„Gerade kleine frei-gemeinnützige, also kirchliche Krankenhäuser sowie kommunale Kliniken (werden) zunächst vereinzelt geschlossen. Die Anzahl der drohenden Schließungen steigt zeitgleich in extreme Höhen.“
Meine Schwägerin arbeitet als Fachärztin und Psycho-Onkologin in einem kirchlichen Krankenhaus, das Opfer dieser Marktbereinigung wird. Der Umstand, dass sie ihr lieb gewordenes und mit viel Einsatz betriebenes Tätigkeitsfeld demnächst verlieren könnte, versetzt sie verständlicherweise in Stress und Unsicherheit und konfrontiert sie und ihre Familie mit der realen Bedrohung, demnächst deutlich weniger Geld und/oder deutlich andere und mehr Arbeitsbelastung zu bekommen.
Aber versteht sie die gesellschaftlichen und ökonomischen Strukturen, die sie und alle Lohnarbeitenden immer wieder und ihr ganzes Leben lang zu abhängigen Variablen der Gewinnberechnungen Dritter machen? Sie sieht die Möglichkeit der Krankenhausschließung und des Jobverlustes wohl mehr als persönlichen Schicksalsschlag, als force majeure, die nun leider sie getroffen hat.
So sieht es auch die Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung. Und deshalb geht‘s immer so weiter, bis der gesamtgesellschaftliche Leidensdruck und Frustrationsgrad hoch genug ist, um sich der widersinnigen Barbarei zu entledigen, die im Kapitalismus selbst grundlegende Versorgungsleistungen für die Bevölkerung noch der privaten Geschäftemacherei unterwirft. Ob dieser Punkt jemals gekommen sein wird, bezweifle ich allerdings inzwischen, denn mittlerweile scheint mir die kollektive Gemütsverfassung und der Bewusstseinsstand der Lohnarbeiter vergleichbar dem des berühmten Frosches, de im langsam erhitzten Wasser weiter versucht, sich wohlzufühllen und einzurichten und erst merkt, dass er langsam gekocht wir, wenn es zu spät ist.
„Wer in einigen Jahren auf die Veränderungen im deutschen Krankenhaussystem zurückblickt, wird zweierlei feststellen können. Erstens: Es ist eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten organisiert worden, die mit einer Öffnung des Krankenhaussektors für Privatkonzerne und neuen Möglichkeiten zur Erzielung von Profit einhergeht. Zum Zweiten war eine Regierungsführung oder -beteiligung der SPD für relevante Schritte in diese Richtung notwendig, um diese gegen die objektiven Interessen der Bevölkerung durchzusetzen und Widerstand aus den Gewerkschaften möglichst klein zu halten. (…)
Seit Januar 2024 ist das KHVVG nun in Kraft. Die darin enthaltenen Regelungen führen seitdem und in Summe zu einem maximalen planerischen und finanziellen Druck auf die Krankenhausträger, selbst wenn viele Regelungen erst in mehreren Jahren finanziell wirksam werden. Kritik daran formulierten nicht nur die Gewerkschaften oder Bündnisse wie Krankenhaus statt Fabrik, sondern auch und massiv die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Am 9. September erklärte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG: „Wirtschaftlich stehen die Krankenhäuser so schlecht da wie noch nie. Die Defizite sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, die Krankenhausträger müssen Personal entlassen und Versorgungsangebote streichen, um Insolvenzen und Standortschließungen zu vermeiden.“
Gaß lässt dabei außer Acht, dass diese Option für viele und gerade kleinere Krankenhausträger gar nicht besteht, weshalb gerade kleine frei-gemeinnützige, also kirchliche Krankenhäuser sowie kommunale Kliniken zunächst vereinzelt geschlossen werden. Die Anzahl der drohenden Schließungen steigt zeitgleich in extreme Höhen. ver.di fordert deshalb eine Finanzierung aus Steuermitteln, um das ungesteuerte Schließen von Kliniken zu vermeiden: „Wenn nicht bald eine Brückenfinanzierung für wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser kommt, droht ein Kliniksterben mit fatalen Folgen für die flächendeckende Versorgung““