Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“ schreiben Laura Fr. v. Wimmersperg und Hans Bauer, Rechtsanwalt, im Juli 2024 diesen Aufruf:
“Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes.
(…)
Ein solcher Kriegskurs verlangt eine stabile Heimatfront. Wir sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden! Das heißt, wir sollen der „Staatsräson des Krieges gegen Russland“ kritiklos und willig folgen.
Um das zu erreichen, werden die im Grundgesetz Deutschlands garantierten fundamentalen Grund- und Menschenrechte faktisch außer Kraft gesetzt, so die für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbare Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit.
Die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über eine Politik der Verständigung und des Friedens zum Wohle der Menschen wird in unserem Land reglementiert und unterdrückt. Die Medien als vierte Gewalt im Staat haben sich ihrer Kontrollfunktion entledigt und stattdessen in den Dienst der herrschenden Politik gestellt. Mit beispielloser Kriegspropaganda und antirussischer Hysterie wird die Bevölkerung getäuscht und irregeführt.”
