertigungsindustrien abzieht und Tribut für Energie und Sicherheit fordert. An der Ostfront setzt die Berliner Finanzelite, symbolisiert durch die Merz-Regierung, weiterhin auf China.
In diesem Zusammenhang sind die 85,7 Milliarden Euro Handelsdefizit lediglich die Kosten für eine Geschäftstätigkeit, die eine globale Kapitalrendite garantiert. Es sind die Kosten für den Zugang zu der Größe, der Dichte der Lieferketten und der Marktnähe, die China bietet, und für die Beschwichtigung einer zunehmend ausbeuterischen USA.
Die europäische Industrie befindet sich nicht nur im Niedergang, sie wird systematisch demontiert. Die Finanzelite kann höhere Renditen erzielen, indem sie den militärisch-industriellen Komplex der USA füttert und sich in chinesische Lieferketten einbettet. Die sozialen Kosten – die Aushöhlung des Mittelstands, der Verlust qualifizierter Arbeitsplätze – sind nur Kollateralschäden. Die „Greenfield-Projekte” in China und den USA sind der Ort, an dem die Überreste des alten deutschen Industriemodells begraben werden.
Dies ist die Endphase der Finanzialisierung Deutschlands und damit auch der gesamten EU-Wirtschaft.
Das europäische Projekt, das einst als potenzielles Gegengewicht angepriesen wurde, ist zu einem Debattierklub verkommen, der seine eigene wirtschaftliche Zerschlagung überwacht. Es wird zu einem abgeschotteten Markt für amerikanische Waren und zu einer Talentschmiede für US-Unternehmen umgestaltet, während seine eigenen, einst weltweit führenden Unternehmen ihr finanzielles Überleben sichern, indem sie sich in genau das Ökosystem – China – integrieren, das von seinen Politikern verteufelt wird.
Der Kontinent wird nicht nur deindustrialisiert, er wird zerstört; seine wirtschaftliche Souveränität wird zwischen Washington und Peking liquidiert.
Walter Trier (1890 – 1951), deutsch-jüdischer Zeichner, wurde berühmt durch die Illustrationen der Kinderbücher von Erich Kästner. Er entkam dem Zugriff der kriegstüchtigen deutschen Staatsmacht 1936 ganz knapp und ging zunächst ins Exil nach London.
Erstaunlich, wie aktuell seine im Exil angefertigten antifaschistischen Zeichnungen heute wieder sind. Die heutigen Führer des deutschen Imperialismus planen den erneuten Krieg gegen denselben Feind. Sie benutzen dieselbe Sprache wie ihre kriegstüchtigen Vorgänger; die Sprache, die Trier im ersten Bild karikaturistisch kommentiert.
„Kanonen statt Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ (Clemens Fuest, Präsident des arbeitgebernahen ifo-Instituts, 2025).
Bei der zweiten Zeichnung bräuchte der Koch nur das Gesicht des jetzigen statt des damaligen Kanzlers um die heutigen Verhältnisse zu beschreiben. Merz lügt der Bevökerung was vor von einem „hybriden Krieg“, den Russland gegen Deutschland bzw. Europa führen würde und behauptet, „wir“ wären zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden mit Russland.
Walter Trier musste Deutschland verlassen wegen seines Widerstandes gegen den Aufrüstungs- und Kriegskurs der seinerzeitigen Regierung (und weil er Jude war). Wir können vorläufig noch in Deutschland bleiben, auch wenn wir zunehmend von den staatlichen Gesinnungswächtern in allen drei Gewalten drangsaliert werden.
Sprechen wir es also aus, wo (und solange) wir können:
Diese Regierung bereitet den Krieg gegen Russland vor – gegen den Willen der Bevölkerung. DAFÜR werden wir verarmt, militarisiert und propagandisiert – mit einem Wort: kriegstüchtig gemacht.
