Da ich einer von diesen Rentnern bin, die unter 800 € Rente beziehen, fühle ich mich bemüßigt, diesen an sich gar nicht schlechten Beitrag zu kommentieren, da er bei aller korrekten Aufzählung der sozialen Härten, die die Staatsmacht den Leuten zumutet, im Grunde mal wieder an dem Idealismus krankt, den Kapitalismusverbesser generell pflegen:
Es müsste doch eigentlich gar nicht sein, dass so viel gekürzt wird, meinen sie. Geld, sagen sie, wäre doch genug da und man könnte es doch für all die nützlichen und wichtigen Dinge wie den Unterhalt des Volkes ausgeben, statt für Kapitalvermehrung, Umsatzrenditen, Aktionärsbefriedigung sowie für Aufrüstung und Krieg.
„Als Staat in wirtschaftlich wackligen Zeiten ausgerechnet im Sozialen zu sparen, ist wie einem stotternden Motor das Benzin zu kappen.“
Nicht „ausgerechnet“, sondern GERADE dann! Das können und wollen Kapitalismusverbesserer offensichtlich nicht begreifen. Das liegt an ihrer Vorstellung vom Staat als eigentlich wohlwollender Gesamtorganisation, die irgendwie dafür da wäre, das Wohl und Glück ihrer Bürger herzustellen.
Aber „der Staat als ideeller Gesamtkapitalist“ (so die etwas schlagwortartige, aber immerhin zutreffende Bezeichnung von Friedrich Engels) ist die organisierte Form der herrschenden Klasse von Produktionsmittelbesitzern, mit der ihr Reichtum, ihre Herrschaft und ihre Produktionsweise – kurzum: die EIGENTUMSORDNUNG – gesichert und unangreifbar gemacht wird.
Gerade wenn’s kriselt; gerade wenn die die Mittel knapper werden – beziehungsweise wenn die Entscheidung von Staat und Kapital lautet, dass Krieg angesagt ist oder eine sonstige Notlage (aus Sicht der Kapitalisten) die Kapitalvermehrung begrenzt, behindert, einschränkt, gefährdet – GERADE dann wird am Lebensunterhalt des Volkes gespart.
Natürlich nur soweit, dass es immer noch arbeitsfähig ist, denn irgendeiner muss ja den Laden am Laufen halten, für die Produktion und damit für die Gewinne der Kapitalisten und die dadurch ermöglichte Finanzierung des Staatsapparates sorgen.
Und genau deswegen wird der Rotstift zuerst bei Rentnern, Kindern, Behinderten und so weiter angesetzt, also bei den Bevölkerungsgruppen, die für den Produktionsprozess nicht wesentlich relevant sind (und sie sich auch nicht oder kaum wehren können).
Vier von zehn Menschen, die von jetzt an bis 2036 in #Rente gehen, werden von unter 800 Euro im Monat leben müssen. Das geht aus einer Studie des Pestel-Instituts hervor, die im Auftrag der IG Bau erstellt wurde. Was dabei besonders bitter ist: Spätestens die #Wohnungsmiete drängt diese Rentner:innen dann in die Altersarmut. In Summe wären das rund 5 Millionen Menschen, die zusätzlich und akut von Armut bedroht sind.
Das muss man sich vor Augen führen, wenn Merz, Spahn & Co. Jetzt in ihrer ideologischen Kürzungsorgie über den #Sozialstaat herfallen. Sie wollen das Wohngeld kürzen. Sie wollen bei Menschen kürzen, die wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind, Gleichzeitig soll es weniger Leistung aus der #Krankenkasse und damit mehr private Zuzahlung geben. – Alles das wird die Lage gerade von Rentner:innen massivst verschärfen.
Und dann wundern wir uns, dass die Merz-Regierung abstürzt und die Menschen in die Arme der A*D laufen? Was als #Erklärung aus dem #CDU-Lager kommt, ist an Unbedarftheit und ökonomischen Nicht-Wissen kaum zu übertreffen. Der Staat müsse sparen, weil er angeblich weniger einnehmen werde. Das ist natürlich Quatsch, die namhafte Ökonomen seit Jahren belegen. Aber es ist eben eine Erzählung, die Merz, #Spahn & Co. der Koalition jetzt aufzwingen.
So las ich jetzt auch, dass Fr. #Prien (CDU) leider auch beim Kindergeld kürzen müsse. Sorry, aber sie MUSS gar nichts. 1. sind Kürzungen kein #Naturgesetz, sondern politisch gewollt. 2. ist sie Mitglied einer Partei, die diese Marschrichtung so aus einer rechten, menschenverachtenden Ideologie vorgibt. – Die Jüdin Prien MUSS sich überlegen, ob sie Handlanger auf dem Weg in den Rechtsextremismus sein möchte.
Denn als Staat in wirtschaftlich wackligen Zeiten ausgerechnet im Sozialen zu sparen, ist wie einem stotternden Motor das #Benzin zu kappen. Der Staat ist keine „schwäbische Hausfrau“, was ja für viele Konservative immer noch die Leitidee von Kürzen und Sparen ist. Er ist das Gegenteil, da er (gerade Deutschland) massenhaft Geld hat, Steuern erheben kann und volkswirtschaftlich immer dann durch Investitionen einspringen sollte, wenn der #Wirtschaftsmotor stottert. Alles andere verschärft die Krise.