Staatsidealisten werden nie irre an ihrem Ideal vom Staat, nur an den Staatspolitikern, die andauernd gegen dieses Ideal verstoßen

Ein Facebook-Profil namens „Der Kritiker“ postet folgende empörte Tirade (und illustriert sie mit dem oben abgebildeten Zeitungsausschnitt):

Merz schickt Unterschrift, Spahn schickt den Makler
Zwischen Chemo und Zwangsverkauf: Bürgernähe à la Union
von Christian Lukas-Altenburg ©®06/2026

Das ist politischer Zynismus in Reinform.
Erst Friedrich Merz, der in einer öffentlichen Debatte einer schwerkranken Frau sinngemäß erklärt, das Bürgergeld sei doch großzügig genug und als Antwort auf ihre Bitte um Entschuldigung kommt eine Autogrammkarte. Nicht einmal ein persönliches Schreiben. Kein Wort des Bedauerns. Nur Hochglanzpapier mit Unterschrift. Bürokratische Empathie aus dem Copyshop.

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Dann Jens Spahn beziehungsweise sein Büro:
Der Hinweis, sie hätte ja eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen können. Und wenn nicht? Dann eben Haus verkaufen.Natürlich. Warum auch nicht.
Schwer krank? Verkauf dein Elternhaus.
Existenzangst? Optimier dein Vermögen.
Krebstherapie? Vielleicht noch schnell einen Maklertermin zwischen Chemo und Behördenanträgen.

Das ist diese berühmte „Eigenverantwortung“, von der konservative Sozialromantiker so gerne sprechen, immer dann, wenn es um Menschen geht, die gerade am Abgrund stehen. Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Fallhöhe: Ein Staat, der Milliarden für Bankenrettungen, Rüstung und Unternehmenssubventionen locker macht, diskutiert bei einer krebskranken Frau darüber, ob sie nicht erst ihr Elternhaus liquidieren sollte, bevor sie Unterstützung verdient.

Das Signal dahinter ist brutal klar: Solidarität gibt es nur, solange du nicht teuer wirst. Und bei Spahn bekommt das Ganze noch eine zusätzliche Ironieschicht. Ein Politiker,dessen eigene Immobiliengeschäfte immer wieder Thema öffentlicher Debatten waren, lässt aus seinem Umfeld offenbar den Rat streuen, privates Eigentum doch bitte zur Existenzsicherung zu versilbern. Man könnte fast zynisch fragen: Sucht der Maskenmann vielleicht wirklich noch ein Objekt fürs Portfolio?

Denn genau dort liegt der gesellschaftliche Kern dieses Falls. Wer Bürgergeld, Krankengeld oder Erwerbsminderungsrente nur noch als lästige Kostenstelle betrachtet, verliert jeden Blick für Lebensrealitäten. Ein Haus ist nicht einfach Kapital. Es ist Erinnerung. Pflegegeschichte. Familiengeschichte. Sicherheit. Und ausgerechnet Menschen in Krankheit dann zu erklären, sie müssten „nur Vermögen mobilisieren“, ist die neoliberale Version von: „Hast du schon mal versucht, einfach gesund und reich zu sein?“

Die eigentliche Frage ist nicht, warum Silvia Dronsch wütend ist. Die eigentliche Frage ist: Wie weit hat sich politische Elite-Erzählung inzwischen von der Wirklichkeit entfernt, wenn eine krebskranke Frau erst öffentlich abgekanzelt, dann mit Autogramm abgespeist und anschließend ökonomisch abgewickelt wird? Das ist keine Kommunikationspanne mehr. Das ist ein Gesellschaftsbild.


Natürlich ein hervorragender Aufreger für Moralisten, die ihrem Lieblingssystem lauter Eigenschaften andichten, die dieses weder hat noch haben will (außer in Sonntagsreden und im Wahlkampf):

Sorge für die essentiellen Bedürfnisse der Bevölkerung, Hilfe in Lebensnotfällen, eine öffentliche Infrastruktur im Gesundheits-, Transport- und Wohnungswesen, die am Bedarf der Leute und nicht am Interesse des Kapitals interessiert ist…

Die Wunschliste ist lang, und keiner der Staatsidealisten wird irre daran, dass sich seine Ideale, wie „die da oben“ das Ganze handhaben sollten („und könnten, wenn sie nur wollten!“) immer nur als Wassertropfen auf einer heißen Herdplatte erweisen. Keiner von ihnen will etwas auf die politische Ökonomie kommen lassen, an deren Sachzwängen sich dieselben Ideale ein Leben lang blamieren.

Erst recht nicht käme er auf die Idee, dass die unabweisbaren Härten des Kapitalismus, die unbarmherzige Funktionalisierung und Zweckbestimmung der Lohnabhängigen als Anhängsel der Kapitalverwertung etwas mit eben dieser zu tun hat. Zu groß ist die eingepflanzte Ideologie, der indoktrinierte Glaube daran, dass die kapitalistische Wirklichkeit eine einzige unendliche Gelegenheit für CHANCEN ist, die man nur „ergreifen“ muss.

Die nahe liegende Schlussfolgerung – wenn etwas so offenkundig, dauerhaft und zunehmend dysfunktional beim normalen Lohnarbeiter nur Schäden verursacht, dann schafft man es eben ab und organisiert sich ein Leben/einen Staat/eine Gesellschaft, die die Prioritäten umkehrt und das Interesse der lohnarbeitenden Klasse ins Recht setzt, und zwar GEGEN das Interesse der besitzenden Klasse – wird auch von den Geschädigten der kapitalistischen Konkurrenz Gesellschaft abgetan als utopisch, illusionär, weltfremd, radikal und (schlimmstes aller Verdikte:) kommunistisch.

Ich muss sagen, dass es mir inzwischen schwer fällt, nicht in Sarkasmus oder Zionismus zu verfallen, wenn ich derlei Klagen höre oder lese. Die Realität scheint nur eins zu belegen: „Die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber“.

Die Leute beklagen und beschweren sich, jammern, kritisieren – und dann wählen und unterstützen sie genau die Leute, die die beklagten Zustände einrichten und verschärfen. Mittlerweile in einem Ausmaß, in dem völlig unverhohlen und offensiv der kommende Krieg nicht nur ankündigt, sondern der Krieg und die dafür von den Leuten verlangten Opfer für NOTWENDIG erklärt wird.

Was soll man dazu noch sagen oder denken? Lauter gute Gründe für Kommunismus, ist meine Antwort. Aber die will keiner hören.