Der WEMEZE-Text ist in seiner Beschreibung der Zustände akkurat, lässt aber den Leser mit der Frage zurück, WARUM das nun alles eigentlich passiert. Weil die handelnden Politiker böse Gesellen sind? Weil die Welt nun mal schlecht ist?
Wie so viele präzise beobachtende Artikel bleibt auch dieser bei der Beschreibung stehen und vermeidet es, sich mit den Ursachen des autoritären Staatsumbaus zu befassen. Da würde er nämlich auf die INTERESSEN stoßen, die sich in einer kapitalistischen Gesellschaft IMMER durchsetzen – aus dem einfachen Grunde, dass Staat und Gesellschaft für und von diesen Interessen eingerichtet sind: kapitalistisches Eigentum, Kapitalvermehrung, unausweichliche Verbindlichkeit der kapitalistischen Eigentumsordnung (und damit der Klassengesellschaft) für alle Bewohner des auf diese Weise beherrschten Territoriums, garantiert von der Staatsmacht.
Diese schönen Verhältnisse sehen auch die Kritiker des autoritären Staatsumbaus – den manche auch „Faschisierung“ nennen – im Normalfall als erstrebenswert, alternativlose, bestmögliche Ordnung usw.
Das macht ihre (richtige) Kritik so zahnlos, so wirkungslos, so ausschließlich auf Empörung und moralische Verurteilung des Kritisierten gerichtet. Sie wollen nicht n die BASIS der von ihnen beschriebenen Zustände, die sie als Fehlentwicklung einer grundsätzlich richtigen Sache sehen. Sie wollen nicht die EIGENTUMSFRAGE stellen. Sie wollen den Kapitalismus behalten – aber der soll doch bitte nicht so rücksichtslos gegen sein Verwertungsmaterial (ob menschlich oder dinglich) sein.
Sie fürchten den Kommunismus (so nennen sie den Sozialismus). Und ohne „Kommunismus“, ohne eine sozialistische Organisation der wesentlichen Teile gesellschaftlicher (Re-)Produktion wird uns der Kapitalismus auf seinem gegenwärtigen Weg mal wieder in einen Krieg führen, von dem diesmal niemand sagen kann, ob und wie ihn irgendjemand überleben wird.
Man muss sich die Eleganz dieses politischen Moments auf der Zunge zergehen lassen, sofern man sich das Schlucken noch leisten kann. Während man dem Publikum weiterhin die Illusion eines komplizierten Reformgeschehens vorspielt, wird im Hintergrund mit bewundernswerter Konsequenz an der einfachsten aller Lösungen gearbeitet: der Entkernung. Nicht laut, nicht dramatisch, sondern mit der Geduld eines Verwaltungsakts, der weiß, dass seine größte Stärke darin liegt, niemanden mehr zu interessieren.
Der autoritäre Umbau kommt nicht im Stiefel daher, sondern im Sparpaket. Er spricht nicht von Macht, sondern von Effizienz, nicht von Kontrolle, sondern von Notwendigkeit. Und wer sich wundert, warum ausgerechnet im Gesundheitssystem gekürzt wird, der hat den feinen Humor dieser Politik noch nicht verstanden. Eine Bevölkerung, die sich ihre seelische Stabilität nicht mehr leisten kann, ist berechenbarer. Wer permanent damit beschäftigt ist, nicht auseinanderzufallen, stellt keine lästigen Fragen mehr nach dem Zustand des Ganzen.
Die Einschnitte bei Psychotherapeutinnen sind daher kein Versäumnis, sondern eine strategische Glanzleistung. Man entzieht der Gesellschaft die Fähigkeit zur Selbstreflexion und verkauft das als Haushaltsdisziplin. Der Bürger wird nicht mehr behandelt, er wird verwaltet. Und wer verwaltet wird, der widerspricht nicht, er funktioniert oder fällt aus der Statistik.
Parallel dazu verschwindet das Transparenzgesetz mit jener Diskretion, die man sonst nur von Absprachen kennt, die besser nie getroffen worden wären. Transparenz ist schließlich gefährlich, weil sie Zusammenhänge sichtbar macht. Ein autoritärer Umbau aber lebt davon, dass alles fragmentiert erscheint, als eine lose Abfolge von Einzelmaßnahmen, die zufällig alle in dieselbe Richtung weisen. Wer das Muster erkennt, hat schon zu viel gesehen.
Dass gleichzeitig die Mittel für ein NSU-Dokumentationszentrum gestrichen werden, ist dabei kein Zufall, sondern ein Bekenntnis. Erinnerung stört. Sie stellt Vergleiche her, wo man lieber Einzelfälle hätte. Sie zwingt dazu, Kontinuitäten zu erkennen, wo man doch so viel Wert darauf legt, alles als notwendige Gegenwartspolitik zu deklarieren. Eine Gesellschaft ohne Gedächtnis ist leichter zu formen, weil sie nicht mehr weiß, was sie verloren hat.
Und so marschieren CDU, CSU und SPD mit bemerkenswerter Einigkeit durch dieses Programm der schleichenden Verrohung, das sich selbst noch als Vernunft ausgibt. Es ist die große Koalition der Entleerung, die sich nicht einmal mehr die Mühe macht, ihre Ziele zu verschleiern, weil sie weiß, dass die Aufmerksamkeitsspanne längst auf Sparflamme läuft.
Lars Klingbeil kommt dabei eine fast tragische Rolle zu, wenn Tragik nicht voraussetzen würde, dass jemand die Lage erkennt. Er führt seine Partei nicht in den Untergang, er verwaltet ihn. Und man muss ihm zugestehen, dass er das mit einer Konsequenz tut, die in ihrer Schonungslosigkeit fast wieder Respekt einflößt. Es ist die Ehrlichkeit des Abrisses, der nicht mehr so tut, als wolle er renovieren.
Am Ende bleibt eine Ordnung, die niemand beschlossen hat und die doch alle betrifft. Sie wächst nicht aus Überzeugung, sondern aus Gewöhnung. Und genau darin liegt ihre Stärke. Der autoritäre Umbau braucht keine großen Gesten, solange er die kleinen Schritte besitzt, die niemand mehr zählt. Wer noch mitzählt, gilt bereits als Störung. Und Störungen werden, wie man weiß, früher oder später beseitigt, ganz im Sinne einer Politik, die sich selbst für alternativlos erklärt und damit jede Alternative zum Verdacht macht.