Der CumEx-Betrüger, der als Kanzler fungiert, leitet seine Ansprache schon ein mit dem Dauerthema, das derzeit zur Inanspruchnahme der Volksgemeinschaft für Krieg und Entbehrungen benutzt wird: der Krieg der NATO gegen Russland, der vom kollektiven Westen auf ukrainischem Boden ausgefochten wird; bis vor kurzem mit ukrainischem Menschenmaterial, seit einiger Zeit zunehmend mit zu „Freiwilligen“ und „Söldnern“ (gerne auch „Beratern“) umdeklariertem NATO-Personal.
In seiner Rede tut Scholz so, als sei Russland aus heiterem Himmel und einem nur dem dortigen Menschenschlag (in seiner phänotypischen Verkörperung als „Putin“) eigenen bösen Willen unvermittelt in die Ukraine eingefallen, um dort unter Verstoß gegen alle Regeln zivilisierten Umgangs und der Menschlichkeit unschuldige Menschen zu bombardieren, abzuschlachten und umzubringen. Der in der Ukraine ausgefochtene Interessengegensatz zwischen Russland und dem NATO-Block sei ein „imperialistischer Angriffskrieg“ Russlands, der die NATO nur „so geeint wie lange nicht“ gemacht hätte und gegen den „Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat tapfer verteidigen“.
In Scholzens Ansprache gibt es keine Vorgeschichte, keine Entwicklung hin zum Eingreifen Russlands in den ukrainischen Bürgerkrieg. Es gibt keinen blutigen Staatstreich von 2014, kein Massaker von Odessa, keine Nazis in sämtlichen staatlichen Strukturen der Ukraine, keinen achtjährigen Bombenterror gegen die Bevölkerung des Donbass, keine Aufrüstung und de facto Einbindung der ukrainischen Armee in die NATO-Strukturen, keine Vortäuschung von Verhandlungsbereitschaft und friedlichen Lösungsmöglichkeiten seitens des Westens, um Zeit für die Vorbereitung des Krieges gegen Russland zu gewinnen – all das existiert nicht in der Weltsicht, die die Spin-Doktoren der BRD-Regierung und des kollektiven Westens den Bürgern der NATO-Staaten verabreichen möchten.
Scholz selber, die anderen westlichen Führer und die Leute, die ihnen die Reden schreiben, wissen allerdings sehr genau, was sie da alles verschweigen. Ihre manipulativ-propagandistische Technik besteht darin, unter Absehung von jeglichem Kontext die Verantwortung für den von ihnen vorbereiteten, geförderten und gewollten Krieg Russland und dem russischen Präsidenten in die Schuhe zu schieben.
Scholz beteiligt sich an der konsequenten Personalisierung der Feindprojektion, einer weiteren Methode der psychischen Manipulation: alles Böse und Verachtenswerte am Feind verdichtet sich in der offiziellen Kommunikation der staatlichen und medialen Kanäle in der Person des gegnerischen Staatschefs.
Die Neujahrsansprache des Kanzlers ist beinahe ein Meisterwerk (auf jeden Fall aber ein exemplarisches Stück) politischer Propaganda, und zwar einer solch perfiden und manipulativen, wie sie in Deutschland zuletzt in den 1930er- und 1940er Jahren üblich war.
Als ich sie am frühen Morgen in einer ersten Wachphase überflog, bekam ich es zum ersten Mal mit der Angst zu tun. Nicht mit der Angst um mich, aber um die nähere Zukunft dieses Landes und um all die Leute, an denen mir gelegen ist. Und um alle, die ich gerne in friedlichen, demokratischen und am liebsten sozialistischen Verhältnissen groß werden sehen möchte. Das Erschrecken über diese Ansprache ließ mich erstmal nicht wieder einschlafen. Ich sehe in der Neujahrsansprache des Berliner Machthabers eine Zeitenwende, aber eine andere als die, die Scholz gerne beschwören möchte: die Wende von der demokratischen Herrschaftsform des Kapitalismus hin zur faschistischen.
Zu unverhohlen die Lügen, zu dreist die Umkehrung der Tatsachen, zu entschlossen die Einschwörung der Volksgemeinschaft auf harte Zeiten, auf Sich-Einschränken und auf Krieg. Vor allem aber: zu altbekannt und zu deutlich die unversöhnliche Feindschaftsansage gegen die staatliche Konkurrenz aus dem Osten, zu absichtlich, zu berechnend und auf Kriegsbereitschaft zielend die Dämonisierung des zum Feind erklärten Landes und seiner politischen Führung.
Meine Neujahrsansprache an mich selbst und alle, die es hören mögen, wäre kurz und bündig:
Rücktritt der Ampelregierung
Frieden mit Russland und China
Sofortiger Stopp jeder Unterstützung des Kiewer Regimes
Austritt der BRD aus NATO und EU
Abzug aller Atomwaffen und ausländischen Truppen aus der BRD
Demilitarisierung und Entnazifizierung von Ukraine, EU und BRD
