Facebook-Post zu den im Zuge der BTW17 anschwellenden und nervtötenden Nichtwähler-Bashing:
Ich
hab nicht gesagt, dass ich nicht wählen gehe. Ich weise nur gerne
darauf hin, dass das Wesentliche der gegenwärtigen Gesellschaft NICHT
zur Wahl steht: die Eigentumsordnung, also die Herrschaft des Kapitals
und die Benutzung von Mensch, Tier und Natur für die Bereicherung
einiger weniger.
Wenn man daran was ändern möchte, wenn
man im Interesse der Bewohner dieses Planeten die Barbarei dieser
Ordnung beseitigen möchte, sollte man sich nicht über geschmackliche
DETAILS der Herrschaftsausübung auslassen und mehr oder weniger
sachkundig darüber debattieren, welches Herrschaftspersonal nun am
besten “Deutschland” voranbringt und zum wuchtigsten Kapitalstandort
weit und breit machen kann.
Man sollte dann erstens –
durch Aufklärung und Information – dafür sorgen, dass möglichst viele
Leute die sie schädigenden Verhältnisse umstürzen und so einrichten,
dass ein anständiges Leben für alle dabei rauskommt. Dass das im
Kapitalismus nicht zu haben ist: darin besteht die Aufklärung.
Zweitens
muss einem klar sein, dass die Auswahl des Herrschaftspersonals der
bestehenden Ordnung ganz bestimmt kein Mittel ist, diese abzuschaffen.
In
diesem Rahmen kann man, wenn’s einem Spaß macht, an der
Ermächtigungsveranstaltung bürgerlicher Herrschaftsausübung teilnehmen
und sein wirklich nutzloses Kreuzchen hinter irgendeiner
Buchstabenkombination machen.
Zum Beispiel bei der
Oppositionspartei, die zumindest ansatzweise antikapitalistische
Positionen im Parlament vertritt und den Entrechteten und Ausgebeuteten
manchmal Gehör verschafft. Oder gleich bei der Kommunistischen Partei
(meine Präferenz).
Aber noch mal: mit dem Wählen von
Funktionsträgern in die vom Staat vorgegebenen Ämter ändert man nicht
diesen Staat sondern festigt eher die im Staat manifestierte Herrschaft
des Privateigentums über die Gesellschaft.