Ein Abgeordneter fragt und die Bundesregierung schweigt – und mauert: Die Beantwortung seiner Frage könne „das Staatswohl“ und die Arbeit der Geheimdienste beeinträchtigen.
Thema war die „Enthüllung“ des „Recherche-Netzwerks Correctiv“ über ein Treffen einiger Politiker und Ideologen des rechten Spektrums, die anschließend von der Regierung und ihren Medien nicht nur für die Mobilisierung von Hunderttausenden zu Aufmärschen „Gegen Rechts“ genutzt wurde, sondern zur Änderung bzw. Verschärfung einer Reihe von Gesetzen, die Meinungsfreiheit und Bürgerrechte betreffen. Außerdem zur Ankündigung von Maßnahmen gern abweichende Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also der Einführung einer Art Gedankenpolizei, die Dissens zum Regierungsbanken im Vorfeld erkennen und bekämpfen soll.
Dagmar Henn hat mal wieder den Finger am Puls der Faschisierung:
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„Es geht tatsächlich um die Frage, ob eine Verschwörung zwischen Teilen der Bundesregierung, der Sicherheitsbehörden und halb journalistischer, halb geheimdienstlicher Strukturen wie Correctiv einen politischen Skandal inszeniert hat, um die Rechtsordnung der Bundesrepublik gravierend verändern zu können. (…)
Man könnte jetzt schon Wetten darüber abschließen, ob das, was mit der Correctiv-Nummer gestartet wurde, nicht tatsächlich ein Putsch war, der darauf abzielte, jede Möglichkeit einer politischen Richtungsänderung dauerhaft zu verhindern.
Wer sich dabei auch nur ansatzweise auf die Argumentation einlässt, es ginge schließlich nur gegen die AfD, verhält sich ähnlich naiv wie jene, die nach dem 28. Februar 1933 meinten, die Verfolgungsmaßnahmen richteten sich ja nur gegen die Kommunisten. Ein Bündel derartiger Maßnahmen meint immer alle, die nicht der Linie folgen. (…)Der Grund, warum die simplen Fragen des Abgeordneten Holm auf keine, wirklich keine Art und Weise beantwortet werden können, ist, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf zutiefst rechtswidrige Art und Weise und in der Absicht, die verfassungsmäßigen Rechte der deutschen Bevölkerung dauerhaft mindestens zu beeinträchtigen, wenn nicht abzuschaffen, unter Zuhilfenahme zwielichtiger Strukturen wie Correctiv eine Staatskrise fingiert hat.“
https://freeassange.rtde.live/meinung/199528-potsdam-correctiv-und-unbeantwortete-fragen/?fbclid=IwAR1lvl-MzjGCez3aHDbxcTC5RO94z-8UzgOO_zUm6dGZ2pjVhsKU8pw0b_o_aem_AVXMRlsJ8Qr36kDE0ukkUxTIiA8z-C6s0Io3kRQiu2klqRemyUKt-SJrWNrXIic0OMU